Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    AGBG § 9 Abs. 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 9 Abs. 1 AGBG (nicht mehr in Kraft); § 307 Abs. 1 BGB
    Die AGB-Klausel "Eine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig” ist bei einem Werkvertrag unwirksan

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die AGB-Klausel Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen des Verkäufers sind dem Käufer nicht gestattet, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen” ist im B2B-Bereich wirksam. / Auseinandersetzung mit BGH, Urteil vom 07.04.2011, Az. VII ZR 209/07

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 AGBG, § 11 Nr 2 Buchst a AGBG, § 11 Nr 2 Buchst b AGBG, § 11 Nr 3 AGBG
    AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen Honoraransprüche

  • webshoprecht.de

    Zur Unzulässigkeit eines Aufrechnungsverbots in den AGB für einen Werkvertrag

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    AGBG § 9 Abs. 1
    Architektenvertrag: Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsausschlusses ("nur mit unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderung")

  • Jurion

    Unwirksamkeit einer eine Aufrechnung gegen einen Honoraranspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulassenden Klausel in einem Architektenvertrag

  • kanzlei.biz

    Aufrechnungsklausel im Architektenvertrag

  • Deutsches Notarinstitut

    AGBG § 9 Abs. 1
    Architektenvertrag: Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsausschlusses ("nur mit unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderung")

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unwirksames Aufrechnungsverbot in Architektenverträgen; Architektenhonorar; Schadensersatzansprüche; Zurückbehaltungsrecht; unbestrittene und/oder rechtskräftig festgestellte Forderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 1
    Wirksamkeit einer eine Aufrechnung gegen einen Honoraranspruch nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulassenden Klausel in einem Architektenvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausschluss der Aufrechnung in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Unwirksame Aufrechungsklausel

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ende der Aufrechnungsverbotsklauseln

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Wer richtig aufrechnen kann ist klar im Vorteil

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Klauseln in AGB, wonach nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden kann, sind unwirksam

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Aufrechnungsverbot in Architektenverträgen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Aufrechnungsklausel in Architektenvertrag

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Aufrechnungsverbot in Architektenvertrag unzulässig

  • schluender.info (Kurzinformation)

    AGB-Aufrechnungsverbot in Werkverträgen: Unwirksamkeit!

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Aufrechnungsklausel in AGB unwirksam!

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Aufrechnungsklauseln besser aus den AGB rausnehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klausel zu Aufrechnungsverbot in Architektenvertrag unwirksam

  • vd-bw.de (Kurzinformation)

    Unwirksames Aufrechnungsverbot in Architektenverträgen

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Aufrechnungsverbot in AGB's unwirksam!

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Aufrechnungsverbot in AGBs

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Aufrechnungsverboten in AGB

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Aufrechnungsklauseln in AGB

Besprechungen u.ä. (3)

  • beck-blog (Entscheidungsanmerkung)

    Aufrechnungsverbot in der Gewerberaummiete

  • wkblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Klausel zur Aufrechnung in vielen AGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    BGH kippt AGB-Aufrechnungsverbot in Werkverträgen! (IBR 2011, 340)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 1729
  • NZBau 2011, 428
  • VersR 2011, 1396
  • BauR 2011, 1185
  • ZfBR 2011, 472



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Wird zitiert von ... (22)  

  • OLG Nürnberg, 20.08.2014 - 12 U 2119/13  

    Vertrag über die Lieferung von Beton an einen Bauunternehmer: Inhaltskontrolle

    Dies gilt nicht nur im Bereich des Werkvertragsrechts, sondern auch für Werklieferungs- oder Kaufverträge (im Anschluss an BGH, Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729).

    Entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07) gehe das Landgericht rechtsfehlerhaft davon aus, dass eine einschränkende Auslegung des Aufrechnungsverbots gemäß §§ 242, 307 BGB möglich sei.

    Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07) sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht zu übertragen, da diese bezüglich eines Architektenvertrages, bei dem es sich um einen Werkvertrag handele, ergangen sei (vgl. Bl. 166 d. A.).

    84 aa) Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2011 (- VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729) entschieden, dass eine der vorliegenden Bestimmung gleichartige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages den Vertragspartner des verwendenden Architekten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige.

    90 Da das vertragliche Synallagma dieselbe Bedeutung für die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmern wie im Verhältnis von Unternehmern zu Verbrauchern hat, betrifft die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729) die generelle Möglichkeit der Aufrechnung mit synallagmatischen Gegenforderungen, die nicht durch einschränkende Klauseln verhindert werden kann (vgl. Kesselring/Hennig, NJW 2012, 1857, 1858).

    Der Bundesgerichtshof hat dahinstehen lassen, ob der Ausschluss der Möglichkeit der Aufrechnung mit Ansprüchen, die nicht auf die Fertigstellungsmehrkosten oder die Mängelbeseitigungskosten gerichtet sind, zulässig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 07.04.2011 - VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729).

