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   BGH, 30.04.1964 - VII ZR 156/62   

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https://dejure.org/1964,157
BGH, 30.04.1964 - VII ZR 156/62 (https://dejure.org/1964,157)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1964 - VII ZR 156/62 (https://dejure.org/1964,157)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1964 - VII ZR 156/62 (https://dejure.org/1964,157)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 41, 318
  • NJW 1964, 1469
  • MDR 1964, 742
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aussagepflicht des Gemeinschuldners im

    Insbesondere sei ein Schuldner von der Verpflichtung, dem Berechtigten Auskunft zu erteilen und diese gegebenenfalls durch eine eidesstattliche Versicherung zu bekräftigen, nach der vom Bundesgerichtshof gebilligten (BGHZ 41, 318) gesetzlichen Regelung auch dann nicht frei, wenn er sich damit einer strafbaren Handlung bezichtigen müsse.

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist diese unbeschränkte Auskunftspflicht bislang als geboten und gerechtfertigt beurteilt worden (RGSt 60, S.290 für das Wirtschaftsverwaltungsrecht; BGHZ 41, 318 für den Beauftragten).

    Verschiedentlich wird für sämtliche Auskunftspflichtige aus dem Grundgesetz die Notwendigkeit von Schutzvorkehrungen hergeleitet (Rogall, a.a.O. S.150; Niese, ZStW 63, S.199 [220 f.]; weitere Nachweise BGHZ 41, 318 [323 f.]; vgl. auch LG Düsseldorf, MDR 1975, S.673; LG Koblenz, MDR 1975, S.766).

  • BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11

    Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers

    Die Informationspflichten des Geschäftsbesorgers dienen dazu, dem Auftraggeber als Geschäftsherrn zur Sicherstellung seiner von dem Beauftragten wahrzunehmenden Interessen eine Intervention in die Ausführung durch Weisungen zu ermöglichen, Steuerungsmaßnahmen und anderweitige Dispositionen vorzubereiten oder vorzunehmen, sich auf den erreichten Stand der Geschäftsbesorgung einzustellen und die Wahrung seiner Rechte bei etwaiger mangelhafter Geschäftsführung durch den Beauftragten zu erleichtern (Staudinger/Martinek aaO Rn. 9; siehe auch BGH, Urteil vom 30. April 1964 - VII ZR 156/62, BGHZ 41, 318, 320 f).

    Ihrem Inhalt nach richtet sich die aus § 666 BGB folgende Auskunftspflicht danach, was nach dem Gegenstand der Besorgung, der Üblichkeit im Geschäftsverkehr, dem Zweck der verlangten Information unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erwartet werden kann (z.B. BGH, Urteil vom 30. April 1964 - VII ZR 156/62, BGHZ 41, 318, 321; Bamberger/Roth/Czub aaO § 666 Rn. 6; Erman/Berger aaO § 666 Rn. 13; Staudinger/Martinek aaO § 666 Rn. 11).

  • BGH, 30.11.1989 - III ZR 112/88

    Ansprüche des Konkursverwalters gegen den Rechtsanwalt des Gemeinschuldners

    Dies kann nicht als gewollt unterstellt werden; vielmehr ist insoweit der Schutz des Auftraggebers vorrangig (BGHZ 41, 318, 322/323; zustimmend BGB-RGRK/Steffen aaO § 666 Rn. 12 m. w. Nachw.; MünchKomm/Seiler aaO § 666 Rn. 9).
  • OLG Stuttgart, 08.10.2015 - 2 U 25/15

    Wettbewerbsverstoß: Selbstständiger Auskunftsanspruch bei Verrat von

    Der Bundesgerichtshof habe sie in einer Entscheidung vom 30. April 1964 (VII ZR 156/62) geprüft und, anders als das Landgericht, entschieden.

    Dem Täter einer vorsätzlich begangenen unlauteren Handlung nach § 17 Abs. 2 UWG eine uneingeschränkte Auskunftpflicht auch über die Bezugsquellen und -wege bezüglich der missbräuchlich verwendeten Geschäftsgeheimnisse aufzuerlegen, widerspricht auch nicht der Menschenwürde (vgl. zum mit einer Eidespflicht verknüpften Konkursverfahren nach altem Recht BVerfGE 56, 37, bei juris Rz. 25 ff.; klar auch BGHZ 41, 318).

