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   BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16   

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https://dejure.org/2017,6560
BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16 (https://dejure.org/2017,6560)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2017 - VII ZR 197/16 (https://dejure.org/2017,6560)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2017 - VII ZR 197/16 (https://dejure.org/2017,6560)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 817 S 2 Halbs 1 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG
    Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit von auf "Schwarzarbeit" gerichteter Werkverträge; Einigung auf "Schwarzarbeit" durch die Vertragsparteien nach Vertragsschluss und noch vor Durchführung der Arbeiten; Nachträgliche Abänderung eines Werkvertrages; Rückerstattung geleisteten Werklohns

  • Betriebs-Berater

    Werkvertrag - keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 134, 817 Satz 2 Halbs. 1; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
    Nichtigkeit eines ursprünglich wirksamen Werkvertrags wegen Schwarzarbeit auch bei nachträglicher (teilweiser) Ohne-Rechnung-Abrede

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Nichtigkeit eines Werkvertrags, der nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot der Schwarzarbeit erfasst wird

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    BGH bestätigt keinen Mängelanspruch bei Werkverträgen mit "ohne-Rechnung-Abrede"

  • rewis.io
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Nichtiger Werkvertrag auch bei nachträglicher (teilweiser) Schwarzgeldabrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeit von auf "Schwarzarbeit" gerichteter Werkverträge; Einigung auf "Schwarzarbeit" durch die Vertragsparteien nach Vertragsschluss und noch vor Durchführung der Arbeiten; Nachträgliche Abänderung eines Werkvertrages; Rückerstattung geleisteten Werklohns

  • rechtsportal.de

    Nichtigkeit von auf "Schwarzarbeit" gerichteter Werkverträge; Einigung auf "Schwarzarbeit" durch die Vertragsparteien nach Vertragsschluss und noch vor Durchführung der Arbeiten; Nachträgliche Abänderung eines Werkvertrages; Rückerstattung geleisteten Werklohns

  • datenbank.nwb.de

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch die nachträgliche Schwarzgeldabrede führt zum Verlust der Mängelansprüche!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit eines zunächst gesetzmäßigen Werkvertrags durch gegen Schwarzarbeitsverbot verstoßende nachträgliche Änderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Auch bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit können keinerlei Ansprüche aus dem Werkvertrag abgeleitet werden

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Keine Recht bei Schwarzarbeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Auch keine Gewährleistung bei nachträglich vereinbarter Schwarzarbeit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag ist auch bei nachträglicher Ohne-Rechnung-Abrede wegen Verstoß gegen SchwarzArbG nichtig

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit des Vertrags und Wegfall der Ansprüche bei nachträgl. Vereinbarungen von Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ohne-Rechnung-Abrede oder "Schwarzgeld-Abrede" kann sehr teuer werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Finger weg von Schwarzarbeit - und wenn doch, dann gibt es vor Gericht kein Recht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwarzgeldabrede - Nichtigkeit auch bei nachträglicher Vereinbarung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit aufgrund des SchwarArbG wird noch umfassender

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Durch nachtägliche Ohne-Rechnung-Abrede kann ein zunächst wirksamer Werkvertrag unwirksam werden

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Nichtigkeit von zunächst wirksamen Werkverträge durch nachträgliche "Ohne-Rechnung-Abrede"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistungs- und Rückzahlungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Keine Chance, wenn ein Teil der Vergütung schwarz geflossen ist

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit? Keine Gewährleistung, kein Schadensersatzanspruch

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Auch nachträgliche Schwarzgeldabrede ist nichtig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwarzkauf und Nichtigkeit beim Immobiliengeschäft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche vereinbarte Schwarzarbeit begründet keine Ansprüche

  • freier-goetz.de (Kurzinformation)

    Nachträgliche Teil-Schwarzgeldabrede: Auftraggeber verliert alle Mängelansprüche

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Auch bei später Vereinbarung von Schwarzarbeit gibt es keine Gewährleistung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Ohne-Rechnung-Abrede führt zu Nichtigkeit des gesamten Vertrages

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Auch eine erst nachträglich getroffene "Ohne-Rechnung-Abrede" macht einen Werkvertrag unwirksam

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtigkeit des Gesamtvertrags bei nachträglicher "Ohne-Rechnung"-Abrede, Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG; keine Gewährleistungsansprüche, keine Rückforderung gezahlten Werklohns aus § 812 Abs. 1 Alt. 1, § 817 Satz 2 BGB

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 41 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nachträgliche Schwarzarbeitsabrede

