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   BGH, 07.11.1996 - VII ZR 23/95   

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BGH, 07.11.1996 - VII ZR 23/95 (https://dejure.org/1996,956)
BGH, Entscheidung vom 07.11.1996 - VII ZR 23/95 (https://dejure.org/1996,956)
BGH, Entscheidung vom 07. November 1996 - VII ZR 23/95 (https://dejure.org/1996,956)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen mangelhafter Architektenleistungen - Neubau eines Wohnhauses mit Garage - Zugrundelegung eines unrealistischen Kubikmeterpreises

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Architektenleistungen; Gewährleistungsansprüche wegen falscher Kostenermittlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 635
    Toleranzen bei der Kostenermittlung durch den Architekten; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schadensberechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Falsche Kostenermittlung durch Architekten, Toleranzen - Maßgebender Zeitpunkt der Ermittlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Architektenhaftung bei Baukostenüberschreitung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Architektenrecht; vergessene Mehrwertsteuer bei Kostenermittlung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Toleranzrahmen bei fehlerhafter Kostenschätzung! (IBR 1997, 156)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 402
  • MDR 1997, 346
  • WM 1997, 1330
  • DB 1997, 471
  • BauR 1997, 335
  • ZfBR 1997, 145
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

    Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen

    Letztlich folgt der Rechtsgedanke der Vorteilsausgleichung aus dem in § 242 BGB festgelegten Grundsatz von Treu und Glauben (BGH, Urteil vom 7. November 1996 - VII ZR 23/95, BauR 1997, 335 = ZfBR 1997, 145; Urteil vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206).
  • BGH, 28.06.2007 - VII ZR 8/06

    Rechtsmißbräuchlichkeit der Geltendmachung von Mängeln durch den Unternehmer

    Letztlich folgt der Rechtsgedanke der Vorteilsausgleichung aus dem in § 242 BGB festgelegten Grundsatz von Treu und Glauben (BGH, Urteile vom 7. November 1996 - VII ZR 23/95, BauR 1997, 335 = ZfBR 1997, 145 und vom 17. Mai 1984 - VII ZR 169/82, BGHZ 91, 206).
  • BGH, 21.05.2015 - VII ZR 190/14

    Architektenhaftung: Berechnung des Schadens bei Überschreitung der vereinbarten

    Der Bauherr erleidet jedoch insoweit keinen Schaden, als der zu seinen Lasten gehende Mehraufwand zu einer Wertsteigerung des Objekts geführt hat (vgl. BGH, Urteile vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03, BauR 2005, 400, 404 = NZBau 2005, 158, juris Rn. 41; vom 7. November 1996 - VII ZR 23/95, BauR 1997, 335, 336, juris Rn. 13; vom 16. Dezember 1993 - VII ZR 115/92, BauR 1994, 268, 270, juris Rn. 17; vom 16. Juni 1977 - VII ZR 2/76, BauR 1979, 74, juris Rn. 77; vom 13. Juli 1970 - VII ZR 189/68, NJW 1970, 2018, juris Rn. 23).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schadensberechnung ist, wie auch sonst bei der Ermittlung eines Schadens, der Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (BGH, Urteil vom 7. November 1996 - VII ZR 23/95, BauR 1997, 335 f., juris Rn. 8 ff.).

    Führen diese Maßstäbe zur Schadensberechnung unter Berücksichtigung etwaiger Vorteile im Einzelfall zu einem Ergebnis, das dem Zweck des Ersatzanspruchs zuwiderläuft, das heißt, dem Geschädigten nicht mehr zuzumuten ist und den Schädiger unangemessen entlastet, ist ein Vorteilsausgleich, dessen Grundsätze aus Treu und Glauben entwickelt wurden, zu begrenzen (BGH, Urteil vom 7. November 1996 - VII ZR 23/95, BauR 1997, 335, 336, juris Rn. 12).

  • OLG Oldenburg, 07.08.2018 - 2 U 30/18

    Wie berechnet sich der Schaden bei einer Überschreitung der Baukosten?

