Rechtsprechung
   BGH, 20.03.1986 - VII ZR 187/85   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Abgrenzung Unmöglichkeit/Sachmangel beim Reisevertrag

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BGB §§ BGB § 651c ff, § 325
    Gewährleistungsregeln bei Pauschalreisen

  • Jurion

    Pauschalreise - Nichterfüllung des Reisevertrages - Reisefehler - Haftung des Reiseveranstalters - Vereitelung der gesamten Reise

  • reise-recht-wiki.de

    Reiseveranstalter haftet für Reisefehler und Reisemängel auch bei Flugannullierung und Flugmängel

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Verhältnis zwischen Mängelrecht und allgemeinem Leistungsstörungsrecht beim Reisevertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 651c ff., § 325, § 651a, § 651g
    Vereitelung der gesamten Reise wegen Ausfalls der ersten Reiseleistung als Reisemangel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 97, 255
  • NJW 1986, 1748
  • NJW-RR 1986, 852 (Ls.)
  • MDR 1986, 839
  • WM 1986, 620
  • BB 1986, 971
  • JR 1986, 497
  • JR 1986, 500



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 06.12.2016 - X ZR 117/15  

    Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis

    Der Reiseveranstalter trägt unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise und hat auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81, BGHZ 85, 50, 56; Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165, 1166; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 187/85, BGHZ 97, 255, 259; Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20; vgl. auch Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 7 Rn. 3; Staudinger/A. Staudinger; BGB, Neubearbeitung 2016, § 651c Rn. 9, 42, jeweils mwN).

    Fällt bereits die erste Reiseleistung aus und wird damit die gesamte Reise vereitelt, verliert der Reiseveranstalter seinen Vergütungsanspruch insgesamt (BGHZ 97, 255).

  • BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09  

    Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter

    Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (BGHZ 90, 363, 367, 369; 97, 255, 262; 102, 80, 86; 145, 343, 349; BGH, Urt. v. 11.1.2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420; v. 9.6.2009 - Xa ZR 99/06, NJW 2009, 2811 Tz. 16).
  • BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86  

    Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige

    Verschuldensunabhängige, auf der Erfolgshaftung des Reiseveranstalters (vgl. Senat BGHZ 97, 255, 259/260 m. w. Nachw.) beruhende Ansprüche wie Aufwendungsersatz gemäß § 651 c Abs. 3 BGB, Minderung gemäß den §§ 651 d Abs. 1, 472 BGB und Rückgewähr gemäß § 651 e Abs. 3 und 4 BGB gehören nicht dazu (so auch LG Frankfurt aaO; Löwe § 651 h Rdn. 11; Palandt/Thomas § 651 h Anm. 1).

    Deshalb umfaßt der Schadensersatzanspruch aus § 651 f BGB nicht nur Mangelschäden, sondern auch Begleit- und Folgeschäden, für welche im allgemeinen Recht des Werkvertrages vielfach nur auf die Anspruchsgrundlagen der positiven Vertragsverletzung oder der Unmöglichkeit zurückgegriffen werden kann (BGHZ 92, 177, 180 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]; 97, 255, 260).

    Damit wird im übrigen auch in diesem Bereich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen, wie sie nach der Senatsrechtsprechung sonst schon besteht (vgl. etwa BGHZ 97, 255, 262).

  • BGH, 06.12.2016 - X ZR 118/15  

    Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis

    Der Reiseveranstalter trägt unabhängig von der Ursache des Fehlers grundsätzlich die Gefahr des Gelingens der Reise und hat auch ohne Verschulden für den Erfolg und die Fehlerfreiheit der Gesamtheit der Reiseleistungen einzustehen (BGH, Urteil vom 23. September 1982 - VII ZR 301/81, BGHZ 85, 50, 56; Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 375/83, NJW 1985, 1165, 1166; Urteil vom 20. März 1986 - VII ZR 187/85, BGHZ 97, 255, 259; Urteil vom 12. Juni 2007 - X ZR 87/06, NJW 2007, 2549 = RRa 2007, 215 Rn. 20; vgl. auch Führich, Reiserecht, 7. Aufl., § 7 Rn. 3; Staudinger/A. Staudinger; BGB, Neubearbeitung 2016, § 651 c Rn. 9, 42, jeweils mwN).

