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   BGH, 12.07.2007 - VII ZR 149/06   

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https://dejure.org/2007,10206
BGH, 12.07.2007 - VII ZR 149/06 (https://dejure.org/2007,10206)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2007 - VII ZR 149/06 (https://dejure.org/2007,10206)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2007 - VII ZR 149/06 (https://dejure.org/2007,10206)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit der Erteilung eines richterlichen Hinweises im Falle eines nicht offensichtlich notwendigen geforderten weiteren Sachvortrags; Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör durch das Stellen von Anforderungen an den Sachvortrag ...

  • Judicialis

    ZPO § 544 Abs. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139
    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 24.01.2008 - VII ZR 43/07

    Anforderungen an die Individualisierung des mit einer Teilklage geltend gemachten

    Sie konnten des Weiteren davon ausgehen, dass ihnen ein angemessener Zeitraum zur Stellungnahme eingeräumt werden würde (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - VII ZR 149/06 -, in Juris dokumentiert).
  • LAG Köln, 01.10.2014 - 12 Sa 269/14

    Verhaltensbedingte Kündigung; Betriebsratsanhörung

    Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) hätte anderes nur dann geboten, wenn die Kammer Anforderungen an den Sachvortrag der Beklagten gestellt hätte, mit denen ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2007 - VII ZR 149/06, juris-Rz. 3; OLG Köln, Urteil vom 30. April 2014 - 19 U 88/13, juris-Rz. 31).
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