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   BGH, 05.07.1962 - VII ZR 199/60   

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https://dejure.org/1962,1193
BGH, 05.07.1962 - VII ZR 199/60 (https://dejure.org/1962,1193)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1962 - VII ZR 199/60 (https://dejure.org/1962,1193)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1962 - VII ZR 199/60 (https://dejure.org/1962,1193)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • WM 1962, 1110
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 18.12.2008 - IX ZR 12/05

    Haftung für kostenlose telefonische Auskunft

    So hat der Bundesgerichtshof bei der rechtlichen Beurteilung von Fällen, in denen der konkludente Abschluss eines Auskunftsvertrages angenommen oder in Erwägung gezogen wurde, außer der Sachkunde des Auskunftgebers und der Bedeutung seiner Auskunft für den Empfänger jeweils auch weitere Umstände mitberücksichtigt, die für einen Verpflichtungswillen des Auskunftgebers sprechen können, wie z.B. dessen eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Geschäftsabschluss (BGH, Urt. v. 5. Juli 1962 - VII ZR 199/60, WM 1962, 1110, 1111), ein persönliches Engagement in der Form von Zusicherungen nach Art einer Garantieübernahme (BGHZ 7, 371, 377 ; BGH, Urt. v. 13. Juni 1962 - VIII ZR 235/61, NJW 1962, 1500), das Versprechen eigener Nachprüfung der Angaben des Geschäftspartners des Auskunftsempfängers (BGH, Urt. v. 7. Januar 1965 - VII ZR 28/63, WM 1965, 287, 288), die Hinzuziehung des Auskunftgebers zu Vertragsverhandlungen auf Verlangen des Auskunftsempfängers (BGH, Urt. v. 25. Oktober 1966 - VI ZR 8/65, WM 1966, 1283, 1284) oder die Einbeziehung in solche Verhandlungen als unabhängige neutrale Person (BGH, Urt. v. 18. Januar 1972 - VI ZR 184/70, WM 1972, 466, 468) sowie eine bereits anderweitig bestehende Vertragsbeziehung zwischen Auskunftsgeber und Auskunftsempfänger (BGH, Urt. v. 14. November 1968 - VII ZR 51/67, WM 1969, 36, 37).
  • OLG Karlsruhe, 14.08.2013 - 7 U 63/13

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte: Einbeziehung des Käufers eines

    Hierbei sind außer der Sachkunde des Auskunftgebers und der Bedeutung seiner Auskunft für den Empfänger auch weitere Umstände mitzuberücksichtigen, die für oder gegen einen Verpflichtungswillen des Auskunftgebers sprechen können, wie z.B. dessen im konkreten Fall nicht bestehendes eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Geschäftsabschluss (BGH WM 1962, 1110, 1111), sowie bereits anderweitig bestehende Vertragsbeziehungen.
  • BGH, 17.09.1985 - VI ZR 73/84

    Haftung eines Steuerbevollmächtigten gegenüber einem Unternehmenskäufer

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings der stillschweigende Abschluß eines Auskunftsvertrages zwischen Geber und Empfänger der Auskunft und damit eine vertragliche Haftung des Auskunftgebers für die Richtigkeit seiner Auskunft regelmäßig dann anzunehmen, wenn diese für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will; dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse bei ihm im Spiel ist (vgl. u.a. BGHZ 7, 371, 374 ff; 74, 103, 106 f; Urteile vom 5. Juli 1962 - VII ZR 199/60 - WM 1962, 1110; vom 7. Januar 1965 - VII ZR 28/63 - WM 1965, 287; vom 18. Januar 1972 - VI ZR 184/70 - VersR 1972, 441, 443; vom 25. Mai 1979 - I ZR 147/77 - WM 1979, 771, 772 und vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 66/83 - WM 1985, 450, 451).

    So hat der Bundesgerichtshof bei der rechtlichen Beurteilung von Fallgestaltungen, in denen der konkludente Abschluß eines Auskunftsvertrages angenommen oder in Erwägung gezogen wurde, außer der Sachkunde des Auskunftgebers und der Bedeutung seiner Auskunft für den Empfänger jeweils auch weitere Umstände mitberücksichtigt, die für einen Verpflichtungswillen des Auskunftgebers sprechen können, wie z.B. dessen eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Geschäftsabschluß (Urteil vom 5. Juli 1962 a.a.O. S. 1111), ein persönliches Engagement in der Form von Zusicherungen nach Art einer Garantieübernahme (BGHZ 7, 371, 377; Urteil vom 13. Juni 1962 - VIII ZR 235/61 - NJW 1962, 1500), das Versprechen eigener Nachprüfung der Angaben des Gechäftspartners des Auskunftempfängers (Urteil vom 7. Januar 1965 a.a.O. S. 288), die Hinzuziehung des Auskunftgebers zu Vertragsverhandlungen auf Verlangen des Auskunftempfängers (Senatsurteil vom 25. Oktober 1966 - VI ZR 8/65 - VersR 1967, 65, 66) oder die Einbeziehung in solche Verhandlungen als unabhängige neutrale Person (Senatsurteil vom 18. Januar 1972 aaO) sowie eine bereits anderweitig bestehende Vertragsbeziehung zwischen Auskunftgeber und Auskunftempfänger (Urteil vom 14. November 1968 - VII ZR 51/67 - WM 1969, 36, 37).

