Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB § 645 Abs. 1, § 648a

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berechtigung eines Unternehmers zur Forderung einer Sicherheit nach Abnahme des Werkes und Erfüllungsverlangen des Bestellers; Anspruch auf uneingeschränkten Restwerklohn

• Judicialis

  BGB § 645 Abs. 1; ; BGB § 648 a

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 645 Abs. 1 § 648a
  Sicherungsverlangen nach Abnahme

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  § 648a BGB nach Abnahme: Was gilt bei Verweigerung?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anspruch auf Bauhandwerkersicherung bei Mängelbeseitigungsverlangen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  BGH erneut: Auch nach Abnahme ist § 648a BGB anwendbar! (IBR 2005, 85)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 389
• MDR 2005, 501
• NZBau 2005, 146
• DB 2005, 1001 (Ls.)
• BauR 2005, 438 (Ls.)
• BauR 2005, 555
• ZfBR 2005, 257

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 22.01.2004 - VII ZR 183/02

  Bauhhandwerkersicherung nach der Abnahme und nach der Kündigung

  Auszug aus BGH, 09.12.2004 - VII ZR 199/03

  Richtig ist ferner, daß die Beseitigung von Mängeln verweigert werden darf, wenn ein berechtigtes Sicherungsverlangen unbeachtet bleibt (dazu im einzelnen BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335).

  Im Ergebnis erhält der Unternehmer damit die Möglichkeit, selbst eine Minderung herbeizuführen (im einzelnen BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 aaO m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 21.12.2018 - 8 U 55/17

  VOB-Vertrag: Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen Sachmängeln bei …

  Die vom Landgericht in Bezug genommene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 09.12.2004 - VII ZR 199/03 -) bezieht sich auf die Rechtslage vor Inkrafttreten des Forderungssicherungsgesetzes am 01.01.2009, während auf den Streitfall das bis zum 31.12.2017 geltende Werkvertragsrecht anzuwenden ist.
• BGH, 16.04.2009 - VII ZR 9/08

  Berechtigung eines Unternehmers zur Mängelbeseitigung im Falle der Nichtleistung …

  Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist wird er von der Pflicht zur Mängelbeseitigung frei, § 643 Satz 2 BGB ( BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335, 342; Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 199/03, BauR 2005, 555 = NZBau 2005, 146 = ZfBR 2005, 257).
• OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 179/04

  Wegfall des Werklohnanspruchs wegen Unbrauchbarkeit des Werks für den …

  Eine Sicherheit nach § 648 a Abs. 1 BGB kann selbst nach einer Abnahme - diese ist, wie im Folgenden ausgeführt wird, tatsächlich nicht erfolgt - verlangt werden, wenn der Auftraggeber noch Erfüllung des Vertrages in Form der Mängelbeseitigung verlangt (vgl. nur: BGH NZBau 2005, 146 f.).

  Auch wenn die Voraussetzungen der §§ 648 a, 643, 645 Abs. 1 BGB vorliegen, hat der Unternehmer lediglich Anspruch auf Vergütung, soweit er den Leistungsanspruch erfüllt, d.h. die geschuldete Leistung nicht nur vollständig, sondern auch mangelfrei erbracht hat (vgl. auch dazu nur: BGH NZBau 2005, 146, 147).

  Aufgrund der danach anzunehmenden Mangelhaftigkeit der Leistungen der Klägerin ist der ihr gemäß §§ 648 a, 643, 645 Abs. 1 BGB zustehende Vergütungsanspruch um den infolge eines Mangels entstandenen Minderwert zu kürzen (BGH NZBau 2005, 146, 147).

  Sofern die Mängelbeseitigung möglich ist und nicht wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigert werden kann, ist die Vergütung regelmäßig um die Kosten zu kürzen, die notwendig sind, um den Mangel beseitigen zu lassen, sonst um den Minderwert des Bauwerks (vgl. auch dazu nur: BGH NZBau 2005, 146, 147).

 
• OLG Köln, 03.08.2011 - 11 U 99/10

  Anforderungen an den Eintritt der Fälligkeit einer Werklohnforderung bei …

  Für die Annahme eines Werkmangels reicht es schon aus, dass eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs besteht (Senat NJW-RR 2005, 389;… Werner/Pastor Rdn. 1974).
• OLG Karlsruhe, 18.07.2013 - 8 U 42/12

  Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bei berechtigtem Sicherungsverlangen des …

  d) Der Streitfall unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von den Sachverhalten der Urteile des BGH in BGHZ 149, 289 ; BGHZ 157, 335, 343; BGH BauR 2005, 555, 556.
• LG München I, 27.11.2019 - 18 O 18415/16

  Restwerklohn für Landschaftsbauarbeiten

  Nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2004 (Az VII ZR 199/03), vom 12.10.2006 (Az. VII ZR 307/04) und vom 16.04.2009 (Az. VII ZR 9/08) hat der Unternehmer auch nach Abnahme das Recht, eine Sicherheit nach § 648 a BGB zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrages - Mangelbeseitigung - fordert.

  Noch nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 09.12.2004 (Az. VII ZR 199/03 und vom 12.10.2006 (Az. VII ZR 307/04) wäre, sofern eine Mangelbeseitigung möglich ist, die Vergütung um die Kosten zu kürzen, die notwendig sind, um die Mängel beseitigen zu lassen, anderenfalls um den Minderwert.

• OLG Frankfurt, 23.11.2007 - 10 U 34/07

  VOB-Vertrag: Abtretung von Gewährleistungsansprüchen unter Berücksichtigung der …

  Nach §§ 648a, 643 BGB gilt das Vertragsverhältnis als aufgelöst, wenn der Auftragnehmer erfolglos die Stellung einer Sicherheit für seinen Restwerklohn verlangt hat und auch eine Nachfristsetzung erfolglos geblieben ist (BGH IBR 07, 26; NJW-RR 05, 389; BauR 04, 826).
• LG Köln, 19.03.2015 - 83 O 180/08

  Keine Vertragsstrafe bei erheblichen Bauablaufstörungen!

  Die Beklagte hat hingegen nicht substantiiert dargetan, dass die Klägerin selbst nicht leistungsbereit gewesen sei, wobei fraglich ist, ob dieses ist überhaupt Anspruchsvoraussetzung ist, denn vielmehr kommt es darauf an, ob der Besteller nach Erfüllung des Vertrages Mangelbeseitigung verlangt ( vgl. BGH BauR 2005, 555).
• OLG Köln, 24.05.2005 - 24 U 44/05

  Selbstvornahme trotz berechtigter Leistungsverweigerung durch AN?

  In weiterer sinngemäßer Anwendung des § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB steht ihm dann nicht die volle vertraglich vereinbarte Vergütung zu, sondern der um den infolge Mängel entstandenen Minderwert gekürzte Werklohn (BGH NJW 2004, 1525; NJW-RR 2004, 740; BauR 2004, 830, 1453; BauR 2005, 749; NJW-RR 2005, 389, 457).
• LG Köln, 19.03.2015 - 33 O 180/08
  Die Beklagte hat hingegen nicht substantiiert dargetan, dass die Klägerin selbst nicht leistungsbereit gewesen sei, wobei fraglich ist, ob dieses ist überhaupt Anspruchsvoraussetzung ist, denn vielmehr kommt es darauf an, ob der Besteller nach Erfüllung des Vertrages Mangelbeseitigung verlangt ( vgl. BGH BauR 2005, 555).