Rechtsprechung
BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 634 Nr 4 BGB
Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch - IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 634 Nr. 4; BGB § 280 Abs. 3; BGB § 281 Abs. 1
Vor Mangelbeseitigung geltend gemachter Schadensersatzanspruch wegen Mängel an Bauwerk umfasst nicht die voraussichtlich anfallende Umsatzsteuer - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einbeziehung der auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallenden Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk; Wahlrecht des Bestellers eines Werks bei ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Umsatzsteuer auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten
- rewis.io
Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch
- rewis.io
Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch
- streifler.de (Kurzinformation und Volltext)
Baumangel: Berechnung des Schadensersatzanspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einbeziehung der auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallenden Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk; Wahlrecht des Bestellers eines Werks bei ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Änderung der Schadensberechnung bei Baumängeln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Wer den Schaden hat, hat noch keine Mehrwertsteuer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Schadensberechnung bei Baumängeln
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Mehrwertsteuer bei Schadensersatz wegen Baumängeln
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Geänderte Rspr. zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels - BGH ändert Rechtsprechung zur Zahlung der Umsatzsteuer
- schluender.info (Kurzinformation)
Rechtsprechungsänderung zur Berechnung der Mängelbeseitigungskosten
- lutzabel.com (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen Mängeln: Mit oder ohne Umsatzsteuer?
- wkblog.de (Kurzinformation)
BGH ändert Rechtsprechung zum Schadensersatz wegen Baumängel
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Schadensersatz wegen eines Baumangels: Mehrwertsteuer nur bei tatsächlicher Mängelbeseitigung
- kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)
Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen kann nicht als Schadenersatz verlangt werden
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kann ein Bauherr wegen eines Baumangels auch die Umsatzsteuer verlangen?
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Schadensersatz zur Mangelbeseitigung - Anspruch auf Mehrwertsteuer?
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Schadensersatz zur Mangelbeseitigung - Anspruch auf Mehrwertsteuer?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nichtvornahme der Mängelbeseitigung: Die hypothetischen Umsatzsteuern als Schaden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Schadensersatz ohne Mängelbeseitigung nur rein netto
- 123recht.net (Kurzinformation)
Schadensersatzansprüche aufgrund eines Baumangels entstehen mit Umsatzsteuer nur bei tatsächlicher Mängelbeseitigung
- 123recht.net (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels
Besprechungen u.ä. (4)
- cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Wer den Schaden hat, hat noch keine Mehrwertsteuer
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels - BGH ändert Rechtsprechung zur Zahlung der Umsatzsteuer
- wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)
Schadensberechnung bei Baumängeln - kann Umsatzsteuer verlangt werden?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schadensberechnung bei Baumängeln: Ohne Umsatzsteuer! (IBR 2010, 554)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Schadensersatz
- Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche
- Art und Umfang des Schadensersatzes
- Schadensersatz statt der Leistung
Verfahrensgang
- LG München II, 20.04.2009 - 11 O 6481/08
- OLG München, 29.09.2009 - 28 U 3123/09
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09
Papierfundstellen
- BGHZ 186, 330
- NJW 2010, 3085
- MDR 2010, 1251
- NZBau 2010, 690
- NJ 2010, 475
- WM 2010, 1995
- BauR 2010, 1752
- ZfBR 2010, 668
- ZfBR 2010, 767
Wird zitiert von ... (146) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.06.2007 - VII ZR 8/06
Rechtsmißbräuchlichkeit der Geltendmachung von Mängeln durch den Unternehmer …
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09
Die Rechtslage unterscheidet sich insofern nicht von derjenigen, die bis zum 31. Dezember 2001 galt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 8/06 Tz. 10 ff., BauR 2007, 1567 = NZBau 2007, 580 = ZfBR 2007, 677 m.w.N.).Letzteres gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Besteller den Mangel tatsächlich beseitigen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - VII ZR 8/06 Tz. 10, 13 aaO zur bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Rechtslage).
