Rechtsprechung
BGH, 07.12.2006 - VII ZR 166/05 (1) |
Volltextveröffentlichungen (14)
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens der Parteien bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts ; Auslegung einer Auftragserteilung; Vertragliche Vereinbarung der Auswechslung eines Vertragspartners
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens der Parteien bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts; Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung; Auslegung einer Auftragserteilung; Vertragliche ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Haftung des Architekten aus ohne Vertreterzusatz geschlossenem Bauvertrag; Auswechslung eines Vertragspartners; Auftrag für Dritte im eigenen Namen
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens einer Partei bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts
- judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 133 § 157
Berücksichtigung nachträglichen Verhaltens der Parteien bei Auslegung eines Rechtsgeschäfts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Auslegung eines Auftragsschreibens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ra-heinicke.de
, S. 3 (Kurzinformation)
Erteilung eines Bauauftrags durch den Architekten
- kanzlei-szk.de (Kurzinformation)
Annahme der Vertreterstellung eines Architekten bei Erteilung eines Bauauftrages ohne Vertretungszusatz nicht ohne weiteres möglich
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Kurzanmerkung)
Prozesspraxis - BGH zu Auslegungskriterien für Vertragserklärungen
- baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)
Architekt: Bevollmächtigter Vertreter oder Auftraggeber?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Architekt erteilt Bauauftrag: Wer ist Vertragspartner des Unternehmers? (IBR 2007, 199)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zustimmung des Gläubigers zu befreiender Schuldübernahme (IBR 2007, 1202)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.02.1995 - 6 O 302/93
- KG, 26.05.2005 - 4 U 1976/95
- BGH, 28.09.2006 - VII ZR 166/05
- BGH, 07.12.2006 - VII ZR 166/05 (1)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 529
- MDR 2007, 649
- NZBau 2007, 241
- FamRZ 2007, 550 (Ls.)
- WM 2007, 1293
- BauR 2007, 574
- ZfBR 2007, 330
Wird zitiert von ... (75)
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …
Dies gilt aber nur in dem Sinne, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen können (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - VII ZR 166/05 BGHR BGB § 133 Auslegungsgrundsätze 20). - BGH, 14.06.2012 - VII ZR 148/10
Rücktritt vom Grundstückserwerbsvertrag mit Bauverpflichtung für den Veräußerer …
Denn bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts kann das nachträgliche Verhalten der Partei auch in der Weise berücksichtigt werden, dass es Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zulassen kann (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - VII ZR 166/05, BauR 2007, 574 = NZBau 2007, 241 = ZfBR 2007, 330). - OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
Eine Beschränkung der Gestaltungserklärung auf eine ex tunc wirkende Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann dem Schreiben auch unter Berücksichtigung des späteren Verhaltens der Klägerin bzw. ihres Prozessbevollmächtigten (vgl. hierzu BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2017 - VI ZB 24/16 -, juris Rn. 9 mwN; Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2006 - VII ZR 166/05, - juris Rn. 18) entgegen der Ansicht der Beklagten Ziff. 1 nicht entnommen werden.
- BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 501/06
Befristung - Hochschule - Rückwirkung - Weiterarbeit nach § 15 Abs. 5 TzBfG
Dies gilt aber nur in dem Sinne, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen können (BGH 7. Dezember 2006 - VII ZR 166/05 - MDR 2007, 649, zu II 1 der Gründe). - OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15
Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche …
Dies gilt aber nur in dem Sinne, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen können (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - VII ZR 166/05 BGHR BGB § 133 Auslegungsgrundsätze 20). - OLG München, 21.02.2008 - Verg 1/08
Vergabeverfahren: Berücksichtigung von Begleitschreiben und nachträglichen …
Ein nachträgliches Verhalten der Partei kann nur in dem Sinne berücksichtigt werden, dass spätere Vorgänge Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten zulassen (vgl. BGH, NZBau 2007, 241).44Nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, NZBau 2007, 241) können nachträgliche Erklärung der Parteien bei der Auslegung berücksichtigt werden.
