Rechtsprechung
   BGH, 11.06.2015 - VII ZR 216/14   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 812 Abs 1 S 1 Alt 1 BGB, § 817 S 2 Halbs 1 BGB, § 1 Abs 2 Nr 2 SchwarzArbG
    Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns

  • verkehrslexikon.de

    Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns bei Schwarzlohnabrede

  • Jurion

    Rückzahlungsanspruch eines Bestellers bei einer Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitergesetz

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rückforderung des Werklohns bei Schwarzarbeit

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 134, 280, 281, 633, 634 Nr. 4, 812 Abs. 1 S. 1, 817 S. 1; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
    Kein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch des Bestellers bei verbotener Schwarzarbeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auch bei Mängeln kein Anspruch auf Rückzahlung von Schwarzarbeiterwerklohn

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Bereicherungsanspruch des Bestellers auf Rückzahlung des Werklohns, wenn der Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schwarzarbeit: Barzahlung auf Rechnung ohne Mehrwertsteuerausweis führt zum Verlust der Mängelrechte und begründet auch keinen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückzahlungsanspruch eines Bestellers bei einer Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitergesetz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Schwarz" bezahlter Auftragnehmer muss Vergütung nicht zurückerstatten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit kein Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Werklohns aus ungerechtfertigter Bereicherung auch wenn Werkleistung mangelhaft ist

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Schwarzarbeit - Werkvertrag - Mangel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schwarzarbeit - und der bereits gezahlte Werklohn

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Schwarzarbeit und mangelhaften Werkleistung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mängelgewährleistung: Keine Rückzahlung für Mängel bei Schwarzarbeit

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pfusch bei der Schwarzarbeit - Ein Bauherr, der Steuern hinterzieht, bekommt vom schlecht arbeitenden Auftragnehmer kein Geld zurück

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Entgeltrückforderung bei mangelhafter Schwarzarbeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Schwarzarbeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Besteller kann bei Verstoß gegen das SchwarzArbG nicht Rückzahlung des gezahlten Werklohns verlangen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung bei mangelhafter Schwarzarbeit

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Rückzahlungsanspruch bei Schwarzarbeit

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Kein Bereicherungsausgleich bei Schwarzarbeit

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Ungerechtfertigte Bereicherung liegt nicht vor - Kein Rückzahlungsanspruch bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Rückzahlungsanspruch von Werklohn bei Schwarzarbeit

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

  • freier-goetz.de (Kurzinformation)

    Entgelt für Schwarzarbeit wird auch bei Mängeln nicht zurückgezahlt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Geld zurück bei Mängeln der Schwarzarbeit!

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Baumängel: Bei Schwarzarbeit bleiben Bauherren auf den Kosten sitzen

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Wer auf eine Schwarzgeldabrede auf einen aus diesem Grunde nichtigen Bauvertrag zahlt, ist sein Geld für immer los und hat auch keine Gewährleistungsansprüche!

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Kein Rückzahlungsanspruch bei Schwarzarbeit bei mangelhafter Arbeitsleistung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei Schwarzarbeit gibt es kein Geld zurück

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Baurecht: Finger weg von Schwarzarbeit

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    BGH bleibt hart - bei Schwarzarbeit gibt es keine Gewährleistungsansprüche

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung des Entgelts bei mangelhafter Schwarzarbeit

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Geld für Schwarzarbeit bekommt man auch bei Mängeln der geleisteten Arbeit nicht zurückgezahlt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Mangelhafte Schwarzarbeit

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Rückzahlung von Schwarzgeld

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Entgelt für Schwarzarbeit muss bei Mängeln nicht zurückgezahlt werden

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Keine Rückzahlung des Entgelts bei mangelhafter Schwarzarbeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit: Kein Geld zurück bei Mängeln

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Schwarzarbeit - Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Rückzahlung von Schwarzgeld

Besprechungen u.ä. (10)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Werklohnrückzahlung bei Schwarzarbeit Jan Singbartl, Johannes Rübbeck; ZJS 2016, 87)

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Rückzahlungsansprüche bei Schwarzarbeit

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Besteller steht wegen verbotener Schwarzarbeit kein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zu

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 817 Satz 2 Halbs. 1; SchwarzArbG § 1 Abs. 2 Nr. 2
    Keine Rückforderung des Werklohns bei Schwarzarbeit

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Besteller steht wegen verbotener Schwarzarbeit kein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch zu

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Nichtigkeit nach § 134 BGB (mit Jura-Lernvideo)

  • ruhr-uni-bochum.de PDF (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Kein Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung schwarz gezahlten Werklohns

  • anwalt-weymann.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Werkvertragsrecht unter Berücksichtigung der Schwarzarbeitsproblematik (RA Harald Weymann; ZAP 2016, 119-128)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Kein Rückzahlungsanspruch bei mangelhafter Werkleistung über Schwarzarbeit aus Vertrag oder ungerechtfertigter Bereicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Schwarz" bezahlter Auftragnehmer muss Vergütung nicht zurückerstatten! (IBR 2015, 405)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung schwarz gezahlten Werklohns - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.06.2015" von Prof. Jürgen Stamm, original erschienen in: NJW 2015, 2406 - 2407.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 69
  • NJW 2015, 2406
  • ZIP 2015, 1444
  • ZIP 2015, 49
  • MDR 2015, 823
  • NZA 2015, 941
  • VersR 2015, 1134
  • WM 2016, 375
  • DB 2015, 1777
  • BauR 2015, 1655



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 16.03.2017 - VII ZR 197/16  

    Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 1. August 2013 - VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13; Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10).

