Rechtsprechung
| BGH, 12.07.2007 - VII ZR 149/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Erteilung eines richterlichen Hinweises im Falle eines nicht offensichtlich notwendigen geforderten weiteren Sachvortrags; Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör durch das Stellen von Anforderungen an den Sachvortrag ...
- Judicialis
ZPO § 544 Abs. 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 22.12.2005 - 3 O 253/03
- LG Heilbronn, 05.07.2006 - 3 O 253/03
- OLG Stuttgart, 05.07.2006 - 4 U 36/06
- BGH, 12.07.2007 - VII ZR 149/06
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.01.2008 - VII ZR 43/07
Anforderungen an die Individualisierung des mit einer Teilklage geltend gemachten …
Sie konnten des Weiteren davon ausgehen, dass ihnen ein angemessener Zeitraum zur Stellungnahme eingeräumt werden würde (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - VII ZR 149/06 -, in Juris dokumentiert). - LAG Köln, 01.10.2014 - 12 Sa 269/14
Verhaltensbedingte Kündigung; Betriebsratsanhörung
Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) hätte anderes nur dann geboten, wenn die Kammer Anforderungen an den Sachvortrag der Beklagten gestellt hätte, mit denen ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - VII ZR 149/06, juris-Rz. 3; OLG Köln…, Urteil vom 30. April 2014 - 19 U 88/13, juris-Rz. 31).