    Hat aber der Erstbeklagte bei seinen Angaben über Umsatz und Gewinn der A.-GmbH für den Kläger ersichtlich nur im Dienste des Zweitbeklagten ohne Inanspruchnahme einer eigenständigen besonderen Expertenstellung aufgrund seiner Position als Steuerbevollmächtigter (§§ 57, 60 StBerG) und des diesem Beruf zukommenden Ansehens gehandelt, so fehlt es für seine eigene vertragliche Haftung sowohl an der rechtlichen Grundlage als auch an einem schutzwürdigen Bedürfnis des Klägers für eine derartige zusätzliche Sicherung neben den vertraglichen Bindungen des Zweitbeklagten, seines eigentlichen Vertragspartners (vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Juli 1962 a.a.O. unter III; Senatsurteil vom 24. Januar 1978 aaO).

  • BGH, 13.02.1992 - III ZR 28/90

    Teilurteil aufgrund Eventualantrag bei selbständigen Klagegründen

    So hat der Bundesgerichtshof bei der rechtlichen Beurteilung von Fällen, in denen der konkludente Abschluß eines Auskunftsverträgen angenommen oder in Erwägung gezogen wurde, außer der Sachkunde des Auskunftgebers und der Bedeutung seiner Auskunft für den Empfänger jeweils auch weitere Umstände mitberücksichtigt, die für einen Verpflichtungswillen des Auskunftgebers sprechen können, wie z. B. dessen eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Geschäftsabschluß (Urteil vom 5. Juli 1962 - VII ZR 199/60 - WM 1962, 1110, 1111), ein persönliches Engagement in der Form von Zusicherungen nach Art einer Garantieübernahme (BGHZ 7, 371, 377; Urteil vom 13. Juni 1962 - VIII ZR 235/61 - NJW 1962, 1500), das Versprechen eigener Nachprüfung der Angaben des Geschäftspartners des Auskunftempfängers (Urteil vom 7. Januar 1965 - VII ZR 28/63 - WM 1965, 287, 288), die Hinzuziehung des Auskunftgebers zu Vertragsverhandlungen auf Verlangen des Auskunftempfängers (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1966 - VI ZR 8/65 - VersR 1967, 65, 66) oder die Einbeziehung in solche Verhandlungen als unabhängige neutrale Person (Urteil vom 18. Januar 1972 - VI ZR 184/70 - VersR 1972, 441, 443) sowie eine bereits anderweitig bestehende Vertragsbeziehung zwischen Auskunftgeber und Auskunftempfänger (Urteil vom 14. November 1968 - VII ZR 51/67 - WM 1969, 36, 37).
  • BGH, 06.02.2003 - IX ZR 77/02

    Pflichten des Steuerberaters bei Vorbehalt der genaueren Prüfung

    Nach Erteilung einer falschen oder unvollständigen Auskunft ist der steuerliche Berater verpflichtet, einen hierdurch dem Mandanten drohenden Schaden nach Möglichkeit abzuwenden oder in seinem Ausmaß zu mildern (vgl. BGH, Urt. v. 5. Juli 1962 - VII ZR 199/60, WM 1962, 1110, 1111; ferner Urt. v. 10. Februar 1994 - IX ZR 109/93, WM 1994, 1114, 1116; v. 21. September 2000 - IX ZR 439/99, WM 2000, 2437, 2439).
  • BGH, 15.05.1979 - VI ZR 230/76

    Ausstellerhaftung für Dienstleistungszeugnis

    Eine solche Pflicht, eine anfänglich unrichtige Auskunft wenigstens nachträglich zu berichtigen und so die von ihr einem anderen drohende Gefahr abzuwenden, hat der Bundesgerichtshof mehrfach bejaht (so für den Fall einer vertraglich geschuldeten Auskunft, Senatsurteil vom 22. Mai 1962 - VI ZR 264/61 - WM 62, 932; ausdrücklich auch unter deliktsrechtlichen Gesichtspunkten Urteil vom 5. Juli 1962 - VII ZR 199/60 - WM 62, 1110, 1111).
  • OLG Karlsruhe, 21.10.2008 - 17 U 222/07

    Giroverhältnis: Schadensersatzanspruch eines Unternehmens wegen falscher

    Darüber hinaus kann auch schon deshalb davon ausgegangen werden, dass die D.B. AG die von der Beklagten gegebene falsche Auskunft mit diesem Inhalt weitergegeben hat, weil sie - schon zur Vermeidung einer eigenen Haftung gegenüber dem Anfragenden - auf den ihr mitgeteilten schwerwiegenden Umstand von Scheck- oder Lastschriftrückgaben hinweisen musste (vgl. BGH WM 1979, 548 Tz. 24 zu dem vergleichbaren Fall eines Wechselprotests; Claussen, § 3 Rn. 23; Kümpel, Rn. 2.209 mit Hinweis auf BGH WM 1962, 1110, 1111).
  • BGH, 16.06.1988 - III ZR 182/87

