Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2013 - VII ZR 220/12   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,28308
BGH, 26.09.2013 - VII ZR 220/12 (https://dejure.org/2013,28308)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - VII ZR 220/12 (https://dejure.org/2013,28308)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - VII ZR 220/12 (https://dejure.org/2013,28308)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,28308) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konkludente Abnahme einer Architektenleistung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unterlassene Rüge der Architektenleistungen kann konkludente Abnahme darstellen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erst die Abnahme klärt die Verhältnisse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Planungsmängel rechtzeitig reklamieren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    ARGE Baurecht: Erst die Abnahme klärt die Verhältnisse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    ARGE Baurecht: Planer sollten Abnahme zügig vorbereiten

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Abnahme von Architektenleistungen

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Abnahme der Architektenleistung durch Einzug?

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Zur Sekundärhaftung des Architekten

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Architektenleistung - Abnahme kann auch konkludent erfolgen

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Konkludente Abnahme durch Verstreichenlassen einer sechsmonatigen Prüffrist

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Zur konkludenten Abnahme einer Architektenleistung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag: Fehlende Mängelrüge kann als Abnahme gewertet werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Werkvertrag: Fehlende Mängelrüge kann als Abnahme gewertet werden

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Konkludente Abnahme der Architektenleistung: Wie viele Monate nach Bezug des fertig gestellten Bauwerkes?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Planer sollten Abnahme zügig vorbereiten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gefahr einer stillschweigenden Abnahme

Besprechungen u.ä. (4)

  • wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Konkludente Abnahme einer Architektenleistung

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Abnahme der Architektenleistung durch Einzug?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sechs Monate nach Fertigstellung und Bezug gilt die Architektenleistung als abgenommen! (IBR 2013, 749)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Sekundärhaftung auch ohne Beauftragung der Leistungsphase 4! (IBR 2013, 750)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3513
  • MDR 2013, 1394
  • DNotZ 2014, 215
  • NZBau 2013, 779
  • VersR 2014, 1128
  • BauR 2013, 2031
  • ZfBR 2014, 42
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 20.02.2014 - VII ZR 26/12

    Verjährungsbeginn für Schadensersatzansprüche gegen den planenden und

    Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass auf die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche der Klägerin nach § 635 BGB a.F. wegen eines Planungs- oder Überwachungsverschuldens der Beklagten unter Berücksichtigung der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB grundsätzlich - sofern nicht von einem arglistigen Verschweigen der Mängel ausgegangen werden kann - die fünfjährige Verjährungsfrist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB n. F. Anwendung findet (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 2013 - VII ZR 220/12, BauR 2013, 2031 Rn. 16 = NZBau 2013, 779; vom 20. Dezember 2012 - VII ZR 182/10, BauR 2013, 596 Rn. 24 = NZBau 2013, 161; vom 24. Februar 2011 - VII ZR 61/10, BauR 2011, 1032 Rn. 17 = NZBau 2011, 310).

    Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalls (BGH, Urteile vom 26. September 2013 - VII ZR 220/12, aaO Rn. 18; vom 25. Februar 2010 - VII ZR 64/09, BauR 2010, 795 Rn. 21 = NZBau 2010, 318; vom 22. Dezember 2000 - VII ZR 310/99, BGHZ 146, 250, 262 und vom 10. Juni 1999 - VII ZR 170/98, BauR 1999, 1186, 1188 = ZfBR 1999, 327).

    So hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich entschieden, dass eine noch ausstehende Restleistung der Annahme einer konkludenten Abnahme des Architektenwerks dann nicht entgegensteht, wenn der Besteller bereit ist, das Werk auch ohne diese Restleistungen als im Wesentlichen vertragsgerecht zu akzeptieren (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2013 - VII ZR 220/12, BauR 2013, 2031 Rn. 22 = NZBau 2013, 779).

  • OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18

    Zahlung von Restwerklohn

    Ungeachtet des Umstandes, dass die bereits im Bauvertrag vereinbarte förmliche Abnahme Vorrang vor den anderen Abnahmeformen hat und damit eine konkludente Abnahme grundsätzlich nicht in Betracht kam, ist auch eine konkludente Abnahme nicht anzunehmen, Eine konkludente Abnahme liegt vor, wenn dem Verhalten des Auftraggebers zu entnehmen ist, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2013 - VII ZR 220/12 - NJW 2013, 3513; BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - VII ZR 64/09 - NZBau 2010, 318; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08. April 2016 - I-22 U 165/15 - BauR 2017, 1540; Kniffka, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014, 4. Teil Rn. 32).

    Nach Ablauf eines halben Jahres ist regelmäßig nicht mehr damit zu rechnen, dass der Besteller das Werk zurückweist (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2013 - VII ZR 220/12 - NJW 2013, 3513).