- OLG Rostock, 10.09.2009 - 3 U 287/08
Pachtvertrag: Abwälzung der Instandhaltungspflicht auf den Pächter
Das nachträgliche Verhalten der Parteien im Prozess kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, hat aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten (vgl. BGH, Urt. v. 07.12.2006, VII ZR 166/05, NZBau 2007, 241;… BGH, Urt. v. 24.06.1988, V ZR 49/87, NJW 1988, 2878; BGH, Beschl. v. 24.11.1993, BLw 57/93, WM 1994, 267;… BGH, Urt. v. 16.10.1997, IX ZR 164/96, NJW-RR 1998, 259 = WM 1997, 2305). - OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18
Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!
Nachträgliches Verhalten oder Willensbekundungen einer Partei sind bei der Auslegung von Rechtsgeschäften nur insoweit berücksichtigungsfähig, als sie Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und auf das Verständnis des Erklärungsempfängers im Zeitpunkt des Zugangs zulassen (BGH, Versäumnisurteil vom 7.12.2006, VII ZR 166/05, NJW-RR 2007, 529). - BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 797/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
Lediglich soweit sich aus der folgenden Praxis der Beteiligten Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Verständnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Willenserklärung ergeben, können sie von Bedeutung sein (vgl. nur BGH 7. Dezember 2006 - VII ZR 166/05 - zu II 1 der Gründe mwN) . - BGH, 03.04.2012 - XI ZR 39/11
Insolvenzanfechtung: Konkludente Genehmigung gebuchter …
Eine solche Einlassung einer Partei belegt zwar nicht unmittelbar den Inhalt einer vorgerichtlich abgegebenen Erklärung, sie lässt aber - wie hier - Rückschlüsse auf den tatsächlichen Willen und das Verständnis im Zeitpunkt der Erklärung zu (vgl. BGH, Urteile vom 6. Juli 2005 - VIII ZR 136/04, WM 2005, 1895, 1897, vom 7. Dezember 2006 - VII ZR 166/05, WM 2007, 1293 Rn. 18 …und vom 16. März 2009 - II ZR 68/08, WM 2009, 861 Rn. 16 mwN). - OLG Düsseldorf, 14.10.2009 - Verg 9/09
Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderungen an den …
- BGH, 26.07.2011 - XI ZR 197/10
Einzugsermächtigungslastschrift: Konkludente Genehmigung durch den Kontoinhaber …
- VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-02/16
Nachprüfungsverfahren: Raumlufttechnische Anlagen
- BGH, 13.10.2011 - VII ZR 222/10
Auslegung eines Bauvertrages: Berücksichtigung des nachträglichen Verhaltens …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
- OLG Düsseldorf, 12.03.2007 - Verg 53/06
Vergabeverfahren - zur Berücksichtigung nachträglich abgegebener Erläuterungen …
- OLG Köln, 26.03.2019 - 3 U 30/18
Projekt "Herkules" - Bundesverteidigungsministerium unterliegt im Streit um …
- LG Düsseldorf, 10.12.2018 - 4a O 142/17
Rechtsanwaltsvergütung
- BGH, 27.09.2011 - XI ZR 215/10
Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu …
- OLG Düsseldorf, 29.02.2008 - 23 U 85/07
Akquisitionsleistungen des Architekten in Abgrenzung zur rechtsgeschäftlichen …
- LAG Hessen, 27.07.2007 - 3 Sa 680/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- KG, 18.04.2019 - 4 U 42/19
Privatisierung von Mietwohnungen im Land Berlin
- KG, 05.04.2019 - 21 U 72/16
Restvergütungsanspruch aus einem Bauvertrag
- OLG Rostock, 03.09.2009 - 3 U 271/08
Fortführung einer KG als OHG bei Wegfall des Komplementärs
- LAG Hessen, 13.07.2007 - 6 Sa 177/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 73/17
Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die "Entsorgung …
- OLG Karlsruhe, 01.06.2016 - 13 U 176/11
Nur liefern oder liefern und verlegen?