- BGH, 21.12.2005 - X ZR 17/03
Detektionseinrichtung I
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09
Eine Leistungsklage lässt, soweit sich die Streitgegenstände decken, die Sachurteilsvoraussetzung des Feststellungsinteresses (§ 256 ZPO) grundsätzlich entfallen, sobald die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - X ZR 17/03, BGHZ 165, 305, Tz. 12 m.w.N.). - BGH, 18.01.1990 - VII ZR 171/88
Sog. "Sowiesokosten"
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats, von der das Berufungsgericht zutreffend ausgeht, gehört zu den Kosten, die für eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung in diesem Sinne erforderlich sind, auch die von einem nicht vorsteuerabzugsberechtigten Besteller an dritte Unternehmer zu zahlende Umsatzsteuer (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1990 - VII ZR 171/88, BauR 1990, 360, 361 = ZfBR 1990, 171, 172 unter II. 3. b). - BGH, 11.07.1991 - VII ZR 301/90
Umfang des "kleinen" Schadensersatzes
Auszug aus BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09
b) Nach der Rechtsprechung des Senats kann dieser auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtete Schadensersatzanspruch nach Wahl des Bestellers entweder nach dem mangelbedingten Minderwert des Werkes oder nach den Kosten berechnet werden, die für eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung erforderlich sind (BGH, Urteil vom 11. Juli 1991 - VII ZR 301/90, BauR 1991, 744 = ZfBR 1991, 265 m.w.N.).
- BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17
Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …
Denn auch unter Geltung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes habe der Bundesgerichtshof in der sogenannten "Umsatzsteuer-Entscheidung" (Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330) ausgeführt, dass der Schadensersatzanspruch nach Wahl des Bestellers entweder nach dem mangelbedingten Minderwert des Werks oder nach den Kosten berechnet werde, die für eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung erforderlich seien.Da die Klägerin nicht (mehr) beabsichtige, Mängelbeseitigungsarbeiten vornehmen zu lassen, habe sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings keinen Anspruch auf Ersatz der insoweit nicht angefallenen Umsatzsteuer (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330).
Aus § 281 Abs. 4 BGB ergibt sich lediglich, dass Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 1 BGB nicht in der Form möglich ist, dass der Mangel beseitigt wird (Nacherfüllung) (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 10).
(3) Auf den Gesichtspunkt der Überkompensation hat der Senat bereits in den Entscheidungen vom 22. Juli 2010 (VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 14 f.) und vom 11. März 2015 (…VII ZR 270/14, BauR 2015, 1321 Rn. 5 = NZBau 2015, 419) hingewiesen und im Hinblick darauf eine Ersatzpflicht jedenfalls in Höhe der Umsatzsteuer verneint, wenn diese wegen nicht durchgeführter Mängelbeseitigung nicht anfällt.
- BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19
"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
Dies hat der VII. Zivilsenat für das Werkvertragsrecht in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB bereits im Jahr 2010 entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 12 ff.). - BGH, 08.10.2020 - VII ARZ 1/20
Fiktive Mängelbeseitigungskosten: VII. Zivilsenat lehnt Wunsch des V. Zivilsenats …
So hat der VII. Zivilsenat die Verneinung eines Anspruchs auf Ersatz der bei einer Mängelbeseitigung voraussichtlich anfallenden Umsatzsteuer hierauf gestützt (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. März 2015 - VII ZR 270/14 Rn. 5, BauR 2015, 1321 = NZBau 2015, 419; Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09 Rn. 14, BGHZ 186, 330).
- BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Dieses hat den Anspruch auf Zahlung der Mangelbeseitigungskosten, soweit er sich auf die Zahlung der Umsatzsteuer bezieht, schon deswegen verneint, weil die Umsatzsteuer unstreitig noch nicht angefallen sei und daher nicht erstattet werden könne (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 9 ff. und 13 ff.).Ein - die Umsatzsteuer umfassender (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, aaO Rn. 16) - Vorschussanspruch ist vom Gesetzgeber zwar für das Werkvertragsrecht vorgesehen (§ 637 Abs. 3 BGB), aber bewusst nicht in das Kaufrecht aufgenommen worden (…BT-Drucks. 14/6040, S. 229; vgl. auch Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225).
- BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16
Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache …
Für den Fall, dass dem Kläger dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zustehen sollte, ist zur Schadenshöhe angesichts des diesbezüglichen Revisionsangriffs klarzustellen, dass das Berufungsgericht zutreffend davon ausgeht, dass bei einer Schadensabrechnung nach den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten die Umsatzsteuer nicht verlangt werden kann; diese kann ein Geschädigter erst dann geltend machen, wenn er die Mängelbeseitigung tatsächlich durchführen lässt (vgl. Senat…, Urteil vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, WM 2016, 1748 Rn. 26; BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 16). - OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09
Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!
