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   BGH, 24.02.1994 - VII ZR 209/93   

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https://dejure.org/1994,1382
BGH, 24.02.1994 - VII ZR 209/93 (https://dejure.org/1994,1382)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1994 - VII ZR 209/93 (https://dejure.org/1994,1382)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93 (https://dejure.org/1994,1382)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Erfolgreiche Berufung - Hilfsantrag der Gegenseite - Zurückweisung - Wert der Beschwer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 322 Abs. 2, § 546
    Rechtsmittelbeschwer bei Zurückweisung einer geltend gemachten Gegenforderung als unsubstantiiert

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1538
  • MDR 1994, 612
  • VersR 1994, 1003
  • BauR 1994, 403
  • ZfBR 1994, 170
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 285/15

    Zug-um-Zug; hinreichende Bestimmtheit; Aufrechnungserklärung

    Dessen ungeachtet muss jedoch eine Aufrechnung als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn sie - wie hier - den prozessrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nicht genügt (BGH, Beschluss vom 24.02.1994 - VII ZR 209/93; Staudinger-Gursky ebd. m.w.N.).
  • BGH, 31.07.2001 - XI ZR 217/01

    Rechtskraft einer Entscheidung über eine für unzulässig erklärte Hilfsaufrechnung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt eine vorsorglich zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nur dann zu einer Erhöhung der Beschwer, wenn das Berufungsgericht das Bestehen der Gegenforderung verneint hat und im Falle der Rechtskraft des Berufungsurteils das Nichtbestehen der Gegenforderung nach § 322 Abs. 2 ZPO rechtskräftig festgestellt wäre (BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93, NJW 1994, 1538 und vom 25. September 1996 - IV ZR 102/96, BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Beschwer 15).
  • BGH, 18.05.2000 - VII ZR 436/98

    Verpflichtung des Architekten zur Leistung der Bauaufsicht

    In einem solchen Fall ist die Hilfsaufrechnung unzulässig mit der Folge, daß eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die behauptete Gegenforderung nicht vorliegt (z.B. BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93, NJW 1994, 1538).
  • BGH, 05.12.1996 - IX ZR 67/96

    Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage gegen einen

    Gibt ein Gericht einer Klage statt, weil es die vom Beklagten erklärte Aufrechnung für unzulässig hält, dann ist zwar damit über die Aufrechnungsforderung nicht mit Rechtskraftwirkung (§ 322 Abs. 2 ZPO) entschieden, so daß sie in einem neuen Rechtsstreit erneut zur Prüfung gestellt werden kann (BGH, Beschl. v. 3. Oktober 1989 XI ZR 90/89, BGHR ZPO § 322 Abs. 2 Aufrechnung 1; v. 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93, NJW 1994, 1538; vgl. auch Beschl. v. 25. Mai 1988 - VIII ZR 18/88, WM 1988, 1322, 1323; vgl. ferner BGHZ 38, 259, 265 f für das Verfahren vor einem - ausländischen - Schiedsgericht).
  • BGH, 13.09.2017 - VII ZR 36/17

    Nichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Beschwerdewert bei

    Eine beklagte Partei ist in Höhe des Betrags hilfsweise zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen beschwert, wenn das Berufungsgericht das Bestehen der Gegenforderungen verneint und im Falle der Rechtskraft des Berufungsurteils das Nichtbestehen der Gegenforderungen nach § 322 Abs. 2 ZPO rechtskräftig festgestellt wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93, BauR 1994, 403, 404, juris Rn. 4; vom 26. September 1991 - VII ZR 125/91, BauR 1992, 113, 114, juris Rn. 6).

    In diesen Fällen ergeht über die Gegenforderungen keine der Rechtskraft fähige Entscheidung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93, BauR 1994, 403, juris Rn. 4; vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 90/89, BGHR ZPO § 322 Aufrechnung 1).

  • BGH, 30.09.1999 - VII ZR 457/98

    Abgrenzung der Hilfsaufrechnung von der Verrechnung

    Denn aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils, die zur Auslegung der Urteilsformel heranzuziehen sind, ergibt sich nicht mit ausreichender Deutlichkeit, daß das Berufungsgericht aus materiellrechtlichen Gründen die ausdrücklich zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nur "verrechnen" wollte (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 10. April 1997 - VII ZR 266/96 aaO unter II. 1; vom 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93 unter II. 2., BauR 1994, 403, 404 = ZfBR 1994, 170 = NJW 1994, 1538, 1539).
  • BGH, 22.11.2017 - VII ZR 181/15

    Aufrechnung: Erfordernis einer ausdrücklichen Aufrechnungerklärung bei

    In diesem Fall wäre die Hilfsaufrechnung als unzulässig mit der Folge zurückgewiesen worden, dass eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über die behauptete Gegenforderung nicht vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93, BauR 1994, 403, 404, juris Rn. 4).
  • OLG Jena, 19.12.2013 - 1 U 84/07

    Entgangener Gewinn wird nur bei Darstellung der konkreten Umsatzentwicklung

    Anderenfalls ist die Aufrechnungserklärung unzulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93, NJW 1994, 1538).

