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   BGH, 19.11.2015 - VII ZR 151/13   

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https://dejure.org/2015,37412
BGH, 19.11.2015 - VII ZR 151/13 (https://dejure.org/2015,37412)
BGH, Entscheidung vom 19.11.2015 - VII ZR 151/13 (https://dejure.org/2015,37412)
BGH, Entscheidung vom 19. November 2015 - VII ZR 151/13 (https://dejure.org/2015,37412)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 631 Abs 1 BGB, § 4 Abs 4 AIHonO vom 04.03.1991
    Honorar des Architekten: Honorarnachforderung wegen Unterschreitung der Mindestsätze nach Erteilung und Begleichung der Schlussrechnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindung eines Architekten an eine Schlussrechnung bei Vertrauen des Auftraggebers auf eine abschließende Berechnung des Honorars und Unzumutbarkeit einer Nachforderung wegen Bestätigung seines schutzwürdigen Vertrauens; Anforderung an das schutzwürdige Vertrauen eines ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Architektenrecht, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, Endgültigkeit der Schlussrechnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Architektenhonorars vertrauen darf, wenn das vereinbarte und abgerechnete Pauschalhonorar unter den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure liegt

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Architekt: Mehrforderung nach Schlussrechnung bei Unterschreitung des Mindesthonorars

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung eines Architekten an eine Schlussrechnung bei Vertrauen des Auftraggebers auf eine abschließende Berechnung des Honorars und Unzumutbarkeit einer Nachforderung wegen Bestätigung seines schutzwürdigen Vertrauens; Anforderung an das schutzwürdige Vertrauen eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist der Architekt an seine Schlussrechnung gebunden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Bindung des Architekten an die Schlussrechung und Nachforderung eines weiteren Honorars auf Grundlage der HOAI-Mindestsätze

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bindung des Architekten an die Schlussrechung und Nachforderung eines weiteren Honorars auf Grundlage der HOAI-Mindestsätze

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Bindung an Schlussrechnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nachforderung von Architektenhonorar nach bezahlter Schlussrechnung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Honorarnachforderung bei Mindestsatzunterschreitung

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Bindung des Architekten an seine Schlussrechnung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bindung des Architekten an eine Pauschalvereinbarung

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Bindung an Honorarschlussrechnung bei Mindestsatzunterschreitung

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Nachforderung auf Schlussrechnung nicht allein durch längeren Zeitablauf ausgeschlossen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Honorarnachforderung des Architeketen aufgrund einer Unterschreitung der Mindesthonorarsumme nicht zu beanstanden

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Honorarnachforderung bei Mindestsatzunterschreitung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist der Architekt an seine Schlussrechnung gebunden? (IBR 2016, 18)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 213
  • MDR 2016, 81
  • NZBau 2016, 107
  • WM 2016, 1101
  • BauR 2016, 536
  • ZfBR 2016, 145
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Hamm, 23.07.2019 - 21 U 24/18

    HOAI-Mindestsätze sind trotz EuGH-Urteil bindend

    Diesen Grundsätzen entsprechend liegt sogar in der Stellung einer Schlussrechnung, in der die Honorarforderung nicht vollständig ausgewiesen ist, regelmäßig kein Verzicht auf die weitergehende Forderung (BGH NJW-RR 2016, 213, 214; NZBau 2009, 33).
  • OLG Köln, 29.12.2016 - 16 U 49/12

    Anforderungen an die Ermittlung einer Unterschreitung der Mindestsätze gem. § 4

    Dennoch kann dem Architekten im Einzelfall nach Treu und Glauben die Abrechnung auf Basis des Mindestsatzes verwehrt sein, wenn der Auftraggeber berechtigt auf die Wirksamkeit der den Mindestsatz unterschreitenden Vereinbarung vertraut hat und sich hierauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH, Urt. v. 22.5.1997 - VII ZR 290/95, BauR 1997, 677; Urt. v. 27.10.2011 - VII ZR 163/10, BauR 2012, 271; Urt. v. 19.11.2015 - VII ZR 151/13, BauR 2016, 536).
  • OLG Celle, 17.07.2019 - 14 U 188/18

    Honorarvereinbarung und EU-rechtswidriges HOAI-Preisrecht: keine Nachforderung

    Nicht jedes erweckte Vertrauen des Auftraggebers ist schutzwürdig, sondern es ist darauf abzustellen, ob er auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann [BGH <VII ZR 52/91>, Urteil vom 5. November 1992, Rn. 24; BGH <VII ZR 151/13>, Urteil vom 19. November 2015, Leitsatz und Rn. 15; beide zitiert nach juris].

    Allein die Bezahlung der Schlussrechnung ist keine Maßnahme, mit der sich der Auftraggeber in schutzwürdiger Weise auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung einrichtet [BGH <VII ZR 151/13>, Urteil vom 19. November 2015, Leitsatz und Rn. 18, zitiert nach juris].

    Ebenso wenig macht allein der Zeitraum zwischen der Erteilung und dem Ausgleich der Honorarrechnung sowie der erstmaligen Geltendmachung eines weitergehenden Honorars auf der Grundlage der Mindestsätze die Zahlung eines Differenzbetrages nicht unzumutbar; es ist vielmehr zu berücksichtigen, welche Maßnahmen der Auftraggeber im Hinblick auf ein schützenswertes Vertrauen vorgenommen oder unterlassen hat [BGH <VII ZR 151/13>, Urteil vom 19. November 2015, Leitsatz und Rn. 19, zitiert nach juris].