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachträgliche Teil-Schwarzgeldabrede: Auftraggeber verliert alle Mängelansprüche! (IBR 2017, 246)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 214, 228
  • NJW 2017, 1808
  • ZIP 2017, 1119
  • ZIP 2017, 23
  • MDR 2017, 564
  • NZBau 2017, 350
  • NZM 2017, 381
  • VersR 2017, 772
  • WM 2017, 2160
  • BB 2017, 897
  • DB 2017, 1018
  • BauR 2017, 1199
  • ZfBR 2017, 453
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 08.08.2017 - 21 U 34/15

    Werkvertrag: Annahme der Nichtigkeit wegen Schwarzgeldabrede;

    Dieser Verstoß führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 16. März 2017, VII ZR 197/16, Rn. 15; BGH; Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10; Urteil vom 1. August 2013, VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 25.07.2017 - 21 U 21/16

    Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei einer "Ohne-Rechnung-Abrede"

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 1.8.2013, VII ZR 6/13, zitiert nach juris Rz 13; Urteil vom 11.6.2015, VII ZR 216/14, zitiert nach juris Rz 10; Urteil vom 16.3.2017, VII ZR 197/16, zitiert nach juris Rz. 15; OLG Hamm, Urteil vom 7.06.2016, 24 U 152/15, BeckRS 2016, 112660 Rz. 43).Zur Schwarzarbeit zählt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG auch die Erbringung und Ausführung von Dienst- oder Werkleistungen, wenn dabei von einem Steuerpflichtigen eine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebende steuerliche Pflicht nicht erfüllt wird.

    Ebenso unwirksam sind sie, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird (vgl. BGH, Urteil vom 16. März 2017 - VII ZR 197/16 -, Rn. 17, juris).

  • BGH, 31.07.2018 - 4 StR 282/18

    Rücktritt (Darstellung des Rücktrittshorizontes in den Urteilsfeststellungen)

    Soweit sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch unerlässlich ist, nicht hinreichend entnehmen lässt, kann das Urteil einer sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht standhalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2018 - 1 StR 83/18, NStZ-RR 2018, 169; vom 23. August 2017 - 5 StR 303/17, NStZ-RR 2018, 10; vom 23. November 2016 - 4 StR 471/16, JuS 2017, 550; vom 11. März 2014 - 1 StR 735/13, NStZ 2014, 396; vom 29. September 2011 - 3 StR 298/11, NStZ 2012, 263 und vom 11. Februar 2003 - 4 StR 8/03, StraFo 2003, 206; Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273).
  • BGH, 24.03.2020 - 4 StR 596/19

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen versuchten Mordes in

    Soweit sich den Urteilsfeststellungen das entsprechende Vorstellungsbild des Angeklagten, das zur revisionsrechtlichen Prüfung des Vorliegens eines freiwilligen Rücktritts vom Versuch unerlässlich ist, nicht hinreichend entnehmen lässt, kann das Urteil einer sachlichrechtlichen Überprüfung nicht standhalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. März 2018 - 1 StR 83/18, NStZ-RR 2018, 169; vom 23. August 2017 - 5 StR 303/17, NStZ-RR 2018, 10; vom 23. November 2016 - 4 StR 471/16, JuS 2017, 550; vom 11. März 2014 - 1 StR 735/13, NStZ 2014, 396; vom 29. September 2011 - 3 StR 298/11, NStZ 2012, 263 und vom 11. Februar 2003 - 4 StR 8/03, StraFo 2003, 206; Urteil vom 19. März 2013 - 1 StR 647/12, NStZ-RR 2013, 273).
  • LG Wuppertal, 04.04.2019 - 7 O 258/18
    Es will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit eindämmen, sondern im Interesse der wirtschaftlichen Ordnung den zugrunde liegenden Rechtsgeschäften die rechtliche Wirkung nehmen (BGH NJW 2017, 1808 Rn. 17 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 30.08.2018 - 2 U 1/18

    Gefahr in Verzug: Auftraggeber muss keine Mängelbeseitigungsfrist setzen!

    Zwar scheiden Gewährleistungsansprüche nach der Rechtsprechung des BGH aus, wenn der Werkvertrag gemäß § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist; das betrifft Fälle, in denen der Unternehmer - hier also der Beklagte - eine Art der Vertragsabwicklung wählt, die ihm eine Nichterfüllung seiner steuerlichen Pflichten erleichtert, und der Auftraggeber - hier der Kläger - diesen Verstoß kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (zuletzt: BGH, Urteil v. 16.03.2017, VII ZR 197/16, BGHZ 214, 228).
  • LG Düsseldorf, 10.04.2017 - 5 O 253/15

    Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz: Kein Kostenvorschuss bei Mängeln!

    Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird (zuletzt Pressemitteilung des BGH zum Urteil vom 16.3.2017, VII ZR 197/16; BGH Urteil vom 1.8.-, VII ZR 6/13).
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