Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• VersR 1962, 480

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 27.04.1961 - VII ZR 9/60

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen beim Werkvertrag

  Auszug aus BGH, 22.02.1962 - VII ZR 205/60

  Die Abgrenzung, inwieweit auch ein Folgeschaden, um den es sich bei dem hier in Frage stehenden Wasserschaden handelt, von diesem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung mit umfaßt wird, hat der Senat in seinem Urteil vom 27. April 1961 (BGHZ 35, 130) in der Weise getroffen, daß der Schadensersatz wegen Nichterfüllung - abgesehen von dem hier nicht interessierenden Ersatz für entgangenen Gewinn - nur denjenigen Schaden umfaßt, der dem Werk oder der gelieferten Sache unmittelbar anhaftet, weil es wegen des Mangels unbrauchbar, wertlos oder minderwertig ist (vgl. auch das Urteil des Senats vom 30. April 1959 - VII ZR 109/58).
• RG, 21.09.1923 - III 569/22

  1. Wann ist der Lieferant des Verkäufers dessen Erfüllungsgehilfe gegenüber dem …

  Auszug aus BGH, 22.02.1962 - VII ZR 205/60

  Der Lieferant des Verkäufers ist nicht ohne weiteres als Erfüllungsgehilfe im Verhältnis des Verkäufers zum Käufer anzusehen, weil er regelmäßig nur seine eigene Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer erfüllt und nicht dessen Verpflichtung gegenüber dem Käufer (RGZ 101, 155, 157; BGH in LM Nr. 2 zu § 276 (H b) BGB; in der Entscheidung RGZ 108, 221, 223 hat das Reichsgericht den Lieferanten des Verkäufers zwar als dessen Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Käufer angesehen, jedoch nur deshalb, weil er dort in unmittelbare Verbindung zu dem Käufer getreten war).
• RG, 04.01.1921 - III 259/20

  Amtspflichtverletzung eines Notars

  Auszug aus BGH, 22.02.1962 - VII ZR 205/60

  Der Lieferant des Verkäufers ist nicht ohne weiteres als Erfüllungsgehilfe im Verhältnis des Verkäufers zum Käufer anzusehen, weil er regelmäßig nur seine eigene Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer erfüllt und nicht dessen Verpflichtung gegenüber dem Käufer (RGZ 101, 155, 157; BGH in LM Nr. 2 zu § 276 (H b) BGB; in der Entscheidung RGZ 108, 221, 223 hat das Reichsgericht den Lieferanten des Verkäufers zwar als dessen Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Käufer angesehen, jedoch nur deshalb, weil er dort in unmittelbare Verbindung zu dem Käufer getreten war).
• BGH, 30.04.1959 - VII ZR 109/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 22.02.1962 - VII ZR 205/60

  Die Abgrenzung, inwieweit auch ein Folgeschaden, um den es sich bei dem hier in Frage stehenden Wasserschaden handelt, von diesem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung mit umfaßt wird, hat der Senat in seinem Urteil vom 27. April 1961 (BGHZ 35, 130) in der Weise getroffen, daß der Schadensersatz wegen Nichterfüllung - abgesehen von dem hier nicht interessierenden Ersatz für entgangenen Gewinn - nur denjenigen Schaden umfaßt, der dem Werk oder der gelieferten Sache unmittelbar anhaftet, weil es wegen des Mangels unbrauchbar, wertlos oder minderwertig ist (vgl. auch das Urteil des Senats vom 30. April 1959 - VII ZR 109/58).

• BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

  Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (Senatsurteile vom 21. Juni 1967 - VIII ZR 26/65, BGHZ 48, 118, 121 f.;… vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, BGHZ 177, 224 Rn. 29;… Senatsbeschluss vom 14. Januar 2009 - VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 Rn. 11; BGH…, Urteil vom 19. Juni 2009 - V ZR 93/08, BGHZ 181, 317 Rn. 19; vgl. auch BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18; vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, NJW 1978, 1157).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die auch die Gesetzesbegründung zur Schuldrechtsreform verweist, ist ein Lieferant, der einen Werkunternehmer mit von diesem zu beschaffenden Ausstattungsgegenständen für ein Bauvorhaben beliefert, im Verhältnis zum Auftraggeber nicht Erfüllungsgehilfe des Werkunternehmers; für Fehler der gelieferten Sachen aufgrund eines Verschuldens des Lieferanten hat der Werkunternehmer daher nicht einzustehen (BGH, Urteile vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, juris Rn.18;… vom 9. Februar 1978 - VII ZR 84/77, aaO;… BT-Drucks. 14/6040, S. 210).

