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   BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,4662
BGH, 19.01.2017 - VII ZR 193/15 (https://dejure.org/2017,4662)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2017 - VII ZR 193/15 (https://dejure.org/2017,4662)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2017 - VII ZR 193/15 (https://dejure.org/2017,4662)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 280 Abs 1 BGB, § 281 BGB, § 634 Nr 2 BGB, § 634 Nr 3 BGB, § 634 Nr 4 BGB
    Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 280 Abs. 1, 281, 634 Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4, 637
    Gewährleistungsansprüche grds. erst nach Abnahme des Werks

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Vorschussverlangen für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 634, 637, 281, 280 Abs. 1
    Grundsatz: Geltendmachung von Mängelrechten (hier: Vorschuss zur Mängelbeseitigung) erst nach Abnahme des Werks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 281; BGB § 634; BGB § 637
    Geltendmachung von Mängelrechten durch den Besteller ohne Abnahme des Werks; Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Vorschussverlangen für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme

  • datenbank.nwb.de

    Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nochmals: Keine Mängelrechte vor Abnahme im BGB-Bauvertrag!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Besteller kann Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend machen wenn Vertragsverhältnis in Abrechnungsverhältnis übergegangen ist

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • anwalt.de (Kurzinformation und Tenor)

    Kein Kostenvorschussanspruch - keine Mängelrechte - vor Abnahme nach § 634 BGB

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann können welche (Mängel) Rechte vom Besteller (schon vor Abnahme) geltend gemacht werden?

  • freier-goetz.de (Kurzinformation)

    Mängelrechte aus § 634 BGB vor Abnahme: Meinungsstreit vom BGH entschieden!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mängelrechte ohne Abnahme

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten grundsätzlich erst nach der Abnahme

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gewährleistungsrechte vor Abnahme des Werks

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf Ersatzvornahme vor Abnahme der Werkleistung

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Besteller kann grundsätzlich erst nach Abnahme Mängelrechte geltend machen

  • juris.de PDF, S. 26 (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelrechte vor Abnahme beim Werkvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mängelrechte aus § 634 BGB vor Abnahme: Meinungsstreit vom BGH entschieden! (IBR 2017, 1014)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 213, 338
  • MDR 2017, 390
  • BauR 2017, 879
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 19.01.2017 - VII ZR 301/13

    Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

    Auch in diesem Fall geht es ihm nicht mehr um den Anspruch auf die Leistung und damit um die Erfüllung des Vertrags (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 und VII ZR 193/15, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Weil die verbleibenden Rechte des Bestellers damit ausschließlich auf Geld gerichtet sind, entsteht ein Abrechnungs- und Abwicklungsverhältnis, in dessen Rahmen die Rechte aus § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 und VII ZR 193/15, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18

    Zahlung von Restwerklohn

    Soweit für Werkverträge, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 geschlossen wurden, angenommen wurde, dass für Mängelansprüche, die vor Abnahme entstehen, die Verjährung erst mit Abnahme zu laufen beginnt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 - VII ZR 271/14 - NZBau 2016, 304; BGH, Urteil vom 08. Juli 2010 - VII ZR 171/08 - BGH, Urteil vom 08. Juli 2010 - VII ZR 171/08 - NZBau 2010, 768), führt dies zu keiner anderen Bewertung, da hinsichtlich nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts geschlossener Verträge Mängelrechte grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 193/15 - zitiert nach juris; vgl. auch Senat, Urteil vom 19. August 2014 - I-24 U 41/14 - NJW 2015, 960).

    Ein Vorschussbegehren beruht aber auf der Herstellungspflicht des Werkunternehmers; der Auftraggeber will vorläufig selbst im Wege der Ersatzvornahme tätig werden, ohne dass er seinen Fertigstellungsanspruch gegen den Werkunternehmer verliert, so dass er auch nach einem Kostenvorschussverlangen den (Nach-)Erfüllungsanspruch geltend machen kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 193/15 - zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 03. Juli 2012 - 10 U 33/12 - zitiert nach juris).

