Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.01.2017

Rechtsprechung
   BGH, 15.12.2016 - VII ZR 221/15   

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https://dejure.org/2016,48370
BGH, 15.12.2016 - VII ZR 221/15 (https://dejure.org/2016,48370)
BGH, Entscheidung vom 15.12.2016 - VII ZR 221/15 (https://dejure.org/2016,48370)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15 (https://dejure.org/2016,48370)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Brüssel-I-VO Art. 1 Abs. 2 Buchst. c); HGB § 89b Abs. 4 Satz 1; AGBG § 9 Abs. 1

  • IWW

    Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, § 89b HGB, § ... 545 Abs. 2 ZPO, Art. 80 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, Art. 3 Abs. 1 Buchst. d) der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 89b Abs. 4 Satz 2 HGB, §§ 133, 157 BGB, § 158 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 2 Buchst c EGV 44/2001, § 89b Abs 4 S 1 HGB, § 3 AGBG, § 9 Abs 1 AGBG
    Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf "Treuegeld" bei Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag; Verzicht des Handelsvertreters auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld) mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs; Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs der Brüssel-I-Verordnung für Ansprüche eines (ehemaligen) Handelsvertreters betreffend eine (Alters-)Versorgung; Auslegung des Begriffs "soziale Sicherheit"

  • Betriebs-Berater

    AGB-Handelsvertretervertrag - wirksamer Verzicht auf Treuegeld bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendung der Brüssel-I-Verordnung auf Ansprüche eines (ehemaligen) Handelsvertreters gegen den Unternehmer, welche die Altersversorgung betreffen; zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung, wonach der Handelsvertreter mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung verzichtet (Anschluss an BGH, Urteil v. 21.5.2003 = WM 2003, 2110)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag; Verzicht des Handelsvertreters auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld) mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs; Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs der Brüssel-I-Verordnung für Ansprüche eines (ehemaligen) Handelsvertreters betreffend eine (Alters-)Versorgung; Auslegung des Begriffs "soziale Sicherheit"

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung in einem Handelsvertretervertrag; Verzicht des Handelsvertreters auf Leistungen aus einer unternehmerfinanzierten Altersversorgung (Treuegeld) mit der Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs; Eröffnung des sachlichen Anwendungsbereichs der Brüssel-I-Verordnung für Ansprüche eines (ehemaligen) Handelsvertreters betreffend eine (Alters-)Versorgung; Auslegung des Begriffs "soziale Sicherheit"

  • datenbank.nwb.de

    Handelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf "Treuegeld" bei Geltendmachung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verzicht des Handelsvertreters auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Brüssel-I-VO Art. 1 Abs. 2 Buchst. c)
    Handelsvertreter, HGB § 89b

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines formularmäßigen Verzichts auf Treuegeld bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Handelsvertreter: Ausschluss eines Anspruchs auf "Treuegeld" bei Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wahl zwischen Altersvorsorge und Ausgleichsanspruch wirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgleichsanspruch (§ 89b HGB) und unternehmerfinanzierte Altersvorsorge

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausgleichsanspruch oder Unternehmens-Altersvorsorge?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 229
  • ZIP 2017, 775
  • MDR 2017, 216
  • VersR 2017, 1526
  • WM 2017, 728
  • BB 2017, 970
  • DB 2017, 958
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 228/17

    Internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts für Rückgriffsansprüche eines

    Damit gilt sie nach Art. 66 Abs. 2 EuGVVO nF fort (vgl. deren Erwägungsgrund [34]; außerdem EuGH, NJW 2019, 581 Rn. 22 ["Società Immobiliare Al Bosco Srl"]; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, WM 2017, 728 Rn. 23; Beschluss vom 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18, WM 2018, 1658 Rn. 9; BAGE 160, 364 Rn. 21; 161, 142 Rn. 23).
  • BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

    Ergänzung des Urteils bei bewusster rechtsfehlerhafter Nichtbescheidung eines

    Das materielle Gestaltungsrecht ist damit lediglich unter eine sogenannte Gegenwartsbedingung gestellt worden, bei der der Eintritt der Gestaltungswirkung nicht von einem zukünftig ungewissen, sondern von einem objektiv bereits feststehenden, für den Erklärenden nur subjektiv ungewissen Ereignis abhängig ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, NJW-RR 2017, 229 Rn. 46 mwN; OLG Brandenburg, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12, juris Rn. 29 mwN; Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl., Einf. v. § 158 Rn. 6).
  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 47/16

    Internationaler Straßengüterverkehr: Weisung als einseitiges Recht zur

    Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO von Amts wegen zu prüfen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. September 2016 - I ZR 160/15, NJW-RR 2017, 549 Rn. 14 - Servicepauschale; Urteil vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, NJW-RR 2017, 229 Rn. 21), ergibt sich im Streitfall aus Art. 31 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b CMR.
  • BGH, 16.08.2018 - III ZR 267/16

    Vergütungsanspruch für anästhesiologische Leistungen bei Operationen in einer

    Vereinbaren die Parteien, dass vor Anrufung der staatlichen Gerichte der Versuch einer gütlichen Einigung durch Vermittlung einer Schlichtungskommission unternommen werden muss, wird damit regelmäßig die sofortige Klagbarkeit ausgeschlossen (BGH, Urteile vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, NJW-RR 2017, 229, 231 Rn. 36 und vom 29. Oktober 2009 - XII ZR 165/06, NJW-RR 2009, 637 Rn. 18).

    Die Nichteinhaltung der Schlichtungsvereinbarung ist nur auf die Einrede des Beklagten zu beachten (BGH, Urteile vom 15. Dezember 2016 aaO und vom 29. Oktober 2009 aaO Rn. 19).

  • BGH, 13.12.2018 - I ZR 51/17

    Voraussetzungen für die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung

    Als solche unterliegt die Äußerung im Wesentlichen den für Willenserklärungen geltenden Regelungen (BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 Rn. 35 - Vorschaubilder I; Urteil vom 15. Dezember 2016 - VII ZR 221/15, NJW-RR 2017, 229 Rn. 44, jeweils mwN).
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BGH, Entscheidung vom 04. Januar 2017 - VII ZR 221/15 (https://dejure.org/2017,1511)
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