• OLG Koblenz, 28.09.2017 - 1 U 302/17

  Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers …

  (1) Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft, weil er regelmäßig nur seine eigene Verpflichtung gegenüber dem Verkäufer erfüllt und nicht dessen Verpflichtung gegenüber dem Käufer ( BGH , Urt . v. 22.02.1962 - VII ZR 205/60, juris Rn . 18; Urt . v. 02.04.2014 - VIII ZR 46/13 , juris Rn . 32).
• BGH, 09.02.1978 - VII ZR 84/77

  Haftung des Werkunternehmers für den Lieferanten eines Ersatzteils

  Insoweit besteht kein wesentlicher Unterschied gegenüber den Fällen, in denen eine Kaufsache vom Käufer weiterverkauft wird (vgl.Senatsurteil vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60 = VersR 1962, 480, in welchem der Senat bereits ausgesprochen hat, daß ein Heizungsbauer nicht für den Wasserschaden haftet, der durch das Platzen eines ihm von seinem Lieferanten gelieferten unerkennbar fehlerhaften Heizkörpers entstanden ist, weil der Lieferant nicht sein Erfüllungsgehilfe ist; vgl. ferner BGHZ 48, 118, 120 [BGH 21.06.1967 - VIII ZR 26/65];… Glanzmann in BGB-RGRK a.a.O., Anhang zu §§ 633-635, Rdn. 2 m.w.N.;… Staudinger/Werner, 10./11. Aufl., § 278, Rdn. 43 "Lieferanten";… Palandt/Thomas, BGB, 37. Aufl., Anm. 2 a zu § 631 und Palandt/Heinrichs, a.a.O., Anm. 4 a zu § 278).

 
• BGH, 21.06.1967 - VIII ZR 26/65

  Erfüllungsgehilfe des Werklieferers

  Die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Lieferant des Verkäufers nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung seiner Pflicht ist, die vom Lieferanten bezogene Sache dem Käufer zu übereignen, entspricht der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 101, 152, 154; 101, 157, 158; 108, 221, 223), der der Bundesgerichtshof im wesentlichen gefolgt ist (…Urt. vom 15. März 1956 - II ZR 284/54 = LH § 276 (Hb) Nr. 2 = VersR 1956, 259 und Urt. vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60 = VersR 1962, 480, 481) [BGH 22.02.1962 - VII ZR 205/60].
• BGH, 26.03.1996 - X ZR 100/94

  Kran zum Anheben einer Yacht und Bergung als Mangelfolgeschäden

  Außer dem bereits erwähnten Brandschaden (…BGH, Urt. v. 13.04.1972 - VII ZR 4/71, BGHZ 58, 305 ff., 307 f.) gehörten hierzu Brandschäden, die im Zusammenhang mit Schweiß- bzw. Isolierungsarbeiten verursacht worden waren (…BGH, Urt. v. 13.12.1962 - VII ZR 247/61, VersR 1963, 195 f.;… BGH, Urt. v. 19.09.1966 - VII ZR 186/64, VersR 1966, 1154 ff., 1155 f.), und Wasserschäden, die nach einer von einem Dritten durchgeführten Probeheizung auftraten, weil ein von dem damaligen Beklagten montierter Heizkörper zu dünnwandig war und daher dem Wasserdruck der von dem Dritten installierten Heizanlage nicht standhielt (BGH, Urt. v. 22.02.1962 - VII ZR 205/60, VersR 1962, 480 f.).
• LG Itzehoe, 05.06.2008 - 7 O 234/07

  Keine Haftung einer Kfz-Werkstatt für Verzug des Ersatzteillieferanten

  Der Lieferant des Unternehmers wurde in der bisherigen Rechtsprechung nicht ohne weiteres als Erfüllungsgehilfe des Unternehmers gesehen, weil er regelmäßig nur seiner eigenen Verpflichtung gegenüber dem Unternehmer aus dem Kaufvertrag über die zu liefernden Teile nachkommt und nicht dessen Verpflichtung gegenüber dem Besteller (BGH, VII ZR 205/60 v. 22.02.1962 m.w.N.; BGH VII ZR 84/77 v. 09.02.1977).
• BGH, 08.12.1992 - X ZR 85/91

