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   BGH, 21.03.2013 - VII ZR 224/12   

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https://dejure.org/2013,8052
BGH, 21.03.2013 - VII ZR 224/12 (https://dejure.org/2013,8052)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2013 - VII ZR 224/12 (https://dejure.org/2013,8052)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2013 - VII ZR 224/12 (https://dejure.org/2013,8052)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 92b Abs 1 S 2 HGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB
    Nebenberuflicher Handelsvertreter: Wirksamkeit von Kündigungsfristen und Vertragsstrafenklauseln

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendeten Formularbestimmung; Zulässigkeit der Klausel zur Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Unwirksamkeit einer Klausel in einem Handelsvertretervertrag, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten auf das Ende des Kalenderjahres zulässig ist, sowie einer Klausel, wonach der ...

  • Betriebs-Berater

    Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter verwendeten Formularbestimmung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307 Abs. 1 S. 1; HGB § 92b Abs. 1 S. 2
    Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendeten Formularbestimmung; Zulässigkeit der Klausel zur Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Handelsvertreter: Vertragsstrafe ohne Verschulden ist unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Handelsrecht: Unzulässige AGB in Handelsvertreter-Verträgen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in formularmäßigem Handelsvertretervertrag unwirksam - Kündigungsfrist von 12 Monaten für Handelsvertreter im Nebenberuf zu lang

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unverhältnismäßig lange Kündigungsfrist für Handelsvertreter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsfristen für den nebenberuflichen Handelsvertreter

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von Kündigungs- und Vertragsstrafenklauseln in Vertriebsverträgen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Klauseln über eine Kündigungsmöglichkeit nach drei Jahren mit einer Frist von zwölf Monaten zum Jahresende und eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe sind unwirksam

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Inhaltskontrolle der Kündigungs- und Vertragsstrafenklauseln im Handelsvertretervertrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wirksamkeit von Kündigungs- und Vertragsstrafenklauseln in Vertriebsverträgen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unverhältnismäßig lange Kündigungsfrist für Handelsvertreter

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    - OVB 17 -, Vertragsstrafe, unangemessene Höhe, ohne Differenzierung nach Verschulden, verlängerte Kündigungsfrist, unangemessene Benachteiligung, HV im Nebenberuf

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    BGH verkürzt Kündigungsfristen für Nebenberufler und erklärt verschuldenunabhängige Vertragsstafen für unwirksam

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und vorformulierter Handelsvertretervertrag

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Urteil zum Wettbewerbsverbot - Zur Wirksamkeit von Handelsvertreterverträgen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer gegenüber einem Handelsvertreter verwendeten Formularbestimmung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kündigungsregelungen für Handelsvertreter im Nebenberuf

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Handelsvertreterrecht - Kündigung des nebenberuflichen Handelsvertreters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern möglicherweise unverhältnismäßig - Handelsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lange Kündigungsfrist für nebenberufliche Handelsvertreter unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Unverhältnismäßigkeit von Kündigungsfristen gegenüber Handelsvertretern - Handelsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsfrist für Handelsvertreter im Nebenberuf

Papierfundstellen

  • BGHZ 197, 100
  • NJW 2013, 2111
  • ZIP 2013, 1432 (Ls.)
  • MDR 2013, 728
  • VersR 2013, 860
  • WM 2013, 878
  • BB 2013, 1089
  • BB 2013, 1428
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 26.09.2013 - VII ZR 227/12

    Handelsvertretervertrag: Umfang und Inhalt des Auskunftsanspruchs des

    Verletzt ein Handelsvertreter während der Laufzeit des Handelsvertretervertrags ein Wettbewerbsverbot, macht er sich regelmäßig schadensersatzpflichtig; er schuldet dem Unternehmer Ersatz des Gewinns, der diesem durch die verbotswidrige Tätigkeit des Handelsvertreters entgangen ist (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 3/95, NJW 1996, 2097, 2098; Urteil vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 332/07, NJW-RR 2009, 1404 Rn. 14; Urteil vom 21. März 2013 - VII ZR 224/12, NJW 2013, 2111 Rn. 26).
  • OLG Karlsruhe, 17.04.2015 - 15 U 89/14

    - DVAG 44 -, nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne festgelegte

    Verschuldenserfordernis unwirksam ist (vgl. BGH, MDR 2013, 728), die gesamte.
  • OLG Frankfurt, 08.10.2014 - 4 U 41/14

    Zur Kündigung eines Franchisevertrags

    Die von ihm zitierte Entscheidung NJW 2013, 2111 bezieht sich auf einen Handelsvertreter im Nebenberuf, für welchen nach § 92b HGB besondere Kündigungsfristen im Vergleich zu einem Handelsvertreter im Hauptberuf gelten.
  • LG Hamburg, 20.07.2018 - 317 O 101/17

    Handelsvertretervertrag: Auskunftsanspruchs eines Unternehmers nach Verstößen

    Die Vertragsstrafenklausel in § 7.1 zweiter Absatz ist nämlich schon deshalb unwirksam, da die Regelung ein Verschuldenserfordernis nicht enthält und Klauseln betreffend Vertragsstrafen, die unabhängig vom Verschulden verwirkt werden können, den Vertragspartner in der Regel unangemessen benachteiligen, § 307 Abs. 1 BGB (vgl. BGH in NJW 2013, 2111 unter II. 2. a) m.w.N.) und die Klägerin gewichtige Interessen, die die Vereinbarung eines verschuldensunabhängigen Vertragsstrafeversprechens ausnahmsweise rechtfertigen könnten, nicht dargelegt hat.
  • ArbG Frankfurt/Oder, 17.05.2018 - 8 Ca 1071/17

    - OVB 29 -, Auskunft zur Vorbereitung von Schadenersatzansprüchen wegen

    Verletzt ein HV während der Laufzeit des HVV ein Wettbewerbsverbot, macht er sich regelmäßig schadensersatzpflichtig; er schuldet dem U Ersatz des Gewinns, der diesem durch die verbotswidrige Tätigkeit des HV entgangen ist (unter Bezugnahme auf BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95 - LS 11; 24.06.2009 - VIII ZR 332/07 - LS 7; 21.03.2013 - VII ZR 224/12 - LS 22, Juris - OVB 17 -).
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