Der BGH hat hierzu vor kurzem (Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09, BauR 2010, 1752) nochmals ausdrücklich klargestellt, dass der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen Mängeln eines Werks abweichend von § 249 Abs. 1 BGB nicht auf Naturalrestitution in Form der Mängelbeseitigung, sondern auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet ist.Allgemeinen und üblichen Unwägbarkeiten der Kalkulation dieser Schadensposition hätte der Kläger durch eine (ergänzende) Feststellungsklage entgegentreten können (vgl. auch BGH, Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09, BauR 2010, 1752, dort Rn 16); hiervon hat er in unverjährter Zeit keinen Gebrauch gemacht.
Allgemeinen und üblichen Unwägbarkeiten der Kalkulation auch dieser Schadensposition hätte der Kläger durch eine (ergänzende) Feststellungsklage entgegentreten können (vgl. auch BGH, Urteil vom 22.07.2010, a.a.O., Rn 16); hiervon hat er in unverjährter Zeit keinen Gebrauch gemacht.
Allgemeinen und üblichen Unwägbarkeiten der Kalkulation auch dieser Schadensposition hätte der Kläger durch eine (ergänzende) Feststellungsklage entgegentreten können (vgl. auch BGH, Urteil vom 22.07.2010, a.a.O., Rn 16); hiervon hat er in unverjährter Zeit keinen Gebrauch gemacht.
Beabsichtigt der Auftragnehmer zunächst keine Mängelbeseitigung, ist es ihm zumutbar, einer drohenden Verjährung durch Erhebung einer Feststellungsklage zu begegnen, falls er sich die Möglichkeit einer späteren Mängelbeseitigung auf Kosten des Unternehmers erhalten will (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09, BauR 2010, 1752, dort Rn 16).
Der BGH hat hierzu vor kurzem (Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09, BauR 2010, 1752) nochmals ausdrücklich klargestellt, dass der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen Mängeln eines Werks abweichend von § 249 Abs. 1 BGB nicht auf Naturalrestitution in Form der Mängelbeseitigung, sondern auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet ist.
Allgemeinen und üblichen Unwägbarkeiten der Kalkulation dieser Schadensposition hätte der Kläger durch eine (ergänzende) Feststellungsklage entgegentreten können (vgl. auch BGH, Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09, BauR 2010, 1752, dort Rn 16); hiervon hat er in unverjährter Zeit keinen Gebrauch gemacht.
Allgemeinen und üblichen Unwägbarkeiten der Kalkulation auch dieser Schadensposition hätte der Kläger durch eine (ergänzende) Feststellungsklage entgegentreten können (vgl. auch BGH, Urteil vom 22.07.2010, a.a.O., Rn 16); hiervon hat er in unverjährter Zeit keinen Gebrauch gemacht.
Allgemeinen und üblichen Unwägbarkeiten der Kalkulation auch dieser Schadensposition hätte der Kläger durch eine (ergänzende) Feststellungsklage entgegentreten können (vgl. auch BGH, Urteil vom 22.07.2010, a.a.O., Rn 16); hiervon hat er in unverjährter Zeit keinen Gebrauch gemacht.
Beabsichtigt der Auftragnehmer zunächst keine Mängelbeseitigung, ist es ihm zumutbar, einer drohenden Verjährung durch Erhebung einer Feststellungsklage zu begegnen, falls er sich die Möglichkeit einer späteren Mängelbeseitigung auf Kosten des Unternehmers erhalten will (vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2010, VII ZR 176/09, BauR 2010, 1752, dort Rn 16).
- BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15
Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers …
a) Zwar kommt ein Feststellungsinteresse bei einer - hier gegebenen - Schadensabrechnung nach den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten insbesondere im Hinblick auf die Umsatzsteuer in Betracht; denn diese kann ein Geschädigter erst dann geltend machen, wenn er die Mängelbeseitigung tatsächlich durchführen lässt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 16). - BGH, 27.06.2012 - VIII ZR 165/11
Neuwagenkauf: Wirksamkeit einer 15%-Schadenspauschale bei Nichtabnahme eines …
Es kommt, anders als die Revision meint, auch nicht auf die Rechtsprechung an, wonach die Umsatzsteuer nur dann als Schadensposten geltend gemacht werden kann, wenn sie tatsächlich angefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 ff.). - KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16
Architektenvertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Werkmängeln und …
(4) Da es sich aber um Schadensersatz handelt, wäre - unabhängig von der fehlenden Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug - eigentlich der Nettobetrag von 4.958,90 ? anzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010, VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330). - OLG Düsseldorf, 23.10.2014 - 5 U 84/10
Pflicht des Architekten zur Berücksichtigung von Grundwasserständen
Vorliegend ist von dem Bruttobetrag auszugehen und entgegen der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BauR 2010, 1752 ff) die Mehrwertsteuer nicht zu subtrahieren.Es kann dahin stehen, ob man der Entscheidung des BGH vom 22.07.2010 (Az. VII ZR 176/09, NJW 2010, 3085) tatsächlich einen allgemeinen Grundsatz dahingehend entnehmen kann, dass nur die Kosten zu erstatten sind, die unmittelbar mit dem mangelhaften Werk verbunden sind, hingegen nicht diejenigen, die erst zukünftig entstehen, wenn der Kläger sich entschließen sollte, die Mangelbeseitigung durchzuführen (so aber KG Berlin vom 31.01.2014, 7 U 30/13, IBR 2014, 408).
Ohnehin ist es zweifelhaft, ob nach der Entscheidung des BGH zur Umsatzsteuer (Urt. v. 22.07.2010 - VII ZR 176/09, NJW 2010, 3085) noch an der "abstrakten" Ersatzfähigkeit von Kosten der Unterbringung festgehalten werden kann.
Vorliegend ist von dem Bruttobetrag auszugehen und entgegen der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BauR 2010, 1752 ff) die Mehrwertsteuer nicht zu subtrahieren.
Es kann dahin stehen, ob man der Entscheidung des BGH vom 22.07.2010 (Az. VII ZR 176/09, NJW 2010, 3085) tatsächlich einen allgemeinen Grundsatz dahingehend entnehmen kann, dass nur die Kosten zu erstatten sind, die unmittelbar mit dem mangelhaften Werk verbunden sind, hingegen nicht diejenigen, die erst zukünftig entstehen, wenn der Kläger sich entschließen sollte, die Mangelbeseitigung durchzuführen (so aber KG Berlin vom 31.01.2014, 7 U 30/13, IBR 2014, 408).
Ohnehin ist es zweifelhaft, ob nach der Entscheidung des BGH zur Umsatzsteuer (Urt. v. 22.07.2010 - VII ZR 176/09, NJW 2010, 3085) noch an der "abstrakten" Ersatzfähigkeit von Kosten der Unterbringung festgehalten werden kann.
- OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 5 U 30/15
Ansprüche wegen Mängeln von Natursteinarbeiten
- OLG München, 06.12.2016 - 28 U 2388/16
Abnahme des Gemeinschaftseigentums beim Bauträgervertrag
- BGH, 22.02.2018 - VII ZR 253/16
Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem …
- OLG Celle, 02.11.2011 - 14 U 52/11
Berechnung der Kosten der Mangelbeseitigung durch einen Besteller gegenüber einem …
- BGH, 11.03.2015 - VII ZR 270/14
Werkvertraglicher Schadensersatzanspruch: Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer
- OLG Düsseldorf, 23.10.2012 - 23 U 112/11
Unwirksame Abnahmeklausel: Der Dauerbrenner im Bauträgervertrag!
- OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 91/14
Aufwändige Sanierung erforderlich: Auftragnehmer muss Sanierungskonzept vorlegen!
- OLG Naumburg, 05.08.2016 - 7 U 17/16
VOB-Vertrag: Darlegung und Umfang des Baumangels
- OLG Stuttgart, 09.07.2019 - 10 U 14/19
Bauvertrag: Mangelhaftigkeit einer Dämmung unter einer tragenden Bodenplatte; …
- BGH, 27.10.2023 - V ZR 43/23
Über undichtes Terrassendach muss aufgeklärt werden!
- BGH, 06.02.2014 - VII ZR 160/12
Gewährleistung im Werkvertrag: Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 05.02.2013 - 23 U 185/11
Egal was (im LV) vereinbart ist: Abdichtung muss dicht sein!
- OLG Schleswig, 31.03.2017 - 1 U 48/16
VOB-Vertrag: Ausschluss des Nachbesserungsrechts durch Wahl von Schadensersatz; …
- OLG Köln, 17.05.2018 - 3 U 199/13
Keine Nachtragsvergütung ohne Vorlage der Urkalkulation!
