Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.07.2008

Rechtsprechung
   BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07   

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https://dejure.org/2009,164
BGH, 20.08.2009 - VII ZR 205/07 (https://dejure.org/2009,164)
BGH, Entscheidung vom 20.08.2009 - VII ZR 205/07 (https://dejure.org/2009,164)
BGH, Entscheidung vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07 (https://dejure.org/2009,164)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer Bauleistung und Erstellung einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer; Fertigstellung nach Erbringung der vertraglichen Leistungen; Indizierung der Fertigstellung durch die Abnahme bei Fehlen von ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anspruch auf Abschlagszahlung nach Abnahme der Bauleistung und Stellung der Schlussrechnung; Begriff der Fertigstellung; Fehlen von Restleistungen; Berechnung der Abschlagsforderung; isolierte Durchsetzung der Vergütung für einzelne Positionen; Mehrkosten und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Abschlagszahlung nach Abnahme einer Bauleistung und Erstellung einer Schlussrechnung durch den Auftragnehmer; Fertigstellung nach Erbringung der vertraglichen Leistungen; Indizierung der Fertigstellung durch die Abnahme bei Fehlen von ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bis wann können Abschlagszahlungen geltend gemacht werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    VOB/B - Bei Nachträgen sind Kalkulationsunterlagen notwendig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schlussrechnung und Abschlagzahlung beim VOB-Vertrag

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Baurecht: Abschlagszahlung: Anspruch erlischt mit Abnahme und Stellung der Schlussrechnung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wann der Auftragnehmer keine Abschlagsrechnungen mehr stellen kann

Besprechungen u.ä. (9)

  • reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Fortsetzung der Klage aus Abschlagsrechnungen nach Schlussrechnungsreife (RA Prof. Dr. Ekkehart Reinelt; jurisPR-BGHZivilR 20/2009 Anm. 2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wegfall der Rechtshängigkeit bei fehlender gerichtlicher Entscheidung! (IBR 2009, 1252)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Beschränkung der Zulassung der Revision (IBR 2009, 1352)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Neuer Preis für Leistungsänderung: Vergleichsrechnung erforderlich! (IBR 2009, 632)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Abschlagsforderungen nach Schlussrechnungsreife! (IBR 2009, 636)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sind einzelne Positionen aus einer Abschlagsrechnung isoliert durchsetzbar? (IBR 2009, 638)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Muss Schlussrechnung gestellt werden, auch wenn Restleistungen noch fehlen? (IBR 2009, 637)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vom Baugrundgutachten abweichender Boden begründet regelmäßig Mehrvergütung! (IBR 2009, 630)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Funktionales Angebot über Gründungsarbeiten: Wer trägt das Risiko von Mehrkosten aus behördlichen Auflagen? (IBR 2009, 631)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.08.2009, Az.: VII ZR 205/07 (Keine Abschlagsforderungen nach Schlussrechnungsreife!)" von RA Jarl-Hendrik Kues, LL.M., original erschienen in: IBR 2009, 636.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des gem. Urteil des BGH vom 20.08.2009 (VII ZR 205/07) geht das Recht des Auftragnehmers, Abschlagsforderungen zu erheben, unter, wenn die Leistung abgenommen und fertig gestellt ist und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auf)" von Wiss. ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 20.08.2009, Az.: VII ZR 205/07 (Neuer Preis für Leistungsänderung: Vergleichsrechnung erforderlich!" von Dr.-Ing. Matthias Drittler, original erschienen in: IBR 2009, 632.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 158
  • NJW 2010, 227
  • MDR 2009, 1271
  • NZBau 2009, 707
  • BauR 2009, 1724
  • ZfBR 2010, 53
 
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Wird zitiert von ... (92)

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 340/14

    Löschungsanspruch gegen Äußerungen auf Webseiten Dritter

    Das Berufungsgericht hat übersehen, dass die Klägerin diesen Antrag in der Berufungsinstanz ausdrücklich gestellt und ihn damit durch nachträgliche (Eventual-)Klagehäufung in den Prozess eingeführt hat (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 Rn. 71).
  • BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11

    Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen:

    Bei diesen handelt es sich nicht um gewöhnliche Abschlagszahlungen, für die charakteristisch ist, dass sie von dem Gläubiger nicht mehr verlangt werden können, sobald eine Berechnung der eigentlichen Forderung vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158 für Abschlagszahlungen nach § 16 Nr. 1 VOB/B) oder jedenfalls möglich ist (so für Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters: BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NJW 2011, 145, 146 Rn. 22).
  • BGH, 30.06.2011 - VII ZR 13/10

    Auslegung eines VOB-Vertrages: Detaillierte Angaben im Leistungsverzeichnis als

    Ordnet der Auftraggeber an, dass die Gründung auch in den tatsächlich vorgefundenen Bodenverhältnissen stattfinden soll, liegt darin eine Änderung des Bauentwurfs, die zu einem Anspruch auf eine veränderte Vergütung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B führen kann (BGH, Urteil vom 20. August 2009  VII ZR 205/07, BGHZ 182, 158, 182).
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Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2008 - VII ZR 205/07   

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https://dejure.org/2008,13418
BGH, 24.07.2008 - VII ZR 205/07 (https://dejure.org/2008,13418)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2008 - VII ZR 205/07 (https://dejure.org/2008,13418)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07 (https://dejure.org/2008,13418)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 32/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für

    Die vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist gegenstandslos, da das Berufungsgericht die Revision unbeschränkt zugelassen hat (vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2010 - II ZR 249/08, WM 2010, 1367 Rn. 1 und vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07, juris).
  • BGH, 14.06.2013 - V ZR 148/12

    Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer

    b) Aus der unbeschränkten Revisionszulassung folgt, dass die von der Klägerin (vorsorglich) eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde gegenstandslos ist (BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 249/08, WM 2010, 1367 Rn. 1; Beschluss vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07, juris).
  • BGH, 22.09.2016 - VII ZR 298/14

    Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots;

    c) Die vom Beklagten vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist damit gegenstandslos (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2016 - XI ZR 425/14, WM 2016, 821 Rn. 9; Urteil vom 19. Februar 2015 - III ZR 90/14, WM 2015, 569 Rn. 9; Beschluss vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07).
  • BGH, 09.10.2014 - III ZR 33/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag:

    Die vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist gegenstandslos, da das Berufungsgericht die Revision unbeschränkt zugelassen hat (vgl. z.B. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2010 - II ZR 249/08, WM 2010, 1367 Rn. 1 und vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07, juris).
  • BGH, 19.04.2013 - V ZR 113/12

    Schadensersatzprozess wegen einer fehlgeschlagenen Vorkaufsrechtsübertragung für

    Die von den Beklagten vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist gegenstandslos (BGH, Beschluss vom 1. März 2010 - II ZR 249/08, WM 2010, 1367 Rn. 1; Beschluss vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07, juris).
  • BGH, 27.02.2014 - III ZR 200/13

    Zulassung der Revision bzgl. Schadensersatzansprüche gegen einen

    Die vorsorglich eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist damit gegenstandslos (vgl. z. B. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2010 - II ZR 249/08, WM 2010, 1367 Rn. 1 und vom 24. Juli 2008 - VII ZR 205/07, juris).
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