  • OLG Celle, 22.03.2012 - 2 U 127/11  

    Pachtvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbotes für

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2011, 1729; BGHZ 163, 274) zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem Abrechnungsverhältnis aus einem Werkvertrag steht nicht der Annahme entgegen, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Pachtvertrages über Gewerberäume enthaltene Klausel als wirksam anzusehen ist, wonach Pachtminderung und Aufrechnung gegenüber dem Pachtanspruch des Verpächters ausgeschlossen sind, soweit die Forderungen nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

    Nach neuerer Rechtsprechung des BGH (NJW 2011, 1729) sei eine solche Klausel im kaufmännischen Verkehr unwirksam.

    36 b) Dem steht auch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. April 2011 - VII ZR 209/07 - (NJW 2011, 1729) entgegen, mit der dieser festgestellt hatte, dass die von einem Architekten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Architektenvertrages verwandte Klausel,.

    Von dieser weicht auch der VII. Zivilsenat mit seiner Entscheidung vom 7. April 2011 (a. a. O.) nur wegen der Besonderheiten des Werkvertragsrechts ab.

  • BGH, 09.02.2012 - VII ZR 31/11  

    Ingenieur- und Architektenhonorar: Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung

    Das hat der Senat für eine gleichlautende Klausel in einem Architektenvertrag bereits entschieden (BGH, Urteil vom 7. April 2011 - VII ZR 209/07, BauR 2011, 1185 Rn. 15 ff. = NZBau 2011, 428 = ZfBR 2011, 472).
  • OLG Dresden, 15.07.2014 - 5 U 52/14  

    Auslegung eines Gewerberaummietvertrages hinsichtlich der Pflicht des Mieters zur

    Die Beklagte beruft sich deshalb ohne Erfolg auf das Urteil des BGH vom 07.04.2011 (VII ZR 209/07, NJW 2011, 1729), welches eine Formularbestimmung zur Aufrechnung gegen den Honoraranspruch eines Architekten zum Gegenstand hatte.

    Die Entscheidung des VII. Zivilsenats des BGH vom 23.06.2005 (VII ZR 197/03, NJW 2005, 2771) zum Werkvertrag, auf welche sich der BGH im Urteil vom 07.04.2011 (a. a. O.) bezieht, war zum Zeitpunkt des Urteils vom 23.04.2008 (a. a. O.) zum Mietvertrag auch schon bekannt.

  • OLG Düsseldorf, 23.10.2014 - 5 U 51/13  

    Bindung des Architekten an eine erteilte Schlussrechnung

    Nach Auffassung des Senats ist in solchen Fällen ein Vorbehaltsurteil daher zulässig und sachgerecht (so auch OLG Dresden Urt. 10.10.2013 - 1 U 9/13 Rn. 50, juris; ausdrücklich offengelassen in BGH Urt. v. 07.04.2011 - VII ZR 209/07 Tz. 21, VersR 2011, 1396), zumal begründete Schadensersatzansprüche grundsätzlich von der Berufshaftpflichtversicherung gedeckt sind, so dass auch der Besteller nicht mit dem Insolvenzrisiko belastet wäre.

    Nach Auffassung des Senats ist in solchen Fällen ein Vorbehaltsurteil daher zulässig und sachgerecht (so auch OLG Dresden Urt. 10.10.2013 - 1 U 9/13 Rn. 50, juris; ausdrücklich offengelassen in BGH Urt. v. 07.04.2011 - VII ZR 209/07 Tz. 21, VersR 2011, 1396), zumal begründete Schadensersatzansprüche grundsätzlich von der Berufshaftpflichtversicherung gedeckt sind, so dass auch der Besteller nicht mit dem Insolvenzrisiko belastet wäre.

  • LG Nürnberg-Fürth, 20.09.2013 - 5 HKO 2105/13  

    Werklieferungsvertrag: Wann ist ein Aufrechnungsverbot in AGB zulässig?

    Wie von der Beklagten zutreffenderweise vorgetragen, kommen Aufrechnungsverbote in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers dann nicht zur Geltung, wenn sie den Auftraggeber in einem Abrechnungsverhältnis zwängen, eine mangelhafte oder unfertige Werkleistung in vollem Umfang zu vergüten, obwohl ihm Gegenansprüche in Höhe der Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungskosten zustehen, da hierdurch in das vertragliche Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung in einer für den Besteller unzumutbaren Weise eingegriffen und das auf der synallagmatischen Verknüpfung der Werklohnforderung mit der Forderung auf mangelfreie Erfüllung des Vertrages beruhende Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers aus § 320 BGB ausgehebelt würde (BGH NJW 2011, 1729, NJW 2005, 2771).

    Selbst wenn sich aus den Ausführungen des BGH (NJW 2011, 1729) ergeben sollte, dass es in Werkvertragsrecht nicht hinnehmbar ist, dass trotz des Bestehens einer aus dem Leistungsverweigerungsrecht erwachsenen, auf Zahlung gerichteten Gegenforderung der Werklohnanspruch durchsetzbar ist, hält der BGH eine solche Wirkung eines Aufrechnungsverbots grundsätzlich nur dann für nicht gerechtfertigt, wenn der Besteller gegenüber einer Werklohnforderung mit Ansprüchen aufrechnet, die dazu dienen, das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen.

