Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2015 - VII ZR 216/14   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 817 S 2 Halbs 1 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG
    Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns

  • verkehrslexikon.de

    Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns bei Schwarzlohnabrede

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rückzahlungsanspruch eines Bestellers bei einer Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitergesetz

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rückforderung des Werklohns bei Schwarzarbeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auch bei Mängeln kein Anspruch auf Rückzahlung von Schwarzarbeiterwerklohn

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 134, 280, 281, 633, 634 Nr. 4, 812 Abs. 1 S. 1, 817 S. 1; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
    Kein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Bestellers bei verbotener Schwarzarbeit

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Bereicherungsanspruch des Bestellers auf Rückzahlung des Werklohns, wenn der Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Anspruch auf Rückzahlung des Werklohns bei mangelhafter Schwarzarbeit

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schwarzarbeit: Barzahlung auf Rechnung ohne Mehrwertsteuerausweis führt zum Verlust der Mängelrechte und begründet auch keinen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlungsanspruch eines Bestellers bei einer Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitergesetz

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Schwarz" bezahlter Auftragnehmer muss Vergütung nicht zurückerstatten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (38)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit kein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Werklohns aus ungerechtfertigter Bereicherung auch wenn Werkleistung mangelhaft ist

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Schwarzarbeit - Werkvertrag - Mangel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwarzarbeit - und der bereits gezahlte Werklohn

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Schwarzarbeit und mangelhaften Werkleistung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mängelgewährleistung: Keine Rückzahlung für Mängel bei Schwarzarbeit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pfusch bei der Schwarzarbeit - Ein Bauherr, der Steuern hinterzieht, bekommt vom schlecht arbeitenden Auftragnehmer kein Geld zurück

  • Jurion (Kurzinformation)

    Besteller kann bei Verstoß gegen das SchwarzArbG nicht Rückzahlung des gezahlten Werklohns verlangen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Entgeltrückforderung bei mangelhafter Schwarzarbeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Schwarzarbeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Rückzahlungsanspruch bei Schwarzarbeit

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Schwarzarbeit: Kein Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Werklohns

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Ungerechtfertigte Bereicherung liegt nicht vor - Kein Rückzahlungsanspruch bei Schwarzarbeit

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Kein Rückzahlungsanspruch bei Schwarzarbeit bei mangelhafter Arbeitsleistung

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Wer auf eine Schwarzgeldabrede auf einen aus diesem Grunde nichtigen Bauvertrag zahlt, ist sein Geld für immer los und hat auch keine Gewährleistungsansprüche!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Geld für Schwarzarbeit bekommt man auch bei Mängeln der geleisteten Arbeit nicht zurückgezahlt

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Baurecht: Finger weg von Schwarzarbeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH bleibt hart - bei Schwarzarbeit gibt es keine Gewährleistungsansprüche

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit gibt es kein Geld zurück

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Rückzahlung von Schwarzgeld

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Schwarzarbeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: Kein Geld zurück bei Mängeln

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Entgelt für Schwarzarbeit muss bei Mängeln nicht zurückgezahlt werden

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung des Entgelts bei mangelhafter Schwarzarbeit

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Baumängel: Bei Schwarzarbeit bleiben Bauherren auf den Kosten sitzen

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung des Entgelts bei mangelhafter Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Geld zurück bei Mängeln der Schwarzarbeit!

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

  • freier-goetz.de (Kurzinformation)

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Rückzahlungsanspruch von Werklohn bei Schwarzarbeit

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Bereicherungsausgleich bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Rückzahlung von Schwarzgeld

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schwarz bezahlter Auftragnehmer darf Vergütung behalten

Besprechungen u.ä. (12)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Werklohnrückzahlung bei Schwarzarbeit Jan Singbartl, Johannes Rübbeck; ZJS 2016, 87)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Besteller steht wegen verbotener Schwarzarbeit kein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zu

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 817 Satz 2 Halbs. 1; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
    Keine Rückforderung des Werklohns bei Schwarzarbeit

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Rückzahlungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Besteller steht wegen verbotener Schwarzarbeit kein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zu

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nichtigkeit nach § 134 BGB

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Rückzahlungsanspruch des Bestellers bei Schwarzarbeit