- OLG Brandenburg, 30.03.2017 - 12 U 71/16
Voraussetzungen des Anspruchs des Auftraggebers auf Erstattung von …
- OLG Saarbrücken, 17.06.2015 - 2 U 84/13
Grundstückskaufvertrag: Gewährleistungsausschluss bei arglistigem Verschweigen …
- OLG Köln, 07.05.2015 - 18 U 206/14
Kosten der Instandhaltung einer Trennfuge zwischen zwei Grenzwänden
- OLG Köln, 11.04.2016 - 11 U 26/15
Wärmedämmverbundsystem bedarf intensiver Überwachung!
- OLG Düsseldorf, 18.02.2014 - 23 U 62/13
Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung bei Mängeln des Werks
- OLG Hamm, 08.03.2012 - 24 U 148/10
Ansprüche des Bauherrn gegen den Bauunternehmer wegen mangelhafter Erstellung …
- OLG Nürnberg, 27.11.2013 - 6 U 2521/09
Abnahme endgültig verweigert: Wann verjähren die Mängelansprüche des …
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14
Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags
- OLG Stuttgart, 25.05.2011 - 9 U 122/10
Bauträgervertrag: Anforderungen an die Darlegung der Anspruchshöhe bei …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 62/14
Haftung des Unternehmers bei in dem Keller des errichteten Bauwerks eindringender …
- OLG Düsseldorf, 07.02.2020 - 22 U 548/19
Kondensatbildung spricht für Einbaufehler!
- OLG Brandenburg, 29.08.2013 - 12 U 183/12
VOB-Vertrag: Anspruch auf Leistung eines Kostenvorschusses bei …
- OLG Stuttgart, 15.11.2011 - 10 U 66/10
VOB-Vertrag: Voraussetzung für eine stillschweigende Abnahmeerklärung durch …
- OLG Schleswig, 09.12.2016 - 1 U 17/13
VOB-Vertrag: Unwirksame Teilabnahme mangels funktionaler Abgrenzbarkeit der …
- OLG Brandenburg, 01.12.2022 - 12 U 199/21
Architekt muss über eigene Planungs- und Aufsichtsfehler aufklären!
- OLG Düsseldorf, 23.04.2015 - 5 U 97/14
Gerichtliche Ermittlung sog. Begleitkosten bei Berechnung des Schadensersatzes …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 22 U 82/13
Restwerklohn wegen Mängeln zurückbehalten: Anspruch auf weiteren Vorschuss?
- OLG Saarbrücken, 13.10.2016 - 4 U 136/14
Gesamtschuldnerische Haftung von ausführendem Bauunternehmer und Statiker: …
- KG, 27.11.2012 - 27 U 25/09
Architektenhaftung: Umfang der Bauüberwachungspflichten eines Architekten im …
- OLG Koblenz, 24.02.2011 - 5 U 1146/10
Umfang des Entschädigungsanspruchs des Grundstücksnachbarn gem. § 906 Abs. 2 S. 2 …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2018 - 23 U 101/16
Haftung des Architekten wegen Mängeln des Wärmedämm-Verbundsystems aufgrund …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2019 - 23 U 102/18
Höhe des Schadensersatzanspruchs gegen einen Architekten wegen im Bauwerk …
- AG Staufen, 09.09.2016 - 2 C 490/14
Beschaffenheitsvereinbarung aufgrund von Angaben des Verkäufers in einem …
- OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 9 U 90/11
Schadenersatz gegen Generalunternehmer und Architekten wegen Baumangel
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 13 U 230/18
Bauvertrag: Schweigen auf eine Auftragsbestätigung; Geltendmachung von …
- OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 14 U 202/12
Zur Haftung des nach hesssischem Landesbaurecht tätigen Prüfingenieurs
- OLG Köln, 09.12.2016 - 19 U 43/16
Ansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei Schallschutzmängeln
- OLG Hamburg, 01.10.2015 - 5 U 146/10
Bauvertrag: Fristlose Kündigung auf Grund schwer wiegender und umfangreicher …
- LG München I, 27.10.2016 - 11 O 25452/10
Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von fiktiven Mangelbeseitigungskosten bei …
- OLG München, 17.01.2012 - 9 U 1817/07
Parteifähigkeit einer im Handelsregister gelöschten Gesellschaft bei möglichem …
- OLG Brandenburg, 15.06.2011 - 4 U 144/10
Baumangel: Gefährdung der Herstellergarantie bei Abweichung von …
- OLG Jena, 08.01.2015 - 1 U 268/13
Architekt muss über keine Spezialkenntnisse im Schwimmbadbau verfügen!
