Rechtsprechung
   BGH, 28.01.2010 - VII ZR 174/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 2 S 2 BGB, § 697 Abs 1 S 1 ZPO
    Verfahrensstillstand wegen Nichtbetreibens durch die Parteien: Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach Mahnverfahren als letzte Verfahrenshandlung des Gerichts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) als letzte Verfahrenshandlung i.S.v. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB bei fehlender Rücksendung des Empfangsbekenntnisses einer ersten Aufforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nochmalige Aufforderung zur Anspruchsbegründung nach § 697 Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO ) als letzte Verfahrenshandlung i.S.v. § 204 Abs. 2 S. 2 BGB bei fehlender Rücksendung des Empfangsbekenntnisses einer ersten Aufforderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Aufforderung zur Anspruchsbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung bei bummeligen Prozessbevollmächtigten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wiederholte Aufforderung zur Anspruchsbegründung als letzte Verfahrenshandlung! (IBR 2010, 306)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1662
  • NJW 2010, 8
  • MDR 2010, 516
  • NZBau 2010, 366
  • VersR 2011, 813
  • BauR 2010, 776
  • ZfBR 2010, 366



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    Unterlässt der Antragsteller im Mahnverfahren nach dem Widerspruch des Antragsgegners den Antrag auf Abgabe an das Streitgericht, ist die letzte Verfahrenshandlung, die für die Berechnung der Frist gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 BGB maßgeblich ist, der Zugang der gemäß § 695 Satz 1 ZPO vom Mahngericht zu veranlassenden Mitteilung des Widerspruchs beim Antragsteller (BGH, Urteil vom 28. Januar 2010 - VII ZR 174/08, NJW 2010, 1662 Rn. 13; Palandt/Ellenberger aaO § 204 Rn. 49; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 695 Rn. 2).
  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 168/11

    Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage

    Darunter ist jede Handlung zu verstehen, die zur Begründung, Führung und Erledigung des Rechtsstreits dient und vom Prozessrecht in ihren Voraussetzungen und Wirkungen geregelt ist (BGH, Urteil vom 28. Januar 2010 - VII ZR 174/08, NJW 2010, 1662 Rn. 9 f).
  • OLG Saarbrücken, 25.11.2010 - 8 U 624/09

    Begriff des Weiterbetreibens des Verfahrens i.S. von § 204 Abs. 2 S. 3 BGB;

    Maßgebend für den Lauf der Sechsmonatsfrist des § 204 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 BGB ist allerdings nicht das Datum eines solchen Schreibens, mit welchem der Widerspruch bekannt gegeben (§ 695 Satz 1 ZPO) und der weitere Gerichtskostenvorschuss angefordert wird (§ 12 Abs. 3 Satz 3 GKG), oder der Zeitpunkt seiner gerichtsinternen Ausführung, sondern der Zeitpunkt des Zugangs bei der Partei (vgl. BGH NJW-RR 1998, 954 Tz. 6; NJW 2010, 1662 f. Tz. 13; jeweils zit. nach juris).

    Danach fällt unter den Begriff des Weiterbetreibens - wie schon bei der Vorgängerregelung des § 211 Abs. 2 Satz 2 BGB, die durch § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB nahezu wortgleich übernommen wurde, weshalb zur näheren Bestimmung des Begriffs des Weiterbetreibens auf die hierzu ergangene Rechtsprechung ohne Weiteres zurückgegriffen werden kann (vgl. BGH NJW 2010, 1662 f. Tz. 10, zit. nach juris) - jede Verfahrenshandlung, die dazu bestimmt und geeignet ist, das stillstehende Verfahren wieder in Gang zu bringen (vgl. BGH NJW-RR 1988, 279 f. Tz. 14, zit. nach juris; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Bearb. 2009, § 204 Rdnr. 132; MünchKomm.BGB/Grothe, a. a. O., § 204 Rdnr. 83).

  • OLG Hamm, 25.10.2012 - 28 U 233/09

    Anwaltshonorar; Anwaltshaftung; dolo agit; Belehrung; Verhandlungen; Hemmung;

    Ein Verfahrensstillstand tritt mit dem Zugang der Aufforderung zur Anspruchsbegründung ein (BGH NJW 2010, 1662; BGHZ 134, 387; BGH NJW-RR 1998, 954), wenn darauf von Klägerseite nicht reagiert wird.

