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   BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18   

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https://dejure.org/2019,21922
BGH, 09.05.2019 - VII ZR 154/18 (https://dejure.org/2019,21922)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2019 - VII ZR 154/18 (https://dejure.org/2019,21922)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - VII ZR 154/18 (https://dejure.org/2019,21922)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 1 ZPO, § 640 Abs 1 S 3 BGB

  • Wolters Kluwer

    Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der Abnahmewirkungen als Gegenstand einer negativen Feststellungsklage; Abn...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Klärung der Fragen, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist, oder ob die Abnahmewirkungen gemäß § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB a.F. nicht eingetreten sind durch eine negative Feststellungsklage

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1 ; BGB § 640 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Frage zur fehlenden Abnahmeerklärung und daher des fehlenden Eintritts der Abnahmewirkungen als Gegenstand einer negativen Feststellungsklage; Abnahme des Gemeinschaftseigentums an einer Wohnungseigentumsanlage und Eintritt der an den Besitzübergang geknüpften ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abnahme als Gegenstand einer Feststellungsklage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zpoblog.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Abnahme?

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag: Klage auf Feststellung der Abnahme zulässig?

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Besprechungen u.ä. (2)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Abnahme und Besitzübergang einer Wohnung nur mit Blick auf konkretes Rechtsverhältnis feststellungsfähig

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abnahme als Gegenstand einer Feststellungsklage? (IBR 2019, 528)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1056
  • NZBau 2019, 572
  • NZM 2020, 720
  • WM 2020, 189
  • ZfBR 2019, 665
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Schleswig, 02.10.2019 - 12 U 10/18

    Liegen wesentliche Mängel vor, kann die Fertigstellungsrate zurückverlangt

    Nach dem ausdrücklichen schriftsätzlichen Parteivorbringen beinhaltet der Feststellungsantrag nicht nur die Klärung der Frage, ob bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht die Abnahmewirkungen aufgrund der Erklärung einer ausdrücklichen Abnahme eingetreten sind, sondern - über den Wortlaut des Antrags hinaus - auch, ob sie deshalb eingetreten sind, weil eine der Abnahme gleichstehende Konstellation zu bejahen ist (vgl. zu einer entsprechenden Auslegung von Parteivortrag: BGH, Urteil v. 09.05.2019 -VII ZR 154/18).

    Die Abnahme begründet zwar kein eigenständiges Rechtsverhältnis; sie führt jedoch zu wesentlichen Änderungen in den Rechtsbeziehungen der Parteien eines Werkvertrags und wirkt damit grundlegend auf das zugrundeliegende Rechtsverhältnis ein (vgl. dazu ausführlich BGH, Urteil v. 09.05.2019 - VII ZR 154/18 m.w.N.).

    Eine solche Gefahr ist im Rahmen einer negativen Feststellungsklage jedenfalls dann zu bejahen, wenn sich die Beklagte eines Anspruchs gegen die Kläger berühmt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil v. 09.05.2019 - VII ZR 154/18 m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 15.07.2020 - 20 U 47/19

    Juristische Person ist taugliches Mitglied eines fakultativen Beirats

    Nur das Rechtsverhältnis selbst kann Gegenstand der Feststellung sein, nicht bloße Vorfragen, wohl aber einzelne auf einem umfassenderen Rechtsverhältnis beruhende Rechte oder Pflichten (BGH, Urt. v. 09.05.2019, VII ZR 154/18, Rn. 26, juris; BGH, Urt. v. 22.01.2015, VII ZR 353/12, Rn. 17 m.w.N., juris).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2019 - 5 SaGa 6/19

    Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung im gekündigten Arbeitsverhältnis

    Im Fall einer negativen Feststellungsklage besteht regelmäßig nur dann ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen gerichtlichen Entscheidung, wenn sich die Gegenpartei eines Anspruchs gegenüber der klagenden Partei berühmt (BAG, Urteil vom 19. Juni 1984 - 1 AZR 361/82 - Rn. 28, juris = NJW 1985, 220; BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 - VII ZR 154/18 - Rn. 30, juris).
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