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   BGH, 23.01.1997 - VII ZR 171/95   

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https://dejure.org/1997,279
BGH, 23.01.1997 - VII ZR 171/95 (https://dejure.org/1997,279)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1997 - VII ZR 171/95 (https://dejure.org/1997,279)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - VII ZR 171/95 (https://dejure.org/1997,279)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistung - Durchführung eines Umbaus und Erweiterungsbaus auf der Grundlage fester Kostenvorstellungen - Vereinbarung einer bestimmten Bausumme als Kostenrahmen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Architektenleistungen; Gewährleistungsansprüche wegen Überschreitung des Kostenrahmens; Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Kostenermittlung; Toleranzen bei Kostenermittlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249, § 635
    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Bauherrn gegen den Architekten wegen Überschreitung eines bestimmten Kostenrahmens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Architektenrecht; Schadensersatz bei Bausummenüberschreitung

Besprechungen u.ä. (3)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenschätzung und Kostenangabe im Bauantrag führen noch nicht zu verbindlich vereinbarter Kostenobergrenze.

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann ist dem Planer ein Toleranzrahmen zu gewähren?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bausummenüberschreitung und Kostenrahmen - BGH setzt seine bisherige Linie fort (IBR 1997, 375)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 850
  • MDR 1997, 636
  • NJ 1997, 334
  • WM 1997, 1334
  • BB 1997, 1330
  • DB 1997, 1665
  • BauR 1997, 494
  • ZfBR 1997, 195
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 06.10.2016 - VII ZR 185/13

    Architektenvertrag: Schadensersatzanspruch gegen Architekten bei Überschreitung

    aa) Dies entspricht der Grundregel der Beweislastverteilung, dass jede Partei, die den Eintritt einer Rechtsfolge geltend macht, die Voraussetzungen des ihr günstigen Rechtssatzes zu beweisen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - VII ZR 289/12, BauR 2014, 1773 Rn. 19 = NZBau 2014, 555; Prütting in Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., Grundlagen, Kapitel 11 Rn. 20 ff.; jeweils m.w.N.; vgl. zudem zur Baukostenobergrenze BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - VII ZR 171/95, BauR 1997, 494, 495, juris Rn. 6; OLG Stuttgart, BauR 2010, 1260, 1263, juris Rn. 49; Kniffka in Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 4. Teil Rn. 17; Koeble in Locher/Koeble/Frik, HOAI, 12. Aufl., Einleitung Rn. 180).
  • OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 8 U 93/06

    Bausummenüberschreitung: Schadensersatz?

    nochmals hingewiesen hat - die volle Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung des Klägers hinsichtlich seiner Pflicht zur Kostenüberwachung und -kontrolle sowie für einen behaupteten Schaden und die Kausalität einer Pflichtverletzung des Klägers für diesen Schaden obliegt (vgl. hierzu BGH BauR 97, 494, 496 f.; BGH BauR 79, 74; Saarländisches OLG BauR 05, 1957 i.V. mit BGH BauR 06, 155), hat dieser Darlegungs- und Beweislast nicht zur Überzeugung des Senats genügt.

    c) Der Senat hat gleichfalls darauf hingewiesen, (II 149), dass nach ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. hierzu BGH BauR 97, 494, 495; BGH BauR 2003, 566) ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn wegen Überschreitung eines bestimmten Kostenrahmens (bzw. einer Kostengrenze) voraussetzt, dass die Parteien des Architektenvertrages den Kostenrahmen als vertraglich geschuldete Beschaffenheit des Architektenwerks vereinbart haben.

    Der Beklagte, den auch insoweit die volle Darlegungs- und Beweislast trifft (z. B. BGH BauR 97, 494, 495), hat die Voraussetzungen eines vertraglich vereinbarten verbindlichen Kostenrahmens bereits nicht hinreichend dargelegt, jedenfalls aber nicht bewiesen.

    Der Vertrag der Parteien enthält im Übrigen in den einbezogenen allgemeinen Vertragsbestimmungen (AVA) in § 1 Ziff. 1.2 die Verpflichtung des Klägers, den Beklagten zu den Baukosten und deren Ermittlung allgemein zu beraten (vgl. BGH BauR 97, 1067, 1068) sowie den Beklagten unverzüglich zu benachrichtigen, wenn erkennbar wird, dass die erwartenden Baukosten überschritten werden (BGH BauR 97, 494, 496).

    cc) Der Beklagte hat seiner Darlegungs- und Beweislast (vgl. z. B. BGH BauR 97, 494, 496 f.) für eine schuldhafte Verletzung der genannten Pflichten und für einen hieraus kausal resultierenden Schaden nicht genügt.

    Das Ergebnis ist - worauf der Senat hingewiesen hat (II 151) - dem Wert des Bauobjekts im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (hier des Senats, vgl. BGH BauR 97, 335; BGH BauR 97, 494, 496, ständige Rechtsprechung) gegenüberzustellen.

