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   BGH, 21.03.1985 - VII ZR 148/83   

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https://dejure.org/1985,160
BGH, 21.03.1985 - VII ZR 148/83 (https://dejure.org/1985,160)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1985 - VII ZR 148/83 (https://dejure.org/1985,160)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1985 - VII ZR 148/83 (https://dejure.org/1985,160)
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Gewährleistungs-Vorschußklage des Ehegatten

§§ 51, 56 ZPO, (hier zulässige) gewillkürte Prozeßstandschaft zur Abwicklung eines gemeinsamen Hauskaufs;

§§ 744 Abs. 2, 432 BGB, gesetzliche Prozeßstandschaft

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klageerhebung - Ehegatte - Verjährung - Gewährleistungsansprüche - Gemeinsames Bauvorhaben - Bauvorhaben

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung eines Bruchteileigentümers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ehegatten: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch Erhebung der Klage durch einen Ehegatten

Papierfundstellen

  • BGHZ 94, 117
  • NJW 1985, 1826
  • MDR 1985, 750
  • WM 1985, 753
  • BB 1985, 1159
  • DB 1985, 1631
  • JR 1986, 99
  • BauR 1985, 445
 
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Wird zitiert von ... (80)

  • BGH, 07.03.2017 - VI ZR 125/16

    Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten

    Darüber hinaus muss sich der Prozessführende im Rechtsstreit grundsätzlich auf die ihm erteilte Ermächtigung berufen und zum Ausdruck bringen, wessen Recht er geltend macht (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1985 - VII ZR 148/83, BGHZ 94, 117, 122).
  • BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08

    Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen

    Gewillkürte Prozessstandschaft liegt vor, wenn der Prozessführende ermächtigt ist, den geltend gemachten Anspruch im eigenen Namen einzuklagen und ein eigenes rechtliches Interesse an der Prozessführung hat (Senatsurteil vom 11. März 1999 - III ZR 205/97 - NJW 1999, 1717 unter II. 1.; BGHZ 38, 281, 283 ; 94, 117, 121 ; 96, 151, 152 f ; 100, 217, 218 ; 125, 1 96.199; BGH, Urteil vom 2. Oktober 1987 - V ZR 182/86 - NJW-RR 1988, 126, 127 unter II.; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 04.11.1987 - VIII ZR 314/86

    Umfang des Wandelungsrechts beim Erwerb von Hard- und Software

    Das wird deshalb bezweifelt, weil das Computerprogramm, die Software, zwar auf einem körperlichen Träger (Magnetband, Diskette u.ä.) festgelegt ist, sein eigentlicher wirtschaftlicher Wert sich aber aus den gespeicherten Informationen und Befehlsfolgen ergibt, die als solche eine geistige Leistung (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 1981 - VIII ZR 153/80 = WM 1981, 954 unter II 2a) oder doch ein »informationelles Gut« (Kilian, Haftung für Mängel der Computer-Software, 1986, S. 15), jedenfalls ein immaterielles Gut darstellen (vgl. Brandi/Dohrn CuR 1986, 63, 66; Engel BB 1985, 1159, 1160; Gorny/Kilian, Computer-Software und Sachmängelhaftung, 1985, S. 21; Mehrings GRUR 1985, 189, 192).

    aa) Im Schrifttum gehen die Meinungen über die rechtliche Einordnung von Verträgen über Softwareleistungen auseinander (vgl. die Übersichten bei Brandi/Dohrn aaO; Engel BB 1985, 1159, 1161, ff.; Kilian aaO S. 35 ff.; ders. CuR 1986, 187, 193 ff.; Mehrings GRUR 1985, 191 ff.).

    Zudem sind keineswegs alle gehandelten Standardprogramme »persönliche geistige Schöpfungen«, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG Urheberrechtsschutz genießen (vgl. BGHZ 94, 276 [BGH 09.05.1985 - I ZR 52/83]; Engel BB 1985, 1159, 1162).

    Dies rechtfertigt eine zumindest entsprechende Anwendung der §§ 459 ff. BGB auf Fälle der verkaufsweisen Überlassung von Programmkopien mit inhaltlich fehlerhaftem Programm (vgl. Engel BB 1985, 1159, 1162; Kilian, Haftung für Mängel der Computersoftware S. 36; ders. CuR 1986, 187, 195; vgl. auch J. Baur ZHR 129, 1, 13 zum Lizenzvertrag; a.A. Müller-Hengstenberg CR 1986, 441, 443; teilweise auch Brandi/Dohrn CuR 1986, 63, 68 f.; Mehrings NJW 1986, 1904, 1907) [OVG Niedersachsen 04.10.1984 - 6 A 11/83].

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