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   BGH, 21.12.2006 - VII ZR 200/05   

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https://dejure.org/2006,1402
BGH, 21.12.2006 - VII ZR 200/05 (https://dejure.org/2006,1402)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2006 - VII ZR 200/05 (https://dejure.org/2006,1402)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05 (https://dejure.org/2006,1402)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Quote bei Weigerung des Insolvenzverwalters zur Beitreibung von durch die Gläubiger behaupteten Forderungen; Wertgrenze einer Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung des Werts einer Beschwer im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne Bindung an eine ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Streitwert einer Forderungsfeststellungsklage, wenn der Insolvenzverwalter nicht bereit ist, von den Gläubigern behauptete Forderungen der Insolvenzmasse beizutreiben

  • Judicialis

    InsO § 182

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 182
    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestimmung der Quote im Sinne des § 182 InsO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.8.2006)

    Luxemburg entscheidet über Verbraucherschutz bei Gerätemängeln // Anspruch der Verkäufer auf Nutzungsvergütung zweifelhaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2007, 247
  • ZIP 2007, 247 Nr. 5
  • MDR 2007, 681
  • NZBau 2007, 174
  • NZI 2007, 175
  • Rpfleger 2007, 280
  • BauR 2007, 590
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 28.05.2015 - III ZR 260/14

    Insolvenzfeststellungsklage: Bemessung des Streitwerts

    Die Norm ist auch für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert unter Einschluss des Wertes des Beschwerdegegenstands maßgebend (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2002 - II ZB 23/01, NZI 2002, 549), mithin auch für die Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, MDR 2007, 681).
  • BGH, 25.02.2014 - II ZR 156/13

    Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Unzulässigkeit einer

    Diese Regelung gilt sowohl für den Gebühren- als auch für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert, mithin auch für die Ermittlung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, ZIP 2007, 247 Rn. 3; Beschluss vom 25. September 2013 - VII ZR 340/12, juris Rn. 3).

    Die von einem Insolvenzverwalter begründete Nichtverfolgung von vom Gläubiger behaupteter Ansprüche führt dazu, dass diese unabhängig von ihrem Bestehen und ihrer Durchsetzbarkeit bei der Verteilungsmasse keine Berücksichtigung finden können (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, ZIP 2007, 247 Rn. 11).

  • BGH, 25.09.2013 - VII ZR 340/12

    Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle: Nichterwarten einer

    Diese Regelung gilt sowohl für den Gebühren- als auch für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert, mithin auch für die Ermittlung des Werts der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, BauR 2007, 590 = NZBau 2007, 174 Rn. 3; Beschluss vom 2. März 2011 - IV ZR 231/09, juris Rn. 3).

    Es obliegt grundsätzlich dem Beschwerdeführer darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, aaO Rn. 4).

    Die Auskunft des Insolvenzverwalters wird dabei regelmäßig die Grundlage für die Wertbestimmung sein, wobei das Gericht jedoch auch andere Erkenntnismöglichkeiten einbeziehen und die Auskunft einer sorgfältigen Prüfung unterziehen muss, wobei unter Umständen auch die Akten des Insolvenzverfahrens beizuziehen und zu verwerten sind (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, aaO Rn. 6).

  • BGH, 21.03.2019 - IX ZR 27/18

    Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen

    Der Wert der Beschwer ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne Bindung an die durch das Berufungsgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung von Amts wegen nach §§ 2 ff ZPO, § 182 InsO zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, NZI 2007, 175 Rn. 4 mwN).

    Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, aaO; Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, WuM 2018, 733 Rn. 5 mwN).

  • BGH, 21.03.2019 - IX ZR 29/18

    Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen

    Der Wert der Beschwer ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne Bindung an die durch das Berufungsgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung von Amts wegen nach §§ 2 ff ZPO, § 182 InsO zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, NZI 2007, 175 Rn. 4 mwN).

    Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, aaO; Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, WuM 2018, 733 Rn. 5 mwN).

  • BGH, 21.03.2019 - IX ZR 30/18

    Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen

    Der Wert der Beschwer ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne Bindung an die durch das Berufungsgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung von Amts wegen nach §§ 2 ff ZPO, § 182 InsO zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, NZI 2007, 175 Rn. 4 mwN).

    Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, aaO; Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, WuM 2018, 733 Rn. 5 mwN).

  • BGH, 21.03.2019 - IX ZR 28/18

    Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen

    Der Wert der Beschwer ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne Bindung an die durch das Berufungsgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung von Amts wegen nach §§ 2 ff ZPO, § 182 InsO zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, NZI 2007, 175 Rn. 4 mwN).

    Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, aaO; Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, WuM 2018, 733 Rn. 5 mwN).

  • BGH, 21.03.2019 - IX ZR 26/18

    Bemessung des Streitwerts bei Schadensersatzforderungen gegen einen

    Der Wert der Beschwer ist im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung ohne Bindung an die durch das Berufungsgericht vorgenommene Streitwertfestsetzung von Amts wegen nach §§ 2 ff ZPO, § 182 InsO zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, NZI 2007, 175 Rn. 4 mwN).

    Dabei obliegt es dem Beschwerdeführer innerhalb der laufenden Frist zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision darzulegen und glaubhaft zu machen, dass er mit der beabsichtigten Revision die Abänderung des Berufungsurteils in einem Umfang erstreben will, der die Wertgrenze von 20.000 EUR übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006, aaO; Beschluss vom 21. Juni 2018 - V ZB 254/17, WuM 2018, 733 Rn. 5 mwN).

  • OLG Jena, 14.06.2011 - 6 W 47/11

    Aktiengesellschaft mit weniger als fünf Arbeitnehmern: Zusammensetzung des

    Eine Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (BGH, Urteil vom 26.11.2008 - Az. VII ZR 200/05, BGHZ 179, 27-43, juris Rn. 22).
  • BGH, 27.06.2019 - III ZR 190/18

    Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren; Festsetzung des Werts

    Die Norm ist auch für den Zuständigkeits- und Rechtsmittelstreitwert unter Einschluss des Wertes des Beschwerdegegenstands maßgeblich (Senat, Beschluss vom 28. Mai 2015 - III ZR 260/14, ZIP 2015, 1889 Rn. 1; BGH, Beschluss vom 28. Januar 2002 - II ZB 23/01, NZI 2002, 549), mithin auch für die Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 200/05, MDR 2007, 681).
  • BGH, 15.06.2020 - IX ZA 8/20

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des

  • BGH, 02.03.2011 - IV ZR 231/09

    Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde bei einer im Zeitpunkt der Einlegung

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.10.2014 - 1 Sa 68/14

    Berufung, Statthaftigkeit, Bindungswirkung, Wertfestsetzung (offensichtlich

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2010 - 1 Ta 16/10

    Wertfestsetzung - Gegenstandswert bei Insolvenzfeststellungsklage

  • OLG Hamm, 31.12.2007 - 26 W 24/07

    Streitwert nach Klageerhöhung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

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