Rechtsprechung
   BGH, 12.10.1972 - VII ZR 21/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,266
BGH, 12.10.1972 - VII ZR 21/72 (https://dejure.org/1972,266)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1972 - VII ZR 21/72 (https://dejure.org/1972,266)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1972 - VII ZR 21/72 (https://dejure.org/1972,266)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beweisantritt von Sachmängeln als die Verjährung unterbrechende Handlung - Entsprechende Anwendung der Bestimmung zum Beweissicherungsantrag - Geltung der verkürzten Verjährungsfrist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unterbrechung der Verjährung durch Beweisantrag?; Verjährung des Schadensersatzanspruches des Auftraggebers bei unzulässiger Übertragung der Arbeiten auf einen Nachunternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VOB/B § 13; VOB/B § 4
    Rechte des Auftraggebers bei mangelhafter Leistung eines vertragswidrig beauftragten Nachunternehmers

Papierfundstellen

  • BGHZ 59, 323
  • NJW 1973, 38
  • MDR 1973, 42
  • DB 1972, 2392
  • BauR 1973, 46
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09

    Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung;

    Im Hinblick darauf ist es geboten, die Regelung, soweit es um die Verjährung geht, möglichst eng am Wortlaut auszulegen und im Gesetz nicht zum Ausdruck gekommene Beschränkungen des Vertrauenstatbestandes allenfalls unter engen Voraussetzungen zuzulassen (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1994 - XII ZR 150/93, BGHZ 128, 74, 80; Urteil vom 10. Dezember 1972 - VII ZR 21/72, BGHZ 59, 323, 326).
  • BGH, 23.11.1994 - XII ZR 150/93

    Unterbrechung der Verjährung mietrechtlicher Ansprüche durch ein selbständiges

    bb) Zu berücksichtigen ist ferner, daß die Vorschriften über die Verjährung eine formale Regelung enthalten, die im Interesse der Rechtssicherheit aufgestellt worden ist; die Auslegung dieser Vorschriften muß sich daher grundsätzlich eng an den Wortlaut des Gesetzes anlehnen (BGHZ 59, 323, 326; st. Rspr.).
  • BGH, 30.09.2003 - XI ZR 426/01

    Voraussetzungen der Teilnahme am sog. Transferrubel-Abrechnungsverfahren;

    Da der Rechtsverkehr klare Verhältnisse erfordert und die Vorschriften über die Verjährung dementsprechend eine formale Regelung enthalten, ist es grundsätzlich geboten, sich bei der Anwendung solcher Vorschriften eng an deren Wortlaut zu halten (BGHZ 53, 43, 47; 59, 323, 326; 123, 337, 343; BGH, Urteil vom 8. Dezember 1992 - X ZR 123/90, WM 1993, 620, 622).
  • BGH, 18.03.1976 - VII ZR 35/75

    Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche durch Erhebung einer

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  • BGH, 13.03.2007 - XI ZR 263/06

    Verrechnungsreihenfolge bei Titulierung einer Zinsforderung

    Die Vorschriften über die Verjährung enthalten eine formale Regelung, deren Auslegung sich im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich eng an den Wortlaut anlehnen muss (BGHZ 59, 323, 326 m.w.Nachw.).
  • LG Landshut, 15.01.2010 - 12 S 1336/09

    Zur Verjährung/Hemmung des Anspruchs auf Ausgleich des Kontosaldos

    Die Auslegung dieser Vorschriften muss sich daher grundsätzlich eng an den Wortlaut des Gesetzes anlehnen (BGH, Urteil vom 12.10.1972, BGHZ 59, 323; BGH, Beschluss vom 13.03.2007, Az.: XI ZR 263/06).
  • OLG Düsseldorf, 12.03.2002 - 23 U 113/01

    Zu den Voraussetzungen der Verjährungsfrist des § 196

    Tatsächliche oder vermeintliche Ungereimtheiten der Verjährungsregelungen können daher nur vom Gesetzgeber und nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung korrigiert werden, weil gerade bei der Verjährungsdauer der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und des Vertrauens in die bestehende Gesetzeslage eine ausschlaggebende Rolle spielt (BGHZ 53, 43, 47 = NJW 70, 419; BGHZ 59, 323, 326 = NJW 73, 38; BGHZ 98, 174, 185 = NJW 86, 2564, 2567; BGHZ 128, 74, 80 = NJW 95, 252, 253; BGH NJW 95, 714, 715; OLG Hamm NJW 85, 2276, 2278).
  • BGH, 24.07.2007 - XI ZA 3/07

    Verjährung von Zinsansprüchen; Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages

    Die Vorschriften über die Verjährung enthalten eine formale Regelung, deren Auslegung sich im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich eng an den Wortlaut anlehnen muss (BGHZ 59, 323, 326 m.w.Nachw.; Senatsbeschluss vom 13. März 2007 - XI ZR 263/06, Umdruck S. 2).
  • OLG Brandenburg, 19.03.2009 - 5 U 109/07

    Wohnungseigentum: Abschluss eines langfristigen Vertrages über

    Verjährungsvorschriften sind daher möglichst einheitlich und klar zu formulieren und der Rechtsanwender soll sich dementsprechend bei der Auslegung der Verjährungsregeln grundsätzlich eng an deren Wortlaut orientieren (st. Rspr., z. B. RGZ 120, 355, 359; BGHZ 53, 43, 47; 59, 323, 326; 156, 232, 243).
  • OLG Düsseldorf, 21.08.2003 - 23 U 113/02

    Vermietung als Gewerbebetrieb im Sinne des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB

    Tatsächliche oder vermeintliche Ungereimtheiten der Verjährungsregelungen können daher nur vom Gesetzgeber und nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung korrigiert werden, weil gerade bei der Verjährungsdauer der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und des Vertrauens in die bestehende Gesetzeslage eine ausschlaggebende Rolle spielt (BGHZ 53, 43, 47 = NJW 70, 419; BGHZ 59, 323, 326 = NJW 73, 38; BGHZ 98, 174, 185 = NJW 86, 2564, 2567; BGHZ 128, 74, 80 = NJW 95, 252, 253; BGH NJW 95, 714, 715; OLG Hamm NJW 85, 2276, 2278).
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2006 - 4 U 669/05

    Wirkung einer Baumängelanzeige auf Verjährung der Gewährleistungsansprüche

  • BGH, 13.03.1980 - VII ZR 80/79

    Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch Einleitung eines

  • BGH, 21.04.1977 - VII ZR 135/76

    Hemmung der Verjährung durch Mangeluntersuchung

  • BVerwG, 13.05.1993 - 2 C 1.92

    Beamtenrecht - Verjährung - Schadensersatzanspruch

  • OLG Hamm, 28.06.1985 - 11 U 276/84

    Zurückweisung einer Berufung; Anspruch auf Erstattung eines Geldbetrages im Wege

  • BGH, 16.10.1980 - III ZR 143/79

    Beginn der Unterbrechung einer Verjährung - Anforderungen an Verwirkung einer

  • BGH, 25.11.1976 - II ZR 209/75

    Formularmäßige Vereinbarung der Pflicht zur Prüfung der Ausführungsunterlagen

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