    Der diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgend (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 402, 403) hat es damit einen Vorbehalt für die Berücksichtigung der Vorteilsausgleichung im Betragsverfahren in Bezug auf die erhöhten Baukosten ausgesprochen.

    Unabhängig davon, welche Möglichkeit der Schadensberechnung gewählt wird, gilt grundsätzlich, dass die Vermögenslagen des Klägers ohne die Pflichtverletzung des Architekten sowie infolge der Pflichtverletzung unter Berücksichtigung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung zu vergleichen sind (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1048, 1049; NJW-RR 1997, 402f; Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage, 12. Teil Rn. 783; Kniffka/Kniffka, Bauvertragsrecht, 2. Auflage, § 633 Rn. 131, 137).

    Anknüpfend an die Darlegung und den Beweis des Klägers zu seinem hypothetischen Verhalten ist die dadurch hervorgerufene Vermögenslage mit derjenigen zu vergleichen, die sich im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung darstellt (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1048, 1049; NJW-RR 1997, 402f).

    Insoweit könnte der Kläger sich eine Gegenrechnung des im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 402, 403) bestehenden Verkehrswertes des Bauprojektes von seinen tatsächlich investierten Baukosten gefallen lassen müssen.

    Maßgeblicher Zeitpunkt ist jeweils derjenige des Schlusses der mündlichen Verhandlung (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1048, 1049; NJW-RR 1997, 402f).

    Wegen beider Immobilienarten wird das Landgericht sich allerdings damit auseinanderzusetzen haben, ob der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben entstandene Vorteilsausgleich dem Zweck des Ersatzanspruchs zuwiderläuft, also dem Geschädigten nicht mehr zuzumuten ist und den Schädiger unangemessen entlastet (vgl. BGH NJW-RR 1997, 402, 403).

  • BGH, 23.01.1997 - VII ZR 171/95

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Bauherrn gegen den Architekten

    Ohne die Gegenüberstellung dieses Wertes und der Aufwendungen läßt sich von vornherein nicht erkennen, ob ein Schaden entstanden ist (vgl. im einzelnen Senatsurteil vom 7. November 1996 - VII ZR 23/95 - zur Veröffentlichung bestimmt, in Juris dokumentiert).
  • OLG Karlsruhe, 24.07.2007 - 8 U 93/06

    Bausummenüberschreitung: Schadensersatz?

    Das Ergebnis ist - worauf der Senat hingewiesen hat (II 151) - dem Wert des Bauobjekts im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (hier des Senats, vgl. BGH BauR 97, 335; BGH BauR 97, 494, 496, ständige Rechtsprechung) gegenüberzustellen.

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (z. B. Baurecht 97, 494, 496; BauR 97, 335, 336 m.w.N.) hat in Fällen von Baukostensteigerungen ein Vorteilsausgleich für die Wertsteigerung des Bauvorhabens durch die Mehrkosten zu erfolgen, wobei die - bereinigt um nicht vorhersehbare Mehrkosten und gemessen an etwaigen Toleranzen - wirklichen Baukosten dem Wert des Bauobjekts gegenüberzustellen sind, um zu erkennen, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist (BGH a.a.O.).

    Da die Parteien - wie dargelegt - weder eine Kostenobergrenze noch Bausumme verbindlich festgelegt haben, kann der Kläger für das Stadium der frühen Schätzung (K 4) eine Toleranz in Anspruch nehmen (vgl. hierzu z. B. BGH BauR 88, 734, 736; BauR 97, 335; BauR 97, 494, ständige Rechtsprechung).

    Diesen zum Stichtag 20.01.04 (vgl. S. 1 des Gutachten B#### vom 08.01.05) ermittelten Verkehrswertansatz sieht der Senat im Rahmen seiner hilfsweisen Vergleichswertbetrachtung auch für den maßgeblichen Tag seiner letzten mündlichen Verhandlung vom 24.07.07 (vgl. hierzu BGH BauR 97, 335) als zutreffend an.

