Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.09.2009

Rechtsprechung
   BGH, 11.02.2010 - VII ZR 153/08   

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https://dejure.org/2010,629
BGH, 11.02.2010 - VII ZR 153/08 (https://dejure.org/2010,629)
BGH, Entscheidung vom 11.02.2010 - VII ZR 153/08 (https://dejure.org/2010,629)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 2010 - VII ZR 153/08 (https://dejure.org/2010,629)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 387 BGB, § 485 ZPO
    Kosten der Beweissicherung: Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 387, 389; ZPO § 494a Abs. 2
    Vorprozessuale Aufrechnung mit Anspruch auf Kostenerstattung aus selbständigem Beweisverfahren zulässig

  • Wolters Kluwer

    Aufrechnung mit einem materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens auch bei späterer Prozesskostenentscheidung im Hauptsacheverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufrechnung mit materiell-rechtlichem Kostenerstattungsanspruch; Kosten des Beweisverfahrens; Baumängel; Aufrechnung gegen Werklohnanspruch; Kostenfestsetzungsverfahren; Hauptsacheverfahren

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechnung mit einem materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens auch bei späterer Prozesskostenentscheidung im Hauptsacheverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufrechnung mit Kosten des Verfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufrechnung eines Kostenerstattungsanspruchs mit der Hauptforderung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten des selbständigen Beweisverfahrens: Vorprozessuale Aufrechnung gegen Restwerklohnforderung? (IBR 2010, 243)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 674
  • MDR 2010, 796
  • NZBau 2010, 312
  • FamRZ 2010, 890
  • VersR 2010, 1186
  • BauR 2010, 778
  • ZfBR 2010, 451
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

    Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen

    Dies dient dazu, Unterschiede zwischen auf gleichem Sachverhalt beruhenden Entscheidungen über den materiell-rechtlichen Anspruch einerseits und den prozessualen Kostenerstattungsanspruch andererseits zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 11. September 2008 - III ZR 212/07, NJW 2008, 3558, 3559 Rn. 8; BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 aaO S. 257; vom 19. Oktober 1994 aaO; vom 22. November 2001 aaO; vom 11. Februar 2010 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 674, 675 Rn. 13 und vom 16. Februar 2011 aaO; Beschluss vom 9. Februar 2012 aaO S. 1292 Rn. 8).
  • BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16

    Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der

    Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bilden einen Teil der Kosten des sich anschließenden Hauptsacheverfahrens, über die in der Regel in diesem Verfahren entschieden wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2013 - VII ZB 15/12, BGHZ 199, 207 Rn. 14; vom 23. Juli 2009 - VII ZB 3/07, BGHZ 182, 150 Rn. 12; vom 28. Juni 2007 - VII ZB 118/06, NJW 2007, 3357 Rn. 11), so dass sie dort im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen sind (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 674 Rn. 14).

    Diese Einschränkung dient dazu, Unterschiede zwischen einer auf gleichem Sachverhalt beruhenden Entscheidung über den materiell-rechtlichen Anspruch einerseits und den prozessualen Kostenerstattungsanspruch andererseits zu vermeiden und räumt insoweit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch im Grundsatz den Vorrang ein, sofern der Prozess geführt wird oder geführt worden ist (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 153/08, aaO Rn. 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 95/09, NJW 2012, 1291 Rn. 8).

    Insofern kann nichts anderes gelten, als wenn der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner mit seinem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aufrechnet (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 153/08, aaO Rn. 14) oder diesen Anspruch zum Gegenstand einer Widerklage macht (vgl. hierzu OLG Celle, Urteil vom 9. November 2012 - 16 U 53/12, NJW 2013, 475, 476).

  • OLG München, 16.08.2011 - 9 U 1027/11

    Baurecht: Drittschadensliquidation des Bauherrn auf Grund Schadensverlagerung

    Dabei genügt es, dass die tatsächlichen Grundlagen der im Hauptsacheprozess zur Aufrechnung gestellten Forderung Gegenstand des zwischen denselben Parteien geführten Beweisverfahrens waren (vgl. BGH NJW-RR 2010, 674; OLG Celle BeckRS 2004, 992).
  • BGH, 22.10.2020 - VII ZR 10/17

    Privatgutachterkosten für Nachtragsberechnung werden nicht erstattet!