- OLG Celle, 16.05.2013 - 13 U 11/09
Anforderungen an die Beschaffenheit eines Werks; Mängel von Sanierungsarbeiten
- OLG Düsseldorf, 31.10.2016 - 21 U 12/16
Anforderungen an die Form von Beschaffenheitsabreden beim Grundstückskauf
- OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 23 U 18/12
Auch einfache Arbeiten sind zu überwachen!
- OLG Frankfurt, 04.10.2011 - 10 U 264/07
Bauvertrag: Entbehrlichkeit einer Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gegenüber …
- KG, 31.01.2014 - 7 U 30/13
Umfang des Schadensersatzes des Werkunternehmers wegen fehlerhafter Verlegung von …
- LG Karlsruhe, 23.12.2020 - 6 O 141/20
Bauträgervertrag: Formularmäßige Abtretung der Gewährleistungsansprüche des …
- OLG Düsseldorf, 14.04.2015 - 21 U 162/14
Zulässigkeit der Verwertung von Lichtbilddokumentationen eines Privatgutachters …
- OLG Celle, 23.12.2020 - 14 U 51/18
Rechtsstellung des Nachunternehmers eines Bauträgers bei irrtümlicher Abführung …
- OLG Brandenburg, 27.06.2018 - 4 U 203/16
Umfang der Bauaufsichtspflicht des Architekten; Anscheinsbeweis für die …
- KG, 13.05.2014 - 7 U 116/13
Schadensersatz wegen Baumängeln: Unterschreitung einer Bodenplattendicke als …
- OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 23 U 32/13
Gewährleistungsansprüche gegen einen Architekten wegen Mängeln bei der Planung …
- LG Magdeburg, 01.03.2016 - 31 O 37/13
Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Bauleistung, Hemmung der Verjährung
- OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 21 U 160/10
Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in einem notariellen Kaufvertrag über …
- OLG Schleswig, 27.03.2015 - 1 U 87/10
Bauen im Bestand: Kann der Auftraggeber Neubaustandard erwarten?
- OLG München, 25.09.2017 - 9 U 4712/16
Zum Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Mängeln am Bauwerk
- OLG Düsseldorf, 17.02.2017 - 22 U 187/13
Architekt muss über verschiedene technisch machbare Varianten beraten!
- OLG Düsseldorf, 22.08.2014 - 22 U 7/14
Pauschalpreis nach Leistungserbringung vereinbart: Rückzahlungsanspruch …
- OLG Schleswig, 19.02.2016 - 1 U 157/14
Höhe des Minderungsbetrages bei Mängeln eines Werks
- OLG Düsseldorf, 26.04.2010 - 21 U 130/09
Beschreiben Linien in einem Lageplan den Leistungsumfang?
- OLG Celle, 02.12.2015 - 7 U 75/15
Voraussetzungen der Mängelhaftung des Werkunternehmers; Rechtsfolgen eines …
- OLG Zweibrücken, 10.12.2013 - 8 U 84/11
Schadensersatzanspruch wegen Planungsfehlern eines Architekten: Ersatz der …
- OLG München, 09.06.2011 - 9 U 502/11
Baumängelhaftung bei VOB-Vertrag: Bemessung des Vermögensschadens des …
- OLG Koblenz, 08.06.2012 - 8 U 1183/10
Höhe des Schadensersatzes hinsichtlich der Beseitigung eines fehlerhaft …
- OLG München, 15.12.2015 - 9 U 701/13
Schadensersatz wegen Mängeln des Bauwerks: Wahlrecht des Bestellers zwischen …
- OLG Brandenburg, 16.03.2011 - 13 U 126/09
Bei einem Bauvolumen von mindestens 3000 EUR liegt aufgrund des für den …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 164/15
Keinen Architekten eingeschaltet: Kein Mitverschuldenseinwand wegen fehlender …
- KG, 21.04.2015 - 21 U 195/12
Architektenhaftung: Darlegungs- und Beweislast für mangelfreie …
- OLG Frankfurt, 20.02.2023 - 14 U 202/12
Vertragliche Haftung des Prüfingenieurs für den öffentlichen Bauvorschriften über …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 21 U 155/13
Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung der Vergütung für zusätzliche …
- OLG Stuttgart, 25.09.2012 - 10 U 67/12
Haftung des Vermessungsingenieurs: Schadensersatz bei Überbau wegen fehlerhafter …
- OLG Braunschweig, 17.01.2013 - 8 U 203/10
Keine Bedenken gegen die Planung angemeldet: Auftragnehmer haftet zu 50%!
