Rechtsprechung
   BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,135
BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09 (https://dejure.org/2010,135)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2010 - VII ZR 176/09 (https://dejure.org/2010,135)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09 (https://dejure.org/2010,135)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 634 Nr 4 BGB
    Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 634 Nr. 4; BGB § 280 Abs. 3; BGB § 281 Abs. 1
    Vor Mangelbeseitigung geltend gemachter Schadensersatzanspruch wegen Mängel an Bauwerk umfasst nicht die voraussichtlich anfallende Umsatzsteuer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung der auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallenden Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk; Wahlrecht des Bestellers eines Werks bei ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob ein Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am Bauwerk einen Betrag wegen Umsatzsteuer umfasst

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Baumangel: Berechnung des Schadensersatzanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung der auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallenden Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk; Wahlrecht des Bestellers eines Werks bei ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderung der Schadensberechnung bei Baumängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wer den Schaden hat, hat noch keine Mehrwertsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensberechnung bei Baumängeln

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch bei Baumängeln keine Umsatzsteuer ohne Schadensbeseitigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch bei Baumängeln keine Umsatzsteuer ohne Schadensbeseitigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mehrwertsteuer bei Schadensersatz wegen Baumängeln

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung zur Berechnung der Mängelbeseitigungskosten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Geänderte Rspr. zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels - BGH ändert Rechtsprechung zur Zahlung der Umsatzsteuer

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Mängeln: Mit oder ohne Umsatzsteuer?

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    BGH ändert Rechtsprechung zum Schadensersatz wegen Baumängel

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen eines Baumangels: Mehrwertsteuer nur bei tatsächlicher Mängelbeseitigung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen kann nicht als Schadenersatz verlangt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann ein Bauherr wegen eines Baumangels auch die Umsatzsteuer verlangen?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz ohne Mängelbeseitigung nur rein netto

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz zur Mangelbeseitigung - Anspruch auf Mehrwertsteuer?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche aufgrund eines Baumangels entstehen mit Umsatzsteuer nur bei tatsächlicher Mängelbeseitigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wer den Schaden hat, hat noch keine Mehrwertsteuer

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels - BGH ändert Rechtsprechung zur Zahlung der Umsatzsteuer

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensberechnung bei Baumängeln - kann Umsatzsteuer verlangt werden?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensberechnung bei Baumängeln: Ohne Umsatzsteuer! (IBR 2010, 554)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Schadensersatz
    Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche
    Art und Umfang des Schadensersatzes
    Schadensersatz statt der Leistung
    Schadensersatz nach § 281 BGB

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die baurechtliche Rechtsprechung des BGH zur Schadensberechnung auf fiktiver Basis am Beispiel der nicht angefallenen Umsatzsteuer" von RA Dr. Paul Popescu, original erschienen in: NZBau 2011, 131 - 137.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.07.2010, Az.: VII ZR 176/09 (Umfang des Schadensersatzes statt der Leistung bei Mängeln an einem Bauwerk)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JA 2011, 65 - 66.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 186, 330
  • NJW 2010, 3085
  • MDR 2010, 1251
  • NZBau 2010, 690
  • NJ 2010, 475
  • WM 2010, 1995
  • BauR 2010, 1752
  • ZfBR 2010, 668
  • ZfBR 2010, 767
 
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Wird zitiert von ... (128)

  • BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

    Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur

    Denn auch unter Geltung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes habe der Bundesgerichtshof in der sogenannten "Umsatzsteuer-Entscheidung" (Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330) ausgeführt, dass der Schadensersatzanspruch nach Wahl des Bestellers entweder nach dem mangelbedingten Minderwert des Werks oder nach den Kosten berechnet werde, die für eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung erforderlich seien.

    Da die Klägerin nicht (mehr) beabsichtige, Mängelbeseitigungsarbeiten vornehmen zu lassen, habe sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings keinen Anspruch auf Ersatz der insoweit nicht angefallenen Umsatzsteuer (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330).

    Aus § 281 Abs. 4 BGB ergibt sich lediglich, dass Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 1 BGB nicht in der Form möglich ist, dass der Mangel beseitigt wird (Nacherfüllung) (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 10).

