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   BGH, 27.05.2010 - VII ZR 165/09   

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https://dejure.org/2010,167
BGH, 27.05.2010 - VII ZR 165/09 (https://dejure.org/2010,167)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2010 - VII ZR 165/09 (https://dejure.org/2010,167)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2010 - VII ZR 165/09 (https://dejure.org/2010,167)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 BGB, § 648a BGB
    Inhaltskontrolle für eine in den AGB eines Einfamilienfertighausanbieters enthaltene Klausel über eine Zahlungsbürgschaft

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 307, 648
    Formularmäßige Bürgschaft zur Absicherung aller vertraglichen Zahlungsverpflichtungen nicht unwirksam

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Klausel über die Verpflichtung des Bauherrn zur Vorlage einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstitutes bei dem beauftragten Unternehmen

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtmäßiges Nebeneinander von gesetzlicher Sicherheit in Form von Sicherungshypothek und bauvertraglich vereinbarter Bürgschaft des Bauherrn

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sicherheitsvereinbarung in Fertighausvertrag; unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts des Bauherren; AGB eines Einfamilienfertighausherstellers; Gesamtvergütung; Fertighaushersteller; Fertighausanbieter; Sonderwünsche; Mehrkosten; Minderheiten; ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Wirksame AGB-Klausel eines Einfamilienfertighausanbieters mit der Verpflichtung des Bauherrn zur Beibringung einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bankbürgschaft in Höhe der Gesamtvergütung

  • rewis.io

    Inhaltskontrolle für eine in den AGB eines Einfamilienfertighausanbieters enthaltene Klausel über eine Zahlungsbürgschaft

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Baurecht: Fertighausanbieter: Bürgschaft vor Baubeginn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer Klausel über die Verpflichtung des Bauherrn zur Vorlage einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstitutes bei dem beauftragten Unternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fertighausanbieter: 100% Zahlungsbürgschaft vom privaten Bauherrn?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 307 Abs. 2 Nr. 1; § 648 a BGB
    Bauunternehmer kann von seinem privaten Bauherrn vor Arbeitsaufnahme per AGB Bürgschaft über Baukosten verlangen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Bürgschaftsvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zulässige Sicherheitenvereinbarung in den AGB eines Fertighausanbieters

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    AGB-Klausel eines Fertighausanbieters - Er darf vor dem Baubeginn vom Bauherrn die Bürgschaft eines Kreditinstituts verlangen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    100 % Zahlungsbürgschaft in AGB eines Einfamilien-Fertighausanbieters - Erstes Urteil des BGH zum neuen § 648a BGB

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Sicherheitsvereinbarung in AGB-Bürgschaft über Baukosten

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Klausel in Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters über Bürgschaft für gesamte Bauvertragsvergütung wirksam

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Sicherheitenvereinbarung in den AGB eines Fertighausanbieters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Fertighausanbieter können vor Baubeginn Bürgschaft verlangen // Bauherren-Schutzbund unterliegt

Besprechungen u.ä. (9)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 648a, 307
    Zulässigkeit einer Sicherheitenvereinbarung bei Abschluss des Bauvertrags

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    100 % Zahlungsbürgschaft in AGB eines Einfamilien-Fertighausanbieters - Erstes Urteil des BGH zum neuen § 648a BGB

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 13 (Entscheidungsbesprechung)

    Fertighausanbieter darf vom Bauherrn auch formularvertraglich eine Bürgschaft fordern

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinbarung einer Zahlungsbürgschaft auch für Einfamilienhäuser und ohne Avalkostenerstattung!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Im Bauvertrag zu Gunsten des Auftragnehmers enthaltene Sicherungsabreden trotz § 648a BGB zulässig? (IBR 2010, 499)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Erste Aussage des BGH zum neuen § 648a BGB! (IBR 2010, 500)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Formularmäßige Verpflichtung einer natürlichen Person zur Stellung einer Zahlungsbürgschaft? (IBR 2010, 501)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fertighausanbieter kann in AGB 100%-Zahlungsbürgschaft vom privaten Bauherrn verlangen! (IBR 2010, 451)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Rechte kann ein Auftragnehmer in seinen AGB festschreiben, wenn der Auftraggeber die vereinbarte Bürgschaft nicht stellt? (IBR 2010, 452)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2272
  • ZIP 2010, 43
  • MDR 2010, 15
  • MDR 2010, 859
  • DNotZ 2010, 910
  • NZBau 2010, 495
  • NJ 2010, 514
  • WM 2010, 1215
  • BauR 2010, 1219
  • ZfBR 2010, 661
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Koblenz, 02.03.2017 - 2 U 296/16

    Wirksamkeit von Formularklauseln in einem Fertighausvertrag

    Hierbei ist von folgenden gefestigten Grundsätzen auszugehen (vgl. BGH NJW 2010, 2272 Rn. 23; 2013, 219 Rn. 19; 2016, 1382 Rn. 21 m.w.N.):.

    Ungeachtet des Abweichungsverbots (§ 648a Abs. 7 BGB) wie auch der Privilegierung von privaten Bauherrn (§ 648a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BGB) hat der Bundesgerichtshof allerdings erkannt, dass sich der (Fertighaus-)Hersteller auch von einem Verbraucher durch vorformulierte Vertragsbedingungen einen umfassenden - adäquaten - Sicherungsanspruch rechtswirksam versprechen lassen dürfe (BGH NJW 2010, 2272; Voit a.a.O. § 648a Rn. 33).

    Die Abwägung der beiderseitigen Interessen, nämlich auf Seiten des Bauherrn die Vermeidung einer zusätzlichen Belastung (Avalprovision) und auf Seiten der Beklagten die starke Absicherung der Werklohnforderung, ergebe bei der Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) ein Gleichgewicht und damit die Rechtswirksamkeit der Sicherungsklausel (BGH NJW 2010, 2272 Rn. 27).

    d) Der verbleibende und im Übrigen vom Kläger ausdrücklich unbeanstandet gelassene Restbestand ist hingegen sprachlich und inhaltlich teil- und damit trennbar; die Regelung der zu Gunsten des Unternehmens zu stellenden Sicherheit(en) behält einen selbständigen und insofern im Lichte des (Verbraucher-)Schutzzwecks auch unbedenklichen Sinn (BGH NJW 2010, 2272; Voit a.a.O. § 648a Rn. 33).

  • BGH, 23.09.2010 - III ZR 21/10

    AGB-Kontrolle eines Maklervertrages: Wirksamkeit einer Klausel über ein vom

    Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerechtfertigt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775; Senatsurteil vom 18. März 2010 - III ZR 254/09, MDR 2010, 637, 638 m.w.N.; Urteil vom 27. Mai 2010 - VII ZR 165/09, NJW 2010, 2272 Rn. 23).
  • BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12

    Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

    Während der Unternehmer nach der Altfassung des Gesetzes keinen durchsetzbaren Anspruch auf Sicherheitsleistung hat, gewährt ihm nunmehr die Neufassung einen solchen Anspruch, der auch im Wege der Klage geltend gemacht werden kann (BGH, Urteil vom 27. Mai 2010 - VII ZR 165/09, BauR 2010, 1219 Rn. 19 = NZBau 2010, 495).
  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 3/10

    Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer

    Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerechtfertigt ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 15. April 2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237 Rn. 18, vom 27. Mai 2010 - VII ZR 165/09, WM 2010, 1215 Rn. 23 und vom 23. September 2010 - III ZR 21/10 Rn. 12 mwN, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 26.03.2015 - VII ZR 92/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages:

    aa) Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG ist dann gegeben, wenn der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (st. Rspr.; z.B. BGH, Urteil vom 27. Mai 2010 - VII ZR 165/09, BauR 2010, 1219 Rn. 23 m.w.N. = NZBau 2010, 495).
  • OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14

    Inhaltskontrolle der AGB einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer

    Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch zumindest gleichwertige Interessen des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerechtfertigt ist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 15.04.2010 - Xa ZR 89/09, WM 2010, 1237Rn. 18, vom 27.05.2010 - VII ZR 165/09, WM 2010, 1215Rn. 23 , vom 23.09.2010 - III ZR 21/10, WM 2010, 2372 Rn. 12 und vom 07.12.2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 48 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10

    Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten;

    Eine Unangemessenheit ist grundsätzlich anzunehmen, wenn durch die Klausel von grundlegenden Wertentscheidungen des Gesetzgebers abgewichen werden soll (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 23. September 2010 - III ZR 21/10, bei juris Rz. 12; vom 01. Februar 2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775; vom 18. März 2010 - III ZR 254/09, MDR 2010, 637, 638 m.w.N.; Urteil vom 27. Mai 2010 - VII ZR 165/09, NJW 2010, 2272,Rn. 23).
  • OLG Hamm, 14.04.2016 - 21 U 40/16

    Bauvertrag; einstweilige Verfügung; Vormerkung; Bauhandwerker-Sicherungshypothek;

    Zumeist bietet eine Bürgschaft hinsichtlich des durch § 648 BGB allein gesicherten Anspruchs des Unternehmers auf Werklohn für bereits erbrachte Leistungen sogar eine wirksamere Sicherung als die an hinterer Rangstelle eingetragene Hypothek bzw. eine den Eintragungsanspruch sichernde Vormerkung, denn regelmäßig wird das Baugrundstück bereits bei Baubeginn bis an die Grenze der Beleihungsfähigkeit belastet sein (vgl. dazu BGH NZBau 2010, 495, 497).
  • KG, 14.05.2019 - Not 6/18

    Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Notar wegen Verstößen

    Ein Sicherheitsverlangen der Erschließungsgeberin gem. § 648 a BGB a.F. hätte schließlich den Abschluss der Erschließungsvereinbarungen vorausgesetzt, wäre also nicht vor Beginn der Erschließungsarbeiten im Rahmen der jeweiligen notariellen Verhandlungen hierzu regelbar gewesen (vgl. BGH, NJW 2010, 2272, 2273).

    Eine Benachteiligung der Erschließungsnehmer im Sinne von § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB ist mit einer solchen vertraglichen Abrede nicht verbunden (BGH, NJW 2010, 2272, 2274).

  • OLG München, 10.12.2019 - 9 U 4413/18

    Anspruch aus abgetretenem Recht auf Kostenvorschuss für die Selbstvornahme der

    Eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 9 Abs. 1 AGBG ist dann gegeben, wenn der Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vorneherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen (st. Rspr., z.B. BGH, NJW 2010, 2272).
  • LG Köln, 15.06.2011 - 91 O 87/07

    Wirksamkeit des Ausschlusses von Katalogangaben als Bestandteil der vertraglich

  • LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 14 O 173/17

    Leistungsausschluss in der Rechtsschutzversicherung: Wirksamkeit einer

  • OLG Koblenz, 02.07.2015 - 1 U 1433/14

    Baubetreuer muss keine § 648a BGB-Sicherheit stellen!

  • LG Koblenz, 26.11.2013 - 4 HKO 25/13

    Sicherheit nach § 648a BGB trotz Verzichts?

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 19.12.2019 - 18 C 186/19

    Erstattung der Reservierungsgebühr?

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