    Anforderungen an den stillschweigenden Abschluss eines Auskunftvertrages -

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der stillschweigende Abschluß eines Auskunftsvertrages zwischen Geber und Empfänger der Auskunft und damit eine vertragliche Haftung des Auskunftgebers für die Richtigkeit seiner Auskunft regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von erheblicher Bedeutung ist und er sie zur Grundlage wesentlicher Entschlüsse machen will; dies gilt insbesondere in Fällen, in denen der Auskunftgeber für die Erteilung der Auskunft besonders sachkundig oder ein eigenes wirtschaftliches Interesse bei ihm im Spiel ist (vgl. u.a. BGHZ 7, 371, 374 ff.; 74, 103, 106 f.; 100, 117 [BGH 04.03.1987 - IVa ZR 122/85] = BGHR BGB § 676 - Anlageberater 2 - Urteile vom 5. Juli 1962 - VII ZR 199/60 - WM 1962, 1110; vom 7. Januar 1965 - VII ZR 28/63 - WM 1965, 287; vom 18. Januar 1972 - VI ZR 184/70 - VersR 1972, 441, 443; vom 25. Mai 1979 - I ZR 147/77 - WM 1979, 771, 772 und vom 23. Januar 1985 - IVa ZR 66/83 - WM 1985, 450, 451).

    So hat der Bundesgerichtshof bei der rechtlichen Beurteilung von Fällen, in denen der konkludente Abschluß eines Auskunftsvertrages angenommen oder in Erwägung gezogen wurde, außer der Sachkunde des Auskunftgebers und der Bedeutung seiner Auskunft für den Empfänger jeweils auch weitere Umstände mitberücksichtigt, die für einen Verpflichtungswillen des Auskunftgebers sprechen können, wie z.B. dessen eigenes wirtschaftliches Interesse an dem Geschäftsabschluß (Urteil vom 5. Juli 1962 a.a.O. S. 1111), ein persönliches Engagement in der Form von Zusicherungen nach Art einer Garantieübernahme (BGHZ 7, 371, 377; Urteil v. 13. Juni 1962 - VIII ZR 235/61 - NJW 1962, 1500), das Versprechen eigener Nachprüfung der Angaben des Geschäftspartners des Auskunftempfängers (Urteil v. 7. Januar 1965 a.a.O. S. 288), die Hinzuziehung des Auskunftgebers zu Vertragsverhandlungen auf Verlangen des Auskunftempfängers (BGH Urteil v. 25. Oktober 1966 - VI ZR 8/65 - VersR 1967, 65, 66) oder die Einbeziehung in solche Verhandlungen als unabhängige neutrale Person (Urteil vom 18. Januar 1972 aaO) sowie eine bereits anderweitig bestehende Vertragsbeziehung zwischen Auskunftgeber und Auskunftempfänger (Urteil v. 14. November 1968 - VII ZR 51/67 - WM 1969, 36, 37).

  • BGH, 07.01.1965 - VII ZR 28/63

    Schadensersatz aus einem Auskunftsvertrag über den finanziellen Status eines

    Diese Grundsätze entspreche ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs (vgl. RGZ 101, 297, 301 f; BGHZ 7, 371, 374 [BGH 29.10.1952 - II ZR 283/51]-375; 12, 105, 108; BGH LM Nr. 3 zu § 157 BGB (Ga); BGH NJW 1962, 1500 sowie die Urteile des Senats WM 1958, 397; 1958, 1080; 1960, 660; 1961, 698; 1962, 1110; 1963, 913; 1964, 117; ferner das Urteil BGH VII ZR 246/62 vom 25. Mai 1964).
  • BGH, 05.12.1972 - VI ZR 120/71

    Klage auf Schadensersatz gegen einen Wirtschaftsprüfer - Haftung aus unerlaubter

    Das hat - in Anlehnung an die teilweise noch weitergehende Rechtsprechung des Reichsgerichts - schon das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 1952 (BGHZ 7, 371, 374 f) [BGH 29.10.1952 - II ZR 283/51] ausgesprochen (vgl. weiterhin dieUrteile vom 5. Juli 1962 - VII ZR 199/60 = BB 1962, 113;v. 7. Januar 1965 - VII ZR 28/63 = WM 1965, 287;v. 12. Juli 1966 - VI ZR 1/65 = WM 1966, 918 = VersR 1966, 1037; v. 14. November 1968.
  • OLG Celle, 17.05.2010 - 20 U 187/09

    Pferdekauf: Haftung eines Tierarztes wegen Übersehens einer Erkrankung des Tieres

  • BGH, 02.02.1970 - II ZR 266/67
  • BGH, 09.12.1963 - VII ZR 101/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.11.1989 - XI ZR 3/89

    Haftung einer Bank für unrichtige Auskünfte

  • BGH, 17.02.1972 - VII ZR 150/70

    Ansprüche des Bauherrn gegen den Unternehmer - Schuldhafte falsche

  • BGH, 01.12.1994 - IX ZR 53/94
  • BGH, 08.07.1963 - VII ZR 44/62
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