    (3) Auf den Gesichtspunkt der Überkompensation hat der Senat bereits in den Entscheidungen vom 22. Juli 2010 (VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 14 f.) und vom 11. März 2015 (VII ZR 270/14, BauR 2015, 1321 Rn. 5 = NZBau 2015, 419) hingewiesen und im Hinblick darauf eine Ersatzpflicht jedenfalls in Höhe der Umsatzsteuer verneint, wenn diese wegen nicht durchgeführter Mängelbeseitigung nicht anfällt.

  • BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

    Dieses hat den Anspruch auf Zahlung der Mangelbeseitigungskosten, soweit er sich auf die Zahlung der Umsatzsteuer bezieht, schon deswegen verneint, weil die Umsatzsteuer unstreitig noch nicht angefallen sei und daher nicht erstattet werden könne (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 9 ff. und 13 ff.).

    Ein - die Umsatzsteuer umfassender (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, aaO Rn. 16) - Vorschussanspruch ist vom Gesetzgeber zwar für das Werkvertragsrecht vorgesehen (§ 637 Abs. 3 BGB), aber bewusst nicht in das Kaufrecht aufgenommen worden (BT-Drucks. 14/6040, S. 229; vgl. auch Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225).

  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

    Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache

    Für den Fall, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zustehen sollte, ist zur Schadenshöhe angesichts des diesbezüglichen Revisionsangriffs klarzustellen, dass das Berufungsgericht zutreffend davon ausgeht, dass bei einer Schadensabrechnung nach den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten die Umsatzsteuer nicht verlangt werden kann; diese kann ein Geschädigter erst dann geltend machen, wenn er die Mängelbeseitigung tatsächlich durchführen lässt (vgl. Senat, Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, WM 2016, 1748 Rn. 26; BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 16).
  • BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15

    Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers

    a) Zwar kommt ein Feststellungsinteresse bei einer - hier gegebenen - Schadensabrechnung nach den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten insbesondere im Hinblick auf die Umsatzsteuer in Betracht; denn diese kann ein Geschädigter erst dann geltend machen, wenn er die Mängelbeseitigung tatsächlich durchführen lässt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 16).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09

    Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!

    Der BGH hat hierzu vor kurzem (Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09, BauR 2010, 1752) nochmals ausdrücklich klargestellt, dass der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen Mängeln eines Werks abweichend von § 249 Abs. 1 BGB nicht auf Naturalrestitution in Form der Mängelbeseitigung, sondern auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet ist.

    Allgemeinen und üblichen Unwägbarkeiten der Kalkulation dieser Schadensposition hätte der Kläger durch eine (ergänzende) Feststellungsklage entgegentreten können (vgl. auch BGH, Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09, BauR 2010, 1752, dort Rn 16); hiervon hat er in unverjährter Zeit keinen Gebrauch gemacht.

    Allgemeinen und üblichen Unwägbarkeiten der Kalkulation auch dieser Schadensposition hätte der Kläger durch eine (ergänzende) Feststellungsklage entgegentreten können (vgl. auch BGH, Urteil vom 22.07.2010, a.a.O., Rn 16); hiervon hat er in unverjährter Zeit keinen Gebrauch gemacht.

    Allgemeinen und üblichen Unwägbarkeiten der Kalkulation auch dieser Schadensposition hätte der Kläger durch eine (ergänzende) Feststellungsklage entgegentreten können (vgl. auch BGH, Urteil vom 22.07.2010, a.a.O., Rn 16); hiervon hat er in unverjährter Zeit keinen Gebrauch gemacht.

    Beabsichtigt der Auftragnehmer zunächst keine Mängelbeseitigung, ist es ihm zumutbar, einer drohenden Verjährung durch Erhebung einer Feststellungsklage zu begegnen, falls er sich die Möglichkeit einer späteren Mängelbeseitigung auf Kosten des Unternehmers erhalten will (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09, BauR 2010, 1752, dort Rn 16).

  • OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 5 U 30/15

    Ansprüche wegen Mängeln von Natursteinarbeiten

    Da die Klägerin einen Schadensersatzanspruch geltend macht und nicht beabsichtigt, die Arbeiten selbst vornehmen zu lassen, kann sie nur die Nettomängelbeseitigungskosten für die Schadensbemessung heranziehen; die Umsatzsteuer ist nicht ersatzfähig, weil sie bislang nicht angefallen ist (vgl. BGH BauR 2010, 1752).

    Denn auch unter der Geltung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes hat der BGH in seiner 2010 ergangenen sog. "Mehrwertsteuer-Entscheidung" ausgeführt, dass der auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtete Schadensersatzanspruch nach Wahl des Bestellers entweder nach dem mangelbedingten Minderwert des Werkes oder nach den Kosten berechnet wird, die für eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung erforderlich sind (BGH NZBau 2010, 690).

    Da sie dann aber die Mehrwertsteuer nicht geltend machen kann (vgl. BGH NZBau 2010, 690 ff), führt sie zum anderen zur Kompensation die Minderung des Verkehrswertes des Objekts als weitere Schadensposition an.

    Letzteres gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Besteller den Mangel tatsächlich beseitigen lässt (BGH NZBau 2010, 690 ff).

  • OLG Düsseldorf, 23.10.2014 - 5 U 84/10

    Pflicht des Architekten zur Berücksichtigung von Grundwasserständen

    Vorliegend ist von dem Bruttobetrag auszugehen und entgegen der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BauR 2010, 1752 ff) die Mehrwertsteuer nicht zu subtrahieren.

    Es kann dahin stehen, ob man der Entscheidung des BGH vom 22.07.2010 (Az. VII ZR 176/09, NJW 2010, 3085) tatsächlich einen allgemeinen Grundsatz dahingehend entnehmen kann, dass nur die Kosten zu erstatten sind, die unmittelbar mit dem mangelhaften Werk verbunden sind, hingegen nicht diejenigen, die erst zukünftig entstehen, wenn der Kläger sich entschließen sollte, die Mangelbeseitigung durchzuführen (so aber KG Berlin vom 31.01.2014, 7 U 30/13, IBR 2014, 408).

    Ohnehin ist es zweifelhaft, ob nach der Entscheidung des BGH zur Umsatzsteuer (Urt. v. 22.07.2010 - VII ZR 176/09, NJW 2010, 3085) noch an der "abstrakten" Ersatzfähigkeit von Kosten der Unterbringung festgehalten werden kann.

    Vorliegend ist von dem Bruttobetrag auszugehen und entgegen der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BauR 2010, 1752 ff) die Mehrwertsteuer nicht zu subtrahieren.

    Es kann dahin stehen, ob man der Entscheidung des BGH vom 22.07.2010 (Az. VII ZR 176/09, NJW 2010, 3085) tatsächlich einen allgemeinen Grundsatz dahingehend entnehmen kann, dass nur die Kosten zu erstatten sind, die unmittelbar mit dem mangelhaften Werk verbunden sind, hingegen nicht diejenigen, die erst zukünftig entstehen, wenn der Kläger sich entschließen sollte, die Mangelbeseitigung durchzuführen (so aber KG Berlin vom 31.01.2014, 7 U 30/13, IBR 2014, 408).

    Ohnehin ist es zweifelhaft, ob nach der Entscheidung des BGH zur Umsatzsteuer (Urt. v. 22.07.2010 - VII ZR 176/09, NJW 2010, 3085) noch an der "abstrakten" Ersatzfähigkeit von Kosten der Unterbringung festgehalten werden kann.

  • BGH, 11.03.2015 - VII ZR 270/14

    Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 BGB wegen der Mängel an einem Bauwerk nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 9, 13 ff.).

    Im Lichte der Erwägungen, die den Gesetzgeber bei Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung einer Sache bewogen haben, die Umsatzsteuer aus der Berechnung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrages herauszunehmen, sofern sie nicht tatsächlich angefallen ist (vgl. BT-Drucks. 14/7752 S. 13), hält es der Bundesgerichtshof auch bei einem werkvertraglichen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 281 BGB für eine Überkompensation des Schadens des Bestellers, wenn die nicht angefallene Umsatzsteuer berücksichtigt wird (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, aaO Rn. 14).