    Ein Vorschussverlangen nach den §§ 634 Nr. 2, 637 Abs. 3 BGB setzt zwar eine Abnahme voraus (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 193/15 - zitiert nach juris); allerdings kann ein Kostenvorschussanspruch dem Grunde nach auch als Schadensersatzanspruch, gerichtet auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags, nach § 280 Abs. 1 BGB in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 - NZBau 2018, 201; BGH, Urteil vom 08. November 2018 - VII ZR 100/16 - NZBau 2019, 100).

    Da vor Abnahme dem Auftraggeber außer seinem Anspruch auf mangelfreie Herstellung aus § 631 Abs. 1 BGB in der Regel nur die Rechte des allgemeinen Leistungsstörungsrechts zustehen, steht ihm auch der Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 Abs. 1 BGB oder statt der Leistung nach §§ 281, 280 BGB zu (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13 - NZBau 2017, 216; BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - VII ZR 193/15 - zitiert nach juris).

  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 127/16

    Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag;

    a) Der Bundesgerichtshof hat nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils mit drei Entscheidungen vom 19.1.2017 (VII ZR 235/15, NZBau 2017, 211; VII ZR 301/13, NZBau 2017, 216 und VII ZR 193/15, BauR 2017, 879) grundlegend zu der Frage der Anwendbarkeit der Mängelrechte vor der Abnahme Stellung genommen und entschieden, dass der Besteller Mängelrechte nach §§ 633 ff. BGB grundsätzlich erst nach der Abnahme mit Erfolg geltend machen.

    b) Vor der Abnahme stehen dem Besteller außer seinem Anspruch auf mangelfreie Herstellung aus § 631 Abs. 1 BGB in der Regel nur die Rechte des allgemeinen Leistungsstörungsrechts (Schadensersatz neben der Leistung nach § 280 Abs. 1 BGB oder statt der Leistung nach §§ 281, 280 BGB, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung nach § 280 Abs. 2, § 286 BGB, Rücktritt nach § 323 BGB oder Kündigung aus wichtigem Grund entsprechend § 314 BGB) zur Verfügung (vgl. BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 Rn. 32, 40).

    d) Diese Situation ist mit den in den Entscheidungen vom 19.1.2017 angeführten Fallgestaltungen (siehe: BGH, Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 301/13, NZBau 2017, 216 Rn. 44 - 48; Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 235/15, NZBau 2017, 211 Rn. 45; Urteil vom 19.1.2017 - VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 Rn. 38 - 42) vergleichbar, jedenfalls wenn man das Verhalten der Klägerin als endgültige und ernsthafte Ablehnung einer (Nach-)Erfüllung wertet.

  • BGH, 06.06.2019 - VII ZR 103/16

    Ergehen eines Grundurteils bei Erledigung grundsätzlich aller zum Grund des

    Das ist dann zu bejahen, wenn der Unternehmer das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat und der Besteller nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen kann, weil er zum Beispiel Schadensersatz statt der Leistung geltend gemacht hat, § 281 Abs. 4 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15, BGHZ 213, 319; VII ZR 193/15, BGHZ 203, 338; VII ZR 301/13, BGHZ 213, 349).
  • BGH, 09.11.2017 - VII ZR 116/15

    Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines

    Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 = NZBau 2017, 216; VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 und VII ZR 235/15, BauR 2017, 1024 = NZBau 2017, 211).

    Nach der Verkündung des Berufungsurteils und der Einlegung der Revision durch die Beklagte hat der Senat entschieden, dass der Besteller die Mängelrechte aus § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen kann (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 Rn. 31 ff. = NZBau 2017, 216; VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 Rn. 25 ff.; VII ZR 235/15, BauR 2017, 1024 Rn. 32 ff. = NZBau 2017, 211).

    In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis ausnahmsweise, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen, also ernsthaft und endgültig eine (Nach-)Erfüllung durch ihn ablehnt, selbst für den Fall, dass die Selbstvornahme nicht zu einer mangelfreien Herstellung des Werks führt (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 Rn. 44 ff. = NZBau 2017, 216; VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 Rn. 38 ff.).

  • KG, 28.08.2018 - 21 U 24/16

    Architektenvertrag: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich Werkmängeln und

    Grundsätzlich können Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach Abnahme erhoben werden (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 193/15, BGHZ 213, 338; VII ZR 235/15, BGHZ 213, 319; VII ZR 301/13, BGHZ 213, 349).

