Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2017 - VII ZR 16/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 642 BGB
    Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlung; Anfall von Mehrkosten aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers

  • Betriebs-Berater

    Annahmeverzug des Bestellers - Entschädigungsanspruch des Unternehmers für Bereithaltung von Produktionsmitteln

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Entschädigungsanspruch des Unternehmers nach § 642 BGB für Mehrkosten, die zwar aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers, aber erst nach dessen Beendigung anfallen

  • datenbank.nwb.de

    Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlung; Anfall von Mehrkosten aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entschädigung aus § 642 BGB nur für den Zeitraum des Annahmeverzugs!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Einschränkung des § 642 BGB

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung von Mehrkosten aufgrund Annahmeverzugs des Bestellers

Besprechungen u.ä. (5)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 642 BGB
    Entschädigungsanspruch des Werkunternehmens gegen den in Annahmeverzug geratenen Besteller

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Einschränkung des § 642 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Auch Wagnis, Gewinn und Allgemeine Geschäftskosten werden entschädigt! (IBR 2017, 666)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigung aus § 642 BGB nur für den Zeitraum des Annahmeverzugs! (IBR 2017, 664)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Entschädigung ist kein Schadensersatz: Keine bauablaufbezogene Darstellung erforderlich! (IBR 2017, 665)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Entschädigung aus § 642 BGB für Kostensteigerung nach Ende des Annahmeverzugs - Anmerkung zum Versäumnisurteil des BGH vom 26.10.2017" von RA Dr.-Ing. Helmuth Duve, original erschienen in: NJW 2018, 544 - 548.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die neue Rechtsprechung des BGH zu § 642 BGB - Ein Sieg der Dogmatik über das Rechtsempfinden?" von Dr. Marco Schneider, original erschienen in: BauR 2018, 411 - 422.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB: Wie gewonnen - so zerronnen?" von RA Dr. Dirk Oldiges und RA Dr. Daniel W. Hornschuh, original erschienen in: BauR 2018, 407 - 411.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die BGH-Entscheidung zu § 642 BGB: Konsequenzen für § 6 VI VOB/B" von Prof. Dr. Klaus D. Kapellmann, original erschienen in: NZBau 2018, 338 - 340.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2018, 544
  • MDR 2018, 85
  • NZBau 2018, 25
  • WM 2018, 195



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 26.04.2018 - VII ZR 81/17  

    Anspruch eines Auftragnehmers auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich

    a) § 642 BGB regelt einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch des Unternehmers, wenn der Besteller eine ihm obliegende Mitwirkungshandlung unterlässt, die bei der Herstellung des Werks erforderlich ist, und der Besteller hierdurch in Annahmeverzug gerät (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 - VII ZR 16/17, BauR 2018, 242 Rn. 19 = NZBau 2018, 25; Urteil vom 20. April 2017 - VII ZR 194/13, BauR 2017, 1361 Rn. 18 = NZBau 2017, 596, jeweils zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Die angemessene Entschädigung nach § 642 BGB wird für die Wartezeiten des Unternehmers gezahlt und stellt eine Kompensation für die Bereithaltung von Personal, Geräten und Kapital dar (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 - VII ZR 16/17, aaO Rn. 28 m.w.N.).

  • LG Mosbach, 02.02.2018 - 1 O 164/17  

    Entschädigung = vereinbarte Vergütung minus Stoffkosten minus anderweitigem

    Maßgebend ist, dass ohne die Mitwirkung des Bestellers die Herstellung des Werks nicht erfolgen kann (BGH, Versäumnisurteil vom 26. Oktober 2017 - VII ZR 16/17, Rn. 19).

    Einigkeit herrscht im Ausgangspunkt darüber, dass § 642 BGB nach seiner ratio legis dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür gewähren will, dass er während des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung, bereithält (BGH, Versäumnisurteil vom 26. Oktober 2017 - VII ZR 16/17, Rn. 33).

    Der Bundesgerichtshof hat hierzu zuletzt klargestellt (BGH, Versäumnisurteil vom 26. Oktober 2017 - VII ZR 16/17, Rn. 45), dass zur Bemessung der Entschädigung gemäß § 642 Abs. 2 BGB die Höhe der vereinbarten Vergütung zu berücksichtigen sei, die auch den in dieser Vergütung enthaltenen Anteil für Gewinn, Wagnis und Allgemeine Geschäftskosten einschließen könne.

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