Rechtsprechung
   BGH, 04.10.1984 - VII ZR 162/83   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Klageänderung bei Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Baumängelprozeß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 263
    Zulässigkeit des Übergangs von der Feststellungs- zur Leistungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1985, 1784
  • MDR 1985, 487
  • BB 1984, 2227
  • BauR 1985, 112



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Wird zitiert von ... (34)  

  • OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16  
    Denn das Gesetzmutet einer beklagten Partei zu, dass ihr Verteidigungsvorbringen nur in einer Tatsacheninstanz überprüft wird (BGH, NJW 1985, 1784; NJW 1984, 1552, 1555; NJW 1992, 2996, 2997).
  • BGH, 12.05.1992 - VI ZR 118/91  

    Klageerweiterung in der Berufungsinstanz durch Übergang von Feststellungs- auf

    Grundsätzlich stellt der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage, wie in der Rechtsprechung und im Schrifttum allgemein anerkannt ist und wovon auch das Berufungsgericht ausgeht, eine Klageerweiterung nach § 264 Nr. 2 ZPO dar, wenn sich der neue Antrag auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht (BGH, Urt. v. 4. Oktober 1984 - VII ZR 162/63 - NJW 1985, 1784 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 10.11.1988 - 17 Sa 605/88  

    Weiterarbeit; Arbeitsunfähigkeit; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

    Es ist nicht erforderlich, daß gem. § 263 ZPO der Beklagte der Klageerweiterung zugestimmt oder das Gericht die Klageerweiterung für sachdienlich erachtet (BGH, Urteil vom 04.10.1984 - VII ZR 162/83 - = NJW 1985, 1784 m.w.N.; Schneider MDR 1932, 626, 627).
  • BGH, 13.11.2014 - IX ZR 267/13  

    Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 162/83, NJW 1985, 1784; vom 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91, NJW 1992, 2296; ebenso Zöller/Greger, aaO § 264 Rn. 3b; § 256 Rn. 15c) fällt der Übergang von einem nicht bezifferten Feststellungsantrag zu einem bezifferten Zahlungsantrag unter § 264 Nr. 2 ZPO.
  • BGH, 21.02.1985 - VII ZR 160/83  

    Fälligkeit von Abschlagszahlungen nach Erstellung der Schlußrechnung

    Ob eine Änderung des Klagegrundes vorliegt, beurteilt sich nach dem zugrundeliegenden Lebenssachverhalt (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 162/83 = BauR 1985, 112, 113 = WM 1984, 1653).

    Im übrigen stünde es auch der Sachdienlichkeit einer Klageänderung i.S. des § 263 ZPO nicht entgegen, daß der Beklagten eine Tatsacheninstanz verloren geht (vgl. zuletzt Senatsurteil BauR 1985, 112, 113 - WM 1984, 1653 m.N.).

  • OLG Hamburg, 29.05.2008 - 3 U 108/98  

    Schadensersatzanspruch des Hörspielproduzenten gegen einen Komponisten wegen

    (a) Es ist allgemein anerkannt, dass der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage eine bloße Abwandlung des Klageantrages im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO darstellt, wenn der neue Antrag sich auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, d. h. nur weiter gehende Rechtsfolgen bei gleich bleibendem Klagegrund aus diesem hergeleitet werden (BGH NJW 1985, 1784, NJW 1992, 2296).

    Eine solche Abwandlung des Klageantrages ist demgemäß insoweit zulässig, ohne dass die beklagte Partei zustimmen oder das Gericht sie als sachdienlich erachten müsste (BGH NJW 1985, 1784 m. w. Nw.).

    Die mit der Veränderung des Antrages erfolgende Erweiterung des Streitstoffes gegenüber dem ursprünglichen Klageantrag ist nur die zwangsläufige Folge einer Antragsabwandlung im Sinne des § 264 ZPO und kann daher kein Argument gegen deren Zulässigkeit sein (BGH NJW 1985, 1784 m. w. Nw.).

  • BGH, 08.06.1994 - VIII ZR 178/93  

    Umfang der Hemmung der Rechtskraft durch Einlegung der Berufung; Beseitigung der

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist vielmehr allgemein anerkannt, daß der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage eine Klagerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO darstellt, wenn sich der neue Antrag auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 12. Mai 1992 - VI ZR 118/91 = NJW 1992, 2296 unter II und vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 162/83 = WM 1984, 1653, 1654 unter II 1 m.w.Nachw.).
  • BVerwG, 06.06.1991 - 6 P 8.89  

