Rechtsprechung
   BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mögliche Bedeutungen einer im Zusammenhang mit einem Werkvertrag übernommenen "Garantie" - Auslegung der Bedeutung einer Garantieerklärung als nur beschränkt überprüfbare Sache des Tatrichters - Möglichkeit der Beschränkung von Gewährleistungsrechten und des Ausschließens von Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften in Lieferungsbedingungen - Erfordernis der Überprüfung der Vereinbarkeit von Freizeichnungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit deren weiteren Bestimmungen und mit Treu und Glauben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 157
    Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht

Papierfundstellen

  • BGHZ 65, 107
  • NJW 1976, 43
  • MDR 1976, 135
  • WM 1975, 1201
  • DB 1975, 2316
  • BauR 1976, 56


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Wird zitiert von ... (307)  

  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16  

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …

    Hat das Tatgericht jedoch unter Verkennung anerkannter Auslegungsregeln die gebotene Auslegung zur Ermittlung des mit einer Willenserklärung wirklich Gewollten unterlassen, kann diese Auslegung durch das Revisionsgericht erfolgen, wenn die erforderlichen Feststellungen getroffen sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 25. September 1975 - VII ZR 179/73, BGHZ 65, 107, 112;… vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 280/09, NJW-RR 2010, 1310 Rn. 10;… vom 18. September 2014 - I ZR 76/13, GRUR 2015, 258 Rn. 61; jeweils mwN).
  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13  

    CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …

    Hat der Tatrichter jedoch die gebotene Auslegung unterlassen oder hält seine Auslegung der Nachprüfung nicht stand, kann das Revisionsgericht die Vereinbarung selbst auslegen, wenn - wie hier - die dazu erforderlichen Feststellungen bereits getroffen worden sind; das gilt selbst dann, wenn nicht nur eine einzige Auslegung möglich ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1975 - VII ZR 179/73, BGHZ 65, 107, 112; Urteil vom 3. November 1993 - VIII ZR 106/93, BGHZ 124, 39, 44 f.; Urteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96, NJW 1998, 1219 f.;… Urteil vom 7. Dezember 2010 - KZR 71/08, GRUR 2011, 641 Rn. 35 = WRP 2011, 768 - Jette Joop).
  • BGH, 21.10.2014 - II ZR 84/13  

    GmbH & Co. KG: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im …

    a) Das Revisionsgericht kann die Auslegung selbst vornehmen, wenn der Tatrichter eine Erklärung nicht oder unter Verletzung anerkannter Auslegungsgrundsätze ausgelegt hat und weitere, für die Auslegung maßgebliche tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind, und zwar auch dann, wenn mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 25. September 1975 - VII ZR 179/73, BGHZ 65, 107, 112; Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 194/98, NJW 2000, 2099).
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