  • BGH, 18.09.2018 - II ZR 152/17

    Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der

    Art und Umfang dieses Verbots hängen daher auch davon ab, ob und inwieweit andere auf die Information der Auskunftsperson angewiesen sind und ob insbesondere die Auskunft Teil eines durch eigenen Willensentschluss übernommenen Pflichtenkreises ist (vgl. BVerfGE 56, 37, 42, 45 f., 49 zur Selbstbezichtigung des Gemeinschuldners; BGH, Urteil vom 30. April 1964 - VII ZR 156/62, BGHZ 41, 318, 323 ff.).
  • BGH, 04.07.1985 - III ZR 144/84

    Auskunfts- und Rechenschaftspflicht der Bank beim Kontokorrentvertrag

    Inhalt und Umfang der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht richten sich aber, wenn besondere Vereinbarungen fehlen, nach Treu und Glauben, der Verkehrssitte (§ 242) und den Umständen des Einzelfalles (vgl. BGHZ 41, 318, 321; Staudinger(Wittmann 12. Aufl. § 666 BGB Rn. 9, 13; MünchKomm/Seiler BGB § 666 Rn. 10; RGRK/Steffen 12. Aufl. § 666 BGB Rn. 7 ff.).
  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

    AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des

    Der Verbandsklage liegt das aus dem UWG bekannte Grundverständnis eines materiellen Unterlassungsanspruchs zu Grunde (BGHZ 41, 318; s. auch BT-Drs. 14/2658, 52 zu § 8 UWG).
  • BGH, 25.04.1966 - VII ZR 120/65

    Verjährung des Anspruchs auf Architektenhonorar

    Zwar sind diese Tätigkeiten für sich betrachtet, als Geschäftsbesorgungen i.S. der §§ 196 Abs. 1 Nr. 7 und 675 BGB anzusehen; denn insoweit hätte der Kläger Obliegenheiten zu übernehmen gehabt, die eigentlich Sache des Beklagten gewesen wären und für die dieser selbst hätte sorgen müssen (vgl. Urteile des Sen. BGHZ 41, 318 und vom 17. Dezember 1964 VII ZR 99/64).
  • BFH, 26.07.2005 - VII R 57/04

    Eidesstattliche Versicherung - Vermögensverzeichnis: Ergänzung oder Berichtigung

    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Schuldner selbst dann von der Verpflichtung zur Auskunftserteilung und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht frei würde, wenn er sich damit einer strafbaren Handlung bezichtigen müsste (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. April 1964 VII ZR 156/62, BGHZ 41, 318 zu § 807 ZPO, und Zöller/Stöber, a.a.O., § 807 Rdnr. 39, m.w.N.).
  • BGH, 23.02.1989 - IX ZR 236/86

    Pflicht zur Anzeige von Verstößen gegen ein vertragliches Wettbewerbsverbot

    Die Pflichten aus § 666 BGB beziehen sich auf die dem Verpflichteten übertragenen oder von ihm wahrgenommenen Aufgaben aus dem Geschäftskreis des Geschäftsherrn (vgl. BGHZ 41, 318, 321).
  • BGH, 29.10.1981 - IX ZR 92/80

    Umfang der Auskunftspflicht

  • LAG Hamm, 03.03.2009 - 14 Sa 1689/08

    Auskunftspflicht; Arbeitnehmer; Wettbewerb; Selbstbelastung; strafbares Verhalten

  • BGH, 16.05.1984 - IVa ZR 106/82

    Auskunftspflicht eines mit dem inkassobeauftragten Rechtsbeistand

  • BGH, 20.06.1991 - I ZR 13/90

    Berufungssumme: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Abgabe der

  • LG Aurich, 06.05.2016 - 5 O 789/12

    Entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag: Beendigung des Vertrages seitens des

  • BGH, 24.02.1969 - VII ZR 173/66

    Ableistung eines Offenbarungseides - Anspruch auf Schadensersatz für Schäden bei

  • BGH, 17.04.2002 - XII ZR 267/01

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • KG, 08.11.2005 - 7 U 45/05

    Umfang der Auskunftspflicht des Architekten nach vorzeitiger Beendigung des

  • BAG, 11.12.1990 - 3 AZR 407/89

    Auskunftspflicht bei Wettbewerbsverletzung wegen Abschluss von

  • BGH, 01.04.1969 - 1 StR 614/68

    Verurteilung wegen Untreue und Betrug - Schuldhafte Verletzung von Treuepflichten

  • LG Dessau-Roßlau, 23.02.2015 - 2 O 119/13

    Haftung des Kapitalanlageberaters: Umfang der Hinweispflicht über die mit der

  • OLG Nürnberg, 16.03.2001 - 6 U 1330/00

    Voraussetzungen für die Abrechnung von Architektenleistungen nach der HOAI

  • BGH, 19.05.1988 - VII ZR 315/86

    Herausgabe des vom Bauunternehmer an den Architekten gezahlten Honorars an den

  • OLG Frankfurt, 26.09.2001 - 2 UF 348/00

    Streitwert, Auskunft, Beschwer, Geheimhaltungsinteresse, Zurückbehaltungsrecht

  • KG, 20.01.2011 - 19 U 70/10

    Auskunftsanspruch des KG-Gesellschafters gegen den Mittelverwendungskontrolleur

  • AG München, 22.04.2016 - 224 C 11154/15

    Zulässigkeit eines Auskunftsbegehrens über die Beteiligungshöhen der

  • BGH, 04.05.1976 - 5 StR 180/75

    Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages aus Gründen der fehlenden

  • BGH, 24.06.1971 - VII ZR 68/70

    Antrag auf Rechenschaftslegung über die Einziehung von Forderungen -

  • BGH, 17.12.1964 - VII ZR 99/63

    Rechtsmittel

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