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   BGH, 02.06.1966 - VII ZR 162/64   

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https://dejure.org/1966,95
BGH, 02.06.1966 - VII ZR 162/64 (https://dejure.org/1966,95)
BGH, Entscheidung vom 02.06.1966 - VII ZR 162/64 (https://dejure.org/1966,95)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 1966 - VII ZR 162/64 (https://dejure.org/1966,95)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Übereignung von Grundbesitz - Voraussetzungen für die Erteilung eines Auftrages - Anforderungen an die Auslegung des Parteiwillens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 45, 287
  • NJW 1966, 1755
  • MDR 1966, 836
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 07.05.2015 - VII ZR 145/12

    Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass nicht nur der Umfang einer Verurteilung, sondern auch die Zug-um-Zug-Einschränkung im Titel hinreichend bestimmt sein muss, so dass sie ihrerseits zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 21. Dezember 2010 - X ZR 122/07, BauR 2011, 1034 Rn. 32 = NZBau 2011, 290; Urteil vom 18. September 1992 - V ZR 86/91, NJW 1993, 324, 325; Urteil vom 2. Juni 1966 - VII ZR 162/64, BGHZ 45, 287 f.).
  • BGH, 30.01.2001 - XI ZR 183/00

    Zeitliche Begrenzung des Auskunftsanspruchs gegen das kontoführende

    Dieser von der Revision nicht gerügte Mangel ist im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHZ 11, 192, 194; 45, 287 f.; 125, 41, 44).
  • BGH, 13.06.2006 - IX ZR 15/04

    Geltendmachung von zur Insolvenztabelle festgestellten Ansprüchen gegen die Masse

    Dies gilt nicht nur für verschiedene selbständige Klageansprüche oder quantitativ abgrenzbare Teile von Ansprüchen, sondern auch für Verteidigungsmittel, sofern es sich hierbei um einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs handelt (BGHZ 45, 287, 289).

    Auch wenn das Berufungsgericht aufgehoben und zurückverwiesen hat, besteht kein anerkennenswertes Bedürfnis, einen vom rechtsmittelführenden Beklagten nicht angegriffenen Teil der Klageforderung vor dem Revisionsgericht zu verhandeln (vgl. BGHZ 45, 287, 289).

    Mithin kann die Rechtskraftwirkung des Urteils nicht bestimmt werden, was einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 539 ZPO a.F. darstellt (BGHZ 45, 287; OLG Hamm NJW-RR 1992, 1279; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 25. Aufl., § 538 Rn. 29).

  • BGH, 04.12.2007 - XI ZR 144/06

    Zulässigkeit der erstmaligen Erhebung der Verjährungseinrede in der

    Zwar kann die Zulassung der Revision auf ein geltend gemachtes Zurückbehaltungsrecht beschränkt werden (vgl. BGHZ 45, 287, 289; MünchKommZPO/Wenzel, 3. Aufl. § 543 Rdn. 40; Grunsky, in: Stein/Jonas, ZPO 21. Aufl. § 546 Rdn. 29 m.w.Nachw.).
  • BGH, 28.10.2009 - VIII ZR 164/08

    Wohnflächenabweichung bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten als ein

    Der auf eine Wohnflächenabweichung von mehr als 10% gestützte Bereicherungsanspruch, mit dem die Beklagten gegen die dem Kläger zuerkannte Klageforderung von 671, 94 EUR aufgerechnet haben und auf den sie die Widerklage hilfsweise stützen, stellt einen abgrenzbaren, rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs dar, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und auf den die Beklagten ihre Revision hätten beschränken können (vgl. BGHZ 45, 287, 289).
  • BGH, 24.07.2007 - XI ZR 144/06

    Zulassung der erstmals im Berufungsrechtszug aufgrund unstreitiger tatsächlicher

    Zwar ist die Beschränkung der Revisionszulassung auf das vom Beklagten geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht im Berufungsurteil zulässig (vgl. BGHZ 45, 287, 289; MünchKommZPO Aktualisierungsband/Wenzel 2. Aufl. § 543 Rdn. 34; Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 546 Rdn. 29 m.w.Nachw.).
  • BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98

    Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht beim Grundstückskaufvertrag

    Die Beklagten haben ihre Berufung zulässig auf die Versagung eines Zurückbehaltungsrechts beschränkt (BGHZ 45, 287, 289; BGH, Urt. v. 21. Juni 1999, II ZR 47/98, WM 1999, 1565, 1567).
  • OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 24 U 170/15

    Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs

    Dies gilt nicht nur für verschiedene selbständige Klageansprüche oder quantitativ abgrenzbare Ansprüche, sondern auch für Verteidigungsmittel, sofern es sich hierbei um einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs handelt (BGH, Urteil vom 12. Januar 1970, Az. VII ZR 48/68, zitiert nach juris, Rdnr. 9; Urteil vom 2. Juni 1966, Az. VII ZR 162/64, zitiert nach juris, Rdnr. 74).

