Rechtsprechung
   BGH, 08.05.2003 - VII ZR 216/02   

Volltextveröffentlichungen (13)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Geringfügige Überschreitung von Ratenzahlungsterminen (hier) unschädlich! (IBR 2003, 1083)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2448
  • MDR 2003, 979
  • NZBau 2003, 496
  • WM 2003, 2288
  • DB 2003, 2770
  • BauR 2003, 1389
  • ZfBR 2003, 561



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen

    Sie ist vielmehr vom Tatrichter im Rahmen seines Beurteilungsermessens aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 320 Abs. 2, § 242 BGB) zu beantworten (BGH, Urteile vom 18. April 2007 - XII ZR 139/05, NZM 2007, 484 Rn. 29; vom 26. März 2003 - XII ZR 167/01, aaO; vgl. auch Conrad, aaO S. 1382; Schmidt, aaO S. 714 f.; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, aaO Rn. 424) und kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob die Wertungsgrenzen erkannt, die tatsächliche Wertungsgrundlage ausgeschöpft und die Denk- und Erfahrungssätze beachtet worden sind (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1993 - V ZR 234/91, BGHZ 122, 308, 314; vom 8. Mai 2003 - VII ZR 216/02, NJW 2003, 2448 unter III 2; vom 12. Januar 2011 - XII ZR 83/08, BGHZ 188, 50 Rn. 25; jeweils mwN).
  • BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 388/10

    Ersatzmitglied des Betriebsrats - besonderer Kündigungsschutz

    Diese Bewertung vorzunehmen ist zunächst Sache des Tatrichters und in der Revisionsinstanz nur auf mögliche Rechtsfehler hin zu überprüfen (BGH 8. Mai 2003 - VII ZR 216/02 - zu III 2 der Gründe, NJW 2003, 2448) .
  • BGH, 16.02.2005 - IV ZR 18/04

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Ablauf der Klagefrist durch den

    Diese Bewertung vorzunehmen ist Sache des Tatrichters und demgemäß in der Revisionsinstanz nur daraufhin zu überprüfen, ob sie auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht, alle erheblichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder von einem falschen Wertungsmaßstab ausgeht (vgl. dazu BGHZ 122, 308, 314; 146, 217, 223; BGH, Urteile vom 6. Dezember 1988 - XI ZR 19/88 - NJW-RR 1989, 818 unter 3; vom 13. März 1996 - VIII ZR 99/94 - NJW-RR 1996, 949 unter II 3; vom 8. Mai 2003 - VII ZR 216/02 - NJW 2003, 2448 unter III 2).
  • LG München I, 10.11.2008 - 1 T 4472/08

    Wohnungseigentum: Anforderungen an eine Jahresabrechnung; Berufung auf einen vom

    Das gilt umso mehr, wenn der Gläubiger wiederholt Verstöße toleriert hat und dadurch für den Schuldner ein Vertrauenstatbestand entstanden ist (BGH NJW 2003, 2448, 2449; Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 242 Rz. 53).
  • OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 3 U 83/06

    Bauvertrag: Treuwidrigkeit des Einwandes einer Überschreitung der Zahlungsfrist

    Eine Überschreitung des Übermaßverbots ist jedoch auch dann zu bejahen, wenn der Schuldner ohne eigenes Verschulden an der Erfüllung der ihn treffenden Leistungspflicht gehindert war (BGH a.a.O.; OLG Stuttgart MDR 2006, 378) und wenn der Gläubiger der Leistung einen Vertrauenstatbestand dahin geschaffen hatte, dass er die Leistung noch als vergleichsgemäß anerkennen und aus einer Fristüberschreitung nicht die vereinbarten Folgen herleiten werde (BGH a.a.O.; NJW 2003, 2448).
  • OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 24/09

    Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff

    Diese Duldung stellt ein vertrauenbegründendes Verhalten dar (vgl. Heinrichs in: Palandt, BGB, 68. Aufl., § 242, Rn. 56), wodurch es ihr verwehrt ist, sich nunmehr auf die Vertragswidrigkeit der von H. über viele Jahre geübten Praxis zu berufen (vgl. BGH NJW 2003, 2448).
  • OLG Nürnberg, 22.06.2010 - 13 U 947/10

    Vereinbarung eines Teilverzichts unter der Voraussetzung pünktlicher

    b) Der Gläubiger kann sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) allerdings dann nicht auf eine Fristüberschreitung berufen, wenn er selbst einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, nach dem der Schuldner sich darauf verlassen durfte, dass der Gläubiger aus einer Fristüberschreitung nicht die vereinbarten Folgen herleiten werde (BGH NJW 2003, S. 2448, m. w. Nw.).

    Ob der Gläubiger einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat und die Berufung auf die Fristüberschreitung sich deshalb als Verstoß gegen Treu und Glauben darstellt, kann nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (BGH NJW 2003, S. 2448, m. w. Nw.).

  • OLG Brandenburg, 27.10.2010 - 3 U 155/09

    Gewerberaummiete: Treuwidrigkeit des Einwandes einer Überschreitung der

    Eine Überschreitung des Übermaßverbots ist allenfalls zu bejahen, wenn besondere Umstände hinzutreten, die zu Gunsten des Säumigen zu berücksichtigen sind, etwa dann, wenn der Schuldner ohne eigenes Verschulden an der Erfüllung der ihn treffenden Leistungspflicht gehindert war (BGH aaO; OLG Stuttgart, MDR 2006, S. 378) oder wenn der Gläubiger unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls einen Vertrauenstatbestand dahin geschaffen hatte, dass er die Leistung noch als vergleichsgemäß anerkennen und aus einer Fristüberschreitung nicht die vereinbarten Folgen herleiten werde (BGH aaO; NJW 2003, S. 2448).
  • KG, 09.07.2012 - 23 U 71/12

    Ausschluss des Vergütungsanspruchs des Betreibers von Anlagen zur Erzeugung

    So kann etwa der Gläubiger aus einer Fristüberschreitung keine Rechte herleiten, wenn der Schuldner sich nach dem Verhalten des Gläubiger darauf verlassen durfte, dass der Verstoß folgenlos bleiben werde (BGH, Urt. v. 08.05.2003 - VII ZR 216/02 -).
  • KG, 31.07.2012 - 13 U 41/11

    Kündigung des Verwaltervertrages wegen Vertrauensbruchs

    Insoweit reicht allerdings - ebenso wie in dem besonderen Fall der Verwirkung - nicht die bloße Nichtverfolgung des Rechts aus, sondern es muss hinzukommen, dass die nachträgliche Geltendmachung des Rechts als missbräuchlich erscheint, weil durch das frühere Verhalten ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist, auf den die andere Partei sich eingerichtet hat (vgl. BGHZ 32, 279; BGH NJW 1985, 2589; BGHZ 94, 349; BGH NJW 2003, 2448; Palandt/Grüneberg, aaO § 242 Rn 56 f; Sutschet in BeckOK BGB § 242 Rn 106, 114, 297; Looschelders/Olzen in Staudinger, BGB Neubearbeitung 2009, MK).
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