  • ruhr-uni-bochum.de PDF (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Kein Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung schwarz gezahlten Werklohns

  • anwalt-weymann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Werkvertragsrecht unter Berücksichtigung der Schwarzarbeitsproblematik (RA Harald Weymann; ZAP 2016, 119-128)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung über Schwarzarbeit aus Vertrag oder ungerechtfertigter Bereicherung

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 37 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kein Rückzahlungsanspruch bei schwarz gezahltem Werklohn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Schwarz" bezahlter Auftragnehmer muss Vergütung nicht zurückerstatten! (IBR 2015, 405)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung schwarz gezahlten Werklohns - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.06.2015" von Prof. Jürgen Stamm, original erschienen in: NJW 2015, 2406 - 2407.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 69
  • NJW 2015, 2406
  • ZIP 2015, 1444
  • ZIP 2015, 49
  • MDR 2015, 823
  • NZA 2015, 941
  • VersR 2015, 1134
  • WM 2016, 375
  • DB 2015, 1777
  • BauR 2015, 1655



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16  

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13; Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10).

    Einen Bereicherungsanspruch hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 12-17) verneint, § 817 Satz 2 Halbsatz 1 BGB.

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15  

    Ausschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von

    Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zur umfassenden Versagung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche führen, gelten insoweit nicht in gleicher Weise (Abgrenzung zu BGH, 10. April 2014, VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 und BGH, 11. Juni 2015, VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69).

    Soweit der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dann in den weiteren Urteilen vom 10. April 2014 (VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1) und vom 11. Juni 2015 (VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69) ferner entschieden hat, dass im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG dem Unternehmer wie auch dem Besteller wegen bereits erbrachter Leistungen bereicherungsrechtliche Ansprüche aufgrund des Rückforderungsverbots des § 817 Satz 2 BGB zu versagen sind, lag dem die Erwägung zugrunde, dass durch das SchwarzArbG nicht allein einer Steuerhinterziehung begegnet und damit ein fiskalischer Zweck verfolgt, sondern vielmehr auch die mit der Schwarzarbeit einhergehende Wettbewerbsverzerrung verhindert oder zumindest eingeschränkt werden soll.

    Entsprechend dieser gesetzlichen Zielsetzung verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistungserbringung (BGH, Urteile vom 10. April 2014 aaO Rn. 19 und vom 11. Juni 2015 aaO Rn. 15).

  • OLG Saarbrücken, 17.08.2016 - 1 U 159/14  

    Wirksamkeit eines bewusst unter Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften

    Der Ausschluss eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung sei ein geeignetes Mittel, diese Intention des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts befördern (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 -, BGHZ 206, 69 ff., juris Rn. 17 m. w. N.).
  • OLG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 U 14/15  

    Architektenvertrag: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede";

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 -, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 13) .

    d) Die Nichtigkeit des Werkvertrags zwischen den Parteien schließt Mängelansprüche des Bestellers gegen den Unternehmer aus (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 -, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 27).

  • OLG Hamm, 18.10.2017 - 12 U 115/16  

    "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit

    Die Nichtigkeit des Architektenvertrages führt dazu, dass Mängelansprüche der Klägerin gegen den Beklagten ausgeschlossen sind (vgl. BGH, NJW 2015, S. 2406 f. Rn. 11; zitiert nach juris.de).
  • OLG Bamberg, 29.06.2016 - 8 U 63/15  

    Rückerstattung, Werklohn, Kostenvoranschlag, Rechnung, Werkvertrag,

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az.: VII ZR 216/14, Rn. 10, und Urteil vom 01. August 2013, Az.: VII ZR 6/13, Rn. 13, jeweils zitiert nach Juris).

    Ein Anspruch auf Rückzahlung des Werklohns besteht ebenfalls nicht (BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14).

    Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstößt nicht nur die § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG widersprechende vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistungserbringung durch den Unternehmer und Zahlung durch den Besteller (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14, Rn. 15; Urteil vom 10.04.2014, Az.: VII ZR 241/13, Rn. 20 ff., zitiert nach Juris).