  • OLG Düsseldorf, 08.04.2016 - 22 U 165/15

    Abnahme eines Bauwerks durch Bezug durch den Auftraggeber

    Diese folgt daraus, dass der Beklagte (als Pächter d.h. tatsächlicher Nutzer des Fitnessstudios) in dem Zeitraum von mehr als zwei Monaten (von der ersten Nutzungshandlung am 01.09.2012 bis zum ohne weitere Angaben erfolgten Widerspruch gegen den Mahnbescheid vom 17.11.2012) bzw. jedenfalls in dem Zeitraum von mehr als vier Monaten (bis zur erstmaligen Mängelrüge am 08.01.2013) die Bodenverlegearbeiten in den beiden hier in Rede stehenden - insoweit in zweiter Instanz unstreitig - räumlich beschränkten Bereichen des Objekts (vgl. 167 GA und die beiden dort dunkel hinterlegten markierten Flächen "Büroeinheit" bzw. "Bauchtrainingsraum" - vgl. dazu 290 GA - und "Flur zu den Umkleiden" , vgl. zur Abgrenzung auch Seite 27 des Hauptgutachtens in der Parallelsache bzw. 457 GA) - hinreichend hat prüfen können und aus dem vom Beklagten zitierten Urteil des BGH vom 26.09.2013 (VII ZR 220/12, BauR 2013, 2031) nichts anderes folgt, da es sich dort um den nicht vergleichbaren Fall einer Architektenleistung gehandelt hat.

    Die Dauer der Prüfungs- und Bewertungsfrist hängt vom Einzelfall ab und wird von der allgemeinen Verkehrserwartung bestimmt (BGH, Urteil vom 26.09.2013, VII ZR 220/12, BauR 2013, 2031).

    Die Dauer dieser Prüfungs- und Bewertungsfrist darf nicht beliebig verlängert werden, sondern muss auch die Interessen des Auftragnehmers berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.2013, VII ZR 220/12, BauR 2013, 2031).

    Der Beklagte macht ohne Erfolg geltend, das LG sei fehlerhaft davon ausgegangen, dass der Werklohnanspruch fällig sei, da eine Abnahme nicht erfolgt sei, denn der dafür notwendige Nutzungszeitraum belaufe sich - wie der BGH (Urteil vom 29.06.2013, VII ZR 220/12) einem vergleichbaren Fall (wenn auch zum Werkvertrag mit einem Architekten) entschieden habe, auf 6 Monate.

  • OLG München, 08.05.2019 - 20 U 124/19

    Lieferung und Montage einer Heizungsanlage nebst Errichtung einer Brunnenanlage

    So wurde hinsichtlich der Erstellung und Installation einer Software eines Getränkeautomaten eine ausführliche Erprobung mit fehlerfreiem Lauf aller Programme und zufriedenstellend verlaufener Probe der Produktion für ausreichend erachtet (Hanseatisches OLG, Urteil vom 9. August 1985, juris), bei einer im Sommer in Betrieb genommenen Wärmepumpe zwei Monate (OLG Köln, SFH, Nr. 13 zu § 640 BGB, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, Rn. 1826), bei Bodenverlegearbeiten "maximal" zwei Monate (OLG Düsseldorf, I-22 U 165/15, juris Rn. 10 mwN), bei einer Tragwerksplanung drei Monate (BGH, Urteil vom 25. Februar 2010, VII ZR 64/09, juris Rn. 24) und bei Architektenleistungen "nicht mehr" als sechs Monate (BGH, Urteil vom 26. September 2013, VII ZR 220/12, juris Rn. 22).

    Eine derart lange Prüfungszeit lässt zum einen das bei Bemessung der Frist auch zu beachtende Interesse des Unternehmers, den Zeitpunkt der konkludenten Abnahme nicht unangemessen nach hinten zu verschieben, gänzlich außer Acht (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. September 2013, VII ZR 220/12, juris Rn. 20 mwN) und orientiert sich auch nicht an den oben dargestellten, in anderen Fällen von der Rechtsprechung als angemessen angesehenen Prüfungszeiten.

  • OLG Brandenburg, 21.12.2016 - 4 U 30/15

    Architektenhaftung: Sekundärhaftung des mit der Bauüberwachung beauftragten

    Diese trifft insbesondere nicht nur den mit einer Vollarchitektur beauftragten Architekten oder Ingenieur; besondere Betreuungsaufgaben und die sich daraus ergebende Sachwalterstellung im Hinblick auf aufgetretene Mängel sowie die damit zusammenhängende eigene Verantwortung folgen gerade aus den Aufgaben im Rahmen der Objektüberwachung (Lph 8) und/oder der Objektbetreuung (Lph 9), wobei auch die isolierte Übertragung derartiger Leistungen ausreichend ist (ebenso: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., Teil 12, Rn. 826; vgl. auch: BGH Urteil vom 26.09.2013 - VII ZR 220/12 Rn. 25).

    Kann der Architekt aber von der Untersuchungs- und Beratungspflicht schon dann befreit sein, wenn der Bauherr selbst die erforderliche Sachkunde besitzt oder erklärt, einen sachkundigen Dritten mit der Wahrnehmung seiner Interessen wegen der Nachbesserung betrauen zu wollen (BGH Urteil vom 26.09.2013 - VII ZR 220/12 - Rn. 27), muss dies erst Recht gelten, wenn tatsächlich durch den Auftraggeber oder - wie hier - durch Dritte Sachverständige mit der Ermittlung einer Schadensursache betraut worden sind.

