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   BGH, 10.06.1965 - VII ZR 198/63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,1328
BGH, 10.06.1965 - VII ZR 198/63 (https://dejure.org/1965,1328)
BGH, Entscheidung vom 10.06.1965 - VII ZR 198/63 (https://dejure.org/1965,1328)
BGH, Entscheidung vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63 (https://dejure.org/1965,1328)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen im Revisionsverfahren - Anforderungen an die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1965, 1914
  • MDR 1965, 821
  • DB 1965, 1137
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

    Fahrradgepäckträger II

    Die anderen Senate des Bundesgerichtshofs haben diese Frage bisher im Gegensatz zum Reichsgericht (vgl. Staudinger a.a.O.) unentschieden gelassen (BGH NJW 1963, 2315; 1965, 1914; 1977, 530).

    Nach dem mit § 852 Abs. 3 BGB verfolgten Zweck soll derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung einen anderen geschädigt und dadurch sein eigenes Vermögen vermehrt hat, nicht im Genuß dieses unrechtmäßig erlangten Vorteils bleiben (vgl. BGH NJW 1965, 1914, 1915).

    Da die Vertreter dieser Ansicht andererseits aber anerkennen, daß der Empfänger in jedem Falle für die Bereicherung einzustehen hat, wenn er an der unerlaubten Handlung beteiligt war (vgl. BGH NJW 1965, 1914, 1915 m.w.N.), ist kein Grund dafür zu erkennen, daß dennoch die Voraussetzungen der §§ 812 ff BGB vorliegen müßten.

  • BGH, 30.11.1976 - X ZR 81/72

    Kunststoffhohlprofil

    Diese Frage könnte bedeutsam werden beispielsweise bei der Haftung des deliktischen Mittäters oder eines schuldhaft handelnden Organs einer Gesellschaft, dem aus der Verletzung eine unmittelbare Vermögensbereicherung nicht erwachsen ist; so ist bei der Anwendung des § 852 Abs. 2 BGB anerkannt, daß der an der unerlaubten Handlung beteiligte Empfänger für die Bereicherung einzustehen hat, auch wenn er die Vermögensvorteile nicht unmittelbar von dem Geschädigten erworben hat (BGH NJW 1965, 1914 f.; RG DJZ 1913, 530, 531).
  • BGH, 26.03.2019 - X ZR 109/16

    Spannungsversorgungsvorrichtung

    (d) Demgemäß entspricht es dem Sinn und Zweck des Anspruchs nach § 852 Satz 1 BGB, den Schädiger nicht in dem Besitz der Vorteile zu belassen, die er infolge der unerlaubten Handlung und damit zu Lasten des Geschädigten erlangt hat (BGHZ 71, 86, 99 - Fahrradgepäckträger II; BGH, Urteil vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63, NJW 1965, 1914, 1915), und nichts anderes gilt für den Anspruch nach § 141 Satz 2 PatG.
  • BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01

    Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren;

    Der an einer unerlaubten Handlung Beteiligte haftet auch bei mittelbarem Erwerb (BGHZ 71, 86, 100; BGH, Urteil vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63, NJW 1965, 1914, 1915).
  • OLG Karlsruhe, 10.04.2019 - 6 U 126/17

    Höhe des Schadensersatzes bei Verstoß gegen das Kartellverbot

    Hat die unerlaubte Handlung zu einer fortdauernden Bereicherung des Täters geführt, soll der mit der Verjährung unter anderem bezweckte Rechtsfrieden (BGH, Urteile vom 23. November 1994 - XII ZR 150/93, BGHZ 128, 74, 82, juris Rn. 35; vom 25. Juli 2017 - VI ZR 222/16, Rn. 9; vom 22. Februar 2018 - VII ZR 253/16, Rn. 25; vom 19. Dezember 2018 - XII ZR 5/18, Rn. 24) erst nach einer deutlich längeren Zeitspanne eintreten; der Deliktstäter, dessen Vermögen durch eine unerlaubte Handlung gemehrt ist, soll das Erlangte nicht schon nach Ablauf der kurzen Regelverjährung behalten dürfen (vgl. BeckOGK.BGB/Eichelberger, Stand: 01.10.2018, § 852 Rn. 3; Beck.OK.BGB/Spindler, 48. Ed., Stand: 01.08.2018, § 852 Rn. 3; Staudinger/Klaus Vieweg [2015], BGB, § 852 Rn. 1; zum früheren Recht vor der Schuldrechtsreform BGH, Urteile vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63, juris Rn. 66; vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 98 f., juris Rn. 62 - Fahrradgepäckträger II; zum geltenden Recht nunmehr BGH, Urteil vom 26. März 2019 - X ZR 109/16, Rn. 22 - Spannungsversorgungsvorrichtung).
  • BGH, 27.05.1986 - III ZR 239/84

    Verjährung der Schadensersatzansprüche eines Gesellschafters wegen steuerlicher

    Sinn und Zweck der Vorschrift des § 852 Abs. 3 ist es zu verhindern, daß derjenige der durch eine unerlaubte Handlung etwas erworben hat, nach Ablauf der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist zu Lasten des Geschädigten in dem Genuß des Erlangten bleibt (BGH Urteil vom 10. Juni 1965 - VII ZR 198/63 = NJW 1965, 1914; Kreft BGB - RG RK 12. Aufl. § 852 Rn. 98; Staudinger/Schäfer, BGB 12. Aufl. § 852 Rn. 124).

    Die Vorschrift soll - wie dargelegt - verhindern, daß derjenige, der durch eine unerlaubte Handlung etwas erworben hat, nach Ablauf der kurzen dreijährigen Verjährungsfrist zu Lasten des Geschädigten in dem Genuß des Erlangten bleibt, und will ausschließen, daß die mittels einer unerlaubten Handlung bewirkte Vermögensveränderung zugunsten des Schädigers auf die Fälle der Unmittelbarkeit beschränkt ist, da sonst der Geschädigte in vielen Fällen den Vermögensausgleich nicht mehr erlangen könnte (BGHZ 71, 86, 99 [BGH 14.02.1978 - X ZR 19/76]; BGH NJW 1965, 1914).

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