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   BGH, 27.02.2020 - VII ZR 151/18   

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BGH, 27.02.2020 - VII ZR 151/18 (https://dejure.org/2020,3081)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2020 - VII ZR 151/18 (https://dejure.org/2020,3081)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2020 - VII ZR 151/18 (https://dejure.org/2020,3081)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 280 Abs. 1 BGB, § ... 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 6 Abs. 2 MPG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 116 SGB X, Art. 27 Abs. 1 EGBGB, Art. 42 EGBGB, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 a) der Verordnung (EG) Nr. 864/2007, Art. 40 EGBGB, § 157 BGB, § 6 Abs. 1 MPG, § 823 Abs. 2 BGB, § 37 MPG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über Medizinprodukte (MPV), Anhang II der Richtlinie 93/42/EWG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 MPV, § 6 Abs. 1, 2 MPG, § 37 Abs. 1 MPG, § 6 Abs. 2, Richtlinie 93/42/EWG, § 1 MPG, § 18 MPG, § 30 AMG, §§ 48 f. VwVfG, § 823 BGB, § 15 Abs. 2 ProdHaftG, §§ 21 ff. AMG, § 839 BGB, Art. 34 GG

  • rewis.io

    Haftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrustimplantate beauftragten Benannten Stelle gegenüber Patientinnen: Haftung nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte; Schutzgesetzverletzung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Haftung der von Hersteller P. beauftragten Benannten Stelle gemäß der Richtlinie über Medizinprodukte gegenüber Patientinnen, denen Silikonbrustimplantate dieses Herstellers eingesetzt wurden nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • der-rechtsberater.de

    Erstattungsanspruch einer Krankenkasse wegen von ihr erstatteter Kosten für Revisions-OP (Silikonbrustimplantate)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Klage einer Krankenkasse aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen von ihr erstatteter Kosten für Revisionsoperationen betreffend Silikonbrustimplantate

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung der vom Hersteller von fehlerhaften Silikonbrustimplantaten beauftragten Benannten Stelle gegenüber Patientinnen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Hoffnung für Frauen mit fehlerhaften PIP-Silikon-Brustimplantaten - haftet der TÜV doch?

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung der "Benannten Stelle" im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.09.2019)

    BGH tastet sich vorsichtig an Silikonimplantate heran

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Fehlerhafte Brustimplantaten: Warum es für den TÜV teuer werden könnte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 225, 23
  • NJW 2020, 1514
  • ZIP 2020, 1765
  • MDR 2020, 560
  • VersR 2020, 921
  • WM 2020, 1130
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Außerdem muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen, wobei in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, zu prüfen ist, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Haftungs- und Beweiserleichterungen zu knüpfen (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18, NJW 2019, 3003 Rn. 12 f. mwN; BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - VII ZR 151/18, juris Rn. 34 mwN).

    Weiter muss der konkret Geschädigte vom persönlichen Schutzbereich der verletzten Norm erfasst sein und zum Kreis derjenigen Personen gehören, deren Schutz die verletzte Norm bezweckt (Senatsurteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18, NJW 2019, 3003 Rn. 14 mwN; BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - VII ZR 151/18, juris Rn. 34 mwN).

  • BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R

    Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens

    Ein solches Verständnis lässt sich insbesondere nicht mit der vom BVerwG angenommenen "Deliktsähnlichkeit" des Kostenersatzanspruchs begründen (zur Bedeutung der Garantenstellung im Anwendungsbereich des § 823 BGB zuletzt BGH vom 27.2.2020 - VII ZR 151/18 - NJW 2020, 1514 - juris RdNr 49) .
  • OLG Bremen, 14.10.2020 - 1 U 4/20

    Klage gegen BMW erfolglos - Behauptung, BMW 320d unterfalle dem Abgasskandal,

    Es handelt sich bei diesen Regelungen jeweils bereits nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, was vielmehr nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraussetzen würde, dass die betreffenden Normen auch dazu dienen sollen, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen, wofür es nicht auf die Wirkung, sondern auf Inhalt und Zweck des Gesetzes sowie darauf ankommt, ob der Gesetzgeber bei Erlass des Gesetzes gerade einen Rechtsschutz zu Gunsten von Einzelpersonen oder bestimmten Personenkreisen gewollt oder doch mitgewollt hat, und wofür es nicht ausreichend ist, dass der Individualschutz durch Befolgung der Norm nur als ihr Reflex objektiv erreicht wird; er muss vielmehr im Aufgabenbereich der Norm liegen (zu dieser allgemeinen Begriffsbestimmung siehe BGH, Urteil vom 23.07.2019 - VI ZR 307/18, juris Rn. 12, NJW 2019, 3003; Urteil vom 27.02.2020 - VII ZR 151/18, juris Rn. 34, NJW 2020, 1514; Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 73, NJW 2020, 1962).
  • OLG Köln, 16.12.2020 - 5 U 39/20

    Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient: Keine Schutzwirkung für die

    Außerdem muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen, wobei in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, zu prüfen ist, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Haftungs- und Beweiserleichterungen zu knüpfen (stRspr, vgl. nur BGH NJW 2019, 3003 Rn. 12; BGH NJW 2020, 1514 Rn. 34 mwN).
  • OLG Karlsruhe, 22.06.2022 - 6 U 259/21
    Darüber hinaus habe jüngst der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.02.2020 (VII ZR 151/18) die unabhängige Rolle der benannten Stellen anerkannt und festgestellt, dass diese eben nicht nur im Auftrag des Herstellers handeln, sondern eine eigenständige Rolle gegenüber dem Endverbraucher einnähmen.