    Die Zulässigkeit einer Beschränkung des Rechtsmittels eines zur Zahlung verurteilten Beklagten auf eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ebenso bejaht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1999, Az. II ZR 47/98, NJW 1999, 2817, 2818; Urteil vom 13. Juni 2001, Az. VIII ZR 294/99, zitiert nach juris, Rdnr. 12 m. w. Nachw.) wie die Beschränkung des Rechtsmittels auf ein eingewandtes Zurückbehaltungsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1999, Az. VII ZR 162/64, zitiert nach juris, Rdnr. 74).

    cc) Die wirksame Beschränkung eines Rechtsmittels auf einen Aufrechnungseinwand bzw. die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts hat zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht das angefochtene Urteil gemäß §§ 308, 536 bzw. 559 ZPO nur aufheben oder abändern kann, soweit es angefochten ist, also nur hinsichtlich der Entscheidung der Vorinstanz über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung bzw. das Zurückbehaltungsrecht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juni 1966, Az. VII ZR 162/64, zitiert nach juris, Rdnr. 74).

  • BGH, 18.09.1992 - V ZR 86/91

    Unzulässiger Zug-um-Zug-Antrag bei erst noch festzustellendem Erwerbspreis -

    Ein diesem Antrag stattgebendes Urteil ist jedenfalls dann ingesamt aufzuheben, wenn sich dieser Mangel derzeit nicht beheben läßt (Ergänzung zu BGHZ 45, 287 [BGH 02.06.1966 - VII ZR 162/64] = NJW 1966, 1755 = LM § 565 I ZPO Nr. 6 L).

    Schon insoweit ist das Urteil rechtsfehlerhaft, weil die Zug-um-Zug-Einschränkung nicht bestimmt genug ist (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und damit das Urteil keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat (vgl. § 894 Abs. 1 Satz 2 und § 726 Abs. 2 ZPO; BGHZ 45, 287, 288) [BGH 02.06.1966 - VII ZR 162/64].

    Anders als in dem durch den VII. Zivilsenat entschiedenen Sachverhalt käme eine teilweise Aufhebung (nur im Umfang der Zug-um-Zug-Leistung vgl. BGHZ 45, 287, 288 ff) [BGH 02.06.1966 - VII ZR 162/64] deshalb nicht in Betracht, weil sich der Mangel derzeit nicht beheben läßt.

  • BGH, 10.07.1986 - I ZR 102/84

    "Videolizenzvertrag"; Übertragung des Vermietungsrechts und Vergabe von

    Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß diejenige Leistung, die Gegenstand einer Zug-um-Zug-Verurteilung sein soll, so bestimmt sein muß, daß sie ihrerseits zum Gegenstand einer Leistungsklage gemacht werden könnte (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO); denn eine unbestimmte Bezeichnung der Zug um Zug zu erbringenden Leistung würde die Vollstreckung des Urteils insgesamt hindern (BGHZ 45, 287, 288 [BGH 02.06.1966 - VII ZR 162/64]; Zöller/Stöber, ZPO, 14. Aufl. 1984, § 726 Rdnr. 8 und § 756 Rdnr. 3).
  • BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77

    Rechtsweg bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtsnatur von

  • BGH, 29.11.2001 - IX ZR 389/98

    Entwurf einer Berufungsbegründung - Verkehrsanwalt - Prozeßgericht -

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2016 - 24 U 143/15

    Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen akuten und nachhaltigen

  • BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 294/99

    Beschränkung der Berufung auf die Aufrechnung

  • BGH, 27.09.1984 - IX ZR 53/83

    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen des Anspruchs auf

  • BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 385/09

    Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung

  • BGH, 05.04.2001 - I ZR 132/98

    Gesamtvertrag privater Rundfunk; gerichtlicher Ermessensspielraum bei der

  • BGH, 15.10.1993 - V ZR 19/92

    Bestimmtheit eines Klageantrags; Rechtsstellung des Anschlußberufungsklägers

  • BGH, 22.03.2010 - II ZR 203/08

    Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines

  • BGH, 25.01.1990 - IX ZR 65/89

    Zurückbehaltungsrecht des Schadensersatzpflichtigen im Hinblick auf abzutretende

  • BGH, 29.10.1987 - IX ZR 181/86

    Pflichten des Notars bei vorbehaltenem Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag;

