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   BGH, 23.01.2019 - VII ZR 158/18   

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BGH, 23.01.2019 - VII ZR 158/18 (https://dejure.org/2019,1552)
BGH, Entscheidung vom 23.01.2019 - VII ZR 158/18 (https://dejure.org/2019,1552)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - VII ZR 158/18 (https://dejure.org/2019,1552)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines Notanwalts zur Wahrnehmung der Rechte i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines Notanwalts zur Wahrnehmung der Rechte i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78b Abs. 1
    Bestellung eines Notanwalts zur Wahrnehmung der Rechte i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufforderung zur Mängelbeseitigung + Androhung der Ersatzvornahme = Kündigung! (IBR 2019, 544)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2019, 550
  • BauR 2019, 861
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 06.11.2019 - VII ZR 139/19

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO für einVerfahren

    Aussichtslosigkeit ist gegeben, wenn ein günstiges Ergebnis der beabsichtigten Rechtsverfolgung auch bei anwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2019 - VII ZR 18/19 Rn. 4; Beschluss vom 23. Januar 2019 - VII ZR 158/18 Rn. 6 m.w.N., BauR 2019, 861).

    Von einer näheren Begründung wird insoweit entsprechend § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Januar 2019 - VII ZR 158/18 Rn. 7 m.w.N., BauR 2019, 861).

  • BGH, 12.05.2020 - II ZB 7/20

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Notanwalt bei Beendigung des

    Denn es liefe dem Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die des - auf das Revisionsrecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - XI ZR 610/17, juris Rn. 4; Beschluss vom 23. Januar 2019 - VII ZR 158/18, FamRZ 2019, 550 Rn. 9; Beschluss vom 25. April 2019 - III ZB 126/18, juris Rn. 4; Beschluss vom 28. November 2019 - X ZB 6/19, juris Rn. 9).
  • BGH, 28.11.2019 - X ZB 6/19

    Beiordnung eines Notanwalts für das Rechtsbeschwerdeverfahren; Berücksichtigung

    Denn es liefe dem Zweck der Zulassungsbeschränkung für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof zuwider, wenn die Partei einen Anspruch darauf hätte, ihre Rechtsansicht gegen die des - auf das Revisionsrecht spezialisierten - Rechtsanwalts durchzusetzen (vgl. nur BGH, Beschluss vom 23. Januar 2019 - VII ZR 158/18, BauR 2019, 861 Rn. 9; Beschluss vom 5. Juni 2018 - XI ZR 610/07, juris Rn. 4).
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   BGH, 20.02.2019 - VII ZR 158/18   

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