    Dabei genügt es nicht, dass der Beklagte die Möglichkeit eines Schadens behauptet, um es dem Kläger zu überlassen, evtl. Vorteile des Beklagten aus dem schädigenden Ereignis nachzuweisen (vgl. BGH BauR 97, 494, 496).

    Der Beklagte verkennt insoweit, dass Angaben im Bauantrag anderen Zwecken als der Bestimmung eines einzuhaltenden Kostenrahmens und einer Kostenermittlung dienen, so dass die Angaben im Bauantrag insoweit keinen zuverlässigen Hinweis zu geben vermögen (vgl. hierzu BGH BauR 97, 494, 495, ständige Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (z. B. Baurecht 97, 494, 496; BauR 97, 335, 336 m.w.N.) hat in Fällen von Baukostensteigerungen ein Vorteilsausgleich für die Wertsteigerung des Bauvorhabens durch die Mehrkosten zu erfolgen, wobei die - bereinigt um nicht vorhersehbare Mehrkosten und gemessen an etwaigen Toleranzen - wirklichen Baukosten dem Wert des Bauobjekts gegenüberzustellen sind, um zu erkennen, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist (BGH a.a.O.).

    Da die Parteien - wie dargelegt - weder eine Kostenobergrenze noch Bausumme verbindlich festgelegt haben, kann der Kläger für das Stadium der frühen Schätzung (K 4) eine Toleranz in Anspruch nehmen (vgl. hierzu z. B. BGH BauR 88, 734, 736; BauR 97, 335; BauR 97, 494, ständige Rechtsprechung).

    Die Überlegungen des Beklagten, wie er sich die Fortgestaltung des Bauvorhabens vorgestellt hätte, wenn er von den wirklichen Baukosten Kenntnis gehabt hätte, spielen für die Entscheidung keine Rolle (vgl. z. B. BGH BauR 97, 494 ff.).

  • OLG Oldenburg, 07.08.2018 - 2 U 30/18

    Wie berechnet sich der Schaden bei einer Überschreitung der Baukosten?

    bb) Damit ist das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Kläger darzulegende und zu beweisende Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für einen entstandenen Schaden sich daran bemisst, dass er als Bauherr bei einer richtigen Information über die Kostenentwicklung das Projekt nicht in der durchgeführten Form fortgeführt, sondern nicht oder anders gebaut hätte (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 850, 851f; OLG Oldenburg, BauR 2013, 1712 ).

    (1) Als Schadensersatz wegen der Überschreitung eines Kostenrahmens kommt nur dasjenige in Betracht, was infolge der unzutreffenden Kostenermittlung des Architekten als Vermögensnachteil entstanden ist (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1048 Rn. 19; NJW 2013, 930 Rn. 18; Beschluss vom 07. Februar 2013 - VII ZR 3/12 -, juris Rn. 16; NJW-RR 1997, 850, 851).

    Denn auch wenn der Bauherr insoweit einen hypothetischen Ablauf, nämlich tatsächlich nicht getroffene Entscheidungen zur Gestaltung des Bauvorhabens bei zutreffender Information über die entstehenden Kosten, darlegen muss, bedarf es eines spezifizierten Vortrages und dessen Beweises (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 850, 851f).

    Für die Ermittlung des Schadens ist die Vermögenslage ohne die Pflichtverletzung des Architekten mit derjenigen infolge der Pflichtverletzung zu vergleichen (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1048 Rn. 19; NJW 2013, 930 Rn. 18; Beschluss vom 07. Februar 2013 - VII ZR 3/12 -, juris Rn. 16; NJW-RR 1997, 850, 851).

    Für jede dieser Pflichtverletzungen wird eigenständig zu beurteilen sein, ob zugunsten der Beklagten Toleranzen durchgreifen, die im Falle einer Beschaffenheitsvereinbarung durch Vertragsauslegung zu ermitteln sind (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 850, 851; Kniffka/Kniffka, Bauvertragsrecht, 2. Auflage, § 633 Rn.129; Kniffka/Zahn, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht, Stand: 18.03.2018, § 650p Rn.110; a.A. Locher/Koeble/Frik, HOAI , 13. Auflage, Einl. Rn.205), und sich bei anderen Fehlern nach dem Genauigkeitsgrad der geschuldeten Kostenermittlung (vgl. Locher/Koeble/Frik, HOAI , 13. Auflage, Einl. Rn. 192) unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Vertrages (vgl. Kniffka/Kniffka, Bauvertragsrecht, 2. Auflage, § 633 Rn.134) richten.

    Zutreffend hat das Landgericht ausgeführt, dass der Kläger sich insofern auf Beweiserleichterungen nicht berufen kann (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 850, 852; OLG Oldenburg, BauR 2013, 1712 ; Kniffka/Kniffka, Bauvertragsrecht, 2. Auflage, § 633 Rn. 138).

    Dementsprechend muss der Kläger spezifiziert vortragen, wie er sich bei einer zutreffenden Kostenmitteilung am 13.05.2011 tatsächlich verhalten hätte, und diesen Vortrag beweisen (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 850, 851f).

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