Rechtsprechung
   BGH, 24.05.1971 - VII ZR 155/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1971,624
BGH, 24.05.1971 - VII ZR 155/70 (https://dejure.org/1971,624)
BGH, Entscheidung vom 24.05.1971 - VII ZR 155/70 (https://dejure.org/1971,624)
BGH, Entscheidung vom 24. Mai 1971 - VII ZR 155/70 (https://dejure.org/1971,624)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fälligkeit der Forderung als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Verjährungsfrist - Beginn der Verjährungsfrist mit dem Ende des Jahres, in das der zu berechnende Fälligkeitszeitpunkt fällt - Abstellen auf den Zeitpunkt der Einreichung der Schlussrechnung - Unterlassene Stellung der Schlussrechnung innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist - Verletzung von vertraglichen Pflichten, die es nach Treu und Glauben rechtfertigen könnte, den Beginn der Verjährungsfrist auf den Zeitpunkt vorzuverlegen, an dem die Schlussrechnung hätte eingereicht werden sollen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährung des restlichen Vergütungsanspruches bei verspäteter Vorlage der Schlußrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VOB/B § 14; VOB/B § 16
    Verjährungsbeginn der Restwerklohnforderung

Papierfundstellen

  • NJW 1971, 1455
  • MDR 1971, 746
  • BauR 1971, 203
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 222/80

    Verjährung von Ansprüchen bei Fälligkeit mit Rechnungserteilung

    Diese Vorschriften enthalten Sonderregelungen, die auf die Kündigung und die Anfechtung beschränkt sind und schon deshalb auf den vorliegenden Fall nicht entsprechend angewendet werden können (BGHZ 55, 340, 344 [BGH 17.02.1971 - VIII ZR 4/70]; BGH, Urteil vom 24.5.1971 - VII ZR 155/70 = LM VOB/B Nr. 46 = NJW 1971, 1455 = WM 1971, 1123).
  • BGH, 13.03.2002 - IV ZR 40/01

    Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung

    Auch in anderen Fällen entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die Verjährung ohne die an sich vorgesehene Handlung des Gläubigers grundsätzlich, also abgesehen von einem treuwidrigen Verhalten, nicht beginnen kann (vgl. zur vereinbarten "Zahlung gegen Dokumente" beim Kaufvertrag BGHZ 55, 340, 343 f.; zur Schlußrechnung des Auftragnehmers beim VOB-Werkvertrag Urteile vom 24. Mai 1971 - VII ZR 155/70 - NJW 1971, 1455 unter 2 d und vom 16. Juni 1977 - VII ZR 66/76 - WM 1977, 1053 unter 2; zur Honorarschlußrechnung des Architekten Urteile vom 19. Juni 1986 - VII ZR 221/85 - WM 1986, 1388 unter 2 und vom 11. November 1999 - VII ZR 73/99 - WM 2000, 675 unter II 3 a; zur Heizkostenrechnung des Vermieters BGHZ 113, 188, 195 ff.).
  • BGH, 16.06.1977 - VII ZR 66/76

    VOB-Vertrag: Beginn der Verjährung des Vergütungsanspruches

    Daraus hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung gefolgert, daß der Werklohnanspruch des Unternehmers erst zu diesem Zeitpunkt fällig wird und daß auch erst nach diesem Zeitpunkt sich der Beginn der Verjährungsfrist des Werklohnanspruchs richtet, gleichviel, ob der Auftragnehmer seine Schlußrechnung schon früher hätte erteilen können und nach dem Vertrag hätte erteilen müssen (vgl. u.a. BGHZ 53, 222, 225; BGH NJW 1968, 1962; 1969, 428; 1971, 1455; 1971, 1800 - insoweit in BGHZ 56, 312 nicht abgedruckt; ferner Senatsurteile vom 27. Februar 1969 - VII ZR 38/67 = Schäfer/Finnern Z 2.331 Bl. 78 und vom 21. Dezember 1970 - VII ZR 184/69 = Schäfer/Finnern Z 2.311 Bl. 42).

    Insbesondere in seiner Entscheidung NJW 1971, 1455 Nr. 9 hat der Senat die Gründe dargelegt, die seine Auffassung rechtfertigen.

    § 199 BGB - und ebenso § 200 BGB - enthalten jedoch Sonderregelungen, die keiner Erweiterung fähig sind (vgl. BGHZ 55, 340, 344; BGH NJW 1971, 1455).

    Das Berufungsgericht mißversteht, was der Senat in NJW 1971, 1455 zu § 14 Nr. 4 VOB/B gesagt hat.

  • LG Karlsruhe, 17.11.2005 - 5 O 10/02

    Architektenhonorar: Fälligkeit bzw. Fälligwerden der Honorarforderung des

    Der Bundesgerichtshof wendet in diesen Fällen § 198 Satz 1 BGB a. F. ("Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs", ähnlich jetzt § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB n.F.) in der Weise an, dass er "Entstehung" des Anspruchs im Sinne von "Fälligkeit" des Anspruchs versteht (so für § 16 VOB/B; BGH, NJW 1968, 1962; BGHZ 53, 222, 225; BGH, NJW 1971, 1455; für § 8 Abs. 1 HOAI: BGH, NJW 1986, 1279; NJW-RR 2000, 386; NJW-RR 2004, 445, 446; für Heizkostennachforderungen des Vermieters, bei denen die Rechnungserteilung als Fälligkeitsvoraussetzung angesehen wird: BGHZ 113, 188; für die Entgeltansprüche von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die gemäß VIII Nr. 3 der damals geltenden AVB mit der Vorlage der Rechnung fällig wurden: BGH, NJW 1982, 930).

    dd) In der Diskussion um die Anknüpfung des Verjährungsbeginns an die Rechnungserteilung wird teilweise auch argumentiert, der Auftraggeber, der möchte, dass das Bestehen und die Höhe der Honorarforderung alsbald nach Erbringung der Architektenleistung verbindlich geklärt wird, habe ja die Möglichkeit, dies von sich aus zu betreiben, indem er die Forderung aus seiner Sicht berechnet und dann ggf. eine negative Feststellungsklage erhebt (so z. B. [zu § 16 Nr. 3 VOB] BGH, NJW 1971, 1455 re. Sp.).

  • OLG Karlsruhe, 05.09.2002 - 12 U 83/01

    Arzthonoraranspruch: Fälligkeit und Verjährungsbeginn nach unwirksamer

    Nach dem klaren Wortlaut von § 10 Abs. 2 GOZ tritt Fälligkeit erst ein, wenn der Zahnarzt die Rechnung gestellt hat, nicht schon dann, wenn er hätte eine Rechnung erstellen können (vgl. zu ähnlichen Rechtslagen BGH, NJW 1971, 1455; NJW 1986, 1279; BGHZ 113, 188).
  • BGH, 24.06.1974 - VII ZR 49/73

    Anforderungen an den Verzicht auf die Einrede der Verjährung; Rechtswirkungen des

    Darauf, ob die Klägerin die Schlußrechnung früher hätte einreichen können, kommt es entgegen der Ansicht der Revision nicht an (BGH NJW 1971, 1455 Nr. 9 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Senats).
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