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   BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10   

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https://dejure.org/2011,460
BGH, 05.05.2011 - VII ZR 181/10 (https://dejure.org/2011,460)
BGH, Entscheidung vom 05.05.2011 - VII ZR 181/10 (https://dejure.org/2011,460)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - VII ZR 181/10 (https://dejure.org/2011,460)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 2 BGB, § 307 Abs 1 BGB, § 308 Nr 7 Buchst a BGB, § 649 S 2 BGB, § 649 S 3 BGB
    Vertrag über ein Ausbauhaus: Auslegung einer Klausel über die Annahmefrist; Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers enthaltenen Vergütungspauschalierung im Falle einer freien Kündigung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ 305c, 307, 308
    Vergütungspauschale bei einer freien Kündigung des Vertrags über die Erstellung eines Ausbauhauses

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tatsächliches Datum der Unterzeichnung ist irrelevant für einen vermittelten, die Annahmemöglichkeit eines Antrags durch den Unternehmer binnen eines Monats festlegenden Vertrag über den Hausbau; Relevanz des tatsächlichen Datums der Unterzeichnung für einen ...

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 305c Abs. 2, § 307 Abs. 1, § 308 Nr. 7 Buchst. a
    Zur Wirksamkeit einer Vergütungspauschalisierungsklausel in Ausbauhausvertrag für den Fall der freien Kündigung durch Besteller

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Auslegung einer AGB-Klausel über das Zustandekommen eines Vertrags, wonach der Unternehmer einen Antrag des Bestellers innerhalb eines Monats nach dessen Unterzeichnung annehmen kann; zur Unwirksamkeit einer in AGB eines Unternehmers enthaltenen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Relevanz des tatsächlichen Datums der Unterzeichnung für einen vermittelten, die Annahmemöglichkeit eines Antrags durch den Unternehmer binnen eines Monats festlegenden Vertrag über den Hausbau

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB: 15% Vergütungspauschale für nicht erbrachte Leistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Annahmefrist für vermittelte Hausbauverträge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütungspauschalen bei der Kündigung eines Hausbauvertrages

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Pauschalierung des entgangenen Gewinns in Bauvertrags-AGB

  • baurecht-forum.de (Kurzinformation)

    Bauvertragsrecht: Wie teuer wird die Kündigung eines Fertighaus-Vertrags?

  • kanzlei-nickert.de (Kurzinformation)

    Magazin: Baurechtsurteil - Vergütungspauschale bei Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pauschale für entgangenen Gewinn

Besprechungen u.ä. (5)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verkaufsberater vermitteln Hausbauverträge: Wie werden Fristen zur Annahme berechnet? (IBR 2011, 391)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    § 649 Satz 3 BGB: Kein Leitbild für AGB-Klauseln! (IBR 2011, 397)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Pauschalabrechnung nach freier Kündigung: Nachweis von fehlendem Schaden möglich? (IBR 2011, 631)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Freie Kündigung: Pauschale Vergütungsregelung in AGB muss transparent sein! (IBR 2011, 450)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Freie Kündigung: Pauschale Vergütung von 15% in AGB unwirksam? (IBR 2011, 449)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1954
  • MDR 2011, 784
  • NZBau 2011, 407
  • VersR 2011, 1537
  • WM 2011, 1722
  • BauR 2011, 1331
  • ZfBR 2011, 551
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 03.12.2015 - VII ZR 100/15

    Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Handelsvertretervertrag mit einem

    b) Eine geltungserhaltende Reduktion der gegen das Transparenzgebot verstoßenden Bestimmung kommt nicht in Betracht, da das Transparenzgebot anderenfalls weitgehend ins Leere liefe (vgl. BAG, NZA-RR 2009, 576 Rn. 18; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 181/10, NJW 2011, 1954 Rn. 35).
  • KG, 16.02.2018 - 21 U 66/16

    Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers: Vorbehaltsurteil

    § 649 S. 3 BGB hat hieran nichts geändert (vgl. BGH, Urteil vom 5.5.2011, VII ZR 181/10; Sprau in: Palandt, BGB, 77. Auflage, 2018, § 648 BGB, Rz 11, a.A. Schmitz in: Kniffka, Bauvertragsrecht, 2. Auflage, 2016, § 649 BGB, Rz 109, m.w.N.).
  • BGH, 20.06.2013 - VII ZR 82/12

    Bauvertrag: Vertragsstrafenvereinbarung durch Ankreuzen eines Ankreuzfeldes in

    Allgemeine Geschäftsbedingungen sind - ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten durchschnittlichen Vertragspartners - einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (BGH, Urteile vom 5. Mai 2011 - VII ZR 181/10, BauR 2011, 1331 = NZBau 2011, 407 Rn. 19; vom 17. Februar 2011 - III ZR 35/10, BGHZ 188, 351 Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 22 U 92/14

    Abrechnung eines gekündigten Detailpauschalpreisvertrags

    Die Vertragsklausel (unter dem Stichwort "Zahlungen") "Bei verspätetem Geldeingang verlängert sich die Bauzeit entsprechend und ein Zuschlag von 3 % auf die entsprechende Rate gilt als vereinbart" ist - wie vom LG zutreffend ausgeführt - gemäß § 309 Nr. 5 BGB mangels Zulassung des Gegenbeweises eines nicht oder geringer entstandenen Schadens der Beklagten unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 05.05.2011, VII ZR 181/10 NJW 2011, 1954; Palandt-Grüneberg, a.a.0., § 309, Rn 30).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 106/16

    Auftraggeber kündigt "frei" und muss 10% pauschalierten Schadensersatz zahlen!