    Fällt bereits die erste Reiseleistung aus und wird damit die gesamte Reise vereitelt, verliert der Reiseveranstalter seinen Vergütungsanspruch insgesamt (BGHZ 97, 255).

  • BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 99/06  

    Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren.

    Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (vgl. BGHZ 90, 363, 367, 369 ; 97, 255, 262 ; 102, 80, 86 ; 145, 343, 349 ; Urt. v. 11.01.2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420).
  • BGH, 22.06.2004 - X ZR 171/03  

    Zur Anwendung der reiserechtlichen Ausschlußfrist auf den

    Weitere Nachteile können dem Reiseveranstalter dadurch entstehen, daß er Regreßansprüche gegen Leistungsträger nicht mehr durchsetzen kann oder jedenfalls bei der Durchsetzung in Beweisnot gerät (Begr. z. Gesetzentwurf d. Bundesregierung - Entwurf I -, BT-Drucks. 8/786, S. 32, sowie z. Entwurf d. Rechtsausschusses d. Bundestags - Entwurf II -, BT-Drucks. 8/2343, S. 11; BGHZ 90, 363, 367; 97, 255, 262; 145, 343, 349).
  • BGH, 12.03.1987 - VII ZR 172/86  

    Darlegungs- und Beweislast des Reiseveranstalters gegenüber Inanspruchnahme durch

    Wird nämlich bei einer Pauschalreise eine nach dem Vertrag geschuldete Leistung aus Gründen, die nicht allein in der Person des Reisenden liegen, ganz oder teilweise nicht erbracht, so handelt es sich grundsätzlich um einen Reisefehler, für den der Reiseveranstalter nach den §§ 651 c ff. BGB haftet (BGHZ 85, 301, 303 [BGH 18.11.1982 - VII ZR 25/82]; 97, 255, 259/260).

    Für die Verschuldenshaftung der Beklagten gemäß § 651 f BGB, die sich auch auf Mangelfolgeschäden erstreckt (BGHZ 92, 177, 180 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]; 97, 255, 260), greift das Berufungsgericht zutreffend auf die Grundsätze der Beweislastverteilung zurück, die der Senat im Werkvertragsrecht entwickelt hat (vgl. BHGZ 48, 310, 312; BGH NJW 1983, 1731, 1732 m. w. Nachw.).

  • BGH, 12.03.1987 - VII ZR 180/86  

    Vorzeitige Beendigung einer gebuchten Pauschalreise als Mangel der Reise -

    Wird nämlich bei einer Pauschalreise eine nach dem Vertrag geschuldete Leistung aus Gründen, die nicht allein in der Person des Reisenden liegen, ganz oder teilweise nicht erbracht, so handelt es sich grundsätzlich um einen Reisefehler, für den der Reiseveranstalter nach den §§ 651 c ff. BGB haftet (BGHZ 85, 301, 303 [BGH 18.11.1982 - VII ZR 25/82]; 97, 255, 259/260).

    Für die Verschuldenshaftung der Beklagten gemäß § 651 f BGB, die sich auch auf Mangelfolgeschäden erstreckt (BGHZ 92, 177, 180 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]; 97, 255, 260), greift das Berufungsgericht zutreffend auf die Grundsätze der Beweislastverteilung zurück, die der Senat im Werkvertragsrecht entwickelt hat (vgl. BGHZ 48, 310, 312; NJW 1983, 1731, 1732 m.N.).

    Verschuldensunabhängige, auf der Erfolgshaftung des Reiseveranstalters (vgl. BGHZ 97, 255, 259/260 m.N.) beruhende Ansprüche wie Aufwendungsersatz gemäß § 651 c Abs. 3 BGB, Minderung gemäß den §§ 651 d Abs. 1, 472 BGB und Rückgewähr gemäß § 651 e Abs. 3 und 4 BGB gehören nicht dazu (so auch LG Frankfurt aaO; Löwe § 651 h Rdn. 11; Palandt/Thomas, BGB, 46. Aufl., § 651 h Anm. 1).