  • OLG Naumburg, 28.10.2014 - 12 U 25/14

    Zug-um-Zug-Verurteilung: Hinreichende Bestimmtheit der Gegenleistung

  • BGH, 30.07.2015 - VII ZR 144/14

    Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich

  • OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18

    Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts

  • BGH, 15.12.1969 - VII ZR 148/67

    Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aufgrund verjährter Ansprüche

  • BGH, 02.10.1970 - V ZR 125/68

    Beweis der Geschäftsunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit eines Erblassers -

  • BGH, 22.01.2013 - II ZR 264/10

    Voraussetzungen und Folgen einer beschränkten Revisionszulassung

  • LG Neuruppin, 24.07.2013 - 4 S 101/12

    Kostenpflichtige Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der

  • OLG Düsseldorf, 22.04.2016 - 22 U 148/15

    Mängelbeseitigung nicht (mehr) möglich: Werklohn ohne Abnahme fällig!

  • BGH, 22.01.2013 - II ZR 162/10

    Erfassung des gesamten Urteils des Berufungsgerichts durch eine Revision bei

  • BGH, 31.10.1997 - V ZR 209/96

    Auseinandrsetzung der Miteigentümergemeinschaft

  • BGH, 29.09.1993 - XII ZB 97/93

    Rechtsmittelinteresse bei nicht vollstreckungsfähigem Auskunftsanspruch

  • BGH, 22.01.2013 - II ZR 120/10

    Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf ein Zurückbehaltungsrecht

  • OLG Koblenz, 27.11.2006 - 12 U 915/05

    Kaufvertrag: Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Festlegung

  • OLG Köln, 23.11.1990 - 2 W 195/90

    Zug-um-Zug; Gegenleistung; Abtretung; Protokoll; Öffentliche Urkunde; Vorlegung;

  • BGH, 14.03.1969 - V ZR 8/65

    Anfechtungsgrund bei Irrtum über Kreditwürdigkeit des Vertragspartners bei

  • BGH, 30.09.1966 - V ZR 140/65

    Abfindung von zur Aufgabe ihrer Pachtstellen gewzungenen Gärtnerhofsiedlern -

  • OLG München, 10.03.2010 - 20 U 3761/09

    BGB-Gesellschaft: Vorausabtretung einer Auseinandersetzungsforderung

  • BGH, 10.04.1995 - VIII ZR 346/93

    Treuwidrigkeit der Einrede des nicht erfüllten Vertrages

  • OLG Koblenz, 03.01.2008 - 5 U 685/07

    Gewährleistungshaftung eines Treppenlieferanten

  • BGH, 08.07.1971 - III ZR 67/68

    Auswirkungen der Verwendung von Sicherheitsglas auf den seelischen Zustand von in

  • OLG Hamm, 09.03.2000 - 18 U 167/99

    Haftung des Gaststättenpächters aus positiver Vertragsverletzung bei Brandschaden

  • BSG, 03.07.2013 - B 13 R 13/13 BH
  • OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 11 W 40/13

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren: Materielle Rechtskraft eines

  • BGH, 24.11.1967 - V ZR 4/67

    Anspruch auf Einwilligung in die Löschung einer eingetragenen

  • BGH, 29.07.1999 - V ZR 404/98

    Revision - Abtretung etwaiger Ansprüche - Bezifferung - Selbständige

  • BGH, 31.10.1997 - V ZR 202/96

    Gegenstand des Auflassungsanspruchs

  • BGH, 11.07.1979 - IV ZR 69/77

    Genehmigung nachträglicher Änderungen eines Erbteilskaufvertrages - Anforderungen

  • BGH, 28.04.1969 - III ZR 112/68

    Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Geltendmachung entweder einer

  • BGH, 13.12.1968 - V ZR 80/67

    Besitzrecht aus einem Kaufanwartschaftsvertrag - Formnichtigkeit eines

  • OLG Frankfurt, 02.02.2010 - 20 W 16/10

    Prüfpflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek

  • BGH, 06.10.1993 - VIII ZR 79/92

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Videothek wegen Herstellung von

  • LG Kleve, 05.09.1990 - 4 T 197/90

    Umfang der Prüfungspflicht des Gerichtsvollziehers vor Beginn der

  • BGH, 26.11.1971 - V ZR 105/69

    Zulässigkeit des Rechtswegs vor dem ordentlichen Gericht - Anforderungen an die

  • BayObLG, 01.10.1999 - 5Z BR 162/98

    BGB § 273 Abs. 1, 326 Abs. 1Ea

  • BGH, 09.07.1975 - IV ZR 108/72

    Fälliger Gegenanspruch auf Herausgabe von Nachlassgegenständen -

  • BGH, 22.01.1971 - V ZR 179/69

    Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Kaufvertrags - Anfechtung eines

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