  • OLG Hamm, 07.06.2016 - 24 U 152/15  

    Begriff der Schwarzarbeit; Rechtsfolgen der Vereinbarung der Erbringung von

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH NZBau 2013, 627, Tz. 13; NJW 2014, 1805, Tz. 13; NJW 2015, 2406, Tz. 10; OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175, Tz. 40).
  • KG, 08.08.2017 - 21 U 34/15  

    Werkvertrag: Annahme der Nichtigkeit wegen Schwarzgeldabrede;

    Dieser Verstoß führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 16. März 2017, VII ZR 197/16, Rn. 15; BGH; Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10; Urteil vom 1. August 2013, VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 25.07.2017 - 21 U 21/16  

    Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei einer "Ohne-Rechnung-Abrede"

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (vgl. BGH, Urteil vom 1.8.2013, VII ZR 6/13, zitiert nach juris Rz 13; Urteil vom 11.6.2015, VII ZR 216/14, zitiert nach juris Rz 10; Urteil vom 16.3.2017, VII ZR 197/16, zitiert nach juris Rz. 15; OLG Hamm, Urteil vom 7.06.2016, 24 U 152/15, BeckRS 2016, 112660 Rz. 43).Zur Schwarzarbeit zählt gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG auch die Erbringung und Ausführung von Dienst- oder Werkleistungen, wenn dabei von einem Steuerpflichtigen eine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebende steuerliche Pflicht nicht erfüllt wird.

    Hierzu hat das Landgericht bereits zutreffend darauf verwiesen, dass ein insoweit in Betracht kommender Kondiktionsanspruch (Leistung ohne Rechtsgrund) gemäß § 817 Satz 2 Halbsatz 1 BGB ausgeschlossen wäre.Aus der vom Landgericht herangezogene Entscheidung des BGH vom 10.4.2014, VII ZR 241/13, NJW 2014, 1805, 1807 (bestätigt vom BGH im Urteil vom 11.06.2015, VII ZR 216/14, IBR 2015, 405) ergibt sich eindeutig, dass der Kondiktionsausschluss nach § 817 Satz 1 BGB auch für den Besteller einer Werkleistung gilt, der trotz Kenntnis von dem Verstoß gegen die steuerrechtlichen Pflichten des Auftragnehmers und der sich hieraus ergebenden Nichtigkeit des Werkvertrages Abschlagszahlungen an den Werkunternehmer geleistet hat (BGH, a.a.O. Rz 27: " wer bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstößt, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen"; BGH, a.a.O. Rz. 29: " der Ausschluss auch eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs mit der hinzukommenden abschreckenden Wirkung ist ein geeignetes Mittel, die in der Gesetzesbegründung zum Ausdruck gekommene Zielsetzung des Gesetzgebers, mit den Mitteln des Zivilrechts zu fördern ".) 3. Der erstmalig in der Berufungsinstanz von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Erstattung folgerichtig angefallener Rechtsanwaltskosten bereits scheitert daran, dass es für diese Nebenforderung einer Hauptforderung bedarf.

  • LG Duisburg, 12.02.2016 - 10 O 449/13  

    Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Werkleistung von Estricharbeiten und

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 01.08.2013, Az. ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13; BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. VII ZR 216/14).

    Dies ist ausreichend, um einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13; Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 23; BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. VII ZR 216/14).

    Wer bewusst das im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz enthaltene Verbot missachtet, soll nach der Intention des Gesetzgebers schutzlos bleiben und veranlasst werden, das verbotene Geschäft nicht abzuschließen (BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az. VII ZR 216/14, Rn. 16 f., zitiert nach juris).

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2016 - 23 U 110/15  

    Rechtsfolgen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern durch einen Bauunternehmer

  • KG, 05.09.2017 - 7 U 136/16  

    Bereicherungsanspruch: Nichtigkeit eines Grundstückkaufvertrags bei deutlichem

  • LG Karlsruhe, 19.05.2017 - 10 O 23/16  

    Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess

  • LG Siegen, 21.07.2016 - 5 O 52/10  

    Ohne-Rechnung-Abrede; Schwarzarbeit

  • LG Siegen, 29.12.2015 - 5 OH 17/15  

    Kein selbständiges Beweisverfahren wegen Mängeln bei (teilweiser) Schwarzarbeit!

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