Rechtsprechung
   BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 817 S 2 Halbs 1 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG
    Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung

  • Jurion

    Nichtigkeit von auf "Schwarzarbeit" gerichteter Werkverträge; Einigung auf "Schwarzarbeit" durch die Vertragsparteien nach Vertragsschluss und noch vor Durchführung der Arbeiten; Nachträgliche Abänderung eines Werkvertrages; Rückerstattung geleisteten Werklohns

  • Betriebs-Berater

    Werkvertrag - keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 134, 817 Satz 2 Halbs. 1; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
    Nichtigkeit eines ursprünglich wirksamen Werkvertrags wegen Schwarzarbeit auch bei nachträglicher (teilweiser) Ohne-Rechnung-Abrede

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nichtiger Werkvertrag auch bei nachträglicher (teilweiser) Schwarzgeldabrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch die nachträgliche Schwarzgeldabrede führt zum Verlust der Mängelansprüche!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit eines zunächst gesetzmäßigen Werkvertrags durch gegen Schwarzarbeitsverbot verstoßende nachträgliche Änderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit können keinerlei Ansprüche aus dem Werkvertrag abgeleitet werden

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeit

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Durch nachtägliche Ohne-Rechnung-Abrede kann ein zunächst wirksamer Werkvertrag unwirksam werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit? Keine Gewährleistung, kein Schadensersatzanspruch

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Auch keine Gewährleistung bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag ist auch bei nachträglicher Ohne-Rechnung-Abrede wegen Verstoß gegen SchwarzArbG nichtig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungs- und Rückzahlungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ohne-Rechnung-Abrede oder "Schwarzgeld-Abrede" kann sehr teuer werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit des Vertrags und Wegfall der Ansprüche bei nachträgl. Vereinbarungen von Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwarzgeldabrede - Nichtigkeit auch bei nachträglicher Vereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Finger weg von Schwarzarbeit - und wenn doch, dann gibt es vor Gericht kein Recht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit aufgrund des SchwarArbG wird noch umfassender

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit von zunächst wirksamen Werkverträge durch nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede"

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Keine Chance, wenn ein Teil der Vergütung schwarz geflossen ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwarzkauf und Nichtigkeit beim Immobiliengeschäft

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Auch nachträgliche Schwarzgeldabrede ist nichtig

Besprechungen u.ä. (4)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auch nachträglich getroffene Schwarzarbeitsabrede führt zur Nichtigkeit des Werkvertrags

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 134, 817 BGB; § 1 SchwarzArbG
    Auch eine erst nachträglich getroffene "Ohne-Rechnung-Abrede" macht einen Werkvertrag unwirksam

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB
    Nachträgliche Schwarzgeldabrede- Keine Mängelansprüche

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträgliche Teil-Schwarzgeldabrede: Auftraggeber verliert alle Mängelansprüche! (IBR 2017, 246)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Nichtigkeit eines Werkvertrags wegen nachträglicher Schwarzarbeitsabrede - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.03.2017" von Prof. Dr. Jürgen Stamm, original erschienen in: NJW 2017, 1808 - 1811.

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 1808
  • ZIP 2017, 1119
  • ZIP 2017, 23
  • MDR 2017, 564
  • NZBau 2017, 350
  • NZM 2017, 381
  • VersR 2017, 772



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 08.08.2017 - 21 U 34/15  

    Annahme einer Ohne-Rechnung-Abrede allein aufgrund von Indizien?

    Dieser Verstoß führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 16. März 2017, VII ZR 197/16, Rn. 15; BGH; Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10; Urteil vom 1. August 2013, VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13).
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