    Hinzuzurechnen sind ferner jene hilfsweise in das Verfahren eingeführten Aufrechnungsforderungen, welche der Senat als unsubstantiiert oder als unbegründet zurückgewiesen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 1994 - VII ZR 209/93, NJW 1994, 1538).

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2006 - Verg 36/06

    Vergaberecht: Kein Auschluss des Angebotes bei Konformität mit

    Eine verständige Auslegung unter Heranziehung und Würdigung der Gesamtheit der Aussagen des Angebotes und unter Beachtung der allgemein anerkannten Auslegungsregel, wonach die Parteien im Zweifel vernünftige Ziele und redliche Absichten verfolgen (BGHZ 79, 18; BGH NJW 1993, 1978; 1994, 1538), musste demnach zu dem Schluss kommen, dass die Antragstellerin den Zuschlag für den ausgeschriebenen Dienstleistungsauftrag erhalten wollte und aus diesem Grund sämtliche für die Zuschlagserteilung erforderlichen Voraussetzungen zu akzeptieren bereit war.
  • OLG Köln, 06.09.2000 - 11 U 261/99

    Anhörung des Sachverständigen im Honorarprozeß des Architekten; Aufrechnung mit

    Der Bundesgerichtshof hat sich zu den maßgeblichen Gesichtspunkten bisher nicht klar und widerspruchsfrei geäußert (vgl. BGH BauR 1972, 185, 187 f.; 1976, 285, 286; 1978, 224, 226; 1982, 290, 291 f.; 1994, 403 f.; NJW 1987, 645, 647; 1992, 317, 318).
  • OLG Karlsruhe, 26.06.2001 - 8 U 122/98

    Vergütungsanspruch des Architekten bei Abdeckung von Altablagerungen einer

  • OLG Rostock, 26.05.2004 - 6 U 13/00

    Verkehrswertermittlung für sogenannte ALV-Anlage

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.03.2018 - 2 Sa 114/17

    Einzelfallentscheidung - Aufrechnung mit nicht substantiiert dargelegten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2011 - 2 A 2492/09

    Ermessensausübung i.R.d. Anordnung der irreversiblen Beseitigung einer baulichen

  • BGH, 02.05.2019 - IX ZR 347/18

    Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss;

  • OLG Brandenburg, 27.05.2009 - 3 U 85/08

    Gewerbemiete: Gesamtrechtsnachfolger als Mietvertragspartner; fristlose Kündigung

  • BGH, 15.10.2001 - II ZR 238/00

    Streitwerterhöhung wegen Hilfsaufrechnung

  • BGH, 12.10.2000 - III ZR 216/00

    Beschwer - Aktivlegitimation - Aufrechnung - Gegenforderung - Rechtskraft -

  • OLG Nürnberg, 20.03.1997 - 8 U 3879/96

    Begriff des "wirtschaftlichen Totalschadens" - Berechnung des

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2002 - 12 U 164/02

    Hinweispflicht des Gerichts im Zivilprozess: Erbitten von Hinweisen auf

  • OLG Stuttgart, 05.07.2000 - 9 U 61/00

    Rechtskraft bei Aufrechnung - unsubstantiierte Gegenforderung - neue Tatsachen

  • OLG Koblenz, 22.05.2001 - 5 W 347/01

    Streitwerterhöhung bei Aufrechnung mit Schadensersatzforderung

  • BGH, 25.09.1996 - IV ZR 102/96

    Heraufsetzung der Beschwer - Vorsorgliche Geltendmachung der Aufrechnung mit

  • OLG Dresden, 10.09.2015 - 8 U 157/15

    Vertrag über Herstellung und Einbau einer Küche: Werkvertragsrecht anwendbar!

  • VG Düsseldorf, 03.12.2013 - 14 K 3366/13

    Vorbeugende Feststellungsklage bei drohender Vollstreckung von bestandskräftigen

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