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   BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12   

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https://dejure.org/2013,3386
BGH, 07.03.2013 - VII ZR 162/12 (https://dejure.org/2013,3386)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2013 - VII ZR 162/12 (https://dejure.org/2013,3386)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2013 - VII ZR 162/12 (https://dejure.org/2013,3386)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305 BGB, §§ 305 ff BGB, § 307 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche: Wirksamkeit einer Klausel über die Vorleistungspflicht des Kunden; nachträgliche Änderung einer Klausel

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 305; BGB § 307
    Unwirksamkeit einer Vorauszahlungsvereinbarunge bei Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche; Abgrenzung zur Individualvereinbarung bei nachträglicher AGB-Änderung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Klausel "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche; Voraussetzung für die Einwirkung einer nachträglichen Änderung von AGB auf dessen Charakter ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Vorauszahlungsklausel in Werkvertrag mit Liefer- und Einbaupflicht des Unternehmers

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Lieferung und Einbau einer Küche; unwirksame Klausel über Zahlung des Kaufpreises für eine Einbauküche bei Lieferung; mit Einbau gekoppelter Erwerb einer Küche; keine Umdeutung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Unwirksamkeit einer Klausel in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen"; zur Frage, ob eine Allgemeine Geschäftsbedingung ihren Charakter als der ...

  • Betriebs-Berater

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • reise-recht-wiki.de

    Unzulässige Kaufpreiszahlung vor Montage

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Klausel "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche; Voraussetzung für die Einwirkung einer nachträglichen Änderung von AGB auf dessen Charakter ...

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit der Klausel "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." in den AGB des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche; Voraussetzung für die Einwirkung einer nachträglichen Änderung von AGB auf dessen Charakter ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gesamte Vergütung im Voraus zu zahlen: Klausel unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (33)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Vorauszahlungsklausel beim Verkauf einer Einbauküche

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die AGB-Klausel "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." bei Verkauf einer Einbauküche ist unwirksam

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Vorausszahlungsklausel in AGB, die komplette Bezahlung einer Einbauküche vor Einbau der Küche vorsieht, ist unzulässig

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    AGB - Zahlungsklausel

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    AGB Recht: Vorauszahlungspflichten im Werkvertrag

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    AGB-Recht

  • heise.de (Pressemeldung, 11.03.2013)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorauszahlung beim Kücheneinbau

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche - Bezahlung bei Anlieferung?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Klauseln in Werkverträgen - Keine Vorkasse für Einbauküche

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vertrag über Einbauküchen - Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Erwerber

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Unwirksamkeit einer Vorauszahlungsvereinbarung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Vorauszahlungsvereinbarung bei Lieferung/Einbau einer Küche unwirksam

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarung bei Werklieferungsvertrag

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Vorauszahlungsklausel beim Verkauf einer Einbauküche

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Vorauszahlungsvereinbarung bei Werklieferungsvertrag unwirksam

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Mängelbeseitigung abgelehnt - Wann Vorauszahlungen zu leisten sind

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur Einordnung eines Vertrags über Lieferung und Einbau einer Küche

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einbauküchen: Vorkasse-Regelung in AGB ist unwirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Vorauszahlungsklausel bei Einbauküche

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Unwirksame Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Vorauszahlungsklausel beim Verkauf einer Einbauküche

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Voller Preis für neue Küche erst nach dem Einbau

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Vorauszahlungsvereinbarungen für Lieferung und Einbau

Besprechungen u.ä. (5)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Vertrag über Einbauküchen - Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Erwerber

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gesamte Vergütung vor Einbau zu zahlen: AGB-Klausel unwirksam! (IBR 2013, 379)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Trotz verhandelter Änderungen: Vorformulierte Vertragsklausel nicht ausgehandelt! (IBR 2013, 312)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Rechtsirrtum des Unternehmers ist unbeachtlich! (IBR 2013, 1186)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Wie wird die Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung festgestellt? (IBR 2013, 1188)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1431
  • ZIP 2013, 1028
  • MDR 2013, 508
  • NZBau 2013, 297
  • NZM 2013, 477
  • WM 2013, 1905
  • BB 2013, 833
  • BB 2013, 909
  • BauR 2013, 946
  • ZfBR 2013, 447
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

    Nach der nicht angegriffenen Würdigung des Berufungsgerichts sind die vereinbarten Montageleistungen, auf die unstreitig ein Anteil am Gesamtkaufpreis in Höhe von 3.860 EUR netto entfällt, von untergeordneter Bedeutung und bilden nicht den Schwerpunkt des Vertrages (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1; Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 6 ff. mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 18).
  • BGH, 29.04.2015 - VIII ZR 104/14

    Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist

    Die Nichterfüllung des Nacherfüllungsanspruchs aus § 439 Abs. 1 BGB stellt in diesem Fall keine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 437 Nr. 3 BGB) dar, denn § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 BGB setzen voraus, dass dem Gläubiger ein Anspruch aus dem Schuldverhältnis zusteht, der nicht durch eine dauernde oder aufschiebende Einrede gehemmt ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 20).
  • BGH, 02.06.2016 - VII ZR 348/13

    Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

    Die Verpflichtungen der Beklagten zur Durchführung aufwendiger, handwerklicher Installations- und Anpassungsarbeiten an der Tennishalle geben dem Vertrag die maßgebliche Prägung (vgl. BGH, Urteile vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, BauR 2013, 946 Rn. 18 = NZBau 2013, 297; vom 22. Dezember 2005 - VII ZR 183/04, BGHZ 165, 326, 328, juris Rn. 11 ff.; Rudolph, BauR 2012, 557, 567 ff.).
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