Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2011 - VII ZR 164/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 649 S 1 BGB, § 649 S 2 BGB
    Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines Internetpräsenz mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Bemessung der dem Unternehmer nach der Kündigung zustehenden Vergütung

  • webshoprecht.de

    Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit der Kündigung eines Werkvertrags "jederzeit" durch den Besteller im Falle des Abschlusses eines Vertrags mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Begründung des Anteils der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten Leistungen und vertragsbezogene Darlegung der ersparten Kosten durch den Unternehmer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Jederzeitige Kündigungsmöglichkeit eines Werkvertrages, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, durch den Besteller; zur Darlegung eines Anspruchs des Unternehmers aus § 649 Satz 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Möglichkeit der Kündigung eines Werkvertrags "jederzeit" durch den Besteller im Falle des Abschlusses eines Vertrags mit einer Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten; Begründung des Anteils der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten Leistungen und vertragsbezogene Darlegung der ersparten Kosten durch den Unternehmer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Begründung des Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Eigenes Lebensrisiko: Ungerechtfertigte Forderungen gehören zum Alltag

Papierfundstellen

  • WM 2011, 1716



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 08.01.2015 - VII ZR 6/14  

    Bestellerkündigung eines Werkvertrags über Internet-Dienstleistungen: Berechnung

    Zu Unrecht bezieht sie sich auf das Senatsurteil vom 24. März 2011 - VII ZR 164/10, WM 2011, 1716 Rn. 18. Der Senat hat dort nicht entschieden, dass es sich hierbei um kein Entgelt für die vertraglichen Leistungen der Werkunternehmerin handele.

    Umstände dafür, dass es sich bei den Anschlusskosten um außerhalb des für die Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB maßgeblichen vertraglichen Äquivalenzgefüges zu zahlende Beträge handelt, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2011 - VII ZR 164/10, aaO).

  • OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 5 U 58/13  

    Ansprüche bei vorzeitiger Kündigung eines Internet-System-Vertrages

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2011 (NJW 2011, 915 ff) und 24.03.2011 (WM 2011, 1716 ff).

    Der Unternehmer muss über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung so viel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird (BGH, Urt. v. 24.03.2011, VII ZR 164/10; MDR 2011, 648 f).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 27.01.2011 (NJW 2011, 915 ff) und 24.03.2011 (WM 2011, 1716 ff).

    Der Unternehmer muss über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung so viel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird (BGH, Urt. v. 24.03.2011, VII ZR 164/10; MDR 2011, 648 f).

  • OLG Düsseldorf, 05.12.2013 - 5 U 135/12  

    Anforderungen an die Darlegung ersparter Aufwendungen durch den Auftraggeber bei

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die Entscheidungen des BGH vom 27.01.2011 (NJW 2011, 915 ff) und 24.03.2011 (WM 2011, 1716 ff).

    Der Unternehmer muss über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung so viel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird (BGH, Urt. v. 24.03.2011, VII ZR 164/10; MDR 2011, 648 f).

  • OLG Naumburg, 24.04.2014 - 2 U 28/13  

    Internet-Systemvertrag: Rechtspflicht des Anbieters zur Aufklärung über die

    Der Unternehmer muss über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung soviel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird (zusammenfassend zu vorstehenden Kriterien: BGH, Urteil vom 24.03.2011, VII ZR 164/10, WM 2011, 1716).

    cc) Zutreffend hat das Landgericht in seiner angefochtenen Entscheidung (dort Seite 7) ausgeführt, dass es, da insoweit - im Unterschied zu dem vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.03.2011 (a. a. O.) entschiedenen Sachverhalt, in dem die Erstellung der Website bereits erfolgt war - nur ein kleiner Teil der vereinbarten Leistungen betroffen ist, zulässig ist, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Abrechnung die tatsächlich erbrachten Leistungen (Fahrt ihres Außendienstmitarbeiters zur Beklagten; ein Termin mit dem Webdesigner hat nicht stattgefunden) so abgerechnet hat, als hätte sie bis zur Kündigung des Vertrags keine Leistung gegenüber der Beklagten erbracht (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2004, VII ZR 394/02, NJW-RR 2005, 325).

  • LG Bochum, 27.02.2012 - 6 O 284/11  
    Ein derartiger Ausschluss folgt weder aus der Natur des Vertrages noch aus den von den Parteien durch Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin getroffenen vertraglichen Abreden (BGH, Urteil vom 24.03.2011, Az.: VII ZR 164/10).

