Rechtsprechung
   BGH, 09.11.1978 - VII ZR 17/76   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen für die Vereinbarung einer schuldrechtlichen Teilverzichtsklausel - Nichtigkeit einer Globalzession wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten - Anforderungen an eine Werksicherungshypothek

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 72, 316
  • NJW 1979, 371
  • MDR 1979, 303
  • WM 1979, 13
  • DB 1979, 158



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Wird zitiert von ... (19)  

  • OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 7 U 177/13  

    Der Rechtsprechungsgrundsatz des EuGH, dass es für die Rechtzeitigkeit der

    Die im vorliegenden Fall durch Banküberweisung zulässige Leistung an den Gläubiger (vgl. BGH, Urteil vom 09. November 1978 - VII ZR 17/76 -, BGHZ 72, 316, 319) erfolgte nach Ablauf des zur spätesten Rückzahlung vorgesehenen Datums (31.12.2012) und damit nach dem für sie kalendarisch bestimmten Termin.
  • BGH, 18.04.1985 - VII ZR 309/84  

    Fehlgeleitete Überweisung - Wegfall der Bereicherung - Überweisung auf ein im

    Dennoch leistete die Beklagte an den Kläger und nicht an die kontoführende Sparkasse; denn die Sparkasse wurde hierbei nur als Zahlstelle des Klägers tätig (vgl. Senatsurteile BGHZ 53, 139, 142 [BGH 18.12.1969 - VII ZR 152/67]; 72, 316, 318 [BGH 09.11.1978 - VII ZR 17/76]/319; 87, 393, 395 m.Nachw.; vgl. auch BGHZ 69, 186, 189 [BGH 20.06.1977 - II ZR 169/75]; Heinrichs in MünchKomm, BGB, 2. Aufl., § 362 Rdn. 17).
  • BGH, 14.10.1981 - VIII ZR 149/80  

    Einziehungsermächtigung in AGB - keine Befugnis des Vorbehaltskäufers zur

    Ergibt die anderweite Verhandlung einen Vorrang der Globalzession zugunsten der Beklagten, so wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß für die Kollision einer - vorrangigen - Globalzession zugunsten eines Factors im Rahmen unechten Factorings mit Ansprüchen von Warenlieferanten aufgrund Eigentumsvorbehalts dieselben Grundsätze gelten, die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kollision der Globalzession zugunsten eines Geldkreditgebers mit Eigentumsvorbehaltsrechten entwickelt worden sind (BGHZ 69, 254; BGH Urteile vom 9. November 1978 - VII ZR 17/76 = WM 1979, 13 und VII ZR 54/77 = WM 1979, 11).
  • OLG Düsseldorf, 13.12.1991 - 17 U 115/91  
    Dieser Vorrang wird nur wirksam für den Fall, daß die Kunden aufgrund der Globalzession oder einer ihr gleichzusetzenden sogenannten Zahlstellenklausel (vgl. hierzu BGH in NJW 1979, 371) an die Bank zahlen.

    Allerdings hat der BGH in WM 1979, 13 ausgesprochen, die Berufung auf die bloße Zahlstelleneigenschaft sei einer Bank verwehrt, wenn die Ausgestaltung des Zessionsvertrages darauf gerichtet sei, es der Bank zu ermöglichen, durch das Auftreten als bloße Zahlstelle die von der Rechtsprechung an eine Globalabtretung gestellten Anforderungen zu unterlaufen.

    Hinzu kommt, daß in dem vom BGH in WM 1979, 13 entschiedenen Fall die Globalzession in Konkurrenz mit dem verlängerten Eigentumsvorbehalt deshalb unwirksam war, weil sich die Bank lediglich schuldrechtlich verpflichtete, den Eigentumsvorbehaltsverkäufern den ihnen zustehenden Teil der Forderung zurückabzutreten.

  • OLG Brandenburg, 10.02.1998 - 2 U 175/96  

    Treuwidrigkeit des Verhaltens in Bezug auf einen Girovertrag; Eröffnung eines

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  • OLG Brandenburg, 01.02.2012 - 4 U 93/10  

    Kaufpreisabwicklung über Rechtsanwaltsanderkonto; Auszahlungsanspruch aus

    Dies hat der BGH (Urteil vom 09.11.1978 - VII ZR 17/76 - Rn. 36 ff.) etwa unter bestimmten Voraussetzungen im Falle der Aufrechnung einer Bank infolge einer Globalzession in Kenntnis eines verlängerten Eigentumsvorbehalts zugunsten eines Vorbehaltslieferanten angenommen.
  • OLG Dresden, 21.10.1998 - 11 U 611/98  
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  • OLG Dresden, 26.01.2006 - 13 U 1924/05  

    Abgrenzung zwischen einer (mehraktigen) Verfügung im Sinne des § 81 Abs. 1 Satz 1

    Bei einer - wie hier - nicht offen gelegten Abtretung der Forderung an die Bank stellt sich die Zahlung des Drittschuldners als Leistung an den bisherigen Gläubiger dar (BGHZ 72, 316, 318 f.).
  • OLG Köln, 10.09.1999 - 19 U 93/97  

    Es kann sittenwidrig sein, wenn eine Bank ihr eigenes unternehmerisches Risiko

    In der Außenwirkung ist also die Bank nicht Leistungsempfänger im Sinne von § 816 II BGB (BGHZ 72, 316, 320 im Anschluß an BGHZ 53, 139 ff.).
  • BGH, 21.03.1985 - VII ZR 192/83  

    Öffentliche Bauvergabe - Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung

    Es würde gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn der sittenwidrig oder sonst mißbilligenswert Handelnde Vorteile ziehen dürfte, die ihm bei redlichem Verhalten versagt wären (vgl. Senatsurteil BGHZ 72, 316, 322; BGH Urt. v. 10. Januar 1980 - III ZR 116/78 = LM BGB § 242 (Cd) Nr. 226 KL.
  • OLG Nürnberg, 13.11.2012 - 14 U 2259/11  

    Abtretung von Ansprüchen des Käufers aus einer Weiterveräußerung an den Verkäufer

  • BGH, 19.12.1979 - VIII ZR 71/79  

    Einzugsermächtigung bei Geldkredit und echtes Factoring

  • OLG Rostock, 23.09.2004 - 1 U 27/03  

    Bereicherungsrechtlicher Ausgleich im Vier-Personen-Verhältnis

  • OLG Celle, 26.09.2003 - 11 U 134/03  

    Auskunftsanspruch über Verbleib von Frachtentgelt

  • OLG Bamberg, 13.11.2006 - 4 U 390/05  
  • BGH, 15.03.1988 - 1 StR 601/87  

    Verurteilung wegen versuchten gemeinschaftlichen Betruges - Ungerechtfertigte

  • BGH, 10.01.1980 - III ZR 116/78  

    Vorliegen einer unzulässigen Rechtsausübung - Fehlen der Schädigung eines anderen

  • OLG Koblenz, 23.05.1991 - 5 U 1492/90  

    Verlängerter Eigentumsvorbehalt in Lieferbedingungen; Vereinbarung von

  • OLG Bremen, 24.04.1980 - 2 U 90/79  

    Unechtes Factoring

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