    Den von der Beklagten angeführten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (Rs. C-6/05, ZfBR 2007, 588), des Bundessozialgerichts (BeckRS 2005, 40161) und des Bundesgerichtshofs (NJW 2020, 1514 Rn. 39: "ungeachtet des privatrechtlichen und nicht-hoheitlichen Charakters ihrer Tätigkeit") lässt sich nicht entnehmen, dass eine CE-Kennzeichnung eine lauterkeitsrechtliche Prüfung von Angaben zur Leistung eines Medizinprodukts, die nicht Gegenstand der Prüfung und Zertifizierungsbescheinigung durch eine Benannte Stelle gewesen sind, ausschließen würde (vgl. OLG Hamburg, GRUR-RS 2019, 40604 Rn. 61 ff.).

    In der von der Gegenseite in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Februar 2020 hat letzterer indessen ausdrücklich festgehalten, dass die Tätigkeit der Benannten Stelle "privatrechtlichen und nichthoheitlichen Charakter (...)" hat (BGH, NJW 2020, 1514 Rn. 39).

  • LG Ravensburg, 12.02.2021 - 2 O 393/20

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Rahmenrichtlinie für die

    Eine Rechtsnorm ist nach herrschender Ansicht (BGH, Urteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18 - juris Rn. 12 ff. mit weiteren Nachweisen; BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - VII ZR 151/18 - juris Rn. 34 ff.; Palandt/Sprau, BGB, 80. Aufl. 2021, § 823 Rn. 58 f.) dann ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, wenn sie zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen.
  • LG Hof, 25.05.2022 - 32 O 50/22

    Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Revision, Kaufpreis, Annahmeverzug,

    Außerdem muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruchs sinnvoll und im Lichte des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen, wobei in umfassender Würdigung des gesamten Regelungszusammenhangs, in den die Norm gestellt ist, zu prüfen ist, ob es in der Tendenz des Gesetzgebers liegen konnte, an die Verletzung des geschützten Interesses die deliktische Einstandspflicht des dagegen Verstoßenden mit allen damit zugunsten des Geschädigten gegebenen Haftungs- und Beweiserleichterungen zu knüpfen (st. Rspr., vgl. nur Senatsurteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18, NJW 2019, 3003 Rn. 12 f. mwN; BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - VII ZR 151/18, juris Rn. 34 mwN).

    Weiter muss der konkret Geschädigte vom persönlichen Schutzbereich der verletzten Norm erfasst sein und zum Kreis derjenigen Personen gehören, deren Schutz die verletzte Norm bezweckt (Senatsurteil vom 23. Juli 2019 - VI ZR 307/18, NJW 2019, 3003 Rn. 14 mwN; BGH, Urteil vom 27. Februar 2020 - VII ZR 151/18, juris Rn. 34 m.w.N.).

  • OLG München, 16.05.2022 - 3 U 6624/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Avant mit einem Motor der

    Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Garantenstellung aus einer rechtlichen Sonderbeziehung hergeleitet werden soll (BGH, Urteil vom 14.10.2014, VI ZR 466/13, WM 2014, 2214, 2216, Rn. 17; s.a. Urteil vom 27.02.2020, VII ZR 151/18, NJW 2020, 1514, 1519f., Rn. 49).
  • OLG Düsseldorf, 17.02.2021 - U (Kart) 16/20
    Sie kann allgemeinen Grundsätzen der Rechtsgeschäftslehre folgend ausdrücklich oder stillschweigend abgeschlossen werden (BGH, Urteil vom 27. Februar 2020, VII ZR 151/18; OLG Hamm IPRax 2012, 351; R. Wagner IPRax 1998, 429).
  • OLG München, 21.05.2021 - 17 U 1476/20

    Haftung der Audi AG für von Volkswagen produzierte und gelieferte Motoren EA 189

    Dies gilt in besonderem Maße, wenn die Garantenstellung aus einer rechtlichen Sonderbeziehung hergeleitet werden soll (BGH, Urteil vom 14.10.2014, VI ZR 466/13, WM 2014, 2214, 2216, Randziffer 17; s.a. Urteil vom 27.02.2020, VII ZR 151/18, NJW 2020, 1514, 1519f., Randziffer 49).
  • OLG München, 30.05.2022 - 3 U 6624/20

    Berufung, Schadensersatz, Offenbarung, Zustellung, Kenntnis, Vertragsschluss,

  • LG Hamburg, 11.06.2020 - 316 O 8/20

    Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt

  • OLG Köln, 06.04.2020 - 5 U 175/19

    Vertrag über eine kosmetische Haarentfernung als Dienstvertrag

  • OLG München, 05.11.2021 - 17 U 905/21

    Kein Schadensersatz bei Erwerb eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • LG Ravensburg, 31.03.2021 - 2 O 339/19
  • OLG Saarbrücken, 07.07.2021 - 1 U 31/20

    1. Macht der Kläger sich widersprechenden Vortrag des Beklagten zur

  • OLG München, 06.09.2021 - 17 U 905/21

    Rückgabeoptionsrecht; Schlussratenerlass

  • LG München I, 02.11.2021 - 6 O 14313/20

    Kein Schadensersatz für Porsche-Fahrzeug mit von Audi geliefertem Dieselmotor

  • OLG Frankfurt, 26.04.2021 - 23 U 94/20

    Kein Anspruch gegen Bank wegen Ausführung von Zahlungsaufträgen an nicht

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