- OLG Hamm, 23.08.2011 - 21 U 11/10
Haftung eines Architekten aufgrund von Planungsfehlern; Anforderungen an den …
- OLG Dresden, 28.07.2016 - 10 U 1106/14
Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten müssen besonders intensiv überwacht werden!
- OLG Köln, 16.09.2010 - 7 U 158/08
Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserung
- OLG Koblenz, 27.09.2016 - 4 U 674/14
Auftragnehmer trägt das Risiko einer Änderung der anerkannten Regeln der Technik!
- OLG Brandenburg, 03.09.2015 - 5 U 159/09
Schadenersatzanspruch: Pflichtverletzung seitens der Freiwilligen Feuerwehr bei …
- OLG Koblenz, 20.12.2012 - 1 U 926/11
Welche Pflichten hat ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt?
- AG Meldorf, 10.05.2011 - 81 C 1034/10
Bei unvollständiger Erfüllung eines Kaufvertrages müssen hypothetische Kosten für …
- OLG Frankfurt, 22.03.2011 - 14 U 29/07
Mängelbeseitigungskosten und Schadenersatz im Zusammenhang mit Sanierung einer …
- OLG Oldenburg, 24.03.2022 - 14 U 50/17
Architekt muss prüfen, ob der Tragwerksplaner die Bewehrungsarbeiten überwacht!
- OLG Stuttgart, 09.03.2011 - 3 U 121/10
Gewährleistung bei Straßenschäden infolge von Planungsfehlern eines …
- OLG Köln, 22.12.2010 - 13 U 181/09
Grundstückseigentümer trifft bei direktem Anbau an bestehendes Nachbarhaus auf …
- OLG Dresden, 26.08.2010 - 10 U 178/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Planungs- und …
- OLG Stuttgart, 24.01.2012 - 10 U 90/11
Architektenvertrag: Aufklärungs- und Beratungspflicht eines Architekten im …
- OLG Koblenz, 19.01.2012 - 1 U 1287/10
Pflichten des Architekten hinsichtlich nachträglich einzubauendem …
- LG Erfurt, 08.09.2011 - 1 S 145/11
Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung: Schätzung der Beseitigungskosten bei …
- OLG München, 22.02.2011 - 13 U 4056/10
Architektenhaftung: Verschulden bei Übernahme einer von einem Fachunternehmen mit …
- LG München II, 29.04.2016 - 5 O 2689/12
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (Mangelbeseitigungskosten) auf …
- OLG Hamburg, 20.02.2012 - 11 U 103/08
Schadensersatz bei Werkmangel vor Gesetzesänderung: Zuschlag von 10% für …
- OLG München, 06.12.2011 - 9 U 424/11
Bauträgervertrag: Aufrechnung des Erwerbers gegen den Werklohnanspruch mit einem …
- LG Kiel, 16.09.2011 - 9 O 60/11
Werkvertragsrecht: Mängelhaftung des Werkunternehmers; Abgrenzung eines …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 21 U 54/09
Höhe des Schadensersatzes bei planungsbedingten Baumängeln?
- OLG Celle, 23.03.2011 - 14 U 89/09
Prüfungs- und Hinweispflicht eines Werkunternehmers auf Bedenken bezüglich der …
- LG Krefeld, 26.10.2017 - 3 O 256/16
Schadensersatzanspruch wegen einer baurechtlich nicht genehmigten Nutzung eines …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2011 - 5 U 17/10
Schadensabrechnung gemäß Schätzung trotz Mangelbeseitigung?
- OLG Schleswig, 12.04.2019 - 1 U 147/14
Umfang der Tragwerksplanung in der Genehmigungsphase?
- OLG Düsseldorf, 16.09.2014 - 23 U 117/13
§ 648a BGB-Sicherheit nicht gestellt: Wie ist abzurechnen?
- OLG Celle, 26.09.2013 - 13 U 94/11
Auftrag von einem Ehegatten erteilt: Wird der andere Ehegatte auch …
- OLG Dresden, 25.04.2013 - 10 U 1082/12
Architektenleistung wird nicht abgenommen: Wann beginnt die Verjährung wegen …
- OLG Schleswig, 11.09.2012 - 3 U 113/09
Architekt muss bei Abdichtungsplanung jedes Risiko ausschließen!