    Die Durchsetzung eines solchen Anspruchs kann eingeschränkt sein, soweit die geltend gemachten Kosten mit denjenigen Kosten identisch sind, die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16 Rn. 18, BauR 2018, 551 = NZBau 2018, 98; Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 153/08 Rn. 13, BauR 2010, 778 = NZBau 2010, 312).

    Diese Einschränkung dient dazu, Unterschiede zwischen einer auf gleichem Sachverhalt beruhenden Entscheidung über den materiell-rechtlichen Anspruch einerseits und den prozessualen Kostenerstattungsanspruch andererseits zu vermeiden und räumt insoweit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch im Grundsatz den Vorrang ein, sofern der Prozess geführt wird oder geführt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - VI ZR 520/16 Rn. 18, BauR 2018, 551 = NZBau 2018, 98; Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 95/09 Rn. 8, BauR 2012, 834 = NZBau 2012, 290; Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 153/08 Rn. 13, BauR 2010, 778 = NZBau 2010, 312).

  • OLG Celle, 09.11.2012 - 16 U 53/12

    Bauprozess: Erledigung der Widerklage wegen der Kosten eines selbstständigen

    61 (1) Grundsätzlich können die dem Antragsteller eines selbstständigen Beweisverfahrens entstandenen Kosten als zurechenbare Mangelfolgeschäden isolierter Gegenstand eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs sein, mit dem der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner aufrechnen oder sie zum Gegenstand einer Widerklage machen kann (vgl. nur OLG Dresden, NJW-RR 2003, 305; BGH NJW-RR 2010, 674).

    Dabei wird dem kostenrechtlichen Erstattungsanspruch nach §§ 91 ff. ZPO Vorrang vor dem materiellrechtlichen Anspruch eingeräumt, nicht zuletzt zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens (grundlegend BGH NJW-RR 2010, 674, juris Rn. 13; vgl. auch OLG Celle, a. a. O.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995, 1108).

  • OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12

    Unternehmereigenschaft einer GmbH

    Der Bundesgerichtshof schränkt die Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs im Prozess ein, soweit die geltend gemachten Kosten auch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können, um Unterschiede zwischen dem materiell-rechtlichen und prozessualen Kostenerstattungsanspruch zu vermeiden (BGH BauR 2010, 778, [...] RN 13).
  • OLG Stuttgart, 03.08.2010 - 10 U 26/10

    Gewährleistung beim Werkvertrag: Anspruch des Zweiterwerbers einer

    Der Bundesgerichtshof schränkt die Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs im Prozess ein, soweit die geltend gemachten Kosten auch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können, um Unterschiede zwischen dem materiell-rechtlichen und prozessualen Kostenerstattungsanspruch zu vermeiden, ohne allerdings die Einzelheiten abschließend festzulegen (BGH BauR 2010, 778, juris RN 13).
  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1665/11

    Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung

    Soweit in der Rechtsprechung und Literatur angenommen wird, dass die Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs eingeschränkt sein kann, wenn die geltend gemachten Kosten mit denjenigen Kosten identisch sind, die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können bzw. geltend gemacht worden sind, vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10 -, juris; BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - VII ZR 153/08 -, juris; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 95/09 -, juris, folgt hieraus für die prozessuale Durchsetzbarkeit des hier geltend gemachten materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs keine Einschränkung.
  • LG Düsseldorf, 02.07.2013 - 4a O 3/12

    Kapmargariten (3) (Sortenschutz)

    Besteht die Möglichkeit, die Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren und daneben als materiellen Kostenerstattungsanspruch im Wege einer Klage geltend zu machen, ist das Kostenfestsetzungsverfahrens grundsätzlich vorrangig; einer Klage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da die Kostenfestsetzung ein einfacheres und schnelleres Verfahren darstellt, um einen Titel zu erlangen, es sei denn, der Prozessbezug ist nicht einfach zu beurteilen (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 674, 675).
  • OLG München, 25.06.2010 - 10 U 5028/09

    Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Einbeziehung in die

    24 a) Nach den vom BGH entwickelten Grundsätzen zum Verhältnis des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs zum prozessualen Kostenerstattungsanspruch kann die Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs in einem Prozess (BGH, Urteil v. 11.02.2010 - VII ZR 153/08 [Juris]; BGHZ 111, 168 [171]; BauR 1989, 601) oder danach (BGHZ 45, 251 [257 f.]; BauR 2002, 519) eingeschränkt sein, soweit die geltend gemachten Kosten mit denjenigen Kosten identisch sind, die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können bzw. geltend gemacht worden sind.
  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1666/11

    Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung

  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1664/11

    Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung

  • LG Krefeld, 03.08.2016 - 2 O 346/15

    Fensterflügel schleift über den Boden: Leistung trotzdem mangelfrei!

  • OLG München, 15.12.2015 - 9 U 701/13

    Schadensersatz wegen Mängeln des Bauwerks: Wahlrecht des Bestellers zwischen

  • LG Bad Kreuznach, 03.04.2014 - 1 S 85/13

    Kosten des Beweissicherungsverfahrens: Wann ist prozessuale Kostenerstattung

  • OLG Stuttgart, 30.10.2013 - 10 U 113/13

    Gewährleistungsfrist verlängert: Keine Mängelbeseitigung bei funktionstauglicher

  • AG Bad Kreuznach, 09.10.2013 - 23 C 48/09

    Kosten des Beweissicherungsverfahrens: Wann ist prozessuale Kostenerstattung

  • AG Bernau, 15.07.2014 - 10 C 1191/13

    Reichweite der Rechtskraft einer prozessualen Kostenentscheidung

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Rechtsprechung
   BGH, 10.09.2009 - VII ZR 153/08   

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https://dejure.org/2009,3710
BGH, 10.09.2009 - VII ZR 153/08 (https://dejure.org/2009,3710)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2009 - VII ZR 153/08 (https://dejure.org/2009,3710)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08 (https://dejure.org/2009,3710)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksame Beschränkung der Zulassung der Revision (IBR 2009, 1350)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 572
  • NZBau 2010, 105
  • ZfBR 2010, 63
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 24.03.2016 - VII ZR 201/15

    Vergütungsanspruch des Auftragnehmers nach Auftraggeberkündigung eines

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision jedoch auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt werden, auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - VII ZR 152/13, aaO Rn. 33; Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, aaO; Beschluss vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, NZBau 2010, 105 Rn. 5, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 22.09.2016 - VII ZR 298/14

    Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision jedoch auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGH, Urteil vom 24. März 2016 - VII ZR 201/15, aaO Rn. 13; Urteil vom 5. Juni 2014 - VII ZR 152/13, aaO Rn. 33; Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NZBau 2011, 354 Rn. 11 und Beschluss vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, NZBau 2010, 105 Rn. 5; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.02.2013 - VII ZB 60/11

    Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren: Anordnung der Erstattung der

    a) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich auch bei uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Tenor bei gebotener Auslegung eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11; Beschluss vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 572 Rn. 4; Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351 Rn. 15, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.06.2010 - II ZR 210/09

    Bestellung des Beirats einer Publikums-Kommanditgesellschaft zum besonderen

    Die Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung kann sich jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch aus den Entscheidungsgründen ergeben (vgl. BGHZ 153, 358, 360 m.w.Nachw.; BGH, Beschl. vom10. September 2009 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 572 Tz. 4).
  • BGH, 14.09.2017 - VII ZR 116/15

    Geltendmachung eines Kostenvorschussanspruchs nach § 637 Abs. 3 Bürgerliches

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass die Revision auch auf eine zur Aufrechnung gestellte Forderung beschränkt werden kann (Beschluss vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, NZBau 2010, 105 Rn. 5).
  • BGH, 05.06.2014 - VII ZR 152/13

    Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage

    Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich auch bei uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Tenor eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann (BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 10 ff.; vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 572 Rn. 4 f.; vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351 Rn. 15 ff., jeweils m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision jedoch auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11; vom 22. Juni 2010 - VIII ZR 192/09, WuM 2010, 565 Rn. 1 f.; vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 572 Rn. 5; vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351 Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.).