    Da hiernach ein Schadensersatzanspruch des Beklagten aus Baukostenüberschreitung schon dem Grunde nach nicht besteht, bedarf die nur im Einzelfall zu entscheidende Frage der Kausalität eines Schadens durch erhöhte Finanzierungskosten (vgl. hierzu z. B. BGH BauR 94, 268, 270; BauR 97, 335, 336) keiner Entscheidung mehr.

  • OLG Schleswig, 26.03.2002 - 3 U 45/00

    Haftung des Architekten wegen Überschreitung des Kostenrahmens

    Hinzu kommt, dass der Bauherr sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BauR 1997, 494 ff.; 1997, 335 ff., NJW 1994, 856 ff.) die ihm zugeflossenen Vorteile in Form von Wertsteigerungen des Gebäudes nach den Regeln der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen muss.

    Sie haben nicht dargelegt, dass dies anders ist, sodass der Senat keinen Anlass gehabt hat, ein weiteres Sachverständigengutachten zum Verkehrswert des Gebäudes zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenbehandlung - 26. Februar 2002 - einzuholen (s. dazu BGH BauR 1997, 335 f.).

    Der vollständige Vorteilsausgleich ist dem Kläger auch zuzumuten und entlastet den Beklagten nicht unbillig ( siehe dazu BGH BauR 1997, 335, 336).

  • OLG Hamm, 15.03.2018 - 21 U 22/17

    Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Ermittlung der Kosten eines Bauwerks

    Bei groben Pflichtverletzungen, wie z.B. dem Übersehen der MwSt. oder völlig unrealistischen Annahmen zur Kubatur, wird indes regelmäßig eine Toleranz nicht zugebilligt (BGH NJW-RR 1997, 402; Kniffka in Kniffka u.a., a.a.O., § 633 Rn. 134).
  • OLG Frankfurt, 15.12.2011 - 12 U 71/10

    Architektenhaftung: Schadensersatz wegen Baukostenüberschreitung und Illegalität

    Sie entfällt nach der Rechtsprechung des BGH (VII ZR 23/95, BauR 1997, 335) bei groben Architektenfehlern wie unrealistischen Kubikmeterpreisen ganz.
  • OLG Zweibrücken, 25.07.2014 - 2 U 33/13

    Architektenvertrag: Baukostenüberschreitung als Werkmangel; Nichtentstehen eines

    Abzustellen ist - wie auch sonst bei der Ermittlung eines Schadens - auf den Wert des Anwesens zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BGH Urteil vom 7. November 1996 - VII ZR 23/95 Rz. 8); dieser Wert ist den Gesamtaufwendungen des Bauherrn gegenüber zu stellen.
  • OLG Naumburg, 11.04.2001 - 2 U 100/99

    Überschreitung des Architektenhonorars wegen Kostenüberschreitung

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2014 - 23 U 166/12

    Keine Kostengrenze vereinbart: Keine Haftung wegen Baukostenüberschreitung!

  • OLG Saarbrücken, 10.01.2006 - 4 U 786/01

    Baukostenüberschreitung und Schadensersatzanspruch

  • OLG Frankfurt, 03.08.2015 - 4 U 3/15

    Haftung des Architekten für Baukostenüberschreitung

  • OLG Dresden, 30.04.2002 - 2 U 2593/01

    Geschäftsführerhaftung

  • LG Krefeld, 24.01.2008 - 5 O 97/01

    Schutzwürdigkeit eines Auftraggebers hinsichtlich einer abschließenden Berechnung

  • OLG Jena, 09.09.2010 - 1 U 887/07

    Planungsvorgaben missachtet: Honorarverlust!

  • OLG Koblenz, 22.03.2001 - 5 U 627/00

    Ansprüche des Bauherrn gegen den Architekten bei Kostenüberschreitung

  • OLG Naumburg, 18.10.2000 - 11 W 33/00

    Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten oder zum Verwaltungsgericht bei dem

  • LG Karlsruhe, 10.08.2018 - 10 O 569/16

    Eine Kostengruppe ausgenommen: Keine verbindliche Kostenobergrenze vereinbart!

  • OLG Frankfurt, 08.06.2015 - 4 U 3/15

    Wann haftet der Architekt für eine Überschreitung der Baukosten?

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