    Es ist jedoch gerechtfertigt, den Umfang des Schadensersatzes stärker als in der Vergangenheit auch daran auszurichten, welche Dispositionen der geschädigte Besteller tatsächlich zur Schadensbeseitigung trifft (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, aaO Rn. 15).

    Jedenfalls bei der Umsatzsteuer ist eine Einschränkung zu machen; die Umsatzsteuer, die der Besteller aufwenden müsste, wenn er die Mängel durch Dritte beseitigen ließe, ist dementsprechend bei der Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, aaO Rn. 9, Rn. 14 f.).

    Schutzwürdige Interessen des Bestellers werden durch diese Einschränkung nicht beeinträchtigt (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, aaO Rn. 16).

    Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, aaO Rn. 11 ff., Rn. 14, seine Rechtsprechung zur Ersatzfähigkeit von Umsatzsteuer zwar im Lichte der Erwägungen geändert, die den Gesetzgeber bei Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung einer Sache bewogen haben, die Umsatzsteuer aus der Berechnung des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrages herauszunehmen, sofern sie nicht tatsächlich angefallen ist (vgl. § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften).

  • BGH, 27.06.2012 - VIII ZR 165/11

    Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines

    Es kommt, anders als die Revision meint, auch nicht auf die Rechtsprechung an, wonach die Umsatzsteuer nur dann als Schadensposten geltend gemacht werden kann, wenn sie tatsächlich angefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2012 - 23 U 112/11

    Unwirksame Abnahmeklausel: Der Dauerbrenner im Bauträgervertrag!

    Daran, dass es sich bei den Ansprüchen auf Ersatz der Kosten der Selbst- bzw. Ersatzvornahme bzw. auf einen diesbezüglichen Vorschuss nicht um Schadensersatzansprüche handelt, hat sich weder durch die Neufassung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB (seit 19.07.2002) noch durch die Entscheidung des BGH vom 22.07.2010 (VII ZR 176/09, BauR 2010, 1752) etwas geändert (vgl. jurisPK-BGB-Genius, 5. Auflage 2010, § 637, Rn 20 mwN in Fn 28; Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2222).

    Dies gilt um so mehr, als der BGH in seiner vorstehenden Entscheidung vom 22.07.2010 (a.a.O., dort Rn 16) den Besteller ausdrücklich auf die Möglichkeit eines Vorschussanspruchs gemäß § 637 Abs. 3 BGB verwiesen hat, wenn er vor der Mängelbeseitigung verhindern will, dass er bei den anstehenden Mängelbeseiti-gungsmaßnahmen mit der Mehrwertsteuer in Vorleistung treten muss.

    Die Beklagte wendet nunmehr mit Erfolg ein, dass die Klägerin eine auf den Schadensersatzbetrag in Höhe von 102.276,00 EUR netto im Falle der Mängelbeseitigung anfallende Umsatzsteuer (19 % = 19.432,44 EUR), somit einen Bruttobetrag in Höhe des vom LG zuerkannten Zahlbetrages von insgesamt 121.708,44 EUR, auch nur im Falle der tatsächlichen Durchführung entsprechender Mängelbeseitigungsmaßnahmen geltend machen kann und bis dahin auf die Möglichkeit eines entsprechenden Feststellungsantrages zu verweisen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330, dort Rn 16).

    Der gemäß § 256 ZPO zulässige Feststellungsantrag ist im Hinblick auf die ausdrücklich nicht abschließenden Feststellungen des Sachverständigen M im selbständigen Beweisverfahren zur Schadenshöhe und die dort vom Sachverständigen ausdrücklich geäußerten Vorbehalte unter Hinweis auf eine notwendige Detailplanung sowohl zu den Undichtigkeiten (vgl. Gutachten vom 04.12.2008, dort Blatt 57 ff.) als auch zu den Schallschutzmängeln (vgl. Gutachten vom 04.12.2008, dort Blatt 62 ff., 65: Eventualmaßnahmen in den Treppenbereichen: ggf. weitere 25.920 EUR zzgl. Mwst.) sowie im Hinblick auf die im Falle der Mangelbeseitigung anfallende und von der Beklagten zu erstattenden Umsatzsteuer auf den Schadensersatzbetrag (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330, dort Rn 16) zulässig (vgl. Werner/Pastor, a.a.O., Rn 433 ff./438/440 mwN).