- OLG Düsseldorf, 19.06.2012 - 24 U 157/11
Rechte des Leasingnehmers bei Totalschaden des geleasten Kraftfahrzeugs
- OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08
Auslegung einer Prozessvereinbarung; Höhe des Schmerzensgeldes bei hoher …
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 802/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 798/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 22 U 22/16
Architektenvertrag nur mündlich geschlossen: Honorar auch für die Leistungsphasen …
- OLG Stuttgart, 19.02.2013 - 12 U 136/12
Architektenvertrag: Beweislast der auf Schadenersatz klagenden GbR hinsichtlich …
- LAG Hessen, 30.07.2009 - 5 Sa 225/09
Arbeitnehmereigenschaft Rote-Kreuz-Schwester - Aufnahmevertrag
- LAG Hessen, 20.06.2008 - 15 Sa 1327/07
Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung - AGB-Kontrolle - Fallgruppenaufstieg …
- LAG Hessen, 06.09.2007 - 11 Sa 2000/06
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung, BAT/DW, Kirchlich-Diakonische …
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - 18 Sa 47/14
Wiedereinsetzung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Leistungskürzung durch die …
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 804/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 800/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 799/13
OT-Mitgliedschaft - Anforderung an die Verbandssatzung - Auslegung der …
- LAG Hessen, 30.05.2008 - 3 Sa 1208/07
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT und ergänzende Tarifverträge - keine …
- LAG Hessen, 27.07.2007 - 3 Sa 679/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- OLG Frankfurt, 22.11.2012 - 22 U 66/11
Auslegung eines Vergleichs im Hinblick auf die Rechtzeitigkeit von Ratenzahlungen
- LAG Hessen, 13.07.2007 - 6 Sa 172/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- OLG Brandenburg, 03.11.2014 - Verg W 9/14
Anderes als ausgeschriebenes Betonsteinpflaster angeboten: Angebotsausschluss!
- OLG Hamm, 03.12.2007 - 17 U 19/07
Mangelhaftigkeit einer zu errichtenden Eigentumswohnung wegen Unterschreitung …
- LAG Hessen, 13.07.2007 - 12 Sa 311/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- VK Niedersachsen, 11.03.2008 - VgK-05/08
Die Beifügung eigener AGB's in den Begleitschreiben ist unzulässig
- VK Bund, 17.06.2011 - VK 1-57/11
Küchentechnik
- OLG Karlsruhe, 22.02.2010 - 4 W 84/09
Kostenentscheidung nach Abschluss eines Prozessvergleichs ohne Kostenregelung
- LAG Hessen, 28.09.2007 - 3 Sa 681/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- LAG Hessen, 13.07.2007 - 15 Sa 77/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- OLG Düsseldorf, 29.07.2016 - 22 U 24/16
Mehrere Mangelursachen möglich: Unternehmer muss für alle Ursachen verantwortlich …
- LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 911/07
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung, Kirchlich-Diakonische …
- LAG Hessen, 19.10.2007 - 3 Sa 916/07
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, Auslegung, Kirchlich-Diakonische …
- LAG Hessen, 13.07.2007 - 12 Sa 336/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- LAG Hessen, 20.01.2011 - 5 Sa 342/10
Verhaltensbedingte Kündigung - Beleidigung - Schädigung der Arbeitgeberin
- OLG Brandenburg, 06.12.2007 - 5 W (Lw) 26/06
Ausgleichsanspruch auf bare Zuzahlung nach § 28 Abs. 2 …
- LAG Hessen, 15.11.2007 - 5 Sa 251/07
Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Auslegung - Transformation von …
- OLG Rostock, 31.01.2019 - 3 U 81/17
Bestimmung der zu übereignenden Grundfläche bei Grundstückskauf in seinen …
- VK Westfalen, 26.01.2015 - VK 24/14
Widersprüchliche Erklärungen = fehlende Erklärungen!
