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   BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,135
BGH, 22.07.2010 - VII ZR 176/09 (https://dejure.org/2010,135)
BGH, Entscheidung vom 22.07.2010 - VII ZR 176/09 (https://dejure.org/2010,135)
BGH, Entscheidung vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09 (https://dejure.org/2010,135)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 3 BGB, § 281 Abs 1 S 1 BGB, § 634 Nr 4 BGB
    Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 634 Nr. 4; BGB § 280 Abs. 3; BGB § 281 Abs. 1
    Vor Mangelbeseitigung geltend gemachter Schadensersatzanspruch wegen Mängel an Bauwerk umfasst nicht die voraussichtlich anfallende Umsatzsteuer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einbeziehung der auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallenden Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk; Wahlrecht des Bestellers eines Werks bei einem auf Zahlung eines Geldbetrages gerichteten Schadensersatzanspruches

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob ein Schadensersatzanspruch wegen Mängeln am Bauwerk einen Betrag wegen Umsatzsteuer umfasst

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Baumangel: Berechnung des Schadensersatzanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung der auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallenden Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk; Wahlrecht des Bestellers eines Werks bei einem auf Zahlung eines Geldbetrages gerichteten Schadensersatzanspruches

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Änderung der Schadensberechnung bei Baumängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wer den Schaden hat, hat noch keine Mehrwertsteuer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensberechnung bei Baumängeln

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch bei Baumängeln keine Umsatzsteuer ohne Schadensbeseitigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch bei Baumängeln keine Umsatzsteuer ohne Schadensbeseitigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Mehrwertsteuer bei Schadensersatz wegen Baumängeln

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung zur Berechnung der Mängelbeseitigungskosten

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Geänderte Rspr. zur Berechnung des Schadensersatzanspruchs

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels - BGH ändert Rechtsprechung zur Zahlung der Umsatzsteuer

  • kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer wird im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen eines Baumangels nur nach tatsächlicher Mängelbeseitigung umfasst

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Mängeln: Mit oder ohne Umsatzsteuer?

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    BGH ändert Rechtsprechung zum Schadensersatz wegen Baumängel

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen eines Baumangels: Mehrwertsteuer nur bei tatsächlicher Mängelbeseitigung

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen kann nicht als Schadenersatz verlangt werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kann ein Bauherr wegen eines Baumangels auch die Umsatzsteuer verlangen?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz ohne Mängelbeseitigung nur rein netto

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche aufgrund eines Baumangels entstehen mit Umsatzsteuer nur bei tatsächlicher Mängelbeseitigung

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Wer den Schaden hat, hat noch keine Mehrwertsteuer

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels - BGH ändert Rechtsprechung zur Zahlung der Umsatzsteuer

  • wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensberechnung bei Baumängeln - kann Umsatzsteuer verlangt werden?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schadensberechnung bei Baumängeln: Ohne Umsatzsteuer! (IBR 2010, 554)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Schadensersatz
    Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche
    Art und Umfang des Schadensersatzes
    Schadensersatz statt der Leistung
    Schadensersatz nach § 281 BGB

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die baurechtliche Rechtsprechung des BGH zur Schadensberechnung auf fiktiver Basis am Beispiel der nicht angefallenen Umsatzsteuer" von RA Dr. Paul Popescu, original erschienen in: NZBau 2011, 131 - 137.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 22.07.2010, Az.: VII ZR 176/09 (Umfang des Schadensersatzes statt der Leistung bei Mängeln an einem Bauwerk)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders, original erschienen in: JA 2011, 65 - 66.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 186, 330
  • NJW 2010, 3085
  • MDR 2010, 1251
  • NZBau 2010, 690
  • NJ 2010, 475
  • WM 2010, 1995
  • BauR 2010, 1752
  • ZfBR 2010, 668
  • ZfBR 2010, 767
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

    Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur

    Denn auch unter Geltung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes habe der Bundesgerichtshof in der sogenannten "Umsatzsteuer-Entscheidung" (Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330) ausgeführt, dass der Schadensersatzanspruch nach Wahl des Bestellers entweder nach dem mangelbedingten Minderwert des Werks oder nach den Kosten berechnet werde, die für eine ordnungsgemäße Mängelbeseitigung erforderlich seien.

    Da die Klägerin nicht (mehr) beabsichtige, Mängelbeseitigungsarbeiten vornehmen zu lassen, habe sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings keinen Anspruch auf Ersatz der insoweit nicht angefallenen Umsatzsteuer (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330).

    Aus § 281 Abs. 4 BGB ergibt sich lediglich, dass Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 1 BGB nicht in der Form möglich ist, dass der Mangel beseitigt wird (Nacherfüllung) (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 10).

    (3) Auf den Gesichtspunkt der Überkompensation hat der Senat bereits in den Entscheidungen vom 22. Juli 2010 (VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 14 f.) und vom 11. März 2015 (VII ZR 270/14, BauR 2015, 1321 Rn. 5 = NZBau 2015, 419) hingewiesen und im Hinblick darauf eine Ersatzpflicht jedenfalls in Höhe der Umsatzsteuer verneint, wenn diese wegen nicht durchgeführter Mängelbeseitigung nicht anfällt.

  • BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

    Dieses hat den Anspruch auf Zahlung der Mangelbeseitigungskosten, soweit er sich auf die Zahlung der Umsatzsteuer bezieht, schon deswegen verneint, weil die Umsatzsteuer unstreitig noch nicht angefallen sei und daher nicht erstattet werden könne (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 9 ff. und 13 ff.).

    Ein - die Umsatzsteuer umfassender (BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, aaO Rn. 16) - Vorschussanspruch ist vom Gesetzgeber zwar für das Werkvertragsrecht vorgesehen (§ 637 Abs. 3 BGB), aber bewusst nicht in das Kaufrecht aufgenommen worden (BT-Drucks. 14/6040, S. 229; vgl. auch Senatsurteil vom 23. Februar 2005 - VIII ZR 100/04, BGHZ 162, 219, 225).

  • BGH, 11.12.2015 - V ZR 26/15

    Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers

    a) Zwar kommt ein Feststellungsinteresse bei einer - hier gegebenen - Schadensabrechnung nach den voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten insbesondere im Hinblick auf die Umsatzsteuer in Betracht; denn diese kann ein Geschädigter erst dann geltend machen, wenn er die Mängelbeseitigung tatsächlich durchführen lässt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09, BGHZ 186, 330 Rn. 16).
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