    Vor diesem Zeitpunkt kann dem Besteller einer Werkleistung bei einer Pflichtverletzung des Unternehmers aber ein Schadensersatzanspruch sowohl aus § 280 Abs. 1 wie aus § 281 Abs. 1 BGB auf Grundlage des allgemeinen Leistungsstörungsrechts zustehen - also nicht über den Verweis in § 634 Nr. 4 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 193/15, BGHZ 213, 338, Rz. 34; VII ZR 235/15, BGHZ 213, 319, Rz. 41; VII ZR 301/13, BGHZ 213, 349, Rz. 40).

  • OLG Oldenburg, 04.09.2018 - 2 U 58/18

    Mangelhaftigkeit von Fenstern und Rollläden wegen Fehlens der CE-Kennzeichnung

    Grundsätzlich kann der Besteller zwar Mängelrechte nur nach einer Abnahme geltend machen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 301/13, VII ZR 235/15 und VII ZR 193/15 - juris).
  • KG, 19.02.2019 - 21 U 40/18

    Muss ein Altbaukeller gegen Feuchtigkeit abgedichtet werden?

    Dazu kommt es, indem der Besteller von dem Vertrag zurücktritt, die Vergütung mindert, Schadensersatz statt der Leistung geltend macht oder einen Vorschussanspruch begehrt und zugleich die Leistung des Unternehmers ernsthaft und endgültig ablehnt (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 193/15, BGHZ 213, 338; VII ZR 235/15, BGHZ 213, 319; VII ZR 301/13, BGHZ 213, 349).

    Der Besteller ist zu ihr aber nach den Regeln des allgemeinen Schuldrechts befugt (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 193/15, BGHZ 213, 338, Rz. 34 f; VII ZR 235/15, BGHZ 213, 319, Rz. 41 f; VII ZR 301/13, BGHZ 213, 349, Rz. 40 f), die allein die Fälligkeit der Werkleistung voraussetzen (vgl. § 281 Abs. 1 BGB bzw. § 323 Abs. 1 BGB).

    Einem Werkbesteller bzw. dem Erwerber eines Bauträgervertrags ist dies jedenfalls dann möglich, wenn er trotz fehlender Abnahme nicht mehr die (Nach-) Erfüllung des Vertrags verlangen kann, sodass der Vertrag in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 193/15, BGHZ 213, 338; VII ZR 301/13, BGHZ 213, 349).

    Erklärt der Besteller nach Fristablauf Rücktritt oder Minderung, dann hat diese Erklärung zwangsläufig die rechtsgestaltende Wirkung, dass das Erfüllungsstadium des Vertrags endet (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 193/15, BGHZ 213, 338; VII ZR 235/15, BGHZ 213, 319; VII ZR 301/13, BGHZ 213, 349).

    Deshalb muss hier der Besteller diese Wirkung herbeiführen, indem er erklärt, die Leistung des Unternehmers abzulehnen (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 193/15, BGHZ 213, 338; VII ZR 301/13, BGHZ 213, 349).

  • OLG München, 24.04.2018 - 28 U 3042/17

    Berufung, Verkaufsprospekt, Schallschutz, Abnahme, Mangelhaftigkeit,

    In einem weiteren Urteil vom 19.1.2017, Az. VII ZR 193/15 wiederholt der Bundesgerichtshof diese Rechtsauffassung.
  • OLG Brandenburg, 05.04.2017 - 4 U 112/14

    Architektenvertrag: Mängelansprüche bei einem Architektenvertrag; Recht zur

    Zwar kann der Besteller Mängelrechte aus einem Werkvertrag nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme geltend machen (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 193/15 - und VII ZR 301/13), die hier unstreitig nicht erklärt wurde.
  • OLG Saarbrücken, 15.11.2017 - 1 U 11/17

    Anforderungen an einen Bedenkenhinweis hinsichtlich nicht ordnungsgemäßer

  • OLG Stuttgart, 28.12.2018 - 10 U 113/18

    Bestimmung des Vertragspartners bei Zustandekommen eines Planungsauftrags mit

  • LG Bremen, 20.06.2019 - 2 O 2021/10

    Kündigung wegen Mängeln vor Abnahme: § 4 Abs. 7 VOB/B hält AGB-Kontrolle stand!

  • VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 68-IV-18
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