    Zwar hat der BGH (Urteil vom 05.05.2011 - VII ZR 181/10 -, zitiert nach juris) zu der Klausel.
  • OLG Köln, 12.07.2018 - 16 U 52/18

    Richtig formulierte 60:40-Klausel ist wirksam!

    Denn entgegen der Ansicht des Landgerichts trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der ersparten Aufwendungen sowie des anderweitigen Erwerbs von vornherein die Beklagte als Bestellerin (BGH, Urt. v. 21.12.2000 - VII ZR 467/99 = BauR 2001, 666, zitiert nach juris Rz. 13; v. 05.05.2011 - VII ZR 181/10 = BauR 2011, 1331, zitiert nach juris Rz. 29; s. Handbuch der Beweislast, a.a.O., § 649 Rz. 15, 19).

    Auch der erst zum 01.01.2009 eingefügte Satz 3 des § 649 BGB enthält keine abweichende Beweislastverteilung zugunsten des Bestellers (so ausdrücklich BGH, Urt. v. 05.05.2011, a.a.O., Rz. 29).

    Prüfungsmaßstab für die Angemessenheit der pauschalierten Vergütung ist das, was ohne die Klausel typischerweise geschuldet wäre (BGH, Urt. v. 10.10.1996, a.a.O., Rz. 17; v. 05.05.2011, a.a.O., Rz. 31).

    Denn der BGH (Urt. v. 05.05.2011 - VII ZR 181/10 = BauR 2011, 1331, zitiert nach juris Rz. 28 und 2. Leitsatz) hat ausdrücklich festgestellt, dass § 649 Satz 3 BGB kein gesetzliches Leitbild für Pauschalierungsabreden darstellt und ein Überschreiten des dort normierten Wertes keine Unangemessenheit indiziert.

  • LG Düsseldorf, 03.06.2016 - 22 S 469/15

    Abrechnung eines "frei" gekündigten Werkvertrags: Wer muss was beweisen?

    Eine Änderung der Beweislastverteilung war hiermit nicht verbunden (vgl. BGH, NJW 2011, S. 1954, 1956 Rz. 29; Begr. z. Gesetzentwurf d. FoSiG, BT-Drucks. 16/511, S. 18: "Der Besteller kann den Nachweis höherer Ersparnisse führen").
  • KG, 07.04.2014 - 22 U 86/13

    Verfahren des Gerichts bei Beweisnot einer Partei hinsichtlich des Inhalts eines

    Die Vermutung in § 649 S. 3 BGB bezweckt, dem Willen des Gesetzgebers entsprechend (vgl. BT-Ds. 16/511, S. 17 f.), lediglich eine Erleichterung der sekundären Darlegungslast des Unternehmers (vgl. BGH mit Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 161/10 - NJW 2011, 3030, 3031 = NZBau 2011, 481 [15]; BGH mit Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 181/10 - NJW 201, 1954, 1956 = NZBau 2011, 407 [28]), enthält aber keine abweichende Beweislastverteilung zugunsten des Bestellers.

    Die Beweislast höherer ersparter Aufwendungen trägt der Besteller weiterhin bereits nach § 649 S. 2 BGB (vgl. BGH mit Urteil vom 5. Mai 2011 - VII ZR 181/10 - NJW 2011, 1954, 1956 = NZBau 2011, 407 [29]).

  • OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13

    HOAI gilt nicht für Projektentwickler!

    Der Besteller trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die vom Unternehmer erhobene Vergütungsforderung übersetzt ist, weil er glaubt, der Unternehmer habe höhere Ersparnisse gehabt, als dieser auf die vereinbarte Vergütung angerechnet hat (vgl. BGHZ 131, 362 (365); BGH, NJW 2011, 1954 (1956); MünchKomm(BGB)-Busche, aaO., § 649 BGB, Rdn. 30 m. s. N.).
  • AG Köln, 07.01.2019 - 142 C 215/18
    Danach muss dem Vertragspartner ausdrücklich der Nachweis gestattet werden, dass dem Unternehmer nach § 649 S. 2 BGB a.F. überhaupt keine oder eine wesentlich niedrigere Vergütung als die Pauschale zusteht (BGH, NJW 2011, 1954; 1985, 633).
  • LG Düsseldorf, 25.03.2015 - 12 O 54/14

    Angebot von Servicedienstleistungen für die Bestattungsvorsorge von Verbrauchern

  • LG Frankfurt/Oder, 09.02.2015 - 16 S 72/13

    Bauvertrag "frei" gekündigt: Auftraggeber muss höhere Ersparnisse beweisen!

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