Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2005 - VII ZR 197/03   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Umgehung von Aufrechnungsverboten bei Ansprüchen aus einem Werkvertrag; Umgehung von Aufrechnungsverboten durch die Annahme eines Verrechnungsverhältnisses oder Abrechnungsverhältnisses; Zulässigkeit einer Aufrechnung, wenn die Aufrechnungslage erst nach der Antragstellung auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens entstanden ist; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abrechnungsverhältnisses; Rechtsnatur eines Abrechnungsverhältnisses

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Aufrechnung von Ansprüchen des Bestellers auf Ersatz von Fertigstellungsmehrkosten nach Kündigung gegen Werklohnansprüche für erbrachte Leistungen im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Umgehung von Aufrechnungsverboten durch die Annahme eines Verrechnungsverhältnisses; zur Aufrechnung im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechenbarkeit gegenseitiger Ansprüche aus einem Werkvertrag; Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen wegen der Mehrkosten der Fertigstellung gegen den Werklohnanspruch in der Insolvenz des Auftragnehmers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufrechnungsverbot durch Verrechnung nicht umgehbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (5)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnungsverbote bei Abrechnung gekündigter Bauverträge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Wann wird Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten fällig? (IBR 2005, 469)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Aufrechnungsverbote in AGB unterliegen strenger Inhaltskontrolle! (IBR 2005, 466)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Generelle Abkehr von "Verrechnung"! (IBR 2005, 465)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bauinsolvenz: Ist Aufrechnung mit Restfertigstellungsmehrkosten ausgeschlossen? (IBR 2005, 485)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Ende der Verrechnung im Werkvertragsrecht und seine Folgen" von RiLG Dr. Martin Kessen, original erschienen in: BauR 11/2005, 1691 - 1697.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Ende der Verrechnung und seine Folgen" von RA Dr. Stefan Weise, original erschienen in: NJW Spezial 2006, 21 - 22.

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 274
  • NJW 2005, 2771
  • ZIP 2005, 1561
  • MDR 2005, 1344
  • NZBau 2005, 582
  • NZI 2005, 674
  • WM 2005, 1675
  • BauR 2005, 1477
  • ZfBR 2005, 673



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07  

    AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der

    Soweit nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 2005 (VII ZR 197/03, BGHZ 163, 274) Aufrechnungsverbote dann nicht zur Geltung kommen könnten, wenn sie den Auftraggeber zwängen, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustünden, läge diese Situation nicht vor.

    In diesen Fällen sind die vertraglichen oder gesetzlichen Regelungen zur Aufrechnung anwendbar (BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - VII ZR 197/03, BGHZ 163, 274, 278).

    aa) Eine solche Benachteiligung liegt vor, wenn der Besteller durch das Verbot der Aufrechnung in einem Abrechnungsverhältnis eines Werkvertrages gezwungen würde, eine mangelhafte oder unfertige Leistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - VII ZR 197/03, BGHZ 163, 274, 279; OLG Frankfurt, OLGR Frankfurt 2008, 665; H.-D. Hensen in Ulmer/Brander/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 309 Nr. 3 BGB Rn. 7 m.w.N.; Kessen, BauR 2005, 1691, 1693 ff.).

  • BGH, 13.03.2008 - VII ZR 194/06  

    Rechtstellung des Auftragnehmers bei Erteilung eines Bauauftrages aufgrund

    Die vom Berufungsgericht angenommene Verrechnung kommt nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - VII ZR 197/03, BGHZ 163, 274).
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 21/13  

    Anforderungen an die Anordnung im Sinne des § 2 Nr. 5 VOB/B; Grundlagen für die

    Auch die im Folgenden am 26.08.1999 seitens der Klägerin zu Unrecht erklärte außerordentliche Kündigung, auf welche sich die Beklagte im Sinne unberechtigter Leistungsverweigerung als weiteren wichtigen Grund zur fristlosen Beendigung des Vertragsverhältnisses im Wege zulässigen "Nachschiebens" von Kündigungsgründen ergänzend stützen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2005, VII ZR 197/03, IBR 2005, 465; BGH, Urteil vom 25.03.1993, X ZR 17/92, BauR 1993, 469 mwN; Ingenstau/Korbion-Vygen/Joussen, a.a.O., § 8 Abs.. 3 VOB/B, Rn 20 mwN; § 8 Abs. 5 VOB/B, Rn 6 mwN), zeigt, dass sie eine weitere Vertragsdurchführung ernsthaft und endgültig verweigern wollte und sich auch insoweit die Forderung nach einer Kündigungsandrohung als Wirksamkeitsvoraussetzung der seitens der Beklagten am 19.08.1999 erklärten außerordentlichen Kündigung insoweit als "bloße Förmelei" darstellen würde.

    Auch insoweit ist es der Beklagten zudem nicht verwehrt, darauf gestützte Gründe für die außerordentliche Kündigung - auch noch im vorliegenden Zivilprozess - "nachzuschieben" (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2005, VII ZR 197/03, IBR 2005, 465; BGH, Urteil vom 25.03.1993, X ZR 17/92, BauR 1993, 469 mwN; Ingenstau/Korbion-Vygen/Joussen, a.a.O., § 8 Abs.. 3 VOB/B, Rn 20 mwN; § 8 Abs. 5 VOB/B, Rn 6 mwN).

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