  • OLG Düsseldorf, 25.07.2013 - 10 U 114/12  

    Wirksamkeit eines Aufrechnungs- und Minderungsverbots in einem

    Auch die Entscheidung BGH, Urt. v. 7.4.2011, VII ZR 209/07 gibt keinen Anlass, die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Aufrechnungsverbotsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag in Zweifel zu ziehen.
  • LG Mönchengladbach, 04.06.2014 - 2 S 115/13  

    Erstattung der Bearbeitungsgebühr aus einem geschlossenen

    Zwar ist die Rechtslage insoweit weder eindeutig noch unumstritten, da die hier in Rede stehende Klausel, die den Anforderungen des § 309 Nr. 3 BGB genügt, auch an § 307 BGB zu messen wäre (vgl. BGH NJW 2011, 1729 Rn. 15) und eine Berufung auf das Aufrechnungsverbot im Einzelfall auch treuwidrig sein könnte (vgl. BGH NJW-RR 2008, 121 ff. Rn. 28 ff.; noch weitergehender: Staudinger/Coester-Waltjen, BGB, Neubearbeitung 2013, § 309 Nr. 3 BGB Rn. 2), letztlich können diese Fragen hier jedoch offen bleiben.
  • OLG Brandenburg, 05.02.2014 - 11 W 52/13  

    Gebührenstreitwertfestsetzung: Voraussetzungen einer Wertaddition bei

    Der Bundesgerichtshof hat unlängst - unter expliziter Aufgabe der abweichenden Meinung, die das Bestehen eines bloßen An- oder Verrechnungsverhältnisses bejahte (vgl. dazu BGH, Urt. v. 19.01.1978 - VII ZR 175/75, Rdn. 32, BGHZ 70, 240 = NJW 1978, 814; Beschl. v. 05.04.2001 - VII ZR 161/00, BauR 2001, 1928) - ausgesprochen, dass die Vergütungsforderung des Werkunternehmers einerseits und die Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen unvollständiger oder mangelhafter Fertigstellung des Werkes andererseits (speziell im Rahmen eines Abrechnungsverhältnisses, in dem sich lediglich auf Geldzahlung gerichtete Forderungen gegenüberstehen und es keiner fälligkeitsbegründenden Abnahme mehr bedarf) jeweils selbstständiger Natur sind, so dass allein eine Aufrechnung im Sinne des Gesetzes nach dem Verständnis der §§ 387 ff. BGB geeignet ist, ihr beiderseitiges Erlöschen zu bewirken (vgl. insb. BGH, Urt. v. 23.06.2005 - VII ZR 197/03, LS und Rdn. 18 ff., BGHZ 163, 274 = WM 2005, 1675; ferner BGH, Urt. v. 07.04.2011 - VII ZR 209/07, Rdn. 14, NJW 2011, 1729 = BauR 2011, 1185).
  • LG Halle, 08.01.2013 - 8 O 105/12  

    Unlauterer Wettbewerb im Internet: Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen

    Der BGH hat im Werkvertragsrecht eine Unwirksamkeit damit begründet, daß im Falle der Wirksamkeit des Aufrechnungsverbotes bei konnexen Gegenforderungen, die dazu dienen, das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen, die Klauselverbote des § 309 Nr. 2 a) und b) BGB konterkariert würden und dadurch ein nicht hinzunehmender Wertungswiderspruch entstünde (vgl. NJW 2011, 1729).
  • OLG Köln, 25.10.2013 - 1 U 19/13  

    Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen

  • OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 58/11  

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch wegen vorsätzlicher

  • OLG Köln, 13.08.2012 - 1 U 49/12  

    Gewerberaummietrecht - Mietminderungsrecht durch AGB einschränkbar!

  • OLG Koblenz, 05.06.2013 - 5 U 1349/12  

    Miete: unterschiedliche Vertragsexemplare - hier: Aufrechnungsverbot; keine

  • LG Freiburg, 17.12.2012 - 12 O 64/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Werklieferungsvertrags: Wirksamkeit eines

  • OLG Köln, 09.07.2012 - 1 U 49/12  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem

  • OLG München, 20.03.2012 - 7 U 3199/11  

    Urkundenprozess: Ausdruck elektronischer Dokumente als zulässiges Beweismittel

  • OLG Köln, 25.03.2015 - 19 U 59/14  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines kurz zuvor vom Fahrbahnrand angefahrenen

  • LG Köln, 14.03.2012 - 23 O 135/11  

    Wirksamkeit eines Ausschlusses der Aufrechnungsmöglichkeit mit Gegenforderungen

  • LG Köln, 07.03.2012 - 32 O 353/11  

    Wirksamkeit einer Klausel zur Einschränkung der Aufrechnungsbefugnis in einem

  • KG, 12.08.2011 - 21 U 64/10  

    Aufrechnungsverbot umfasst auch Vertragsstrafe!

  • AG Köln, 17.08.2015 - 142 C 327/14  

    Erbenhaftung bei Fortführung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

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