  • OLG Schleswig, 31.03.2017 - 1 U 48/16

    Ausschluss des Nachbesserungsrechts gem. § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B

  • OLG München, 06.12.2016 - 28 U 2388/16

    Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag

  • OLG Celle, 02.11.2011 - 14 U 52/11

    Trotz Verstoß gegen DIN-Normen: Leistung mangelfrei!

  • BGH, 22.02.2018 - VII ZR 253/16

    Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem

  • KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16

    Architektenvertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Werkmängeln und

  • BGH, 06.02.2014 - VII ZR 160/12

    Gewährleistung im Werkvertrag: Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen

  • OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 2 U 84/13

    Berufung des nicht arglistig handelnden Mitverkäufers auf einen vereinbarten

  • OLG Hamm, 08.03.2012 - 24 U 148/10

    Ansprüche des Bauherrn gegen den Bauunternehmer wegen mangelhafter Erstellung

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2013 - 23 U 185/11

    Egal was (im LV) vereinbart ist: Abdichtung muss dicht sein!

  • OLG Düsseldorf, 18.02.2014 - 23 U 62/13

    Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Mängeln des Werks

  • OLG Köln, 11.04.2016 - 11 U 26/15
  • OLG Brandenburg, 30.03.2017 - 12 U 71/16

    Voraussetzungen des Anspruchs des Auftraggebers auf Erstattung von

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14

    Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags

  • OLG Stuttgart, 25.05.2011 - 9 U 122/10

    Bauträgervertrag: Anforderungen an die Darlegung der Anspruchshöhe bei

  • OLG Nürnberg, 27.11.2013 - 6 U 2521/09

    Abnahme endgültig verweigert: Wann verjähren die Mängelansprüche des

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2018 - 23 U 101/16

    Haftung des Architekten wegen Mängeln des Wärmedämm-Verbundsystems aufgrund

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 62/14

    Haftung des Unternehmers bei in dem Keller des errichteten Bauwerks eindringender

  • OLG Brandenburg, 29.08.2013 - 12 U 183/12

    VOB-Vertrag: Anspruch auf Leistung eines Kostenvorschusses bei

  • OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10

    VOB-Vertrag: Voraussetzung für eine stillschweigende Abnahmeerklärung durch

  • OLG Naumburg, 05.08.2016 - 7 U 17/16

    VOB-Vertrag: Darlegung und Umfang des Baumangels

  • OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 22 U 82/13

    Restwerklohn wegen Mängeln zurückbehalten: Anspruch auf weiteren Vorschuss?

  • OLG Düsseldorf, 23.04.2015 - 5 U 97/14

    Gerichtliche Ermittlung sog. Begleitkosten bei Berechnung des Schadensersatzes

  • OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 9 U 90/11

    Schadenersatz gegen Generalunternehmer und Architekten wegen Baumangel

  • OLG Frankfurt, 04.10.2011 - 10 U 264/07

    Bauvertrag: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gegenüber

  • OLG Schleswig, 09.12.2016 - 1 U 17/13

    Zur Anwendbarkeit der Mangelansprüche aus § 634 BGB vor Abnahme.

  • OLG Köln, 09.12.2016 - 19 U 43/16

    Ansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei Schallschutzmängeln

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 23 U 18/12

    Auch einfache Arbeiten sind zu überwachen!

  • OLG Koblenz, 24.02.2011 - 5 U 1146/10

    Umfang des Entschädigungsanspruchs des Grundstücksnachbarn gem. § 906 Abs. 2 S. 2

  • OLG Saarbrücken, 13.10.2016 - 4 U 136/14

    Pflichten des Statikers bei Erkennen von Mängeln der Konstruktion eines Hauses in

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 91/14

    Aufwändige Sanierung erforderlich: Auftragnehmer muss Sanierungskonzept vorlegen!

  • OLG Jena, 08.01.2015 - 1 U 268/13

    Architekt muss über keine Spezialkenntnisse im Schwimmbadbau verfügen!

