Rechtsprechung
   BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60   

Idealheim

§ 164 Abs. 2 BGB, Vertretergeschäft, obj. Erklärungswert;

§ 812 BGB, Dreiecksbeziehung, Leistungsverhältnis, Problematik des Doppelmangels

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 36, 30
  • NJW 1961, 2251
  • NJW 1962, 101 (Ls.)
  • MDR 1962, 46
  • DB 1961, 1485


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Wird zitiert von ... (128)  

  • BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13  

    Schwarzarbeit wird nicht bezahlt

    Dass ihr Anspruch auf Wertersatz aus Leistungskondiktion gegenüber dem Beklagten zu 1 wegen § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist, ändert daran nichts (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1961 - VII ZR 207/60, BGHZ 36, 30, 32).
  • LG Frankfurt/Main, 06.06.2014 - 24 S 152/13  

    Airline muss bei Stornierung durch Reisende den Flugpreis zurückerstatten

    Nach dem Grundsatz, dass empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen sind, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen muss (vgl. BGHZ 36, 30; 103, 280 m.w.N.), konnte die Klägerin die Rechnung vom 19.10.2011 nur dergestalt verstehen, dass für die gebuchten Flüge ein Entgelt von insgesamt lediglich 480, 42 EUR als vereinbart gelten sollte.
  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09  

    Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

    Dabei sind empfangsbedürftige Willenserklärungen so auszulegen, wie sie der Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (BGHZ 103, 275, 280; 36, 30, 33; BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 23/06, NJW 2009, 774, Tz. 25).
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