    Nach diesen muss der Unternehmer zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 S. 2 BGB vortragen, welcher Anteil der vertraglichen Vergütung auf die erbrachten und nicht erbrachten Leistungen entfällt und darüber hinaus vertragsbezogen darlegen, welche Kosten er hinsichtlich der nicht erbrachten Leistungen erspart hat (BGH, Urteil vom 24.03.2011, Az.: VII ZR 164/10).

    Über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung muss der Unternehmer soviel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird (BGH, Urteil vom 24.03.2011, Az.: VII ZR 164/10).

    Erst wenn er eine diesen Anforderungen genügende Abrechnung vorgelegt hat, ist es Sache des Auftraggebers, darzulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer höhere Ersparnisse erziel hat, als er sich anrechnen lassen will (BGH, Urteil vom 24.03.2011, Az.: VII ZR 164/10).

  • LG Düsseldorf, 15.02.2012 - 9 O 324/10  

    Keine "arglistige Täuschung" beim Abschluss eines Internet-System-Vertrags

    Die Parteien haben einen Internet-System-Vertrag geschlossen, dieser ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als Werkvertrag einzuordnen (BGH Urteil vom 27.01.2011, VII ZR 133/10, zitiert nach Juris, Rdz. 11 ff., Urteil vom 24.03.2011, VII ZR 164/10, zitiert nach Juris, Rdz. 10).

    Der Bundesgerichtshof hat für einen gleichgelagerten Fall anhand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten vielmehr entschieden, dass das Kündigungsrecht gemäß § 649 BGB gleichwohl bestehe (BGH Urteil vom 24.03.2011 VII ZR 164/10, zitiert nach Juris, Rdz. 10).

    Der Unternehmer muss über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung soviel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird (BGH Urteil vom 24.03.2011 VII ZR 164/10, Rdz. 13).

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2012 - 5 U 36/12  

    Euroweb Internet GmbH gewinnt vor dem OLG Düsseldorf // Endabrechnung der Euroweb

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird Bezug genommen auf die Entscheidungen des BGH vom 27.01.2011 (NJW 2011, 915 ff) und 24.03.2011 (WM 2011, 1716 ff).

    Der Unternehmer muss über die kalkulatorischen Grundlagen der Abrechnung so viel vortragen, dass dem für höhere ersparte Aufwendungen darlegungs- und beweisbelasteten Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird (BGH, Urt. v. 24.03.2011, VII ZR 164/10; MDR 2011, 648 f).

  • LG Bielefeld, 15.11.2013 - 16 O 10/13  

    Zehnjährige Vertragslaufzeit zur Erstellung von Heizkostenabrechnungen nicht

    Wenn er eine diesen Anforderungen genügende Abrechnung vorgelegt hat, ist es Sache des Auftraggebers, darzulegen und zu beweisen, dass der Unternehmer höhere Ersparnisse erzielt hat, als er sich anrechnen lassen will (BGH, WM 2011, 1716).

    Dabei müssen ihre Angaben so konkret sein, dass es der Beklagten möglich ist, ihrerseits vorzutragen, dass und in welcher Höhe die Klägerin tatsächlich Ersparnisse erzielt hat (BGH, WM 2011, 1716).

  • OLG Düsseldorf, 12.07.2012 - 23 U 171/11  
    Der BGH hat in 4 Entscheidungen vom 24.03.2011 (VII ZR 111/10, VII ZR 134/10, VII ZR 135/10 und VII ZR 164/10) die Anforderungen an die Abrechnung nach § 649 Satz 2 BGB näher bestimmt.

    Nach der Rechtsprechung des BGH reicht der pauschale Vortrag des Unternehmers, Aufwendungen nicht erspart zu haben, jedenfalls dann nicht aus, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Beklagte hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht hat, den mit der Klage geltend gemachten Vergütungsanspruch anhand einer nachvollziehbaren, vertragsbezogenen Abrechnung überprüfen zu wollen (BGH, Urteile vom 24.03.2011, VII ZR 134/10,VII ZR 135/10 und VII ZR 164/10).

  • OLG Dresden, 20.03.2015 - 6 U 967/14  

    Bauvertrag "frei" gekündigt: AGK sowie Wagnis und Gewinn sind nicht erspart!

    Die Klägerin hat zudem vertragsbezogen dargelegt, welche Kosten sie hinsichtlich der nicht erbrachten Arbeiten erspart hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 08.01.2015 - VII ZR 6/14; BGH, Urt. v. 07.11.1996 - VII ZR 82/95, BauR 1997, 304 f.; BGH, Urt. v. 24.03.2011 - VII ZR 164/10.
  • OLG Düsseldorf, 23.09.2011 - 23 U 146/10  

    Jederzeitiges Kündigungsrecht bei einem als Werkvertrag zu bewertenden

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