  Notlandeschaden als Mangelfolgeschaden nach fehlerhaftem Einbau einer …

  Demgegenüber ist ein allein den Regeln der positiven Forderungsverletzung unterfallender Mangelfolgeschaden bejaht worden für die Folgen eines Brandes, der nach Umstellung einer Ölheizung durch den Bruch einer Ölleitung (BGHZ 58, 305, 307), oder einer unzureichenden Isolierung eines Rauchgasrohres (…BGH, Urt. v. 17.05.1982 aaO.) entstanden ist, für die Wasserschäden nach dem Bruch eingebauter Heizkörper, deren Wandstärke nicht ausreichend dimensioniert war (BGH, Urt. v. 22.02.1962 - VII ZR 205/60, VersR 1962, 480), die Schäden durch auslaufendes Öl infolge fehlerhafter Montage einzelner Teile der ölführenden Leitungen (…BGH, Urt. v. 11.11.1971 - VII ZR 57/70, BauR 1972, 127, 128); hinsichtlich der Beschädigungen anderer Gegenstände nach dem Abbruch eines unzureichend befestigten Regals (…BGH, Urt. v. 22.03.1979 aaO.) und für die Folgen eines Einbruchs, der durch den fehlerhaften Einbau einer Alarmanlage ermöglicht worden war (Sen. Urt., BGHZ 115, 32).
• OLG Stuttgart, 29.12.2014 - 19 U 42/14

  Schadenersatzanspruch: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung …

  Dies gilt etwa für einen Brandschaden, der nach der Umstellung einer industriellen Ölfeuerungsanlage an den Werksgebäuden entstanden ist (…BGH, Urt. v. 13. April 1972 - VII ZR 4/71, NJW 1972, 1195 f.), für Brandschäden, die im Zusammenhang mit Schweiß- bzw. Isolierungsarbeiten verursacht worden waren (…BGH, Urt. v. 13. Dezember 1962 - VII ZR 247/61, VersR 1963, 195 f.;… BGH, Urt. v. 19. Juni 1966 - VII ZR 186/84, VersR 1966, 1154, 1155) wie auch für Wasserschäden, die nach einer von einem Dritten durchgeführten Probeheizung auftraten, weil ein von dem damaligen Beklagten montierter Heizkörper zu dünnwandig war und daher dem Wasserdruck der von dem Dritten installierten Heizanlage nicht standhielt (BGH, Urt. v. 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60, VersR 1962, 480 f.).
• BGH, 17.05.1982 - VII ZR 199/81

  Entferntere Mangelfolgeschäden

  Dazu gehörten u.a. Wasserschäden, die dadurch eintraten, daß ein vom Unternehmer montierter Heizkörper zu dünnwandig war und dem Druck der Heizungsanlage nicht standhielt (BGH Urteil vom 22. Februar 1962 - VII ZR 205/60 = VersR 1962, 480 f), sowie Schäden, die nach der fehlerhaften Montage einzelner Rohrteile durch auslaufendes Öl verursacht wurden (BGH Urteil vom 11. November 1971 - VII ZR 57/70 = BauR 1972, 127, 128 - insoweit in BGHZ 57, 242 [BGH 11.11.1971 - VII ZR 57/70] nicht abgedruckt).
• OLG Oldenburg, 03.07.2007 - 2 U 137/05

  Überprüfung v. Auflager der Konstruktion v. Flachdach

  So hat der BGH im "Heizkörperfall" (BGH Versicherungsrecht 1962, 480) ausgeführt, dass der Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur denjenigen Schaden umfasse, der dem Werk oder der gelieferten Sache unmittelbar anhafte, weil es wegen des Mangels unbrauchbar, wertlos oder minderwertig sei.
• BGH, 02.05.1963 - VII ZR 233/61
• BGH, 22.03.1979 - VII ZR 133/78

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung - positive Vertragsverletzung
• OLG Saarbrücken, 28.11.2001 - 1 U 272/01

  Haftung des Werkunternehmers für entfernte Mangelfolgeschäden
• OLG Frankfurt, 28.05.2020 - 5 U 36/19

  Auslegung einer Nebenabrede im Rahmenvertrag zwischen zwei Autozulieferern
• OLG Oldenburg, 29.04.2022 - 2 U 16/22

  Mangelfolgeschäden stehen der Abnahme nicht entgegen!
• OLG Stuttgart, 28.04.2003 - 2 U 190/02

  Bauvertrag: Verjährungsfrist für durch Schlechterfüllung verursachte entferntere …
• LG Landshut, 05.05.2020 - 71 O 3465/19

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Marke, Kaufvertrag, …
• OLG Köln, 01.03.1991 - 19 U 161/90