    Probebeamten Wahlberechtigung - Wahlanfechtung - Antragsauslegung

    Eine solche Modifizierung stellt einen Fall des § 246 Nr. 2 ZPO dar und bedeutet deshalb keine Antragsänderung; sie ist auch im zweiten Rechtszug noch ohne weiteres möglich (vgl. Beschluß vom 5. Oktober 1989 - BVerwG 6 P 2.88 - Buchholz 250 § 19 BPersVG Nr. 5; zum Übergang von der Leistungsklage zur Feststellungsklage: BGH, Urteil vom 4. Oktober 1984 - VII ZR 162/83 - NJW 1985, 1784).
  • OLG Dresden, 18.04.2018 - 1 U 1509/17  

    Ersatzfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu einem aufgehobenen

    b) Es ist in der Rechtsprechung und Schrifttum weiterhin anerkannt, dass der Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage - und umgekehrt - eine bloße Abwandlung des Klageantrags i.S. des § 264 Nr. 2 ZPO darstellt, wenn der neue Antrag sich auf dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, das heißt bei gleichbleibendem Klagegrund nur weitergehende Rechtsfolgen aus diesem herleitet (BGH, Urt. v. 04.10.1984, Az.: VII ZR 162/83, JZ 1985, 146, 147; Zöller/Greger, a.a.O., § 264 Rn. 3a).
  • LAG Hamm, 04.06.2009 - 16 Sa 1557/08  

    Schadensersatzanspruch eines privatliquidationsberechtigten Chefarztes bei

    Dies dürfte bei Klageerweiterungen im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO regelmäßig der Fall sein und spricht nicht gegen die Zulässigkeit einer entsprechenden Klageänderung (vgl. BGH vom 04.10.1984, VII ZR 162/83; NJW 1985, 1784).
  • OLG Brandenburg, 09.11.2000 - 8 U 43/00  

    Klageänderung - Wechsel vom Vorschußanspruch für Ersatzvornahme zum

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.02.2011 - 25 Sa 1553/10  

    Ersatz des Steuerzuschlags auf Beihilfeleistungen an Betriebsrentner aufgrund

  • BGH, 24.11.1987 - VI ZB 13/87  

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren

  • BGH, 06.11.1986 - IX ZR 8/86  

    Übergang von der Feststellungs- zur Leistungsklage im Berufungsverfahren

  • LAG Hessen, 22.10.1996 - 9 Sa 960/96  

    Berufung: Klageänderung in Berufungsbegründung

  • LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90  

    Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung;

  • OLG Hamm, 09.11.2016 - 20 U 216/15  

    BUZ; Berufsunfähigkeitsversicherung; rückständige Raten; Renten; Zeitpunkt;

  • OLG Naumburg, 16.04.2003 - 5 U 12/03  

    Zur außerordentlichen Kündigung von Geschäftsführern bei drohender Insolvenz

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2012 - 1 L 62/08  
  • LAG Hamm, 08.04.1991 - 17 Sa 1564/90  

    Arbeitszeit: Nachweis der Unrichtigkeit von Vorgabezeiten

  • LAG Hamm, 30.05.2018 - 6 Sa 55/18  

    Zulässigkeit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung durch den Erwerber eines

  • OLG Hamburg, 30.10.2002 - 5 U 45/01  

    Verletzung von Rechten an internationalen Marken; Nutzungsrechte an der

  • LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97  

    Außerordentliche Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen; Einstweiliger

  • BAG, 17.01.1996 - 10 AZR 439/95  

    Zulage: Arbeitstherapeut - ständige Zusammenarbeit mit geisteskranken Patienten

  • LAG Hamm, 05.02.1998 - 17 Sa 913/97  

    Befristeter Arbeitsvertrag - Zuschuß weg - Kündigung möglich

  • LAG Hamm, 19.01.1995 - 17 Sa 1183/94  

    Orchestermusiker: Verpflichtung zum Spielen eines "ungewöhnlichen"

  • LAG Hamm, 22.04.1988 - 17 Sa 2000/87  

    Leitstelle für Feuerschutz - feuerwehrtechnischer Dienst - Vollarbeit -

  • OLG Naumburg, 22.12.1992 - 4 U 76/92  

    Die heutigen Landkreise und die früheren Räte des Kreises; Gesamtrechts- oder

  • OLG Koblenz, 12.10.2004 - 3 U 782/03  

    Haftungsfrage beim Bauen nach falschen Maßen

  • LAG Hamm, 30.01.1987 - 17 Sa 1597/86  

    Arbeitsverhältnis; Eigenkündigung; Konkurs; Stillegung; Betrieb; Abfindung;

  • LAG Hamm, 01.09.1997 - 19 Sa 2382/96  

    Zulässigkeit der Umwandlung eines Feststellungsantrags in Leistungsantrags im

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1994 - 1 A 12178/94  
  • OLG Oldenburg, 14.11.1990 - 2 U 169/90  

    Kostenvorschuß zur Mängelbeseitigung; Verjährung

  • LAG Hessen, 28.10.1988 - 13 Sa 157/88  

    Anspruch auf tarifliche Eingruppierung eines Ingenieurs des Maschinenbaus;

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