    Einen Bereicherungsanspruch hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 12-17) verneint, § 817 Satz 2 Halbsatz 1 BGB.

  • BGH, 14.12.2016 - IV ZR 7/15  

    Beabsichtigung einer Steuerverkürzung mit einer vertraglichen Regelung (hier:

    Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zur umfassenden Versagung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche führen, gelten insoweit nicht in gleicher Weise (Abgrenzung zu BGH, 10. April 2014, VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 und BGH, 11. Juni 2015, VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69).

    Soweit der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs dann in den weiteren Urteilen vom 10. April 2014 (VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1) und vom 11. Juni 2015 (VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69) ferner entschieden hat, dass im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG dem Unternehmer wie auch dem Besteller wegen bereits erbrachter Leistungen bereicherungsrechtliche Ansprüche aufgrund des Rückforderungsverbots des § 817 Satz 2 BGB zu versagen sind, lag dem die Erwägung zugrunde, dass durch das SchwarzArbG nicht allein einer Steuerhinterziehung begegnet und damit ein fiskalischer Zweck verfolgt, sondern vielmehr auch die mit der Schwarzarbeit einhergehende Wettbewerbsverzerrung verhindert oder zumindest eingeschränkt werden soll.

    Entsprechend dieser gesetzlichen Zielsetzung verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistungserbringung (BGH, Urteile vom 10. April 2014 aaO Rn. 19 und vom 11. Juni 2015 aaO Rn. 15).

  • OLG Stuttgart, 10.11.2015 - 10 U 14/15  

    Architektenvertrag: Nichtigkeit des gesamten Vertrags bei "Schwarzgeldabrede";

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 -, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 13) .

    d) Die Nichtigkeit des Werkvertrags zwischen den Parteien schließt Mängelansprüche des Bestellers gegen den Unternehmer aus (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 -, juris Rn. 11; BGH, Urteil vom 01. August 2013 - VII ZR 6/13 -, BGHZ 198, 141-150, Rn. 27).

  • OLG Saarbrücken, 17.08.2016 - 1 U 159/14  

    Wirksamkeit eines bewusst unter Umgehung vergaberechtlicher Vorschriften

    Der Ausschluss eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs mit der ihm zukommenden abschreckenden Wirkung sei ein geeignetes Mittel, diese Intention des Gesetzgebers mit den Mitteln des Zivilrechts befördern (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14 -, BGHZ 206, 69 ff., juris Rn. 17 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 07.06.2016 - 24 U 152/15  

    Rechnung nicht rechtzeitig gestellt: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH NZBau 2013, 627, Tz. 13; NJW 2014, 1805, Tz. 13; NJW 2015, 2406, Tz. 10; OLG Stuttgart NZBau 2016, 173, 175, Tz. 40).
  • OLG Bamberg, 29.06.2016 - 8 U 63/15  

    Rückerstattung, Werklohn, Kostenvoranschlag, Rechnung, Werkvertrag,

    Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 11. Juni 2015, Az.: VII ZR 216/14, Rn. 10, und Urteil vom 01. August 2013, Az.: VII ZR 6/13, Rn. 13, jeweils zitiert nach Juris).

    Ein Anspruch auf Rückzahlung des Werklohns besteht ebenfalls nicht (BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14).

    Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes verstößt nicht nur die § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG widersprechende vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistungserbringung durch den Unternehmer und Zahlung durch den Besteller (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015, Az.: VII ZR 216/14, Rn. 15; Urteil vom 10.04.2014, Az.: VII ZR 241/13, Rn. 20 ff., zitiert nach Juris).

  • KG, 08.08.2017 - 21 U 34/15  

    Annahme einer Ohne-Rechnung-Abrede allein aufgrund von Indizien?

    Dieser Verstoß führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, Urteil vom 16. März 2017, VII ZR 197/16, Rn. 15; BGH; Urteil vom 11. Juni 2015 - VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69 Rn. 10; Urteil vom 1. August 2013, VII ZR 6/13, BGHZ 198, 141 Rn. 13).
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2016 - 23 U 110/15  

    Gewerbe nicht angemeldet: Bauvertrag nichtig?

    Wenn der Bundesgerichtshof ausführt, dass ein Vertrag "jedenfalls dann" nichtig sei, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoße und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kenne und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutze (BGH, Urt. v. 11.06.2015 - VII ZR 216/14, NJW 2015, 2406; Urt. v. 01.08.2013 - VII ZR 6/13, NJW 2013, 3167), so kann dem nicht die Bedeutung beigemessen werden, dass auch im Falle eines einseitigen Verstoßes des Unternehmers Nichtigkeit zu erwägen sei.
  • LG Siegen, 29.12.2015 - 5 OH 17/15  

    Kein selbständiges Beweisverfahren wegen Mängeln bei (teilweiser) Schwarzarbeit!

    Während dem Besteller nach früherer Rechtsprechung noch Mängelansprüche zustanden, lehnt dies der BGH nun vollständig ab (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015 - VII ZR 216/14).
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