    Darunter sind nur solche Handlung zu verstehen, die zur Begründung, Führung und Erledigung des Rechtsstreits dienen und vom Prozessrecht in ihren Voraussetzungen und Wirkungen geregelt sind (BGH NJW 2010, 1662; MünchKommBGB-Grothe § 204 Rnr. 80).

  • OLG Stuttgart, 30.03.2010 - 10 U 40/09

    Hemmung der Verjährung: Sachstandsanfrage im Mahnverfahren als Weiterbetreiben

    Auf diese Rechtsprechung kann zur näheren Bestimmung des Begriffs der Verfahrenshandlung im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB ohne weiteres zurückgegriffen werden, da diese Vorschrift die Regelung des § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. nahezu inhaltsgleich übernommen hat (BGH, Urteil vom 28.01.2010, VII ZR 174/08, zitiert nach Juris Rn. 9 f; Heinrichs in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 67. Aufl., § 204 Rn. 50).
  • OLG Köln, 06.04.2011 - 11 U 107/10

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines geschlossenen Anwaltsvertrages

    Entscheidender Zeitpunkt ist nämlich das Wirksamwerden der Handlung (BGHZ 134, 387), bei gerichtlichen Maßnahmen also der Zugang der gerichtlichen Verfügung (BGH MDR 2010, 516; NJW-RR 98, 954; BGHZ 134, 387), da nur in diesem Fall die Parteien sicher erkennen können, dass die Fortsetzung des Verfahrens nunmehr in ihrem Verantwortungsbereich liegt.
  • OLG Hamm, 09.12.2010 - 17 U 182/09

    Setzungen am Nachbargebäude: Schadensersatz verjährt?

    Es muss sich aber um eine Prozesshandlung handeln, die unmittelbar auf den Prozess einwirkt und dazu bestimmt und geeignet ist, ihn zu dessen Führung und Erledigung wieder in Gang zu setzen (BGH, NZBau 2010, 366, 367, Tz. 9; NJW 2001, 218, 220; Staudinger/Peters/Jacoby, § 204 BGB, Rn. 132 m.w. N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2016 - 4 Sa 517/15

    Insolvenzanfechtung - Verjährung

    Unter einer Verfahrenshandlung wird jede Handlung verstanden, die zur Begründung, Führung und Erledigung des Rechtsstreits dient und vom Prozessrecht in ihren Voraussetzungen und Wirkungen geregelt ist (BGH v. 28.01.2010 - VII ZR 174/08 - NJW 2010, 1662).
  • BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 483/16

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung

    Selbst wenn man zugunsten des Klägers annähme, die Hemmung endete aufgrund einer Sollstellung der Gerichtskosten als der letzten Verfahrenshandlung des Gerichts iSd. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB (zum Begriff der Verfahrens- bzw. Prozesshandlung iSd. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB vgl. BGH 28. Januar 2010 - VII ZR 174/08 - Rn. 9 f. mwN) erst mit Ablauf des 18. Juni 2011, wäre ein etwaiger Rückforderungsanspruch jedenfalls zum Zeitpunkt des Weiterbetreibens des Verfahrens iSd. § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB durch den Beklagten mit Erhebung der Widerklage am 17. Dezember 2014 verjährt.
  • BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 103/17

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung

    Selbst wenn man mit dem Landesarbeitsgericht zugunsten des Klägers annimmt, die Hemmung endete aufgrund einer Sollstellung der Gerichtskosten als der letzten Verfahrenshandlung des Gerichts iSd. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB (zum Begriff der Verfahrens- bzw. Prozesshandlung iSd. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB vgl. BGH 28. Januar 2010 - VII ZR 174/08 - Rn. 9 f. mwN) erst mit Ablauf des 17. Juni 2011, wäre ein etwaiger Rückforderungsanspruch jedenfalls zum Zeitpunkt des Weiterbetreibens des Verfahrens iSd. § 204 Abs. 2 Satz 3 BGB durch den Beklagten mit Erhebung der Widerklage am 4. Dezember 2014 verjährt.
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