Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1979 - VII ZR 159/78   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verjährung des Anspruchs auf das einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarte Entgelt in den Fällen, in denen sich der Veräußerer eines Grundstücksanteils, der Kaufmann ist, in dem Vertrag zugleich zur Herstellung einer Eigentumswohnung verpflichtet - Grundsatz der Einheitlichkeit von Vergütungsansprüchen - Aufteilung des Entgelts in einen Grundstückskaufpreis und einen Werklohn bei Vereinbarung eines einheitlichen Entgelts für beide Leistungsanteile - Beurteilung von Mischverträgen nach dem Vertragsanteil der den überwiegenden Anteil ausmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung des Anspruchs auf das einheitlich für Grundstücksanteil und Eigentumswohnung vereinbarte Entgelt in den Fällen, in denen sich der Veräußerer eines Grundstücksanteils, der Kaufmann ist, in dem Vertrag zugleich zur Herstellung einer Eigentumswohnung verpflichtet; Grundsatz der Einheitlichkeit von Vergütungsansprüchen; Aufteilung des Entgelts in einen Grundstückskaufpreis und einen Werklohn bei Vereinbarung eines einheitlichen Entgelts für beide Leistungsanteile; Beurteilung von Mischverträgen nach dem Vertragsanteil der den überwiegenden Anteil ausmacht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauträger: Verjährung des Vergütungsanspruches

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2193
  • MDR 1980, 134
  • DNotZ 1980, 33
  • DB 1979, 2224
  • JR 1980, 15
  • BauR 1979, 523



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 05.11.1987 - VII ZR 364/86  

    Verjährung des Anspruchs eines Bauträgers auf Erstattung von Erschließungskosten

    Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß auf den Vergütungsanspruch eines Bauträgers, der sich zur Veräußerung eines Grundstücks oder Grundstücksanteils und zugleich zur Errichtung eines Hauses oder einer Eigentumswohnung verpflichtet hat, ausschließlich Werkvertragsrecht und damit die kurze Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB anzuwenden ist, wenn die Vertragspartner für beide Leistungsteile ein einheitliches Entgelt vereinbart hatten (Senatsurteile BGHZ 72, 229, 233; NJW 1979, 2193; 1981, 1665).
  • OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 97/07  

    Probleme des "Abtretungsmodells"

    Es besteht auch kein Bedürfnis für eine solche Aufspaltung zur Anwendung unterschiedlicher Verjährungsvorschriften, zumal es häufig an klaren Abgrenzungskriterien für die Aufteilung des Entgelts in einen Grundstückskaufpreis und einen Werklohn fehlt (BGH NJW 1979, 2193, juris Rdn. 11; NJW 1988, 483, juris Rdn. 7).

    Wie bei anderen Mischverträgen ist der einheitliche Vergütungsanspruch auch hinsichtlich der Verjährungsvorschriften einheitlich nach den Leistungen zu beurteilen, die bei weitem überwiegen und dem Vertragsverhältnis sein charakteristisches Gepräge geben (BGH NJW 1979, 2193, juris Rdn. 12, NJW 1988, 483, juris Rdn. 7).

    Hierbei ist weder ausschlaggebend, wie die Parteien den Vertrag bezeichnen, denn dies mag steuerliche oder sonstige Gründe haben, noch dass der Vertrag insgesamt nach § 311b BGB notariell beurkundungspflichtig ist, weil jedenfalls auch das Eigentum an einem Grundstück übertragen wird (BGH NJW 1979, 2193, juris Rdn. 15).

  • BGH, 12.03.1981 - VII ZR 117/80  

    Begriff des Gewerbebetriebes

    Das hat der Senat bereits für Fälle ausgesprochen, in denen sich der Veräußerer eines Grundstücksanteils in dem Vertrag zugleich zur Herstellung einer Eigentumswohnung (BGHZ 72, 229) oder der Veräußerer eines Grundstücks in dem Vertrag zugleich zur Errichtung eines Einfamilienhauses verpflichtet (BGH NJW 1979, 2193).
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