  • OLG Brandenburg, 03.12.2014 - 4 U 40/14

    Architektenvertrag: Voraussetzungen einer konkludenten Abnahme; Beginn der

    Insoweit spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Klägerin innerhalb der Verjährungsfrist verjährungshindernde Maßnahmen gegen den Beklagten eingeleitet hätte, wenn dieser seine Untersuchungs- und Beratungspflicht erfüllt und die Klägerin auf eine etwaige eigene Haftung hingewiesen hätte (BGH Urteil vom 26.09.2013 - VII ZR 220/12 - Rn. 26).
  • OLG Naumburg, 12.11.2014 - 5 U 132/14

    Architektenhaftung: Fehler in der Ausführungsplanung wegen fehlender Einplanung

    Ob eine konkludente Abnahme vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach den Umständen des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 26.09.2013, VII ZR 220/12, juris).

    Vor Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist, deren Länge von der allgemeinen Verkehrserwartung bestimmt wird, kann der Architekt im Regelfall redlicherweise keine Billigung seines Werks erwarten (BGH, Urteil vom 26.09.2013, VII ZR 220/12, juris).

    Es ist unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Architekten, den Zeitpunkt der konkludenten Abnahme nicht unangemessen nach hinten zu verschieben (BGH, Urteil vom 26. September 2013, VII ZR 220/12, juris).

  • OLG Frankfurt, 08.05.2018 - 5 U 49/17

    Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Kostenschätzung/-ermittlung für

    Sind in Bezug auf die beauftragten Einzelleistungen die vertraglich geschuldeten Leistungen vollständig erbracht, kann die konkludente Abnahme einer Architektenleistung beispielsweise darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerk und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt (BGH, Urteil vom 26. September 2013 - VII ZR 220/12 -, juris).
  • OLG Brandenburg, 03.06.2016 - 11 U 183/14

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Architekten wegen gänzlich

    Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist von sechs Monaten nach Bezug des fertig gestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistungen rügt (BGH, NJW 2013, 3513, 3514).
  • OLG Düsseldorf, 25.08.2015 - 23 U 13/13

    Bauvorhaben wird gefördert: Bauüberwacher muss auf das Vergaberecht achten!

    Dies gilt für die Leistungen des 3., im Dezember 1991 geschlossenen Vertrags jedenfalls innerhalb von 6 Monaten nach Zahlung der Schlussrechnung, da Ende März 1995 die wesentlichen Teile des Betriebshofs und des Betriebsdienstgebäudes in Betrieb genommen worden waren und damit (auch) die Ausführungsplanung abgeschlossen war, so dass die Beklagte jedenfalls nach Zahlung ihrer Schlussrechnung und Ablauf einer weiteren Prüfungsfrist von 6 Monaten (vgl. BGH, Urteil vom 26.9.2013, VII ZR 220/12- juris) ohne Rüge von Mängeln zu Recht von einer Abnahme der aufgrund des 3. Vertrags über die 3. Und 4. Leistungsstufe geschuldeten Leistungen ausgehen durfte.
  • OLG Stuttgart, 14.10.2014 - 10 U 15/14

    Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Architekten gegen den Subplaner nach

  • OLG Schleswig, 02.01.2018 - 7 U 90/17

    Konkludente Abnahme von Architektenleistungen

  • OLG Jena, 07.05.2014 - 2 U 70/13

    Ingenieur übernimmt verschiedene Aufgaben: Werk- oder Dienstvertragsrecht

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 23 U 32/13

    Gewährleistungsansprüche gegen einen Architekten wegen Mängeln bei der Planung

  • KG, 28.04.2016 - 21 U 172/14

    Vertragspartner eines Architektenvertrages

  • OLG Stuttgart, 28.12.2018 - 10 U 113/18

    Bestimmung des Vertragspartners bei Zustandekommen eines Planungsauftrags mit

  • OLG Köln, 30.07.2014 - 11 U 133/13

    Rechte des Auftraggebers bei Unwirksamkeit eines Architektenvertrages wegen

  • OLG Frankfurt, 23.01.2018 - 12 U 111/15

    Architektenhaftung - Nachweis für Planungsfehler, Beratungs- und

  • KG, 21.04.2015 - 21 U 195/12

    Architektenhaftung: Darlegungs- und Beweislast für mangelfreie

  • OLG Köln, 11.10.2017 - 16 U 48/16

    Umfang der Pflichten des Projektsteuerers

  • OLG Celle, 27.08.2015 - 16 U 41/15

    Projektsteuerer ist kein Bauüberwacher!

  • OLG Schleswig, 15.07.2016 - 1 U 58/13

    Abnahme der Architektenleistung durch Zahlung der Honorarschlussrechnung?

  • OLG Celle, 25.09.2014 - 5 U 75/12

    "Fremden" Mangel ermittelt: Keine Sachwalterhaftung des Bauüberwachers!

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht