Rechtsprechung
   BGH, 02.03.2017 - VII ZR 154/15   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 538 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
    Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels

  • Jurion

    Voraussetzung für eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme aufgrund eines wesentlichen Verfahrensmangels in erster Instanz

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht, wenn den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Grenzen der Zurückverweisung durch das Berufungsgericht, § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Voraussetzung für eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme aufgrund eines wesentlichen Verfahrensmangels in erster Instanz

  • rechtsportal.de

    ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Voraussetzung für eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht; Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme aufgrund eines wesentlichen Verfahrensmangels in erster Instanz

  • datenbank.nwb.de

    Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen für eine Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Die Voraussetzungen einer Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 ZPO

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Möglicherweise durchzuführende Beweisaufnahme ist kein wesentlicher Verfahrensmangel für eine Zurückverweisung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Voraussetzungen für eine Zurückverweisung gem. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO? (IBR 2017, 294)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 531
  • MDR 2017, 842
  • NZBau 2017, 352
  • FamRZ 2017, 979
  • WM 2017, 924
  • BauR 2017, 1072
  • ZfBR 2017, 354



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 12.04.2018 - III ZR 105/17

    Berücksichtigen der Zurückweisung der Sache zuvor bereits an das Erstgericht bei

    Daher genügt es auch nicht, dass den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird (Bestätigung von BGH, Urteile vom 2. März 2017, VII ZR 154/15, NJW-RR 2017, 531; vom 22. Januar 2016, V ZR 196/14, NJW 2016, 2274 und vom 14. Mai 2013, II ZR 76/12, NJW-RR 2013, 1013).

    Eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme muss vielmehr sicher zu erwarten sein (BGH, Urteile vom 2. März 2017 - VII ZR 154/15, NJW-RR 2017, 531 Rn. 11 f und vom 22. Januar 2016 - V ZR 196/14, NJW 2016, 2274 Rn. 19).

    Daher genügt es auch nicht, dass im Einzelfall den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird (BGH, Urteile vom 2. März 2017 aaO Rn. 11 und vom 14. Mai 2013 - II ZR 76/12, NJW-RR 2013, 1013 Rn. 11).

  • LG Köln, 01.06.2017 - 14 S 42/16

    Zurückverweisung bei Beweisantizipation in einem Filesharing-Fall

    Im Sinne von § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO notwendig ist eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme, wenn sie durch oder infolge der Korrektur des wesentlichen Verfahrensfehler sicher zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 22.01.2016 - V ZR 196/14, juris Rn. 19, Urteil vom 02.03.2017 -VII ZR 154/15, juris Rn. 11).

    Der erkennenden Kammer der bewusst, dass das Berufungsgericht gemäß § 538 Abs. 1 ZPO grundsätzlich gehalten ist, selbst die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache zu entscheiden (BGH Urteil vom 02.03.2017 - VII ZR 154/15, juris).

    Im Rahmen dieser Ermessensentscheidung ist insbesondere auch zu erwägen, dass eine Zurückverweisung der Sache in aller Regel zu einer Verteuerung und Verzögerung des Rechtsstreits führen wird und dies den Interessen der Parteien entgegenstehen kann (vgl. BGH Urteil vom 14.05.2013 - II ZR 76/12 - NJW-RR 2013, 1013, juris; BGH, Urteil vom 02.03.2017 - VII ZR 154/15, juris).

  • LG Köln, 17.05.2018 - 14 S 2/17

    Lizenzschadensersatz wegen öffentlicher Zugänglichmachung eines Pornofilmes im

    Die erkennende Kammer war gemäß § 538 Abs. 1 ZPO gehalten, selbst die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache zu entscheiden (vgl. BGH Urteil vom 02.03.2017 - VII ZR 154/15, juris).
  • OLG München, 17.05.2018 - 23 U 528/17

    Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 538 ZPO

    Für eine Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO genügt nicht, dass den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird (BGH, Urteil vom 02.03.2017, Az.: VII ZR 154/15, juris Tz. 11).
  • OLG München, 17.05.2018 - 23 U 583/17

    Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Fonds

    Für eine Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO genügt nicht, dass den Parteien Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben ist und danach möglicherweise eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme erforderlich wird (BGH, Urteil vom 02.03.2017, Az.: VII ZR 154/15, juris Tz. 11).
  • LG Köln, 17.05.2018 - 14 S 4/17

    Zahlung von Lizenzschadensersatz wegen öffentlicher Zugänglichmachung eines

    Die erkennende Kammer war gemäß § 538 Abs. 1 ZPO gehalten, selbst die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache zu entscheiden (vgl. BGH Urteil vom 02.03.2017 - VII ZR 154/15, juris).
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