Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,276
BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05 (https://dejure.org/2007,276)
BGH, Entscheidung vom 11.01.2007 - VII ZR 165/05 (https://dejure.org/2007,276)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05 (https://dejure.org/2007,276)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Rückforderungen wegen falscher Betriebskostenabrechnungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Leitsatz und Auszüge)

    Vorraussetzungen zur Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Schuldanerkenntnis durch Bezahlen der Rechnung

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Zahlung auf eine geprüfte Schlussrechnung ist kein Anerkenntnis

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Prüfung und Zahlung einer Rechnung bedeuten keine bestätigende Schuldanerkennung

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Rückforderungsanspruch trotz Zahlung auf fehlerhaft geprüfte Schlussrechnung

Besprechungen u.ä. (3)

  • streifler.de (Kurzanmerkung)

    Werkvertragsrecht: Zahlung einer geprüften Rechnung ist kein Anerkenntnis

  • cleanstate.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kritik an der Preissockel-Theorie des Bundesgerichtshofes zu § 315 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlung einer geprüften Rechnung ist noch kein Anerkenntnis! (IBR 2007, 120)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 530
  • MDR 2007, 712
  • NZBau 2007, 242
  • WM 2007, 796
  • DB 2007, 913
  • BauR 2007, 700
  • BauR 2008, 283
  • ZfBR 2007, 334
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BGH, 11.11.2008 - VIII ZR 265/07

    Anspruch des Autokäufers auf Rückerstattung gezahlter Reparaturkosten bei

    a) Die vorbehaltlose Bezahlung einer Rechnung rechtfertigt für sich genommen weder die Annahme eines deklaratorischen noch eines "tatsächlichen" Anerkenntnisses der beglichenen Forderung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530).

    Es hat vielmehr nur den Umstand der Rechnungsstellung und die anschließende Bezahlung aus sich heraus ausgelegt und dem eine Bedeutung beigemessen, wie sie typischerweise einem bestätigenden (deklaratorischen) Schuldanerkenntnis zukommt, in dessen Zusammenhang die Bewertung der vorbehaltlosen Zahlung einer Rechnung als Anerkenntnis üblicherweise (allein) erörtert wird (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, unter II 1; Urteil vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530, Tz. 8).

    Eine solche Interessenlage kann namentlich darin liegen, ein zwischen den Parteien bestehendes Schuldverhältnis einem Streit oder zumindest einer (subjektiven) Ungewissheit über den Bestand des Rechtsverhältnisses oder seine Rechtsfolgen insgesamt oder in einzelnen Beziehungen zu entziehen (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, WM 1995, 402, unter II 2 g; Urteil vom 11. Juli 1995, aaO; Urteil vom 11. Januar 2007, aaO).

    Für sich genommen rechtfertigt die Bezahlung der Rechnung nicht die Annahme eines Anerkenntnisses (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007, aaO, Tz. 9).

  • BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

    Ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis stellte das Schreiben der Beklagten vom 4. Januar 2011 nur dann dar, wenn seine Auslegung ergäbe, dass die Parteien das Versorgungsverhältnis ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit entziehen und es endgültig festlegen wollten (vgl. BGH 28. Mai 2014 - XII ZR 6/13 - Rn. 26; 12. März 2009 - IX ZB 157/08 - Rn. 2; 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05 - Rn. 8 mwN; vgl. BAG 27. Februar 2014 - 6 AZR 931/12 - Rn. 40; 13. März 2002 - 5 AZR 43/01 - zu II 2 a der Gründe) .
  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09

    Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden

    bb) Diese rechtliche Bewertung steht, wie auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Einklang mit der außerhalb des Mietrechts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis (BGH, Urteile vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 255; vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530 Rn. 9; Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425, 3426; Senatsurteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 11 f.).
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