  • OLG Celle, 14.08.2019 - 14 U 198/18

    Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr

    Nicht jedes erweckte Vertrauen des Auftraggebers ist schutzwürdig, sondern es ist darauf abzustellen, ob er auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann [BGH <VII ZR 52/91>, Urteil vom 5. November 1992, Rn. 24; BGH <VII ZR 151/13>, Urteil vom 19. November 2015, Leitsatz und Rn. 15; beide zitiert nach juris].

    Allein die Bezahlung der Schlussrechnung ist keine Maßnahme, mit der sich der Auftraggeber in schutzwürdiger Weise auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung einrichtet [BGH <VII ZR 151/13>, Urteil vom 19. November 2015, Leitsatz und Rn. 18, zitiert nach juris].

    Ebenso wenig macht allein der Zeitraum zwischen der Erteilung und dem Ausgleich der Honorarrechnung sowie der erstmaligen Geltendmachung eines weitergehenden Honorars auf der Grundlage der Mindestsätze die Zahlung eines Differenzbetrages nicht unzumutbar; es ist vielmehr zu berücksichtigen, welche Maßnahmen der Auftraggeber im Hinblick auf ein schützenswertes Vertrauen vorgenommen oder unterlassen hat [BGH <VII ZR 151/13>, Urteil vom 19. November 2015, Leitsatz und Rn. 19, zitiert nach juris].

  • OLG Naumburg, 13.04.2017 - 1 U 48/11

    Architektenhonorarklage: Aussetzung der Verhandlung wegen eines von der

    g) Der Sichtweise der Beklagten ist zuletzt auch deshalb nicht zu folgen, weil die Beklagte, wie ihr Vorgehen zeigt ("Umetikettierung" der "10. Abschlagsrechnung" in eine "Schlussrechnung") selbst nicht auf eine abschließende Honorarberechnung vertraute, womit eine grundlegende Voraussetzung für die Annahme eines etwaig treuwidrigen Aufstockungsverlangens nicht gegeben ist (vgl. dazu auch: BGH, Urteil vom 19.11.2005 - VII ZR 151/13, zitiert nach juris).
  • OLG Jena, 10.10.2016 - 1 U 509/15

    Kein Mindestsatzhonorar trotz unzulässiger Mindestsatzunterschreitung?

    (BGH, Urteil vom 05.11.1992 - VII ZR 52/91; jüngst: BGH, Urteil vom 19.11.2015 - VII ZR 151/13).

    Vielmehr ist erforderlich, dass sich der Auftraggeber eines Architekten durch vorgenommene oder unterlassene Maßnahmen darauf eingerichtet hat, dass weitere Forderungen nicht erhoben werden, und die Zahlung des geforderten Differenzbetrages für ihn unzumutbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2015 - VII ZR 151/13; BGH, Urteil vom 23.10.2008 - VII ZR 105/07).

    Die durch die Nachforderung nunmehr entstehende zusätzliche Belastung ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls für die Beklagte auch nicht mehr zumutbar (vgl. BGH, Urteil vom 19.11.2015 - VII ZR 151/13; BGH, Urteil vom 23.10.2008 - VII ZR 105/07).

  • OLG Oldenburg, 21.11.2017 - 2 U 73/17

    Trotz Stundenhonorarvereinbarung: Freier Mitarbeiter kann nach HOAI abrechnen!

    Auch der Umstand, dass der Beklagte die vom Kläger hinsichtlich der streitigen Bauvorhaben vorgelegten Rechnungen gezahlt hat, rechtfertigt nicht die Annahme, der Beklagte habe sich auf die Vereinbarung eingerichtet (BGH, Urteil vom 23.10.2008 - VII ZR 105/07; Urteil vom 19.11.2015 - VII ZR 151/13).
  • VGH Bayern, 12.03.2018 - 8 B 17.1999

    Zahlungsanspruch aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung

    In der Erteilung einer Schlussrechnung liegt grundsätzlich kein Verzicht auf weitergehende Forderungen (vgl. BGH, U.v. 19.11.2015 - VII ZR 151/13 - BauR 2016, 536 = juris Rn. 12; U.v. 22.4.2010 - VII ZR 48/07 - BauR 2010, 1249 = juris Rn. 36, jeweils zum Honorar eines Architekten).

    5.2.3 Die Beklagte hat sich infolgedessen in ihren Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet, dass ihr durch die verspätete Durchsetzung der Teilforderung in Höhe von 340.675,75 Euro ein unzumutbarer Nachteil entstanden ist (vgl. BVerwG, U.v. 20.3.2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 = juris Rn. 30; vgl. auch BGH, U.v. 19.11.2015 - VII ZR 151/13 - BauR 2016, 536 = juris Rn. 12 zur Schlussrechnung über ein Honorar des Architekten - jeweils m.w.N.).

  • OLG Zweibrücken, 02.09.2016 - 2 U 29/15

    Haftung des Architekten für Schäden am Bauwerk

    Sein Anspruch bleibt in vollem Umfang bestehen (BGH Urteil vom 11. November 2015 - VII ZR 151/13 Rz. 12 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 15.04.2016 - 10 U 35/15

    Architektenvertrag: Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer das

    Ein Architekt oder Ingenieur ist an eine Schlussrechnung gebunden, wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und er sich im berechtigten Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung so eingerichtet hat, dass ihm eine Nachforderung nicht mehr zugemutet werden kann (BGH, Urt. v. 19.11.2015, VII ZR 151/13, veröffentlicht u.a.: MDR 2016, 81 f., hier zitiert nach juris).
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