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   BGH, 28.05.1998 - VII ZR 160/97   

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https://dejure.org/1998,1663
BGH, 28.05.1998 - VII ZR 160/97 (https://dejure.org/1998,1663)
BGH, Entscheidung vom 28.05.1998 - VII ZR 160/97 (https://dejure.org/1998,1663)
BGH, Entscheidung vom 28. Mai 1998 - VII ZR 160/97 (https://dejure.org/1998,1663)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 528 Abs. 1
    Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Berufungsverfahren

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2977
  • MDR 1998, 1178
  • VersR 1999, 776
  • WM 1998, 2168
  • BB 1998, 1712
  • JR 1999, 160
  • BauR 1998, 1112
  • ZfBR 1998, 299
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 14.11.2017 - VIII ZR 101/17

    Verwertung der Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens im

    Das gilt in gleicher Weise für prozessuales Vorbringen, bei dem hinzukommt, dass etwaige Zweifel über seinen Fortbestand eine Aufklärung nach § 139 Abs. 1 ZPO gebieten (BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - VII ZR 160/97, NJW 1998, 2977 unter II 1 mwN; vgl. ferner BGH, Urteil vom 3. Juni 1997 - VI ZR 133/96, WM 1997, 2064 unter II 2 c).
  • BGH, 14.01.2010 - III ZR 173/09

    Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung: Umfang der

    Die Annahme, eine Partei wolle in dieser Weise erhebliches Vorbringen nicht mehr aufrechterhalten, setzt jedoch eindeutige Anhaltspunkte voraus; im Zweifel obliegt es dem Gericht zu klären, ob eine Partei Sachvortrag nicht aufrechterhalten will (BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - VII ZR 160/97 - NJW 1998, 2977, 2978).
  • BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14

    Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift

    Die Annahme, eine Partei wolle erhebliches Vorbringen nicht mehr aufrechterhalten, setzt jedoch eindeutige Anhaltspunkte voraus (BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - VII ZR 160/97, NJW 1998, 2977, 2978).
  • OLG Karlsruhe, 15.09.2011 - 12 U 56/11

    Versicherungsmaklerhaftung: Aufklärungs- und Beratungspflichten bei empfohlenem

    Denn die Klägerin hat weder dargetan noch glaubhaft gemacht, dass dieses infolge des erstinstanzlichen Verzichts in der Berufung neue Angriffsmittel (vgl. BGH MDR 1998, 1178-1179 [juris Tz. 8]) im ersten Rechtszug ohne ihr zuzurechnende Nachlässigkeit nicht geltend gemacht worden ist (§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO).
  • BGH, 12.04.2011 - VI ZB 58/10

    Beschwer des Berufungsklägers bei nicht ausdrücklicher Entscheidung über einen

    Da das Gericht bei einer unvollständigen Antragstellung jedoch hierauf hinweisen oder die Gründe dafür hätte aufklären müssen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - VII ZR 160/97, NJW 1998, 2977, 2978; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 297 Rn. 8; § 139 Rn. 3), was vorliegend nicht geschehen ist, spricht die Formulierung des Sitzungsprotokolls dafür, dass beide Anträge gestellt worden sind und sich das Amtsgericht mit beiden Anträgen befasst hat.
  • VerfGH Bayern, 18.11.2014 - 64-VI-14

    Verfassungsrechtliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zum Bestehen eines

    Denn Vorbringen, das in erster Instanz fallen gelassen wurde und im Berufungsrechtszug aufgegriffen wird, ist neu (vgl. BGH vom 28.5.1998 NJW 1998, 2977/2978; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 531 Rn. 13), sodass eine Zulassung nur unter den in § 531 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 ZPO genannten, hier aber nicht erfüllten Voraussetzungen möglich ist.
  • OLG Brandenburg, 09.01.2008 - 9 WF 353/07

    Verfahren zur Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung: Notwendige

    "Neu" sind Tatsachen nicht nur, wenn sie erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entstanden sind, sondern wenn sie erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden (vgl.: Zöller, a.a.O., § 531 Rz. 22; Baumbach, a.a.O., § 531 Rz. 12; BGH, NJW 1989, 718; NJW 1998, 2977).
  • OLG Stuttgart, 11.02.2009 - 7 U 186/08

    Hausratsversicherung: Aufklärungs- bzw. Beratungspflicht des Versicherers

    Dazu zählt auch das Vorbringen, das die Partei im ersten Rechtszug zunächst vorgetragen, später jedoch wieder fallen gelassen hat (BGH NJW 1998, 2977); also trägt der Kläger eine neue Tatsache vor, indem er seine ursprüngliche Behauptung, der Schaden liege über 5.200,- EUR, wieder aufgreift.
  • OLG Frankfurt, 30.09.2015 - 19 U 19/15

    Maklervertrag und Schriftformerfordernis nach § 71 II 1 HGO

    Denn der Kläger hatte seinen Vortrag, es sei jedenfalls konkludent ein Maklervertrag zustande gekommen bzw. durch die zuständigen Organe genehmigt worden, ausweislich des Schriftsatzes vom 06.01.2015 fallengelassen mit der Folge, dass es sich - soweit er dieses in der Berufungsinstanz erneut aufgreift - um neues Vorbringen im Sinne von § 531 ZPO handelt (vgl. BGH, Urteil vom 28.05.1998 - VII ZR 160/97 - zit. n. Juris).
  • OLG Brandenburg, 01.02.2008 - 9 WF 362/07

    Änderung der für Prozesskostenhilfe maßgebenden Verhältnisse - Versäumnis der

    "Neu" sind Tatsachen nicht nur, wenn sie erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entstanden sind, sondern wenn sie erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden (vgl. Zöller-Gummer/Heßler, a.a.O., § 531 Rdnr. 22; Baumbach, ZPO, 66. Aufl., § 531 Rdnr. 12; BGH NJW 1989, 718; NJW 1998, 2977).
  • OLG Stuttgart, 11.06.2003 - 3 U 222/02

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre

  • OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 9 U 12/02

    Bauvertrag: Minderungsanspruch bei Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung

  • BGH, 04.02.1999 - I ZR 140/98

    Nichtannahme einer Revision

  • OLG Koblenz, 13.07.2015 - 1 U 123/15

    Vergütungsanspruch bei fehlender betriebsbereiter Fernsteuereinrichtung einer

  • LG Berlin, 29.04.2003 - 65 S 372/02

    Anspruch auf Instandsetzung der Wohnung; Mangel der Mietsache; Nichtzahlung eines

  • OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 10 U 55/05

    Verfahrensrecht - Nach Aufgabe der Mängeleinrede erneuter Vortrag in Berufung

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