Rechtsprechung
   BGH, 24.11.1969 - VII ZR 146/67   

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https://dejure.org/1969,290
BGH, 24.11.1969 - VII ZR 146/67 (https://dejure.org/1969,290)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1969 - VII ZR 146/67 (https://dejure.org/1969,290)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1969 - VII ZR 146/67 (https://dejure.org/1969,290)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wettbewerbsabrede - Handelsvertreter - Wettbewerb - Beendigung des Vertragsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 90a Abs. 4
    Zulässigkeit von Wettbewerbsabreden

Papierfundstellen

  • BGHZ 53, 89
  • NJW 1970, 420
  • MDR 1970, 318
  • DB 1970, 153
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 25.10.2012 - VII ZR 56/11

    Handelsvertretervertrag: Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach

    Deshalb fielen Wettbewerbsabreden, die erst nach Vertragsende getroffen würden, nicht mehr unter die Regelung des § 90a HGB, auch wenn sie im Zusammenhang mit dem früheren Handelsvertreterverhältnis stünden (BGH, Urteil vom 5. De-zember 1968 - VII ZR 102/66, BGHZ 51, 184, 187; bestätigt im Urteil vom 24. November 1969 - VII ZR 146/67, BGHZ 53, 89, 90 und Urteil vom 30. Dezember 1970 - VII ZR 141/68, BGHZ 55, 124, 126; dem folgend etwa BFH, BFH/NV 2008, 1491, 1492; OLG Nürnberg, Urteil vom 26. Januar 2011 - 12 U 1503/10, juris Rn. 65 f.; Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 90a Rn. 11; Busche in Oetker, HGB, 2. Aufl., § 90a Rn. 15; MünchKommHGB/von Heuningen-Huene, 3. Aufl., § 90a Rn. 13; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 90a Rn. 6; Schröder in Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, 4. Aufl., Bd. 1, Kap. X Rn. 67).
  • BGH, 29.03.1990 - I ZR 2/89

    Vereinbarungen über den Ausgleichsanspruch vor Ablauf des

    Unwirksam sind ausgleichsabträgliche Abreden jedoch dann, wenn die gleichzeitig vereinbarte Auflösung des Handelsvertretervertrages erst in einem späteren Zeitpunkt wirksam werden soll (vgl. BGHZ 53, 89, 91) [BGH 24.11.1969 - VII ZR 146/67] .
  • BGH, 10.07.1996 - VIII ZR 261/95

    Ausschluß des Ausgleichsanspruchs im voraus

    Unwirksam sind ausgleichsabträgliche Abreden jedoch dann, wenn die gleichzeitig vereinbarte Auflösung des Handelsvertretervertrages erst in einem späteren Zeitpunkt wirksam werden soll (BGHZ 53, 89, 91 zur gleichgelagerten Problematik im Rahmen des § 90 a HGB, BGH, Urteil vom 29. März 1990 aaO.).

    Aus Gründen der Rechtssicherheit gilt die zwingende Vorschrift des § 89 b Abs. 4 S. 1 HGB auch dann, wenn der Handelsvertreter im Einzelfall dieses gesetzlichen Schutzes nicht mehr bedarf (BGH, Urteil vom 29. März 1990 aaO.) oder die Vereinbarung nur wenige Tage vor Beendigung des Vertragsverhältnisses getroffen wird (BGHZ 55, 124, 126, für § 90 a HGB ebenso BGHZ 53, 89, 91).

  • BGH, 30.12.1970 - VII ZR 141/68

    Abfindung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters

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  • OLG Köln, 20.01.2006 - 19 U 124/05

    Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

    Unwirksam sind solche ausgleichsabträglichen Abreden nur dann, wenn die gleichzeitig vereinbarte Auflösung des Handelsvertretervertrages erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden soll (BGHZ 53, 89, 91).
  • OLG Nürnberg, 26.01.2011 - 12 U 1503/10

    Handelsvertreterausgleich nach Beendigung des Vertragsverhältnisses: Verletzung

    Anders ist es lediglich bei einer Vereinbarung, die den Handelsvertretervertrag erst zu einem künftigen Zeitpunkt beendet (BGH, Urteil vom 24.11.1969-VII ZR 146/67, BGHZ 53, 89).
  • OLG Köln, 23.08.1996 - 22 U 10/96

    Wirksamkeit eines lebenslangen umfassenden Wettbewerbsverbots; Zulässigkeit einer

    Der Senat hält es allerdings nicht für unzweifelhaft, ob die in der Rechtsprechung vertretene Ansicht, eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung, die gleichzeitig die Beendigung des Vertragsverhältnisses herbeiführe oder den Zeitpunkt der Beendigung vorverlege, unterfalle nicht der Bestimmung des § 90 a HGB, (BGHZ 51, 184; 53, 89; Baumbach/Duden/Hopt § 90 a Anm. 8) zutreffend ist.
  • BGH, 29.03.1990 - I ZR 289/88

    Ausschluss eines Ausgleichsanspruch vor der rechtlichen Beendigung des

    Unwirksam sind ausgleichsabträgliche Abreden jedoch dann, wenn die gleichzeitig vereinbarte Auflösung des Handelsvertretervertrages erst in einem späteren Zeitpunkt wirksam werden soll (vgl. BGHZ 53, 89, 91) [BGH 24.11.1969 - VII ZR 146/67] .
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