    Deshalb umfaßt der Schadensersatzanspruch aus § 651 f BGB nicht nur Mangelschäden, sondern auch Begleit- und Folgeschäden, für welche im allgemeinen Recht des Werkvertrages vielfach nur auf die Anspruchsgrundlagen der positiven Vertragsverletzung oder der Unmöglichkeit zurückgegriffen werden kann (BGHZ 92, 177, 180 [BGH 20.09.1984 - VII ZR 325/83]; 97, 255, 260).

    Damit wird im übrigen auch in diesem Bereich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen, wie sie nach der Senatsrechtssprechung sonst schon besteht (vgl. etwa BGHZ 97, 255, 262).

  • LG Frankfurt/Main, 29.10.2009 - 24 S 47/09  

    Reiserecht: Die Anmeldung des Schadenersatzanspruches wegen nutzlos aufgewendeter

    Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (vgl. BGHZ 90, 363, 367, 369; 97, 255, 262; 102, 80, 86; 145, 343, 349; Urt. v. 11.1.2005 Az. X ZR 163/02, NJW 2005, 1420; Urt. v. 9.6.2009, Az. Xa ZR 99/06, zit. nach juris).
  • BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 74/08  

    Obliegenheit zur Anmeldung auf den Dienstherrn übergegangener

    Sinn und Zweck der Ausschlussfrist ist es, dem Reiseveranstalter Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und in welchem Umfang Gewährleistungsansprüche auf ihn zukommen, damit er unverzüglich die notwendigen Beweissicherungsmaßnahmen treffen, etwaige Regressansprüche gegen seine Leistungsträger geltend machen und gegebenenfalls seinen Versicherer benachrichtigen kann (vgl. BGHZ 90, 363, 367, 369 ; 97, 255, 262 ; 102, 80, 86 ; 145, 343, 349 ; BGH, Urt. v. 11.01.2005 - X ZR 163/02, NJW 2005, 1420).
  • LG Düsseldorf, 21.08.2009 - 22 S 93/09  

    Anspruch auf Minderung des Reisepreises; Überprüfung diverser gerügter Mängel

  • OLG Düsseldorf, 20.02.1997 - 18 U 128/96  

    Beeinträchtigung einer Reise durch Ausfall eines Reisetages und längerer Anfahrt

  • BGH, 18.12.1986 - IX ZR 62/86  

    Inanspruchnahme aus einer befristeten Bürgschaft

  • AG Duisburg, 06.07.2005 - 35 C 210/04  

    Reisepreisminderung aufgrund mangelnder Nutzbarkeit eines zum Hotel gehörenden

  • LG Düsseldorf, 09.10.2015 - 22 S 89/15  

    Rückerstattung des Reisepreises wegen Reisemängeln einer gebuchten Türkeireise

  • LG Frankfurt/Main, 04.03.2010 - 24 S 103/09  

    Reiserecht - Abtretungsverbot in den AGB?

  • AG Kleve, 03.11.2000 - 3 C 346/00  

    Anmeldefrist für reisevertraglicher Ansprüche; Taschenkontrollen am Hoteleingang

  • OLG München, 07.11.1986 - 21 U 4765/84  

    Reisevertragsrecht; Charterverträge; Kabinenkreuzer

  • AG Kleve, 20.10.2000 - 3 C 346/00  

    Taschenkontrollen im Hotel - Reisepreisminderung

  • OLG Düsseldorf, 15.02.1990 - 18 U 225/89  

    Unruhen in dem Reisegebiet Sri Lanka (ehemals Ceylon) werden wegen ihrer

  • AG Aschaffenburg, 26.04.2010 - 112 C 2695/09  

    Flugreisevertrag: Schadenersatzanspruch und Kündigungsrecht des Reisenden bei

  • LG Kempten, 11.09.2009 - 53 S 244/09  

    Reisevertrag: Abgrenzung des Reisemangels von der Unmöglichkeit

  • KG, 18.02.1993 - 16 U 4702/92  

    Abschluss eines Vertrages über die Durchführung einer Flugpauschalreise ;

  • LG Berlin, 28.01.2010 - 86 S 14/10  
  • LG Frankfurt/Main, 30.11.1987 - 24 S 141/87  
  • AG Berlin-Charlottenburg, 20.05.1994 - 16b C 178/94  

    Schadensersatz wegen Ausfalls einer Reiseleistung auf Grund Stornierung des nach

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