  • AG Staufen, 09.09.2016 - 2 C 490/14

    Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von Angaben des Verkäufers in einem

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 U 7/14

    Pauschalpreis nach Leistungserbringung vereinbart: Rückzahlungsanspruch

  • OLG Celle, 16.05.2013 - 13 U 11/09

    Sachmängelhaftung beim Werkvertrag: Voraussetzungen einer

  • OLG München, 17.01.2012 - 9 U 1817/07

    Parteifähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft bei möglichem

  • LG München I, 27.10.2016 - 11 O 25452/10

    Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei

  • OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 14 U 202/12

    Zur Haftung des nach hesssischem Landesbaurecht tätigen Prüfingenieurs

  • OLG Köln, 07.05.2015 - 18 U 206/14

    Kosten der Instandhaltung einer Trennfuge zwischen zwei Grenzwänden

  • KG, 13.05.2014 - 7 U 116/13

    Schadensersatz wegen Baumängeln: Unterschreitung einer Bodenplattendicke als

  • KG, 31.01.2014 - 7 U 30/13

    Umfang des Schadensersatzes des Werkunternehmers wegen fehlerhafter Verlegung von

  • OLG Brandenburg, 15.06.2011 - 4 U 144/10

    Baumangel: Gefährdung der Herstellergarantie bei Abweichung von

  • OLG Hamburg, 01.10.2015 - 5 U 146/10

    Bauvertrag: Fristlose Kündigung auf Grund schwer wiegender und umfangreicher

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 23 U 32/13

    Gewährleistungsansprüche gegen einen Architekten wegen Mängeln bei der Planung

  • OLG Düsseldorf, 17.02.2017 - 22 U 187/13

    Architekt muss über verschiedene technisch machbare Varianten beraten!

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2015 - 21 U 162/14

    Zulässigkeit der Verwertung von Lichtbilddokumentationen eines Privatgutachters

  • OLG Zweibrücken, 10.12.2013 - 8 U 84/11

    Schadensersatzanspruch wegen Planungsfehlern eines Architekten: Ersatz der

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2010 - 21 U 130/09

    Beschreiben Linien in einem Lageplan den Leistungsumfang?

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 21 U 12/16

    Anforderungen an die Form von Beschaffenheitsabreden beim Grundstückskauf

  • OLG Celle, 02.12.2015 - 7 U 75/15

    Bauvertrag: Verschuldensunabhängige Mängelhaftung; Verstoß des

  • OLG München, 25.09.2017 - 9 U 4712/16

    Schadensersatz, Mangelbeseitigung, Anspruch, Rechtsmittel

  • OLG München, 09.06.2011 - 9 U 502/11

    Baumängelhaftung bei VOB-Vertrag: Bemessung des Vermögensschadens des

  • OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 164/15

    Keinen Architekten eingeschaltet: Kein Mitverschuldenseinwand wegen fehlender

  • OLG München, 15.12.2015 - 9 U 701/13

    Schadensersatz wegen Mängeln des Bauwerks: Wahlrecht des Bestellers zwischen

  • OLG Hamm, 23.08.2011 - 21 U 11/10

    Haftung eines Architekten aufgrund von Planungsfehlern; Anforderungen an den

  • OLG Schleswig, 19.02.2016 - 1 U 157/14

    Höhe des Minderungsbetrages bei Mängeln eines Werks

  • KG, 27.11.2012 - 27 U 25/09

    Architektenhaftung: Umfang der Bauüberwachungspflichten eines Architekten im

  • OLG Köln, 16.09.2010 - 7 U 158/08

    Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung

  • OLG Brandenburg, 27.06.2018 - 4 U 203/16

    Feuchtigkeitseintritt spricht für Überwachungsfehler!

  • OLG München, 22.02.2011 - 13 U 4056/10

    Architektenhaftung: Verschulden bei Übernahme einer von einem Fachunternehmen mit

  • OLG Dresden, 26.08.2010 - 10 U 178/07

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Planungs- und

  • OLG Dresden, 28.07.2016 - 10 U 1106/14

    Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten müssen besonders intensiv überwacht werden!

  • OLG Schleswig, 27.03.2015 - 1 U 87/10

    Bauen im Bestand: Kann der Auftraggeber Neubaustandard erwarten?

  • OLG Koblenz, 20.12.2012 - 1 U 926/11

    Welche Pflichten hat ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt?

  • OLG München, 06.12.2011 - 9 U 424/11

    Bauträgervertrag: Aufrechnung des Erwerbers gegen den Werklohnanspruch mit einem

  • OLG Frankfurt, 22.03.2011 - 14 U 29/07

    Mängelbeseitigungskosten und Schadenersatz im Zusammenhang mit Sanierung einer

  • OLG Koblenz, 27.09.2016 - 4 U 674/14

    Auftragnehmer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik!

  • OLG Stuttgart, 25.09.2012 - 10 U 67/12

    Haftung des Vermessungsingenieurs: Schadensersatz bei Überbau wegen fehlerhafter

  • AG Meldorf, 10.05.2011 - 81 C 1034/10

    Bei unvollständiger Erfüllung eines Kaufvertrages müssen hypothetische Kosten für

  • OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 5 U 17/10

    Schadensabrechnung gemäß Schätzung trotz Mangelbeseitigung?

  • OLG Schleswig, 12.04.2019 - 1 U 147/14

    Umfang der Tragwerksplanung in der Genehmigungsphase?

  • KG, 21.04.2015 - 21 U 195/12

    Architektenhaftung: Darlegungs- und Beweislast für mangelfreie

  • OLG Koblenz, 08.06.2012 - 8 U 1183/10

    Höhe des Schadensersatzes hinsichtlich der Beseitigung eines fehlerhaft

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 21 U 54/09

    Höhe des Schadensersatzes bei planungsbedingten Baumängeln?

  • OLG Koblenz, 19.01.2012 - 1 U 1287/10

    Pflichten des Architekten hinsichtlich nachträglich einzubauendem

  • OLG Köln, 22.12.2010 - 13 U 181/09

    Grundstückseigentümer trifft bei direktem Anbau an bestehendes Nachbarhaus auf

  • LG München II, 29.04.2016 - 5 O 2689/12

    Geltendmachung der WEG von Mangelbeseitigung und deren Kosten

  • OLG Brandenburg, 03.09.2015 - 5 U 159/09

    Schadenersatzanspruch: Pflichtverletzung seitens der Freiwilligen Feuerwehr bei

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 21 U 155/13

    Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung der Vergütung für zusätzliche

  • OLG Stuttgart, 24.01.2012 - 10 U 90/11

    Architektenvertrag: Aufklärungs- und Beratungspflicht eines Architekten im

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 21 U 160/10

    Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in einem notariellen Kaufvertrag über

  • OLG Braunschweig, 17.01.2013 - 8 U 203/10

    Keine Bedenken gegen die Planung angemeldet: Auftragnehmer haftet zu 50%!

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2014 - 23 U 117/13

    § 648a BGB-Sicherheit nicht gestellt: Wie ist abzurechnen?

  • OLG Schleswig, 11.09.2012 - 3 U 113/09

    Architekt muss bei Abdichtungsplanung jedes Risiko ausschließen!

  • OLG Hamburg, 20.02.2012 - 11 U 103/08

    Schadensersatz bei Werkmangel vor Gesetzesänderung: Zuschlag von 10% für

  • LG Kiel, 16.09.2011 - 9 O 60/11

    Werkmangel wegen unzureichender Festigkeit einer Hofeinfahrt

  • LG Ulm, 11.02.2011 - 3 O 111/08

    Bei nachhaltig erschüttertem Vertrauen eines Gläubigers auf eine ordnungsgemäße

  • OLG Brandenburg, 26.10.2011 - 13 U 137/06

    Werkvertrag über die Lieferung und Errichtung eines Holzbohlenhauses:

