Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1988 - VII ZR 179/87   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Durch verlängerte Bauzeit entstandene Vorhaltekosten eine Bauleiters - Definition der ersparten Aufwendungen in § 649 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) - Schadensersatz des Bauherrn hinsichtlich der Vergütung für Hilfskräfte in der Bauaufsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 649, § 642; GOA § 10 Abs. 5
    Abrechnung des Architekten nach Kündigung des Vertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Architekten und Ingenieure -Nichtersparte Architektenaufwendungen nach Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1988, 1295
  • DB 1988, 2455
  • BauR 1988, 739
  • ZfBR 1988, 269



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 26.10.2017 - VII ZR 16/17  

    Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem

    Nach seiner ratio legis will § 642 BGB dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür gewähren, dass er während des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte und Kapital, also die Produktionsmittel zur Herstellung der Werkleistung, bereithält (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2008 - VII ZR 280/05, BGHZ 175, 118 Rn. 11; Urteil vom 7. Juli 1988 - VII ZR 179/87, BauR 1988, 739, 740, juris Rn. 21).
  • BGH, 24.01.2008 - VII ZR 280/05  

    Umsatzsteuerpflicht von Entschädigungen wegen Bauzeitverlängerung

    Der Unternehmer wird dafür vergütet, dass er für den Besteller Kapital und Arbeitskraft bereithält (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1988 - VII ZR 179/87, BauR 1988, 739, 740).
  • BGH, 04.07.1996 - VII ZR 227/93  

    Abrechnung eines Pauschalpreisvertrages nach außerordentlicher Kündigung durch

    Die Abrechnung nach der vereinbarten Vergütung unter Abzug der Ersparnisse usw. kann sich nämlich nur auf den noch nicht vollendeten Teil seiner Leistung beziehen (Senatsurteile vom 8. Oktober 1987 - VII ZR 45/87, ZfBR 1988, 38 - BauR 1988, 82, 85 und vom 7. Juli 1988 - VII ZR 179/87, ZfBR 1988, 269 = BauR 1988, 739).
  • BGH, 27.10.1998 - X ZR 116/97  

    Formularmäßige Pauschalierung ersparter Aufwendungen für den Fall der Kündigung

    a) Durch die Regelung in § 10 Abs. 3 und 4 des Vertrags, die von den Klägern einem Formularbuch entnommen und, wie schon der dem vorliegenden Fall zugrundeliegende Sachverhalt ergibt, über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus verwendet wurde und somit der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt (§ 549 ZPO; vgl. BGHZ 60, 377, 349 f.; BGHZ 112, 204, 210 sowie die ähnliche, dem Urt. des BGH vom 7. Juli 1988 - VII ZR 179/87, NJW-RR 1988, 1295 = BauR 1988, 739 zugrundeliegende Klausel), ist eine Vergütungsregelung für den Fall der Kündigung aus wichtigem Grund getroffen worden.
  • LG Memmingen, 08.02.2017 - 1 HKO 1976/12  

    Anspruch auf Entschädigung wegen bauablaufbezogener Störungen sowie restliche

    Der Ausschluss der Anwendung des § 642 BGB auch für derart bedeutende Behinderungen ist mit dem Grundgedanken dieser Regelung nicht zu vereinbaren, wonach der Unternehmer eine Entschädigung dafür erhalten soll, dass er während des Annahmeverzugs verpflichtet ist, Arbeitskraft und Kapital bereit zu halten und seine zeitliche Disposition durchkreuzt wird (vgl. BGH, BauR 1988, 739 Tz. 21, zitiert nach Juris; Palandt/Sprau, aaO, § 642 Tz. 5; Pause/Vogel, aaO, Tz. 54; Roquette/Viering/Leupertz, Handbuch Bauzeit, 3. Aufl., Teil II - nachfolgend: Handbuch Bauzeit, Tz. 754; Peters/Jacoby, in: Staudinger (2014), BGB, § 642).
  • BGH, 14.11.1991 - VII ZR 32/90  

    Aufwendungsersatzanspruch des Architekten

    Durch Urteil vom 7. Juli 1988 (VII ZR 179/87 = WM 1988, 1572 = ZfBR 1988, 269 = BauR 1988, 739) hat der Senat das Berufungsurteil im Umfang der Annahme aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Architekt gemäß § 10 Abs. 5 Satz 2 GOA Aufwendungen von den Bauherren erstattet verlangen, die ihm, ohne daß er es zu vertreten hat, entstanden sind, soweit seine Aufwendungen sein Honorar einschließlich des Gewinnanteils übersteigen (Senatsurteile, BGHZ 87, 43, 46 [BGH 24.02.1983 - VII ZR 87/82]; vom 7. Juli 1988 aaO).

    Darauf hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 7. Juli 1988 (aaO) hingewiesen.

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