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08
Nichtoffenes Verfahren
- LAG Hessen, 28.09.2007 - 3 Sa 786/07
Zur Auslegung der Arbeitsvertragsordnungen des Diakonischen Werkes in Hessen und …
- LG München II, 04.12.2017 - 5 O 3639/16
Vergütungsanspruch für Werkleistung an Tiefgaragengeländer
- KG, 18.10.2013 - 7 U 148/12
Bauvertrag: Ausschluß der Kostenerstattung bei Minderungsvorbehalt im Rahmen …
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08
Nichtoffenes Verfahren
- LAG München, 10.08.2016 - 11 TaBV 51/16
Erstattung von den durch die Tätigkeit eines Betriebsrats entstandenen …
- VK Bund, 21.10.2015 - VK 2-97/15
Nachprüfungsverfahren: Ausschluss wg. Abweichens von zwingenden Vorgaben im …
- VK Bund, 25.11.2011 - VK 1-138/11
Baumaßnahme - Lüftungstechnische Anlagen
- VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/09
Beifügung eigener AGB: Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - 3 Kart 882/18
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
- KG, 05.04.2019 - 21 72/16
- VK Niedersachsen, 27.08.2009 - VgK-35/09
Unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss
- VK Baden-Württemberg, 12.12.2008 - 1 VK 50/08
Rechtsschutzbedürfnis des unterlegenen Bieters
- VK Nordbayern, 19.03.2009 - 21.VK-3194-08/99
Angebotsausschluss eines Bieters bei Beifügung eigener von den verbindlichen …
Rechtsprechung
BGH, 28.09.2006 - VII ZR 166/05 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Gebühren bei einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision gegen zwei Beschwerdegegnern; Zurücknahme der Beschwerde gegen einen Beschwerdegegner
- judicialis
GKG § 6 Abs. 1; ; GKG § 9 Abs. 2; ; GKG § 22; ; GKVerz Nr. 1230; ; GKVerz Nr. 1234
- rechtsportal.de
Kostenrechtliche Folgen teilweiser Zulassung der Revision bei Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Streitgenossen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Kosten bei Rücknahme der NZB gegen einen von mehreren Gegnern
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 09.02.1995 - 6 O 302/93
- KG, 26.05.2005 - 4 U 1976/95
- BGH, 28.09.2006 - VII ZR 166/05
- BGH, 07.12.2006 - VII ZR 166/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 419
- MDR 2007, 430
- FamRZ 2007, 136 (Ls.)
- ZfBR 2007, 141
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 25.11.2015 - II ZR 384/13
Gerichtskosten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Teilweise …
Anders als bei den Rechtsanwaltsgebühren (RVG VV Nr. 3506) findet keine Anrechnung von Gebühren für das Beschwerdeverfahren auf die Gebühren für das nachfolgende Revisionsverfahren statt, weder nach § 35 GKG noch nach § 36 GKG (BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - VII ZR 166/05, NJW-RR 2007, 418 Rn. 6).Der insoweit entstehende Mehraufwand rechtfertigt den gesetzlich vorgesehenen gesonderten Gebührenansatz (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2006 - VII ZR 166/05, NJW-RR 2007, 418 Rn. 10).
- BGH, 13.01.2014 - XI ZR 376/12
Gehörsrüge gegen die Festsetzung des Streitwerts
Lediglich soweit - anders als hier - eine Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich ist, bedarf es keiner Kostenentscheidung, da in diesem Umfang das Beschwerdeverfahren nach § 544 Abs. 6 ZPO als Revisionsverfahren fortzuführen ist (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02, NJW 2004, 1048 und vom 28. September 2006 - VII ZR 166/05, NJW-RR 2007, 418 Rn. 8). - BGH, 13.01.2014 - XI ZR 362/12
Festsetzung des Streitwerts
Lediglich soweit - anders als hier - eine Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich ist, bedarf es keiner Kostenentscheidung, da in diesem Umfang das Beschwerdeverfahren nach § 544 Abs. 6 ZPO als Revisionsverfahren fortzuführen ist (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02, NJW 2004, 1048 und vom 28. September 2006 - VII ZR 166/05, NJW-RR 2007, 418 Rn. 8).