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   BGH, 07.12.2017 - VII ZR 204/14   

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https://dejure.org/2017,50051
BGH, 07.12.2017 - VII ZR 204/14 (https://dejure.org/2017,50051)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2017 - VII ZR 204/14 (https://dejure.org/2017,50051)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2017 - VII ZR 204/14 (https://dejure.org/2017,50051)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 157 BGB, § 242 BGB, § 278 BGB, § 328 BGB, § 618 BGB
    Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung und einen vom Besteller beauftragten Dritten

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Einbeziehung Dritter in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten; Erstreckung der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 157; BGB § 278; BGB § 328; SGB X § 116
    Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Einbeziehung Dritter in die vertraglichen Sorgfalts- und Obhutspflichten; Erstreckung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung und einen vom Besteller beauftragten Dritten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter schließt weiteren Schadensersatzanspruch aus!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Personenschäden und Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein weiterer Schadensersatzanspruch bei Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte bei mehreren Schadensverursachern

Besprechungen u.ä. (2)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Verhältnis von Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu § 278 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unfall bei Abbrucharbeiten: Auftraggeber und Auftragnehmer haften, Ingenieurbüro nicht! (IBR 2018, 144)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1537
  • MDR 2018, 275
  • NZBau 2018, 286
  • VersR 2018, 437
  • BauR 2018, 535
  • ZfBR 2018, 241
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.02.2020 - VII ZR 151/18

    Zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem

    Um die Haftung für den Schuldner nicht unkalkulierbar auszudehnen, sind an die Einbeziehung von Dritten in den vertraglichen Schutz strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - VII ZR 204/14 Rn. 16, NJW 2018, 1537; Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14 Rn. 15, NJW-RR 2017, 888; jeweils m.w.N.).

    In Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu Fallgestaltungen mit personenrechtlichem Einschlag ist eine Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages auch dann bejaht worden, wenn der Gläubiger an deren Schutz ein besonderes Interesse hat, Inhalt und Zweck des Vertrages erkennen lassen, dass diesem Interesse Rechnung getragen werden soll, und die Parteien den Willen haben, zugunsten dieser Dritten eine Schutzpflicht des Schuldners zu begründen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - VII ZR 204/14 Rn. 17, NJW 2018, 1537; Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14 Rn. 16, NJW-RR 2017, 888; jeweils m.w.N.).

    Darüber hinaus erfordert die im Rahmen der Auslegung erforderliche Interessenabwägung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben, dass für die Ausdehnung des Vertragsschutzes ein Bedürfnis besteht (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - VII ZR 204/14 Rn. 18, NJW 2018, 1537; Urteil vom 17. November 2016 - III ZR 139/14 Rn. 17, NJW-RR 2017, 888; jeweils m.w.N.).

    Für die Fälle der vertraglichen Expertenhaftung ist allerdings anerkannt, dass auch bei nicht gleichförmigen oder unter Umständen sogar gegenläufigen Interessen zwischen Gläubiger und Drittem eine Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages möglich sein kann (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - VII ZR 204/14 Rn. 17, NJW 2018, 1537; Urteil vom 7. Februar 2002 - III ZR 1/01, NJW 2002, 1196, juris Rn. 10; Staudinger/Klumpp, 2015, BGB, § 328 Rn. 120).

  • OLG Koblenz, 13.12.2018 - 1 U 296/18

    Auf klar erkennbare Gefahren muss der Auftraggeber nicht hinweisen!

    Bei schuldhafter Verletzung der vertraglichen Schutzpflichten haftet der Besteller seinem Vertragspartner gemäß § 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz (vgl. BGH NJW 2018, 1537).

    Hier dürfte der Kläger in die aufgrund des zwischen der Beklagten und der Streithelferin geschlossenen Vertrages bestehenden Schutzpflichten einbezogen gewesen sein; er war als Arbeitnehmer der Streithelferin mit Arbeiten an einer Halle der Beklagten betraut; die Streithelferin hatte aufgrund ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeberin des Klägers ein schutzwürdiges Interesse an dessen Einbeziehung und dies war auch für die Beklagte erkennbar (vgl. Kober, a.a.O.; BGH NJW 2018, 1537).

  • OLG Dresden, 06.03.2019 - 5 U 1146/18

    Haftung eines Wirtschaftsinformationsdienstes gegenüber einem Kapitalanleger

    Gerade die unkalkulierbare Ausdehnung des Haftungsrisikos darf aber nicht das Ergebnis der Einbeziehung von Dritten in den vertraglichen Schutz sein (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2017, VII ZR 204/14, NJW 2018, 1537 Rn. 16).
  • OLG Hamburg, 12.08.2019 - 6 Sch 2/19

    Feststellung der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens

    Eine Schutzwirkung entfällt deshalb, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags zukämen (vgl. BGH, NJW 2018, 1537 , zitiert nach juris, Tz.16 bis 18, m.w.N.).

    Besteht ein solcher Anspruch, der denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt hat wie derjenige Anspruch, der dem Dritten über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zukäme, besteht für eine Ausdehnung des Vertragsschutzes kein Bedürfnis (BGHZ 133, 168 , zitiert nach juris, Tz. 18; NJW 2018, 1537 , zitiert nach juris, Tz. 18).

  • OLG Saarbrücken, 29.01.2020 - 1 U 81/18

    1. § 108 SGB VII räumt den Stellen, die für die Beurteilung sozialrechtlicher

    Die vertraglichen Beziehungen zwischen Firma ... und der Flughafengesellschaft entfalteten insoweit Schutzwirkung auch für die Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom 7.12.2017 - VII ZR 204/14, bei Juris Rn. 23 [dort für werkvertragliche Beziehungen]).
  • LG Bonn, 18.07.2018 - 1 O 304/17
    Hiervon sind regelmäßig die Mitarbeiter des Werkunternehmers im Sinne eines Vertrages mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter umfasst (vgl. BGH NJW 2018, 1537 m.w.N.).
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