  • BGH, 24.02.2011 - VII ZR 169/10

    Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf

    Die Zulassung der Revision kann nicht auf die Klärung einer einzelnen Rechtsfrage begrenzt werden; sie kann sich nur auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beziehen, über den durch Teil- oder Zwischenurteil entschieden werden oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGH, Beschluss vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, BauR 2010, 778 = NZBau 2010, 105 = ZfBR 2010, 63; Urteil vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 138/04, BauR 2006, 701 = NZBau 2006, 254 = ZfBR 2006, 333 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15

    Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung:

    In diesem Rahmen ist auch eine Beschränkung auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung möglich (vgl. nur Senat, Urteile vom 30. November 1995 - III ZR 240/94, NJW 1996, 527 und vom 1. Oktober 2009 - III ZR 18/09, BGHZ 182, 301 Rn. 7; BGH, Urteile vom 12. Januar 1970 - VII ZR 48/68, BGHZ 53, 152, 155; vom 3. November 1989 - V ZR 143/87, BGHZ 109, 179, 189 und vom 17. Juni 2008 - XI ZR 112/07, BeckRS 2008, 13187 Rn. 5; Beschluss vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 572 Rn. 5).
  • BGH, 27.10.2011 - VII ZB 8/10

    Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsmittelbeschränkung auf

    Diese kann sich jedoch aus dessen Gründen ergeben (BGH, Beschluss vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 572 Rn. 4; Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264, 3265 jeweils m.w.N.).

    b) Die Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wirksam, wenn sie nicht auf die Klärung einer einzelnen Rechtsfrage begrenzt ist, sondern sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen abtrennbaren Teil des Gesamtverfahrensstoffs bezieht, über den durch eine Teil- oder Zwischenentscheidung entschieden werden oder auf den der Rechtsbeschwerdeführer selbst seine Rechtsbeschwerde beschränken könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 572 Rn. 5; Urteil vom 17. Juni 2004 - VII ZR 226/03, NJW 2004, 3264, 3265 jeweils m.w.N.).

  • BGH, 10.07.2014 - VII ZR 189/13

    Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage

    Es entspricht jedoch ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich auch bei uneingeschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Tenor eine wirksame Beschränkung aus den Entscheidungsgründen ergeben kann (BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 10 ff.; vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 572 Rn. 4 f.; vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351 Rn. 15 ff., jeweils m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision jedoch auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein könnte oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte (BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228 Rn. 11; vom 22. Juni 2010 - VIII ZR 192/09, WuM 2010, 565 Rn. 1 f.; vom 10. September 2009 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 572 Rn. 5; vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351 Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.).

  • BGH, 04.04.2012 - VII ZR 56/11

    Wirksame Beschränkung der Revisionszulassung in den Entscheidungsgründen des

  • BGH, 22.11.2012 - VII ZA 16/12

    Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels (hier: Rechtsbeschwerde) in

  • BGH, 05.06.2014 - VII ZR 283/13

    Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage

  • BGH, 05.06.2014 - VII ZR 198/13

    Baukostenzuschuss: Anschluss eines bisher mit einer Kleinkläranlage

  • BGH, 13.11.2014 - VII ZR 259/13

    Revisionsverfahren: Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen

  • BGH, 27.10.2011 - VII ZR 229/10

    Beschränkung der Revisionszulassung auf die Rechtsfrage der Billigkeit eines

  • BGH, 25.06.2014 - VII ZR 259/13

    Revisionsverfahren: Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen

  • BGH, 11.04.2013 - IX ZR 92/11

    Bestehen eines gesetzlichen Grunds zur Zulassung der Revision

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