- OLG Stuttgart, 20.05.2014 - 10 U 111/13
Umbau einer Kaserne zur Wohnungseigentumsanlage: Schadensersatzansprüche einer …
- LG Ulm, 11.02.2011 - 3 O 111/08
Bei nachhaltig erschüttertem Vertrauen eines Gläubigers auf eine ordnungsgemäße …
- OLG Saarbrücken, 17.03.2016 - 4 U 52/14
Architekt ist (auch) für Auswahl und Festlegung der Baustoffe verantwortlich!
- OLG Dresden, 12.01.2012 - 10 U 68/10
Dachpfetten schrumpfen: Architekt haftet!
- OLG Brandenburg, 26.10.2011 - 13 U 137/06
Werkvertrag über die Lieferung und Errichtung eines Holzbohlenhauses: …
- OLG Hamm, 29.12.2010 - 12 U 42/09
Schadensersatzanspruch von Hauseigentümern wegen Mängeln des Bauwerks durch …
- OLG München, 16.11.2010 - 9 U 2342/10
Bauprozess wegen Mängeln einer Wohnungseigentumsanlage: Klageermächtigung des …
- OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 25 U 87/16
Werkvertrag: Mangelhaftigkeit einer Beton-Treppenanlage - Ausschluss von Schäden …
- LG Mönchengladbach, 14.12.2016 - 11 O 436/04
- OLG München, 16.07.2014 - 13 U 4413/13
"Sichtbetonbau" bedarf sorgfältiger Vorplanung!
- OLG Celle, 01.08.2013 - 16 U 29/13
Schadensersatz wegen mangelhafter Sanierungsarbeiten, die ohne die erforderliche …
- LG Flensburg, 11.05.2018 - 8 O 138/16
Mangelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme bei drohendem Pachtausfallschaden
- OLG Celle, 06.03.2014 - 5 U 40/13
Architekt muss "Umplanungen" prüfen und an die Gesamtplanung anpassen!
- OLG Rostock, 05.10.2010 - 4 U 139/08
Haftung des Vertreters bei einem unternehmensbezogenen Geschäft; Treuwidrigkeit …
- OLG München, 20.08.2014 - 13 U 4413/13
Werkvertrag - Schadenersatzanspruch wegen mangelhafter Architektenleistungen
- LG Magdeburg, 22.02.2012 - 5 O 595/07
Bemessung und Fälligkeit des Architektenhonorars
- OLG Hamm, 24.10.2011 - 22 U 50/11
- OLG München, 24.07.2013 - 27 U 152/12
Kostenvorschussanspruch wegen Baumängeln kann auf die WEG übertragen werden!
- OLG Schleswig, 10.10.2014 - 1 U 88/12
Gilt auch für "Altfälle": Mehrwertsteuer wird nur ersetzt, wenn sie angefallen …
- LG Potsdam, 24.07.2018 - 6 O 422/16
Was teuer ist, muss auch gut sein!
- LG München I, 15.10.2015 - 8 O 13200/11
Verpflichtung zum Schadensersatz aufgrund mangelhafter Objektüberwachung - …
- LG Potsdam, 01.06.2018 - 6 O 422/16
VOB-Vertrag - Wann ist Werk mangelhaft?
- LG Saarbrücken, 26.02.2013 - 15 S 6/12
Mangel wird nur "versteckt": Auftragnehmer muss MWSt. erstatten!
- LG Traunstein, 27.10.2015 - 2 O 4670/10
Anspruch auf Schadensersatz aus Architektenvertrag
- LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2015 - 9 O 3535/13
Anspruch auf Schadensersatz für die Kosten eines weiteren …
- LG Itzehoe, 20.03.2015 - 3 O 143/14
Werkvertrag - Schadenersatzanspruch bei mangelhaft ausgeführten Reparaturarbeiten
- OLG Jena, 10.09.2014 - 2 U 624/11
Auftraggeber realisiert zweiten Bauabschnitt: Architekt muss seine bisherige …
- KG, 01.03.2011 - 7 U 48/10
Schadensersatzanspruch wegen Vorliegens eines Verstoßes eines Architekten gegen …
- OLG Celle, 09.10.2013 - 14 U 70/13
Schadensersatz wegen Baumängeln setzt Aufforderung zur Mängelbeseitigung voraus!
- LG Magdeburg, 17.01.2011 - 5 O 2116/09
Zum Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung