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   BGH, 25.09.1975 - VII ZR 218/72   

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https://dejure.org/1975,3712
BGH, 25.09.1975 - VII ZR 218/72 (https://dejure.org/1975,3712)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1975 - VII ZR 218/72 (https://dejure.org/1975,3712)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1975 - VII ZR 218/72 (https://dejure.org/1975,3712)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Inanspruchnahme der Klägerin wegen der dem Beklagten auferlegten Gerichtskosten bei Aussichtslosigkeit der Vollstreckung in dessen bewegliches Vermögen - Berücksichtigung von Vermögen im Ausland bei der Prüfung nach § 103 Absatz 2 Gerichtskostengesetz (GKG) - Vorrang der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Köln, 30.04.2019 - 2 Wx 133/19

    Beschwerde gegen den Beschluss eines Grundbuchamtes

    Der Kostenschuldner kann sich nur auf den rechtsstaatlichen Grundsatz berufen, nach dem der Staatsbürger, in dessen Rechte eingegriffen wird, einen Anspruch darauf hat, die Gründe dafür zu erfahren, denn nur so kann er seine Rechte sachgemäß verteidigen (BGH, Beschluss vom 25.09.1975 - VII ZR 218/72, Rpfleger 1975, 432; Senat, Beschluss vom 23.01.2013 - 2 Wx 29/12, JurBüro 2013, 433-437, Rn. 18 nach juris).
  • BVerwG, 13.10.1987 - 8 C 71.80

    Rechtsmittel

    Damit liegen die Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 GKG vor, die eine Inanspruchnahme der Beklagten als Zweitschuldnerin der Gerichtskosten gebieten, da der Versuch einer Vollstreckung der Kostenforderung gegen den Erstschuldner im Ausland mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre (vgl. auch BGH, Beschluß vom 25. September 1975 - VII ZR 218/72 - Rpfleger 1975, 432 m.weit.Nachw.).
  • KG, 31.01.2019 - 19 AR 12/18

    Anforderungen an die Begründung des Kostenansatzes

    Denn die KostVfg ist kein Gesetz, sondern enthält lediglich eine für die Kostenbeamten des Bundes und der Länder intern verbindliche Verwaltungsanweisung (siehe Kostenverfügung (KostVfg) vom 26. März 2014 (ABl. für Berlin Seite 719; zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschriften zur Änderung der KostVfg vom 7. August 2015 ABl. für Berlin, Seite 719), welche - mit Ausnahme einer möglichen Selbstbindung der Justizverwaltung - weder Rechte des Kostenschuldners begründet, noch seine Rechte zu beschränken vermag (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 1975 - VII ZR 218/72 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 23. Januar 2013 - I-2 Wx 29/12 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21. März 2014 - 1 Ws 100/14 -, juris; Hagen Schneider in: Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., 2017, Anhang I Verwaltungsvorschriften, RdNr. 2).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.11.1974 - VII ZR 218/72   

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https://dejure.org/1974,8318
BGH, 07.11.1974 - VII ZR 218/72 (https://dejure.org/1974,8318)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1974 - VII ZR 218/72 (https://dejure.org/1974,8318)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1974 - VII ZR 218/72 (https://dejure.org/1974,8318)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 04.12.1975 - VII ZB 12/75

    Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift

    Der Rechtsmittelkläger muß, insbesondere wenn er keine neuen Tatsachen vorträgt, zu erkennen geben, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils er angreift und aus welchen Gründen er sie für unrichtig hält; deshalb reichen bloß formelhafte Bezugnahmen auf das erstinstanzliche Vorbringen für eine ordnungsmäßige Berufungsbegründung grundsätzlich nicht aus (vgl. u.a. BGH NJW 1959, 885; 1968, 396; 1971, 807; 1975, 1032; Senatsurteil vom 7. November 1974 - VII ZR 218/72 -).
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