  • OLG Brandenburg, 16.03.2011 - 13 U 126/09

    Bei einem Bauvolumen von mindestens 3000 EUR liegt aufgrund des für den

  • OLG Stuttgart, 20.05.2014 - 10 U 111/13

    Umbau einer Kaserne zur Wohnungseigentumsanlage: Schadensersatzansprüche einer

  • OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 94/11

    Auftrag von einem Ehegatten erteilt: Wird der andere Ehegatte auch

  • OLG Celle, 01.08.2013 - 16 U 29/13

    Gewährleistung bei Bauvertrag über Sanierung eines Wohnhauses:

  • OLG Stuttgart, 09.03.2011 - 3 U 121/10

    Gewährleistung bei Straßenschäden infolge von Planungsfehlern eines

  • OLG Hamm, 29.12.2010 - 12 U 42/09

    Schadensersatzanspruch von Hauseigentümern wegen Mängeln des Bauwerks durch

  • OLG München, 16.11.2010 - 9 U 2342/10

    Bauprozess wegen Mängeln einer Wohnungseigentumsanlage: Klageermächtigung des

  • OLG Rostock, 05.10.2010 - 4 U 139/08

    Haftung des Vertreters bei einem unternehmensbezogenen Geschäft; Treuwidrigkeit

  • OLG Dresden, 12.01.2012 - 10 U 68/10

    Dachpfetten schrumpfen: Architekt haftet!

  • OLG Celle, 23.03.2011 - 14 U 89/09

    Auftraggeber fachkundig: Keine Prüfungs- und Hinweispflicht!

  • OLG Celle, 06.03.2014 - 5 U 40/13

    Architekt muss "Umplanungen" prüfen und an die Gesamtplanung anpassen!

  • OLG Dresden, 25.04.2013 - 10 U 1082/12

    Architektenleistung wird nicht abgenommen: Wann beginnt die Verjährung wegen

  • LG Krefeld, 26.10.2017 - 3 O 256/16

    Schadensersatzanspruch wegen einer baurechtlich nicht genehmigten Nutzung eines

  • OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 52/14

    Architekt ist (auch) für Auswahl und Festlegung der Baustoffe verantwortlich!

  • OLG Schleswig, 10.10.2014 - 1 U 88/12

    Gilt auch für "Altfälle": Mehrwertsteuer wird nur ersetzt, wenn sie angefallen

  • OLG München, 24.07.2013 - 27 U 152/12

    Kostenvorschussanspruch wegen Baumängeln kann auf die WEG übertragen werden!

  • LG Magdeburg, 22.02.2012 - 5 O 595/07

    Bemessung und Fälligkeit des Architektenhonorars

  • OLG München, 16.07.2014 - 13 U 4413/13

    "Sichtbetonbau" bedarf sorgfältiger Vorplanung!

  • OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 25 U 87/16

    Ist eine Treppenanlage ein Bauwerk?

  • LG Mönchengladbach, 14.12.2016 - 11 O 436/04
  • LG Magdeburg, 01.03.2016 - 31 O 37/13

    Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Bauleistung, Hemmung der Verjährung

  • LG Potsdam, 24.07.2018 - 6 O 422/16

    Was teuer ist, muss auch gut sein!

  • LG Potsdam, 01.06.2018 - 6 O 422/16
  • LG München I, 15.10.2015 - 8 O 13200/11

    Verpflichtung zum Schadensersatz aufgrund mangelhafter Objektüberwachung -

  • OLG Jena, 10.09.2014 - 2 U 624/11

    Auftraggeber realisiert zweiten Bauabschnitt: Architekt muss seine bisherige

  • LG Saarbrücken, 26.02.2013 - 15 S 6/12

    Mangel wird nur "versteckt": Auftragnehmer muss MWSt. erstatten!

  • LG Magdeburg, 17.01.2011 - 5 O 2116/09

    Zum Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung

  • LG Traunstein, 27.10.2015 - 2 O 4670/10

    Anspruch auf Schadensersatz aus Architektenvertrag

  • LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2015 - 9 O 3535/13

    Anspruch auf Schadensersatz für die Kosten eines weiteren

  • OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 70/13

    Schadensersatz wegen Baumängeln setzt Aufforderung zur Mängelbeseitigung voraus!

  • KG, 01.03.2011 - 7 U 48/10

    Schadensersatzanspruch wegen Vorliegens eines Verstoßes eines Architekten gegen

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